Auf dem Weg zur "sozialistischen Volkspartei"
- Redaktion
- Martin Heinlein/Die Linke
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Klare Kante: Auf dem Parteitag in Potsdam schärft Die Linke ihr Profil als Bollwerk gegen Sozialabbau, Rechtsruck und Aufrüstung. Der scheidende Parteivorsitzende Jan van Aken sieht unsere Partei gar als zukünftige sozialistische Volkspartei.
Kann Die Linke Volkspartei? Ja, sagte die Mehrheit des Parteitags in Potsdam und stimmte für einen Leitantrag, der die Weichen stellt für eine Linke, die ihre erfolgreiche Politik der letzten Monate in eine Strategie übersetzt. Bereits am Freitag hatte Ines Schwerdtner die mehr als 570 Delegierten auf den klaren Kurs eingeschworen: „Wer den größten Sozialraub seit der Agenda 2010 plant, bekommt unseren massiven Widerstand!“ Die Linke als Bollwerk und Leuchtturm: Bollwerk gegen Sozialabbau und Rechtsruck. Leuchtturm, weil sie die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zurückbringt.
Nur kurz getrübt wurde die gute Stimmung durch den Abschied von Jan van Aken, der aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder antreten konnte. Die Songzeilen „Ja, ich weiß, es war 'ne geile Zeit“ schallten durch die Potsdamer Metropolis-Halle, als Jan am Sonnabend das Rednerpult enterte und den Delegierten ein paar Worte mit auf den Weg gab. „Forderungen nach einer Vermögensteuer, einem Mietendeckel oder der Rente ab 65 haben nicht nur bei der Linken, sondern auch in der Bevölkerung breite Unterstützung“, betonte Jan in seiner Abschiedsrede. Der scheidende Vorsitzende hinterlässt der Partei eine große Vision: „So viele Menschen hier in Deutschland wollen das, was wir auch wollen. Früher nannte man so etwas Volkspartei. Ja, das ist meine Vision für die Linke: eine sozialistische Volkspartei hier in Deutschland.“ Doch zum Status einer größer werdenden Volkspartei gehöre auch, "dass man auch mal eine andere Sichtweise aushalten muss".
Nahost-Antrag mit großer Mehrheit beschlossen
Da waren die Delegierten offenbar ganz bei ihm. Nicht nur gab es minutenlange Standing Ovations für Jan. Schon zuvor hatten die Genoss*innen bewiesen, dass sie Kompromisse können: Nach langen und intensiven Verhandlungen beschloss der Parteitag mit großer Mehrheit den Antrag „Für gleiche Rechte im Nahen Osten/Westasien – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus“. Darin bewertet Die Linke das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen unmissverständlich als „Völkermord“. Zugleich bekennt sich der Beschluss zum Existenzrecht Israels als Schutzraum für Jüd*innen. Antisemitismus und Terror gegen jüdische Menschen werden aufs Schärfste verurteilt. Ebenso setzt sich Die Linke für das Existenzrecht Palästinas ein und fordert gleiche Rechte für alle Menschen vor Ort. Zuvor hatte die israelische Friedensaktivistin Vered Berman in ihrer bewegenden Rede betont: Jüdische Sicherheit und palästinensische Freiheit gehören zusammen.
Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano zu Vorsitzenden gewählt
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Auch Jans Nachfolger wurde am Sonnabend gewählt. Luigi Pantisano wird zukünftig mit Ines Schwerdtner an der Parteispitze stehen. Die Delegierten bestätigten Schwerdtner mit 85,7 Prozent im Amt. Pantisano wurde mit 53,3 Prozent zum Nachfolger von Jan van Aken gewählt. "Ich will mit euch gemeinsam die arbeitende Klasse zurückgewinnen", erklärte Pantisano, der selbst aus einer Arbeiterfamilie kommt. Auch Bundesgeschäftsführer Janis Ehling wurde wiedergewählt, ebenso wie Bundesschatzmeister Sebastian Koch.
Inhaltlich schärft Die Linke ihr Profil als konsequente Antikriegs- und Sozialpartei. In einem mit großer Mehrheit angenommenen Leitantrag stellt der Parteivorstand eine direkte Verbindung zwischen der Verarmungspolitik der Bundesregierung und den explodierenden Verteidigungsausgaben her. Die Devise lautet: Milliarden für Krankenhäuser, stabile Renten und Kitas statt für das Militär. Die Partei knüpft damit strategisch an ihre eigenen Wurzeln an. Erinnert wurde in Potsdam auch an die Massenproteste gegen die Agenda 2010 der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Aus diesen Protesten formierte sich später Die Linke. Nun soll von der Basis aus eine neue „Protestkaskade“ organisiert werden – von lokalen Aktionen über regionale Bündnisse bis hin zu bundesweiten Großdemonstrationen. Schon jetzt laufen die Proteste, erste Demos gab es bereits. Der Wille zum Widerstand in der arbeitenden Klasse sei spürbar gewachsen, heißt es im Antrag.
Der Gehaltsdeckel kommt!
Spannend auch: Beim Thema Gehaltsdeckel gab es einen Kompromiss, der mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Laut Beschluss sind die Abgeordneten der Linken verpflichtet, ihre Diäten ab der nächsten Legislaturperiode auf den Durchschnittslohn in Deutschland zu begrenzen – aktuell sind das 5.300 Euro brutto. Der Gehaltsdeckel hat den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst zum Vorbild. Für Alleinstehende mit Steuerklasse 1 wären das etwa 3.300 Euro netto. Wobei viele Abgeordnete schon heute einen Großteil ihrer Diäten spenden und Mandatsträgerabgaben entrichten. Der Beschluss soll nun das Vorgehen "vereinheitlichen und vor allem eine Unterstützung von Sozialfonds ermöglichen, die an 'Die Linke hilft' angebunden sind", heißt es im Antrag. Zudem wird der Deckel die Glaubwürdigkeit der Linken erhöhen. Wenn Abgeordnete nicht mehr verdienen als die arbeitende Klasse, dann können unsere Parlamentarier auf Augenhöhe mit den Menschen reden.
Erfreulich auch: Unsere junge Partei hat gezeigt, dass sie Parteitag kann. Auch wenn es viele Anträge zur Geschäftsordnung gab und immer wieder der Wunsch geäußert wurde, doch bitte mehr Zeit für Diskussionen zuzulassen: Unsere Partei ist so lebendig wie nie zuvor. Unsere neuen Mitglieder möchten sich einbringen und mitreden. Mehr als die Hälfte der Potsdamer Delegierten ist nach dem Oktober 2023 in die Partei eingetreten. Für viele war es der erste Parteitag. Dass in allen wichtigen Fragen trotzdem hervorragende Kompromisse erzielt wurden, beweist auch: Diese Linke will die Gesellschaft verändern!
Das Fazit: Die Linke präsentiert sich in Potsdam kämpferisch und stellt sich strategisch neu auf. Mit dem klaren Fokus auf soziale Gerechtigkeit und echte Friedenspolitik ist die Partei bereit, weiter zu wachsen. „Menschlich bleiben in unmenschlichen Zeiten“ - unser Motto für die nächsten Monate und Jahre. Mehr noch als bisher kann Die Linke so zur führenden Kraft des außerparlamentarischen und parlamentarischen Widerstands gegen die Kürzungspolitik werden. Alle Hindernisse auf dem Weg zur „sozialistischen Volkspartei“ wurden abgeräumt. Die Linke kann jetzt weiter Fahrt aufnehmen.