Wir brauchen eine Partei, die Bündnisse bauen kann!

Ihre Rede setzte den Ton für den Postdamer Parteitag

• Martin Heinlein/Die Linke
• Die Linke

In ihrer Rede zur Einbringung des Leitantrags rief Ines Schwerdtner am Freitag dazu auf, durch konsequenten Klassenkampf von unten eine ehrliche, an den realen Sorgen der Menschen orientierte Gegenmacht aufzubauen. Wir dokumentieren die Rede hier in ganzer Länge:

Am 14. Januar 1919 schreibt Rosa Luxemburg ihren letzten Text. Die Revolution liegt am Boden. Ihre Genossen sind tot, verhaftet oder auf der Flucht. Durch Berlin ziehen die Trupps, die auch sie suchen. Sie weiß das. Und sie beendet ihren Text mit folgenden Worten: „Ich war. Ich bin. Ich werde sein.“ Einen Tag später wird Rosa Luxemburg ermordet. Diese Worte haben das Jahrhundert überlebt. Die Verbote, den Verrat, die Spaltungen, die Mauern. Rosa Luxemburg hat diese Worte als Wette geschrieben – eine Wette auf Menschen, die sie niemals kennen würde.

Wir sind diese Menschen. Und ob sie ihre Wette gewinnt, entscheidet sich an uns. Doch da draußen, Genossinnen und Genossen, zieht ein Sturm auf. Nur ein paar Kilometer von dieser Halle entfernt, keine drei Jahre her, trafen sich AfD-Funktionäre, Unternehmer und rechtsextreme Vordenker. Sie planten die Vertreibung von Millionen Menschen aus diesem Land. Sie gaben ihr ein sauberes, klinisches Wort: Remigration. Die ersten Böen sind längst da. Die Rechten machen Menschen zu Zielscheiben. Sie setzen Lehrkräfte unter Druck. Sie schüchtern Journalistinnen ein. Sie wollen Demokratieprojekte austrocknen und Gewerkschaften schwächen. Unsere Büros werden beschmiert, beworfen, angezündet. Wahlkämpfer am helllichten Tag krankenhausreif geprügelt. Kommunalpolitikerinnen werfen hin, weil sie und ihre Familien bedroht werden. Wenn dieser Sturm losbricht, wird er nicht spurlos vorüberziehen. Was er zerstört, können wir nicht einfach wieder aufbauen. Es geht um unsere Existenz, um unsere Rechte.

Eine Partei, die ihre Schwächen kennt, kann sie beheben. 

Ich weiß, ihr erwartet die Rede einer Parteivorsitzenden, die euch Durchhalteparolen zuruft. Aber ich will ehrlich mit euch sein. Denn eine Partei, die nicht ehrlich mit sich ist, geht im Sturm unter. Eine Partei, die ihre Schwächen kennt, kann sie beheben. Deshalb sage ich euch: Für diesen Sturm sind wir noch nicht gewappnet. Ja, wir sind zurückgekommen. Wir sind gewachsen. Wir sind so viele wie noch nie. Aber das allein reicht nicht. 

Luxemburg schrieb 1919 an die Herrschenden: „Eure Ordnung ist auf Sand gebaut.“ Die ehrliche Frage, heute an uns selbst, lautet: Worauf steht eigentlich unsere? Dieser Leitantrag ist eine mögliche Antwort. Wir sind vor einem Jahr in Chemnitz angetreten, eine organisierende Klassenpartei zu sein - das können wir nicht nur vor uns hertragen, damit haben wir angefangen, damit müssen wir weitermachen! 

Wir organisieren uns mit der Kollegin, die um ihren Arbeitsplatz bangt.
Wir organisieren uns mit dem Sohn, der seinen Musterungsbrief erhält.
Wir organisieren uns mit der Nachbarin, die den Schimmel an der Wand nicht mehr erträgt. 
Das ist unsere Aufgabe, liebe Genossinnen und Genossen!

Denn die Regierung zeigt uns jeden Tag, was sie von den Menschen in diesem Land hält. Der Mensch als Kennziffer. Als Kostenfaktor. Als Zahl in einer Statistik, die sein Leid nicht kennt. Das ist ihr Menschenbild. Wenn der Lohn nicht zum Leben reicht, nennen sie es Wettbewerbsfähigkeit. Wenn Schülerinnen und Schüler im Kalten sitzen, nennen sie es Haushaltskonsolidierung. Wenn das Krankenhaus schließt, nennen sie es Strukturwandel. Jahrzehntelang waren das ihre Antworten. Und dann brauchten sie Geld für die Militarisierung. Und plötzlich ging es. Hunderte Milliarden im Eiltempo für die Aufrüstung. Plötzlich war die Schuldenbremse genau dafür abgeschafft, plötzlich war Geld da. Da ist die Lüge aufgeflogen. Es war immer Geld da. Die arbeitende Klasse arm zu halten, ist eine politische Entscheidung. Merz und Klingbeil treffen diese Entscheidung jeden verdammten Tag. Das ist ihr Klassenkampf von oben. 

