Brüssel intern

Mit neuen Gesetzen endlich das Internet aufräumen

Digitalmarktgesetz? Digitale-Dienste-Gesetz?

Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon kontrollieren den digitalen Markt nach Belieben und haben gerade in der Pandemie unglaubliche Profite erwirtschaftet. Deshalb müssen wir politische Verantwortung übernehmen und den digitalen Binnenmarkt regulieren, persönliche Daten schützen und die Macht der Monopole brechen!

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2020 zwei Gesetzesentwürfe vorgestellt: das „Gesetz über digitale Dienste“, auch „Digital Services Act (DSA)“ und das „Gesetz über digitale Märkte (DMA)“, auch „Digital Markets Act“ genannt. Beide Gesetze zusammen werden im Brüsseler Beamtensprech gern auch hochtrabend als neues „Grundgesetz für das Internet“ bezeichnet.

Als verantwortlicher Abgeordneter der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament streite ich für ein faires, offenes und sicheres Internet für Alle. Nach einem Jahr intensiver Verhandlungen wurden nun beide Gesetzentwürfe, die auch viele meiner Forderungen enthalten, mit großer Mehrheit angenommen.

Etwa bei sogenannten Lock-In-Effekten, also der de facto nicht vorhandenen Möglichkeit, einen Online-Dienst zu wechseln, habe ich in den DMA-Verhandlungen Interoperabilität von Messenger und sozialen Medien durchgesetzt. Das bedeutet, dass wir zukünftig keine 3-5 Messenger von Facebook, WhatsApp und Co. mehr auf dem Handy brauchen, um mit unseren Freunden in Kontakt zu bleiben. Mit Interoperabilität werden Nachrichten wie Emails verschickt oder wie Telefonanrufe von einem Netz ins Andere. Eine Nachricht von WhatsApp zu Telegram ist zukünftig also schnell verschickt. Wir können entscheiden, bei welchem App-Provider wir uns anmelden und unsere Daten anvertrauen und weiterhin mit allen Bekannten kommunizieren. Gleichzeitig wird Messengerdiensten wie WhatsApp die Monopolstellung strittig gemacht.

Außerdem wurde mein Vorschlag, ein Verbot von „Dark Patterns“ einzuführen, angenommen. Somit werden Nutzer:innen zukünftig nicht mehr durch unfaire Verwirrungstaktiken zu einer Zustimmung zum Absaugen ihrer privaten Daten verleitet. Endlich Schluss ist mit den lästigen aufpoppenden Fenstern, die mit ihren Designs zur Einwilligung zum Sammeln von persönlicher Daten verführen.

Die BigTech-Giganten wie Apple, Facebook und Co. kontrollieren mittlerweile 70-80 Prozent des gesamten Digitalmarktes. Um ihren skrupellosen Geschäftsmodellen endlich ein Ende zu setzen, streite ich für ein Verbot von Tracking und personalisierter Werbung. Mit dem Sammeln unserer persönlichen Daten erstellen Unternehmen maßgeschneiderte Werbung und versuchen unsere Aufmerksamkeit möglichst lange an die Internetseiten zu binden. Jede Sekunde, die wir länger auf der Seite verweilen, füllt die Kasse der Plattformen. Für die Steigerung des Profits nutzen Plattformen wie Facebook auch das Unwissen von Kindern aus. Ich begrüße das Verbot von personalisierter Werbung für Minderjährige, jedoch ist dies nur ein erster Schritt. Der Schutz unserer persönlichen Daten muss endlich Vorrang vor der Profitgier der BigTech-Unternehmen haben.

Das Ziel des Digital Services Acts ist es, neue Regeln zu schaffen, damit alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist. Hier ist es wichtig, dass anhand eines „Notice and Action“-Verfahrens die Erkennung und darauffolgende Löschung illegaler Inhalte gewährleistet ist. Automatisierte Filter sind die falsche Antwort, da diese für den Kontext blind sind und die Meinungsfreiheit im Internet gefährden. Zum einen entfernen die Filter mehr als sie sollen, zum anderen ist deren große Fehleranfälligkeit nachgewiesen.

Nun geht das Europäische Parlament in die sogenannten Trilogverhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat. Hier gilt es, unsere guten Ideen zu verteidigen! Die Angst der Kommission, etlicher Regierungsvertreter und vor allem des liberalen und konservativen Lagers, die Geschäftsmodelle der BigTech-Unternehmen konsequent zu regulieren, muss endlich überwunden werden. Jetzt heißt es: Die Marktmacht der Monopole muss gebrochen und der digitale Binnenmarkt zugunsten von Nutzer:innen gestaltet werden!