Sozial UND klimagerecht

Eine gigantische Aufgabe liegt vor uns allen: der sozial-ökologische Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, der sozial UND klimagerecht sein muss, wenn er erfolgreich sein soll. Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler haben dazu auf unserem Jahresauftakt 2022 ihre Vorstellungen unter dem Titel »Für eine LINKE Transformation. Sozial UND klimagerecht« vorgestellt und die Ampel-Regierung dabei scharf kritisiert. Der Ampel-Koalitionsvertrag stehe nicht nur für eine halbherzige, sondern für eine halbierte Transformation – sie ist keine gerechte Transformation. Ohne den Ausbau sozialer Rechte werde Klimaschutz scheitern. "DIE LINKE will soziale und ökologische Innovationen. Mit einer sozialen Investitionsoffensive, die zugleich ein Klima-Job-Programm für gut bezahlte und sinnvolle Arbeit ist.", schreiben die Parteivorsitzenden in ihrem Strategiepapier.

Das Soziale und Ökologische zusammen denken!

"Ich kann nur sagen, dass der notwendige schnelle ökologische Umbau vor allem auch eine soziale Absicherung braucht", so unsere Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Die sozialen und ökologischen Herausforderungen müssen zusammen  gedacht und nicht gegeneinander ausspielt werden. Unsere Ko-Vorsitzende Janine Wissler unterstrich die Erneuerung der Energieproduktion: "Wir wollen, dass beim Klimaschutz nicht nur der Motor ausgetauscht wird, sondern dass wir die Funktionsweise ändern. Die Energieversorgung muss dezentral sein und demokratisch kontrolliert werden - die Belegschaften und die Nutzer müssen mitentscheiden können, wie und wo wir produzieren."

Eröffnet wurde der politische Jahresauftakt der LINKEN 2022, der von unserem Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler und von Melanie Wery-Sims (Parteivorstand) moderiert wurde, vom Bundespräsidentschaftskandidaten der LINKEN, Prof. Dr. Gerhard Trabert. Prof. Trabert plädierte leidenschaftlich gegen soziale Ausgrenzung und für eine humane Politik gegenüber Geflüchteten an den europäischen Grenzen. Von Armut Betroffene müssen zu Wort kommen. "Wir müssen mit ihnen reden, nicht über sie", so der Präsidentschaftskandidat. "Wir sind ein reiches Land. Wir haben die finanziellen Ressourcen, die Logistik, wir haben alles, um Armut zu bekämpfen." Der Mainzer "Arzt der Armen" verwies auch darauf, dass soziale Gerechtigkeit die Bewährungsprobe der freiheitlichen Demokratie sei.

Sozialistische Perspektive entwickeln

Vor der Vorstellung des sozial-ökologischen Strategiepapiers der beiden Vorsitzenden sprach John McDonnell. Der Labour-Politiker, der unter dem Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn Schatzkanzler in dessen Schattenkabinett war, und der Labour-Linken zugerechnet werden darf, war vom Parteivorstand eingeladen, die sozial-ökologische Transformationsstrategie der Vorsitzenden zu kommentieren und zur Situation der politischen Linken in Europa zu sprechen. 

John McDonnell verwies darauf, dass die Linke in Europa eine sozialistische Perspektive im Kontext der Pandemie, der Klimakrise, der sozialen und rassischen Ungleichheit, der nationalistischen und populistischen Macht und des daraus resultierenden Demokratiedefizits neu formulieren müssen. All diese Aspekte sollten wir als Teil einer umfassenden Krise des neoliberalen Kapitalismus begreifen, der jetzt in rivalisierende Handelsblöcke mit einer zunehmenden Kriegsgefahr zerfällt, so der per Videoschaltung aus London zugeschaltete Gast. Er plädierte dafür, an Alternativen zu arbeiten: "Beispielsweise sollten wir unsere Ansätze für alternative Eigentumsmodelle vorantreiben, die nicht nur das nationale, sondern auch das globale Kapital einbeziehen, etwa in Bezug auf Google, Amazon, Big Pharma oder andere transnationale Unternehmen.“

John McDonnell stand dem Parteivorstand nach Abschluss des öffentlichen Teils des Jahresauftakts noch für weitere Diskussion zur Verfügung. Ein Austausch, der hoffentlich zu anderen Gelegenheiten fortgesetzt werden kann. Beide Seiten, die Mitglieder des Parteivorstandes und John McDonnell, unterstrichen zumindest ihr Interesse daran.