Wir organisieren den Klassenkampf von unten

Deswegen organisieren wir den Klassenkampf von unten, liebe Genossinnen und Genossen. Während eine Kommission die Rente ab siebzig fordert, schießt die Rheinmetall-Aktie durch die Decke. Während die Superreichen mehr als ein Viertel des gesamten Vermögens besitzen, erklärt der Kanzler die arbeitenden Menschen für faul und ihre Teilzeit zum Lifestyle-Problem. Politiker, die im Menschen nur Material sehen, werden immer beides zugleich tun: kürzen und aufrüsten. Es ist dieselbe Kälte. Kürzungen und Aufrüstung sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir sind die Partei, für die der Mensch das Maß ist. Wir werden dafür sorgen, dass sich die Menschen das zurückholen, was ihnen zusteht!

Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe gerade gesagt, wir sollten ehrlich miteinander sein. Es gab in den letzten zwei Jahren genau einen Moment, in dem ich von einem Beschluss unserer Partei abgewichen bin. Ein einziges Mal. Es ging darum, Worte für das Grauen in Gaza zu finden. Ich habe mich entschieden, es einen Genozid zu nennen. Ich bin in diesem Moment meinem Gewissen gefolgt. Wir hatten gerade in einem Bündnis 100.000 Menschen für Gaza auf die Straße gebracht. Ich sagte es, wohl wissend, dass es in unserer Partei dazu unterschiedliche Auffassungen gibt. Aber Genossinnen und Genossen, genau das müssen wir aushalten können! Wir ringen darum, wie wir die Realität beschreiben.
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Weil uns das Leid der Palästinenserinnen und das Aushungern von Zehntausenden nicht egal ist. Weil wir auch dann von Kriegsverbrechen sprechen, wenn der Kanzler noch übers Völkerrecht nachdenken muss. Weil es eine Partei braucht, die in dieser Frage überhaupt ringt, statt nur zu schweigen wie die anderen. Weil es eine Partei braucht, die sich gegen die Repression von palästinasolidarischem Protest stellt. Weil es unsere Pflicht ist, standzuhalten, auch wenn der Sturm gewaltig ist.

Wir kennen nur ein Maß, und das gilt für alle Menschen

Als Linke haben wir eine besondere Verantwortung. Wir kennen nur ein Maß, und das gilt für alle Menschen, ohne Ausnahme. Die Zahl der antisemitischen Angriffe wächst. Keine Mutter und kein Vater darf in Deutschland Angst haben müssen, das eigene Kind auf eine jüdische Schule zu schicken. Kein Mensch darf in diesem Land Angst haben müssen, eine Synagoge zu besuchen oder eine Kippa auf der Straße zu tragen. Wir schützen jüdisches Leben in diesem Land und überall. 

Auf diesem Parteitag werden zwei Frauen sprechen. Vered Berman hat ihre Mutter bei einem Anschlag der Hamas verloren – und bringt heute Familien aus Israel und Palästina zusammen, die alle einen Menschen in diesem Konflikt betrauern und trotzdem gemeinsam sagen: Das Töten muss aufhören. Aida Touma-Sliman hat die ersten Frauenhäuser für palästinensische Frauen in Israel mit aufgebaut. Sie ist eine der wichtigsten Stimmen der Palästinenserinnen in ihrem Land. Im israelischen Parlament kämpft sie gegen die Besatzung – und wurde dafür sanktioniert. Zwei Frauen, zwei Erfahrungen, zwei Blicke auf denselben Krieg. Sie haben Unterschiedliches erlebt, aber sie sind beide hier und sie haben beide einen Platz bei uns. Wenn ihr ihre Worte hört, denkt darüber nach, wem es eigentlich hilft, wenn wir uns hier an einzelnen Wörtern zerlegen. Kein Kind in Gaza bekommt davon zu essen. Kein zerbombtes Haus wird davon aufgebaut, kein Checkpoint abgebaut, keine Siedlung gestoppt, keine Angehörigen von Geiseln getröstet. Unser Blick ist nicht der des Generals – unser Blick ist der von Menschen, die vor den Bomben fliehen. In Gaza, in der Ukraine, im Iran, überall. 

Und vergesst niemals: Der Gegner sitzt nicht in dieser Halle.  Der Gegner steht außerhalb und wartet nur darauf, dass wir uns in dieser Frage spalten lassen. Tun wir ihnen diesen Gefallen nicht und bleiben wir klar. Und vor allem: Bleiben wir menschlich. Der Gegner, Genossinnen und Genossen, der steht immer noch rechts!

Unsere Hoffnung ist stärker als die Angst

Und dieser Gegner tritt im Osten gerade an die Schwelle zur Macht. In wenigen Wochen wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Viele schauen mit Angst auf diese Wahlen. Ich verstehe das. Aber ich sage euch, was stärker ist als die Angst: unsere Hoffnung. Denn wir wissen, was es bedeutet, wenn auf einen Schlag Millionen Arbeitsplätze verschwinden. Wir wissen, woher der Frust kommt, wenn heute wieder Betriebe schließen, in Leuna, Zwickau, Erfurt. Wir haben damals für diese Menschen gekämpft und wir kämpfen auch heute für sie.

