Offener Brief an Arbeitsminister Heil wegen Aussperrung in Espenhain
Janine Wissler und Sören Pellmann wenden sich wegen der Aussperrung der Beschäftigten des bestreikten Betriebs SRW metalfloat in Espenhain in einem offenen Brief an Arbeitsminister Heil.
„Als Arbeitsminister haben Sie wiederholt erklärt, die Tarifbindung stärken zu wollen. Um das zu erreichen, muss verhindert werden, dass die Arbeitgeber das Streikrecht durch Aussperrungen unterlaufen“, so die Bundesvorsitzende der Linken und der Vorsitzende der Linken im Bundestag.
Sie fordern Heil dazu auf, den 1986 eingeführten Paragrafen 116 Arbeitsförderungsgesetzes (AFG), heute Paragraf 160 SGB II, wieder abzuschaffen. Er besagt, dass Beschäftigte bei sogenannten „kalten Aussperrungen“ keinen Anspruch auf Leistungen haben und war von der Regierung Kohl eingeführt worden, um Gewerkschaften zu schwächen.
Linksbewegt dokumentiert den offenen Brief hier im Wortlaut.