Aus dem Regierungssessel die AfD bekämpfen?

Regierungssessel oder Einheitsfront von unten?

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Thomas Goes antwortet auf den Beitrag von Jan Schlemermeyer (https://www.links-bewegt.de/.raus-aus-der-komfortzone)und widerspricht dessen zentraler These, wonach ein progressives Regierungsprojekt den Aufstieg der AfD stoppen könnte. Goes plädiert dagegen für eine gesellschaftliche Einheitsfront. 

Jan Schlemermeyer will raus aus der Komfortzone, in der er sich den Großteil unserer Partei vorstellt, und rein in den Regierungssessel. Um die AfD zu besiegen. Protest reicht nicht, so meint er, wir brauchen hingegen einen „historischen Kompromiss“ mit SPD und Grünen. Vorweg: Meines Erachtens führt uns der Vorschlag in eine politische Sackgasse, wie ich argumentieren werde. Darum werde ich einen Alternativvorschlag skizzieren, der zivilgesellschaftlichen Protest und den Aufbau einer organisierenden und oppositionellen Linken mit dem Ziel verbindet, eine gesellschaftliche Einheitsfront gegen die neuen Faschist*innen und die autoritären Neoliberalen aufzubauen. Trotz meiner Kritik halte ich Jans Text gleichwohl für wertvoll, denn er erlaubt uns endlich, die dringend nötige Debatte um die richtige antifaschistische Strategie zu führen.

Die These aus der Demokratischen Linken – und ihre Kritik

Um die Republik verteidigen zu können, so einer der Eckpunkte in Schlemermeyers Argumentation, müssen wir politisch kleine Brötchen backen: „Wir sollten ein progressives Projekt nicht einfach klassisch als Linksverschiebung denken. Das kann aktuell weder elektoral noch bezogen auf die realen Herausforderungen funktionieren. Vielmehr müssen wir aushandeln, was das Notprogramm einer progressiven Regierung zur Rettung der Republik sein muss. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Er präzisiert an anderer Stelle, worum es gehen könnte: „Jede der drei Parteien hätte dazu Wesentliches beizutragen: Die Linke ihre Bereitschaft zur substanziellen Umverteilung und zu Eingriffen in die Marktmacht digitaler und fossiler Konzerne. Die Grünen massive Investitionen in eine europäische Zukunftswirtschaft sowie mutige Schritte zum Ausbau der EU. Und die Sozialdemokratie die Aktualisierung eines republikanischen Sicherheits- und Produktivitätsversprechens für Menschen außerhalb der urbanen Zentren.“ 

Im Artikel wird kritisiert, viele in der Partei nähmen die Zuspitzung im Land nicht ernst – eine Zuspitzung, an der offenbar in seinen Augen nur die CDU schuldig zu sein scheint. Wenn wir eine antifaschistische Strategie entwickeln wollen, mit der wir gewinnen können, müssen wir aber die politischen Kräfteverhältnisse analysieren – etwas, was fast vollständig im Beitrag fehlt. Welche Partei mit S, P und D im Namen regiert gleich noch seit 1998 mit einer kurzen Unterbrechung zwischen 2013 und 2017 das Land? Oder: Damit eine Regierung möglich würde, so argumentiert Jan, müssten sich alle möglichen Koalitionäre bewegen. Hier wird Strategie zum Wunsch. „Beispiel Außen- und Sicherheitspolitik: Wer, wenn nicht die drei Parteien zusammen, können den Beweis antreten, dass eine Sicherheitspolitik möglich ist, die sich Rüstungswettlauf und Militarisierung verweigert, aber verteidigungsfähig ist.“ Aber waren es nicht SPD und Grüne, die den Marsch in die Aufrüstung eingeläutet und auch nach Ende der Ampelkoalition weiter unterstützt haben? 

Überhaupt: Die Ampelkoalition ist nicht einfach an der Selbstsucht der FDP gescheitert (eine hübsche Erzählung), sondern an der Grundausrichtung von SPD und Grünen, die auf eine Modernisierung des deutschen Kapitalismus setzten, Hand in Hand mit den Konzernen: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Konzerne (Stichwort: Produktivitätsversprechen) + soziale Abmilderung (Stichwort Sicherheitsversprechen) + ökologische Erneuerung (Stichwort Zukunftswirtschaft). Das war offenbar weder mit entscheidenden Fraktionen des deutschen Kapitals zu machen, noch begeisterte es die Masse der abhängig Beschäftigten. Und zwar, weil es an den drängenden Problemen im Land vorbeiging. Mit wem genau soll nun also Die Linke „ihre Bereitschaft zur substantiellen Umverteilung und Eingriffen in die Marktmacht“ umsetzen – Anton Hofreiter oder Lars Klingbeil? 