Weil es im Osten darum geht, unsere Würde zu verteidigen gegen diese Tritte von oben. Die AfD macht Politik gegen die arbeitenden Menschen, in Wahrheit verachtet sie sie. Und genau diese Wahrheit muss jeden Tag ans Licht. Jeden Tag! Lasst sie nicht damit durchkommen! Wir werden alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Aber wir stützen auch keine AfD-Politik, die von der CDU gemacht wird. Diese bereitwilligen Helfershelfer sind Teil des Problems, und nicht Teil der Lösung!

Und ja: Nach diesen Wahlen können Situationen entstehen, in denen wir schwere Entscheidungen treffen müssen. In Sachsen und Thüringen kennen wir das bereits. Treffen wir diese Entscheidungen mit Blick auf die Verantwortung für die Menschen vor Ort  und mit Blick auf das, was sie für unsere ganze Partei bedeutet. Wir alle wissen, was auf dem Spiel steht. Entscheidend ist, dass wir diese Fragen solidarisch miteinander diskutieren und uns in unserem Antifaschismus nicht spalten lassen. Wenn das Wasser steigt, muss man manchmal Sandsäcke stapeln. Gemeinsam. Aber wehe der Partei, die Sandsäcke irgendwann für ein Fundament hält. Uns muss klar sein: Das Beste, was wir im September erreichen können, ist, uns Zeit zu verschaffen. Zeit, um echte Gegenmacht aufzubauen. Zeit, sich zu verankern. Wie auch immer die Wahl ausgeht, jede schwierige Konstellation ist eine Wette gegen die Zeit.

Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen!

Aber in diesem Sommer stapeln wir Sandsäcke. Von Rostock bis in den Harz. Wir überlassen ihnen kein einziges Dorf. Keine einzige Gemeinde. Keine einzige Stadt. Und keinen einzigen Landkreis. Wir werden die Hochburgen verteidigen und neue aufbauen. Wir schaffen rote Leuchttürme, die auch im tiefsten Sturm ins ganze Land strahlen. Genossinnen und Genossen, wir können hier drin streiten, aber wenn wir eines diesen Sommer tun, dann fahren wir nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Denn wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen!

Wir werden ihnen auch nicht die Wut überlassen. Merz geht mit der Kettensäge an unsere Rente, unsere Gesundheit, unsere Arbeitszeit, unsere Bildung. Die Menschen sind zu Recht wütend. Mit Sozialprotesten im ganzen Land machen wir der Bundesregierung klar: Wer den größten Sozialraub seit der Agenda 2010 plant, bekommt unseren massiven Widerstand! Deshalb fassen wir viele gute Anträge zu den Sozialprotesten zu einem Dringlichkeitsantrag zusammen. Und wir sagen: Es reicht!

Es reicht: sagen die Pflegekräfte und die Psychotherapeutinnen, die gegen Warkens Reformen auf die Straße gehen. Es reicht: sagen die Stahlarbeiter, weil Katherina Reiche Politik für ihre reichen Freunde macht, während zehntausende Arbeitsplätze verloren gehen. Es reicht: rufen die Schülerinnen und Schüler, die zu Zehntausenden gegen die Wehrpflicht streiken. Es reicht: Rufen wir von der Straße bis ins Kanzleramt. Damit Merz uns nicht überhören kann! Dafür brauchen wir eine Partei, die Bündnisse bauen kann. 

Eine solche Partei ist nur so stark wie die Menschen, die sie tragen. Menschen, die zuhören und wissen, was zu tun ist, wenn die Nachbarin den Bescheid vom Amt nicht versteht. Die einen Betriebsrat mit aufbauen und eine Mieterversammlung leiten können. Menschen, die im Parlament für dich einstehen. Menschen, die in Vereinen aktiv sind. Menschen, die ein Steinhaus bauen, das dem Sturm trotzt. Die jüngste Delegierte in diesem Saal ist sechzehn Jahre alt. Die älteste ist siebenundachtzig. Sie gehört zu denen, die das Fundament des Steinhauses gelegt haben – durch Zeiten, die härter waren als alles, was wir kennen. Die junge Genossin gehört zu denen, die eines Tages das Dach decken werden. Dazwischen liegt unsere Arbeit.

Um zurück zu Luxemburgs Worten zu kommen: „Ich war" – waren die, die kämpften und ihr Leben gaben. „Ich bin" – das sind wir: 562 Delegierte in diesem Saal, mehr als 126.000 Mitglieder, und Millionen von Menschen, die das alles nicht hinnehmen. „Ich werde sein" – das, Genossinnen und Genossen, ist ab heute unsere Arbeit. Unser Auftrag. Die nächsten Jahre entscheiden, ob „Ich werde sein" ein Versprechen ist – oder Geschichte bleibt. Rosa Luxemburg hat auf uns gewettet. Enttäuschen wir sie nicht.