7 Tipps für den richtigen Umgang mit der AfD

Handlungsempfehlungen für den Umgang mit der rechtsextremen AfD

Rechtsextreme Parteien werden in Europa immer stärker. In Polen, Ungarn, Schweden, Italien regieren Rechte bis Postfaschisten und ganz aktuell könnten in Spanien die Rechtsextremen an die Macht kommen. In Deutschland hat die rechtsextreme AfD nicht nur in Umfragen die 20-Prozent-Marke überschritten, von Thüringen bis Baden-Württemberg, sie gewinnen mittlerweile auch Mehrheiten bei Wahlen auf kommunaler Ebene, wie zuletzt in Sonneberg, wo ein AfD-Kandidat zum Landrat gewählt wurde.

Nicht erst seit dem Ansteigen der AfD in Umfragen und ihrer kürzlichen Wahlerfolge wird viel darüber diskutiert, wie mit dieser rechtsextremen und in Zügen faschistischen Partei umzugehen ist. Leider versagen die bürgerlichen Parteien und ihre politischen Vertreter*innen im Umgang mit der AfD auf ganzer Linie. In Sonntagsreden ist die Rede von einer angeblichen Brandmauer nach Rechts. Aber was ist von einer solchen Brandmauer zu halten, wenn SPD-Bundeskanzler Scholz sich freudestrahlend mit der Postfaschistin Meloni zu Beratungen trifft und von „einem wichtigen Partner und guten Freund“ spricht. Oder FDP-Verkehrsminister Wissing, der mit dem rechtsextremen Salvini eine „gemeinsame Achse zwischen Deutschland und Italien“ aufbauen will.

Eine Brandmauer gibt es nicht. Eine solche gab es auch noch nie bei der CDU. Merz beweist das wieder seit einigen Wochen mit für ihn typischen Aussagen. Er meinte im ZDF-Sommerinterview, dass in kommunalen Parlamenten eine Kooperation der CDU mit der AfD möglich sei. Er hat das nach viel Kritik zwar wieder relativiert, aber konkret hat in derselben Woche in Stuttgart die CDU Hand in Hand mit der AfD die Schaffung von dringend notwendigen Unterkünften für Geflüchtete im Gemeinderat abgelehnt. Sogar die Grünen haben es in die Schlagzeilen geschafft. Bei den Grünen hat die besagte „Brandmauer“ mittlerweile ganz große Löcher, denn in einigen Kommunen in Baden-Württemberg, insbesondere auch im Wahlkreis der Parteivorsitzenden Ricarda Lang, kooperiert die Grüne Gemeinderatsfraktion sogar mit der AfD. Sie stimmen Anträgen der AfD auch mal zu. Der Fraktionsvorsitzende vor Ort ist per Du mit den AfD-Stadträten und befreundet.

Also alles kein Problem? Ganz und gar nicht! Die AfD erhält auch immer mehr Zustimmung, weil die bürgerlichen Parteien einen so laxen Umgang mit ihr pflegen. Das sendet das fatale Signal, bei der AfD handele es sich um eine ganz gewöhnliche Partei. Dabei ist und bleibt das oberste Ziel einer jeden rechtsextremen Partei, die Demokratie zu zerstören. Sie träumen von einer Gesellschaft von Reichen für Reiche, um Arbeiter:innen auszubeuten und zu versklaven, Menschenrechte abzuschaffen, gesellschaftliche Vielfalt zu verbieten und in letzter Konsequenz auch Menschen elendig sterben zu lassen. Ist die braune Büchse erst geöffnet, gibt es kein Zurück mehr. Die AfD ist keine Partei wie die Anderen und entsprechend sollte mit Ihnen umgegangen werden.

Daher habe ich für angehende Parlamentarier:innen und ehrenamtliche Kommunalpolitiker:innen folgende Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der rechtsextremen AfD formuliert. Diese gelten für LINKE und alle anderen Parteien:

1. Wenn die Stadträte der AfD Dich freundlich anlächeln, darfst Du nie vergessen, dass hinter der Fassade vom netten Onkel - oder besser gesagt vom netten Opa - ein gefährlicher Rassist steckt. Das Problem ist, dass sie einen ziemlich oft anlächeln und versuchen, Dich in Gespräche zu verwickeln - wenn Du ihnen nicht von Beginn an deutlich zeigst, dass Du sie ablehnst.

2. Wenn sie Dir die Hand zur Begrüßung geben wollen, und das werden sie sicher tun, dann hast Du die Chance, ihnen sofort klarzumachen, auf welcher Seite Du stehst. Verweigere immer den Handschlag! Sonst beißt der gefährliche Rassist bei erster Gelegenheit sofort zu.

3. Nein! Auch wenn sie einen Radweg oder etwas anderes sinnvolles beantragen sollten, lehnst Du diesen Antrag ab. Sie werden Dich bestimmt mit einem solchen Antrag in Versuchung bringen wollen. Für Dich sollte aber immer gelten: Keine Zustimmung für gar nichts, was von der AfD kommt. Jede Zustimmung für ihre Anträge kommt einer Zusammenarbeit gleich und gibt ihnen die Sicherheit, bald zubeißen zu können.

4. Es kann auch mal vorkommen, dass sie einem Deiner Anträge zufällig zustimmen. Dafür kannst Du nichts. Außer für den einen Fall, dass eines Deiner Vorhaben nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommt, dann solltest Du Deinen Antrag zurückziehen oder erst gar nicht stellen. Mit den Stimmen der AfD darfst Du niemals Politik betreiben, sonst machst Du Dich mitschuldig an ihrer rassistischen Politik.

5. Wenn die AfD-Rassisten beginnen, ihr wahres Gesicht zu zeigen, dann stelle Dich selbstbewusst vor diejenigen, die bedroht oder angegriffen werden. Rede immer dagegen, entlarve sie und wenn nötig, störe sie. Nichts sagen oder ignorieren ist keine Option! Die anderen Stadträt*innen werden Dir vermutlich vorwerfen, dass Du über jedes Stöckchen springst und/oder genauso wie die AfD bist. Aber spätestens, wenn die AfD-Rassisten beginnen, auch die Anderen anzugreifen, begreifen sie, dass Dein Widerstand und Mut wichtig ist. Sei mutig!

6. Sei immer wachsam - denn spätestens, wenn Du die Punkte 1 bis 5 befolgst – werden sie Dich loswerden wollen. Meist kommen ihre Angriffe anonym, irgendwann greifen sie Dich auch öffentlich an. Sie werden jede Chance nutzen, um Dich durch den Dreck zu ziehen.

Wir haben keine Zeit mehr, den Anfängen zu wehren. Diesen Punkt haben wir längst verpasst. Daher habe ich noch einen zusätzlichen siebten Tipp:

7. Um die AfD-Rassisten wieder in ihr braunes Loch zurückzudrängen, genügt es nicht, im Parlament gegen sie vorzugehen. Es braucht eine starke antifaschistische und antirassistische Bewegung auf der Straße, die sich diesen Nazis entgegenstellt. Daher engagiere Dich in lokalen Bündnissen und Initiativen gegen Rechts und Rassismus. Werde selbst aktiv - das gilt auch für Parlamentarier. In Deutschland darf NIE WIEDER geschehen, was von deutschem Boden aus die Welt ins Verderben gestürzt hat. Es ist auch Deine Verpflichtung, dass es nie wieder passiert!