Der Kampf gegen die AfD, so Schlemermeyer, könne also nur gelingen, wenn ein defensives Regierungsbündnis aufgebaut wird, das grundlegende Veränderungen gar nicht erst anstrebt. Damit das aber politisch dennoch sinnvoll klingt, muss diese große Bescheidenheit mit einem ebenso großen Versprechen verbunden werden. Diese progressive Alternative soll ein Angebot sein, „(…) dass das rechte Versprechen 'die Kontrolle zurückzuerlangen' “ kontern könnte. Aber was denn jetzt: Bescheidenheit aufgrund des realen Zustands von SPD und Grünen, oder harter Konter gegen eine (Regierungs-) Politik, die Armut verstärkt, soziale Unsicherheit fördert, das Geld zum Rüstungsschornstein hinausbläst, die Natur zerstört und die Frustration über Politiker*innen vergrößert, die die Menschen politisch verlassen haben? 

Der Sprung in die Zukunft – in Wirklichkeit ein Salto in die Vergangenheit

Die zentrale Überlegung, auf der die politische Strategie basiert, lautet wie folgt: „Erst wenn es links von der Union wieder eine Machtoption gibt, wird der Drift nach Rechts aufhören.“ Das lässt sich überprüfen, denn der vorgeschlagene Sprung in die Zukunft ist in Wirklichkeit ein Salto in die Vergangenheit. Im Artikel wird mit den Senatswahlen in Berlin geworben. Wir könnten nun über das Ende der letzten rot-rot-grünen Koalition in Berlin sprechen, das nicht zuletzt kam, weil der SPD die Immobilienkonzerne näher waren und sind als die Mieter*innen. Aber nehmen wir wohlwollend an, dass sich die Geschichte dort nicht wiederholen wird: 2023 holten SPD, Grüne und Linke zusammen 49 Prozent der Stimmen, die AfD knapp 9. Trotz des offensiven Werbens für Rot-Rot-Grün liegen SPD, Grüne und Linke in Umfragen heute bei 46 Prozent, die AfD aber bei 18 Prozent. Trotz Machtoption hält die Drift nach Rechts an. 

Werten wir andere Fälle der Republikverteidigung durch den Historischen Kompromiss mit SPD und Grünen aus, in Mecklenburg-Vorpommern, in Thüringen und in Bremen. Nach einer Legislatur „Mehrheit links der Union“ liegt die AfD in MV nicht mehr bei knapp 17, sondern in Umfragen bei 36 Prozent. In Thüringen wuchs die AfD unter einer linksgeführten Regierung zur stärksten Partei im Land, mittlerweile kratzt sie an den 40 Prozent in den Umfragen. Und selbst im traditionell eher nach links neigenden Stadtstaat Bremen unter Rot-Rot-Grün hat die AfD zugelegt, mittlerweile sogar auf 15 Prozent in Umfragen. 

Die These, ein greifbares Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken, werde die Faschisierung stoppen, stimmt so offenbar nicht. Der Republikschutz aus dem Regierungssessel hat bisher jedenfalls nicht funktioniert, weil diese Kompromissregierungen und die linke Bescheidenheit die Unzufriedenen und Wütenden nicht überzeugen, die großen Probleme der Menschen nicht ansprechen, die Frustration über Weiter-so und die empfundene Abkehr der Parteien von den Menschen nicht bearbeiten können. Und sie schaffen auch keinen Aufbruch, für den sich das nach links neigende Drittel der Gesellschaft begeistern würde. Dessen Mobilisierung aber wäre eine Bedingung dafür, um das schwankende Drittel zu kämpfen.

Damit doch eine Dynamik entstehen kann, soll „die Zivilgesellschaft“ mit ins Boot geholt werden: „Eine Möglichkeit dafür wäre, dass die Linke bald eine Einladung ausspricht, um alle Akteure für so eine Vorwärtsverteidigung der Demokratie zusammenzubringen: Verbände, Gewerkschaften, Medien, Kirchen, soziale Bewegungen. Ziel wäre es, eine progressive Alternative programmatisch zu qualifizieren und gesellschaftlich zu verbreitern.“ Kurz gesagt: Gemeinsame Beratung zwischen ehren- und hauptamtlichen Funktionären über inhaltliche Anforderungen an Rot-Rot-Grün und Aufbau eines Unterstützungsnetzwerkes. Bereits zu Beginn wird „die Zivilgesellschaft“ so als Anhängsel einer Kompromissregierung gedacht. Sicherlich ist es gut und nicht schlecht, wenn sich Menschen, die sich in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen engagieren, treffen und miteinander diskutieren – aber das reicht bei Weitem nicht, weil es niemanden begeistert, der nicht schon Teil dieser Kreise ist. 

Die Alternative: Den sozialen Antifaschismus organisieren!

