Die AfD an den Hebeln der Macht – ein Erfahrungsbericht aus Sachsen-Anhalt
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Sachsen-Anhalt hat gewählt. Von einer guten Wahl kann allerdings keine Rede sein. Die neue Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt berichtet, wie es sich anfühlt, wenn die Demokratie ihre Mehrheit verliert.
Der Wahlabend
Stundenlang harren wir in unserem kleinen Kabuff in den Messehallen aus. Magdeburg scheint großräumig abgesperrt, niemand kommt mehr rein oder raus. Auf den Gängen wenig Bewegung. Die Türen der anderen Parteien geschlossen. Links neben uns Gläserklirren, Besteck fällt, Wände wackeln. Die CDU bereitet sich auf den Absturz vor.
Die ohrenbetäubenden Glocken bringen die Halle zum Schweigen. Zahlen des Grauens auf den Bildschirmen. Die CDU stürzt um die Hälfte ab, die AfD klettert im gleichen Maße rauf. Wir fallen erst auf 9, dann auf 8,8, dann enden wir bei 8,6 Prozent. Das BSW ist drin. Schweigen, Schockstarre, Tränen. Auf der anderen Seite des Korridors grölender Jubel, zeitversetzt – die AfD schaut ZDF. Sie skandieren: „Grüne raus! Grüne raus!“ In den Stimmen ist Schadenfreude und Aggression zu hören.
Wir gehen rüber in die Pressehalle. Auf dem Weg begegnet uns Alice Weidel. Magnetisch scheinen Reporter:innen von überall her angezogen. Wie kleine Satelliten kreisen sie um ihren Kopf herum; immer darauf bedacht, nicht abzustürzen und dabei möglichst viel ihres Egos einzufangen. Wir werden scheinbar übersehen. Um ein Haar hätte Alice mit ihren Anhängern (alle männlich) uns umgerannt. Aber wir weichen nicht. Wir lassen sie einen Schritt nach links gehen. Ein kleiner Lichtmoment in diesem Albtraum.
Eines unserer ersten Ziele ist der Offene Kanal. Kalte Gesichter, manche wollen professionell bleiben. Auf dem Boden sitzt ein Student, teilnahmslos. Weiter geht es nach wenigen Minuten zum nächsten Pressetermin. Ulrich Siegmund schwadroniert an uns vorbei. Eine Schar an Sicherheitspersonal und Gefolge um sich versammelt. Sie eskortieren ihn - überall hin.
Termin beim MDR. Wir sind nach Siegmund dran. So war es zumindest abgesprochen. Wir warten und warten und warten – zwischen all der vorgeschobenen Männlichkeit. Die Aufnahmeleiterin reicht ihm zum Abschied die Hand. Er geht achtlos an ihr vorbei – denn: keine Kameras. Nach zehn Minuten wird uns mitgeteilt, dass sie uns heute nicht mehr brauchen.
Das Dazwischen
Erste Gespräche mit den anderen Fraktionen. SPD und Grüne geben sich kämpferisch. Die CDU weiß nicht, wie ihr geschieht. Lieber gar nicht parlamentieren, als schlecht parlamentieren. Man hofft auf die Vernunft des BSW. Es soll sich als Trugschluss herausstellen.
Die erste Runde im neuen Landtag. Im Vorältestenrat macht der rechte Rausch als Parlamentarischer Geschäftsführer klare Ansagen. Er will rausholen, was rauszuholen ist, keine Kompromisse, die Maske fällt. Seine Forderungen: SPD und Grüne raus aus dem Gebäude. Es gibt zwölf Ausschusssitze, sechs davon für die AfD. Sie soll damit in den Ausschüssen keine Mehrheit gegen sich haben können. Freitags gibt es Schnitzel. Es gibt zwar Widerworte, aber kein wirkungsvolles Instrument. Einzig die Aussicht, vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen, lässt ihn bei den Ausschusssitzen zurückrudern. Es sind wieder elf und damit „nur“ fünf für die AfD. Alles ist minutiös durchgeplant. Man ist vorbereitet.
Die Meldungen überschlagen sich von Tag zu Tag. Die AfD gibt sich, als würde sie schon allein regieren. Währenddessen immer neue Modelle. AfD mit BSW, aber offiziell ohne BSW. AfD mit CDU, aber die CDU nicht mit ihr. CDU 2.0 mit AfD, aber CDU 1.0 nicht mit den anderen. Könnte es nicht ein neutraler Ministerpräsident werden? Der Pfarrer aus Bayern hatte sich doch angeboten. Er würde es machen, wenn’s sonst keiner macht. Das BSW will sich enthalten. Siegmund aber will nur beim ersten Wahlgang antreten. CDU will dagegen sein, lieber dafür, nein, lieber enthalten oder am besten sich ganz aus der Verantwortung stehlen. Sollen doch die anderen Parlamentarier:innen sein, wir sind nur CDUler. Siegmund, lieber spät als nie Ministerpräsident. Aber wenn es beim ersten Mal nicht klappt, dann lieber gar nicht. Verlieren steht ihm nicht. Und wer will es sonst machen? Niemand will dieses Land regieren.
Die Sondersitzung
Wenige Stunden, nachdem sich der Ältestenrat auf den Sitzungsplan geeinigt hatte, sollen alle wieder aufspringen. Plötzlich wird eine Sondersitzung einberufen. Der neue Landtagspräsident leitet die Sitzung. Zuvor hatten es sich AfD und BSW gemeinsam bei Häppchen und Wein bei Compact (ja, richtig gelesen) gut gehen lassen und mit dem Nachfahren Otto von Bismarcks angestoßen. Tradition wird hier noch großgeschrieben. Man habe sich schon auf den Verlauf der Sitzung geeinigt und werde den Vize-Präsidenten der CDU vom Präsidium fernhalten. Schließlich wolle man nichts mit dem „Altparteienkartell“ zu tun haben. Alle anderen Fraktionen erfahren über Compact, welche Redezeit sie haben.
Auf der Sondersitzung ein Vorgeschmack der Lieblosigkeit. Bevor die Sitzung beginnt, wird sie auch schon unterbrochen. Die Grünen weisen darauf hin, dass sich über die Formalia der Sitzung zunächst im Ältestenrat verständigt werden muss. Die anderen pflichten ihm bei. Widerwillig wird die Sitzung unterbrochen. Die Abgeordneten der AfD gehen derweilen ein Eis essen.
Die Redner:innen schenken sich nichts. Es ist offensichtlich, dass die Gräben diesseits und jenseits der ukrainischen Grenze verhärtet sind. Der Präsident verfolgt demonstrativ gelangweilt die Reden. Er daddelt stundenlang am Handy, oder chattet, oder shoppt neue Manschettenknöpfe. Wir wissen es nicht. Er blickt kurz auf, während Eva von Angern redet. Dann ruft er ins Plenum hinein. „Das stimmt gar nich.“ Irritationen im Präsidium. Er wird von den Schriftführer:innen an die „Neutralität“ eines Landtagspräsidenten erinnert. Er winkt ab und starrt wieder aufs Handy. Sein Kollege Hans-Thomas Tillschneider, als Vize theoretisch ebenfalls mit den Befugnissen des Landtagspräsidenten vertraut, möchte zur Erwiderung ansetzen. Sicherheitshalber wird er vom Präsidenten daran erinnert, dass die Geschäftsordnung so etwas nicht vorsieht. Wie gut, dass Tillschneider selbst bald keine Debatten leiten muss.
Der Präsident schließt die Sitzung. Man geht nach Hause und schließt die Augen.