Gerechtigkeit geht #nurmitlinks

Gerechtigkeit steht im Zentrum der Kampagne der Linken für die kommende Europawahl. „Die großen Fragen, die uns alle angehen, werden in Europa verhandelt. Krieg und Frieden, Sicherheit und soziale Rechte, Energie und Klima, Ernährung und Umweltschutz, all das ist europäische Politik“, so Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar bei der Präsentation des Wahlkampfkonzepts vor der Presse im Berliner Kino Babylon am Dienstag. Die Botschaft ist klar: Viele Entwicklungen in Europa laufen in die falsche Richtung, die Ungerechtigkeit nimmt zu. Nur die Linke werde daran etwas ändern.

„Die fünf reichsten Milliardäre haben ihr Vermögen in den vergangenen drei Jahren um drei Viertel gesteigert. In der gleichen Zeit sind die Reallöhne in der EU gesunken und jedes vierte Kind ist von Armut bedroht. Ist das gerecht?“ Der Wahlkampf der anderen Parteien werde die Alltagssorgen der Menschen nicht adressieren und stattdessen viel zu oft die Argumente der Rechten übernehmen. Nicht so die Linke.

„Gerechtigkeit geht nur mit Links. Das werden wir in unserem Wahlkampf deutlich machen“, so Ates Gürpinar. „Denn soziale Rechte, gute Löhne und Arbeitsbedingungen, der Sozialstaat und gleiche Rechte für alle sind nicht vom Himmel gefallen. Sie wurden von der gesellschaftlichen Linken erkämpft und von der politischen Linken durchgesetzt. Ohne diese gewerkschaftlichen Kämpfe, ohne feministische Kämpfe, ohne Kämpfe gegen Ausbeutung und Rassismus wäre die Welt eine andere.“

Spitzenteam mit Bewegungserfahrung

Für die klare Gerechtigkeitsorientierung der Linken stehen auch die Kandidierenden und das Spitzenteam. „Unsere Kandidierenden stehen nicht auf Seite der Unternehmen und der EU-Kommission, sondern auf Seite der Menschen. Wir präsentieren Menschen, die wissen, wie zerstörerisch Armut ist, wie sie Gesundheit, Würde und Leben angreift“, so Ates Gürpinar.

„Als Ökologin muss ich die Realität klar benennen: Wir sind mitten in der Klimakatastrophe und in einem Massen-Aussterben. Teile der Erde werden bald für Menschen nicht mehr bewohnbar sein. Und gleichzeitig war niemals der Unterschied zwischen Arm und Reich so krass wie heute“, erklärte Spitzenkandidatin Carola Rackete. Doch gemeinsam sei es möglich, etwas zu verändern: „Egal, wer wir sind oder wie wir heißen, wir alle wollen ein sicheres und gutes Leben. In der Klimakrise wird das immer schwieriger. Deshalb müssen wir jetzt zusammenhalten und gemeinsam für eine faire Zukunft streiten. Wir müssen uns ernsthaft gemeinsam organisieren: auf der Straße, in den Betrieben und in den Parlamenten.“

Der Linke-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Martin Schirdewan, unterstrich in seiner Rede die klare Abgrenzung der Linken zur Politik von EU-Kommission und Bundesregierung: „Wir wollen diese Wahl zu einem Richtungsentscheid machen. Zu einer Abstimmung gegen die Kürzungspolitik von Ursula von der Leyen und Olaf Scholz, zu einem klaren Votum für soziale Gerechtigkeit. Gegen dieses Europa der Reichen. Für eine europäische Politik, die die Alltagssorgen der Menschen ernst nimmt.  Für eine Zukunft, in der niemand mehr am Ende des Monats Angst haben muss, seine Miete, das Essen oder den Strom nicht zahlen zu können“, kündigte er an.

Auf Listenplatz drei kandidiert die Europaabgeordnete, Gewerkschafterin und Friedensaktivistin Özlem Alev Demirel für die Linke. Sie möchte ihren erfolgreichen Kampf für die Beschäftigten in ganz Europa fortsetzen. Denn obwohl die Linksfraktion im Europäischen Parlament zahlenmäßig die kleinste ist, konnte sie bedeutende politische Erfolge erzielen. Özlem Demirels Arbeit im Parlament sei hierfür entscheidend gewesen, so Ates Gürpinar: „Ohne sie hätte es weder die europäische Mindestlohnrichtlinie noch die Regulierung der Plattformarbeit gegeben.“

Auch eine konsequente Friedenspolitik ist zentrales Anliegen von Özlem Demirel – ein weiteres Alleinstellungsmerkmal der Linken im Wahlkampf. „Wir waren mal weiter. Wir haben auf unserem Kontinent zwei Weltkriege gehabt und diese Weltkriege hatten eine Vorphase, in der alle nur aufgerüstet haben, in der alle nur erzählt haben, dass Krieg der einzige Weg ist. Wir haben aber daraus gelernt, dass das der falsche Weg ist“, erklärte Özlem Demirel.

Auf Listenplatz vier kandidiert der Sozialmediziner Dr. Gerhard Trabert. Er will sich europaweit für eine bessere, solidarische Gesundheitsversorgung einsetzen, auch in Deutschland: „Wir brauchen kein duales System“ erklärte Trabert und kritisierte, dass gesetzlich Versicherte gegenüber Privatpatient*innen schlechter gestellt seien: „Wir brauchen endlich ein solidarisches System. Gesundheit ist etwas so Elementares, der Zugang dazu muss für alle gleich sein.“

Die Debatte um die Versorgung von Geflüchteten empört Trabert besonders. Diese Menschen würden einseitig als Belastung für die Gesellschaft dargestellt. Von den Geflüchteten, die 2015 nach Deutschland kamen, seien mittlerweile 62 Prozent in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis angestellt. „Das heißt, geflüchtete Menschen, und das sind ja in der Regel sehr junge Menschen, finanzieren unser Sozialsystem. Das tun sie jetzt schon, und das werden sie perspektivisch noch mehr tun. Auch solche Aspekte müssen in Europa viel mehr kommuniziert werden“, so Gerhard Trabert.

Die Mitglieder machen den Unterscheid

Neben dem Spitzenteam stellte Ates Gürpinar sechs Themenplakate zur Kampagne mit den Schwerpunkten Löhne und Preise, Gesundheit, Klimaschutz, Seenotrettung, Frieden sowie dem Kampf gegen Rechts vor – zentrale Anliegen der Linken im Wahlkampf. Da die Partei keine Konzernspenden annehme, müsse sie jenseits des klassischen Wahlkampfes ihre Ressourcen kreativ einsetzen.

Besonders wichtig werde hierbei der direkte Kontakt zu den Wähler*innen durch die Mitgliedschaft der Partei. In einer Telefonaktion wurde jedes Parteimitglied im Vorfeld des Wahlkampfs kontaktiert. Der Haustürwahlkampf der Linken wird über eine eigenes entwickelte App koordiniert. Im Netzwerk „Einhornfabrik“ wird der Wahlkampf auf Social Media organisiert. Über 2000 freiwillige Helfer*innen haben sich hierfür bereits angemeldet – doch es besteht weiterer Bedarf, wie Ates Gürpinar betont. Unter dem Hashtag #nurmitlinks werben sie für einen Politikwechsel hin zu mehr Gerechtigkeit – und die einzige politische Kraft, die ihn erkämpfen kann. Die Linke setzt im Wahlkampf also voll auf das Engagement von Freiwilligen – ein weiteres Alleinstellungsmerkmal der Partei.