Schlemermeyers Vorschlag führt aus den oben genannten Gründen in die politische Sackgasse: Eine politische Geschäftsgrundlage mit SPD und Grünen gibt es heute nicht, die der Linken ermöglichen würde, wichtige Forderungen umzusetzen – umso mehr, als Grüne und SPD mit an der Aufrüstungsspirale drehen, durch die Milliarden verschwendet werden. Ein gesellschaftlicher und politischer Aufbruch kann so nicht gelingen, denn dafür müssten echte soziale und ökologische Wendepunkte durchgesetzt werden, die das Leben von Millionen verbessern würden. Dafür braucht es aber nicht Bescheidenheit und den historischen Kompromiss, sondern die Bereitschaft, sich mit der Millionärs- und Milliardärsklasse anzulegen. Nicht Kompromissregierung mit der SPD und den Grünen, sondern Arbeit an einer Linksverschiebung. 

Besiegen werden wir die AfD und ihre Verbündeten nur, wenn wir unseren Kampf gegen den Faschismus mit dem Kampf für bessere Arbeit und ein besseres Leben, mehr Demokratie, eine lebenswerte, friedliche und offene Gesellschaft und den Schutz unserer Umwelt verbinden. Deshalb müssen wir klare Kante für sozialistische Politik zeigen und gleichzeitig den Mut zu offener Bündnispolitik aufbringen. Niedertracht, Hass und Spaltung besiegen wir durch eine echte Alternative, die Hoffnung macht. Das aber wird nicht durch ein Parteienbündnis funktionieren, das sich selbst lähmen muss.

Unsere politische Hauptaufgabe ist es, den sozialen Antifaschismus zu organisieren. Drei Bausteine sind besonders wichtig:

1.) Die Linke als starke und selbstbewusste sozialistische Partei aufbauen, die Hoffnung organisiert, für grundlegende Alternativen zum beginnenden Katastrophenkapitalismus eintritt und zum Motor antifaschistischer Politik wird. Dazu gehört neben der organisierenden Arbeit, wie etwa in der Mietenkampagne, eine rebellische Parlamentspolitik, die deutlich macht, dass wir nicht zu den Abgehobenen gehören, die die Menschen im Land politisch verlassen haben. Zu rebellischer Parlamentspolitik gehört (neben vielen anderen Dingen) auch der Diätendeckel, den Schlemermeyer und Co. als Nabelschaupolitik betrachten. In einem postdemokratischen politischen System, in dem sich bei SPD, Grünen und CDU/CSU eine entrückte Berufspolitiker*innenkaste herausgebildet hat, ist der Diätendeckel ein starkes Zeichen: Wir sind anders.

2.) Wir müssen in breiten Bündnissen auf der Straße und in Betrieben den rechten gesellschaftlichen Vormarsch blockieren. Wir müssen mehr, und nicht weniger darüber nachdenken, wie wir durch Proteste wirksam werden und wie wir in Städten und Dörfern auch Räume zurückerobern können. Dazu gehören verschiedene Schritte, die wir als Partei selbst teilweise initiieren oder unterstützen und begleiten müssen. Zur Blockade des Vormarschs muss unbedingt gehören, die Erneuerung der Gewerkschaften, die auf Organisierung am Konflikt, Demokratisierung der eigenen Arbeit und die Kooperation mit sozialen Bewegungen setzt, zu unterstützen. Die Stärkung von Betriebs- und Personalräten, ehrenamtlichen Gewerkschafter*innen in den Betrieben und kämpferischen Gewerkschaften ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen die neuen Faschist*innen, weil Beschäftigte so Ohnmacht überwinden können – und das macht widerständiger gegen Rechts. Ein anderer Blockadebaustein muss die Verteidigung der linksliberalen und linken Zivilgesellschaft und der Einrichtungen sein, die sie möglich machen, vom Jugendtreff und Jugendzentrum über Zusammenschlüsse der Jugendbildungsarbeit bis zu Migrationszentren und Ähnlichem. In einigen Regionen sind sie bereits Restbestände, in anderen unter großem Druck. Über beides, den betrieblichen/gewerkschaftlichen Kampf und die Verteidigung der Zivilgesellschaft vor Ort, brauchen wir dringend Verständigung, damit wir voneinander lernen können. Unsere Mitglieder können und sollten innerhalb der Gewerkschaften und vor Ort dazu beitragen.

3.) Wir müssen Menschen, die sich soziale und ökologische Reformen wünschen, in einer sozialen antifaschistischen Bewegung zusammenführen – nicht als Parteienbündnis, sondern als Bürger*innenbewegung – als antifaschistische Einheitsfront des 21. Jahrhunderts. Das Ziel muss sein, Frustrierte und Wütende, die sich von den Parteien abgewendet haben, genauso zu erreichen, wie die Anhänger*innen von SPD und Grünen. Nötig wären: eine Kampagnenplattform mit bekannten Gesichtern, zentrale Kampagnenplanung und dynamische Politik ‚von unten‘. Wir können dabei die Gegen-Rechts-Orientierung, die damit verbundenen antirassistischen und demokratischen Beweggründe, mit einem sozialen und ökologischen Forderungskatalog ‚von unten‘ verbinden. Dieser Katalog wäre nicht im Crossover von ehren- und hauptamtlichen Funktionär*innen aus NGOs, Kirchen, Bewegungen oder Gewerkschaften zu finden, auch wenn all diese Menschen zwingend für eine gesellschaftliche Einheitsfront gewonnen werden müssten. Die Forderungsplattform könnten wir vielmehr durch aufsuchende Befragungen und digitale Beteiligungsmöglichkeiten aufstellen – und dabei auch reingehen in die umkämpften Viertel. Es müsste um echte Wendepunkte gehen, für die die Menschen sich auf den Weg machen wollen und für die wir konkret organisieren. So können wir eine Form für einen echten sozialen und antifaschistischen Aufbruch bieten. Diese Plattformstrategie wäre ein Baustein einer zeitgemäßen Einheitsfrontpolitik – der Aufbau echter Bündnisse, die aber in der Lage sein müssten, größere Teile der Bevölkerung anzusprechen und deren Engagement zu ermöglichen, ist möglicherweise ein anderer. Egal in welcher Form: Der zentrale Baustein einer zeitgemäßen antifaschistischen Strategie muss es sein, einen gesellschaftlichen Aufbruch zu organisieren, und Ansatzpunkte wachsender gesellschaftlicher Gegenmacht zu schaffen.

4.) Teil einer solchen Strategie könnten auch sozial-antifaschistische Regierungen sein, aber eben vollkommen anders als von Jan Schlemermeyer und aus der Demokratischen Linken vorgeschlagen. Eine sozial-antifaschistische Regierung dürfte gerade keine defensive Kompromissregierung mit sozialdemokratischem und grünem Führungspersonal sein, das die Lösung drängender politischer und sozialer Probleme blockieren würde. Eine sozial-antifaschistische Regierung ist eine Möglichkeit, die aus einer gesellschaftlichen Einheitsfront entstehen könnte, nicht ein fixer Baustein oder sogar eine Bedingung. Möglich wird eine solche Regierung nur dann, wenn es uns gelingt, zunächst Hunderttausende in einer antineoliberalen Bürger*innenbewegung zusammenzubringen und so die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse grundlegend zu verändern. Ohne eine derartige Verschiebung könnte auch eine linke Regierung nur neoliberale Sachzwänge exekutieren, wie jede andere Regierung auch. Eine Beteiligung an einer solchen Regierung würde nicht nur Die Linke als Partei, sondern auch die gesamtgesellschaftliche Linke um Jahre zurückwerfen.

Eine antifaschistische Regierung müsste weit mehr als mehr sein als eine Parteienkoalition, sie darf hier nicht stehenbleiben. Sie müsste durch den sozial-antifaschistischen Block getragen werden, den wir erst noch aufbauen müssen – in Anlehnung an Subcomandante Marcos, der früheren Sprecherfigur der zapatistischen Befreiungsbewegung, könnte man sagen, sie müsste „gehorsam“ gegenüber der sozial-antifaschistischen Bewegung regieren wollen. Voraussetzungen einer sozial-antifaschistischen Regierung sind daher: 1) Aufbau einer starken Bewegung für soziale und ökologische Wendepunkte; 2) Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen SPD, Grünen und Linke – die Linke muss führen und Motor werden; 3) Ausbildung von Personal, das nicht einfach nur mitregieren, sondern gegen Faschist*innen und das Kapital regieren will und das auch kann – und sich gegen die Fallstricke von Koalitionsvereinbarungen, staatsmännischem Gehabe und ständiger Korruptionsgefahr vorbereitet und Vorkehrungen gegen diese Risiken trifft; 4) Entwicklung einer Strategie für echte linke Regierungsmacht – in Zusammenarbeit von Bewegungen und unserer Partei. Die Handlungsspielräume einer sozial-antifaschistischen Regierung wachsen in dem Maße, in dem eine starke Bewegung entsteht, die sich von der Regierung nicht einbinden lässt, die Druck macht, kontrolliert und kritisiert.

Es ginge nicht um einen „historischen Kompromiss“, sondern um nicht weniger als die Stärkung eines sozialen und ökologischen Aufbruchs aus der Regierung heraus, um den Versuch, auch als Regierungspartei Kämpfe und ihre Ausweitung zu unterstützen, und in diesem Sinne um regierende gesellschaftliche Opposition. 

Thomas Goes ist Kreissprecher im Kreisverband Göttingen/Osterode, Mitglied im Landesvorstand Niedersachsen und macht im Projekt morgen:rot mit.