Ein Beitrag zur Debatte

Auf ins Parlament! Als wir am 23. Februar 2025 die ersten Hochrechnungen sahen, konnten wir kaum fassen, dass wir es tatsächlich geschafft hatten. Dass es wirklich Realität geworden war. Trotz der Erschöpfung eines langen Wahlkampfs und der schwierigen vergangenen Jahre überwog in diesem Moment vor allem die Freude. Und mit ihr kehrte etwas zurück, das vielen von uns zwischenzeitlich verloren gegangen war: das Gefühl, dass Veränderung nicht nur eine Parole ist, sondern tatsächlich möglich sein kann.

Mit genau dieser Hoffnung und der Vorfreude darauf, endlich wieder gestalten, anpacken und etwas bewegen zu können, durften wir beide schließlich nach Berlin fahren. Wir hatten wieder das Gefühl, dass unsere Partei einen tatsächlichen Mehrwert für die Menschen bietet — und auch für die eigenen Mitglieder. Denn auch das war in den Jahren vor der Bundestagswahl keineswegs selbstverständlich. Die Krise unserer Partei war tiefgreifend: politisch, organisatorisch und zwischenmenschlich. Die Auswirkungen auf den Zusammenhalt und das soziale Miteinander waren spürbar. Macht- und Richtungskämpfe prägten vielerorts den Alltag und gingen letztlich an unsere persönliche Substanz. Nicht zuletzt deshalb, weil sie oft genau dem solidarischen gesellschaftlichen Bild widersprachen, das wir sowohl nach innen als auch nach außen als Maßstab unseres politischen Handelns vertreten.

Für viele Genoss:innen entstand daraus ein schmerzhafter Widerspruch zwischen unserem eigenen Anspruch an gemeinsames Arbeiten und solidarisches Miteinander und der erlebten politischen Realität. Und dennoch haben unzählige Menschen Verantwortung übernommen. In einer Phase, in der vieles auseinanderzubrechen drohte, kandidierten Genoss:innen weiter als Kreissprecher:innen, stellten sich für Vorstände auf, organisierten aussichtslose Wahlkämpfe, übernahmen Gemeinderats- und Stadtratsmandate oder traten für Landtage und Parlamente an. Sie hielten Strukturen zusammen, führten hitzige Diskussionen, schrieben Anträge, klebten Plakate und standen an Infoständen – oft neben Ausbildung, Studium, Familie und Lohnarbeit. Das alles war nicht immer leicht. Ehrenamtliche Verantwortung in dieser Partei war in diesen Jahren selten eine fröhliche oder gar „sexy“ Angelegenheit. Zu oft bedeutete sie Überforderung, Rechtfertigungsdruck und das Gefühl, zwischen innerparteilichen Konflikten und gesellschaftlichen Krisen aufgerieben zu werden.

Noch belastender als die offenen Konflikte war dabei häufig die daraus resultierende Lähmung. Die permanente Defensive, das Verwalten von Krisen und die Zweifel an der eigenen Wirksamkeit führten bei vielen zu Frustration und Erschöpfung. Gerade deshalb war dieser Wahlabend mehr als nur ein gutes Wahlergebnis. Er war für viele auch ein Moment der politischen und persönlichen Erleichterung – das erste Mal seit langer Zeit wieder das Gefühl zu haben, dass sich all die Mühe, all die Diskussionen und all das Durchhalten vielleicht doch gelohnt haben könnten.

Wir alle, die Alteingesessenen und die vielen Neuen, hatten in den Monaten zuvor eindrucksvoll gezeigt, dass eine moderne sozialistische Partei gesellschaftliche Resonanz erzeugen kann, wenn sie dort präsent ist, wo Menschen ihren Alltag erleben: an den Haustüren, im Betrieb, im Kiez und auf der Straße. Der Wahlkampf 2025 hat deutlich gemacht, wie stark direkte Gespräche, konkrete Hilfsangebote und glaubwürdige Präsenz Vertrauen schaffen können. Viele Menschen haben uns nicht gewählt, weil sie jedes Detail unseres Programms kannten, sondern weil sie das Gefühl hatten, dass endlich wieder jemand zuhört, ihre Sorgen ernst nimmt und ihre Realität versteht. Genau darin lag die Stärke unseres Comebacks.

Und nun im Parlament ...

Doch wir sind der Meinung, dass dieses Momentum allein nicht reichen wird. Wenn wir als Partei langfristig gesellschaftlich verankert bleiben wollen, dürfen wir auf dem Bundesparteitag nicht nur darüber sprechen, wie wir mehr Haustüren erreichen. Wir müssen vor allem darüber diskutieren, wie wir die Erfahrungen, Probleme und Hilferufe aus diesen Gesprächen systematisch in politisches und parlamentarisches Handeln übersetzen können.

Denn Zuhören allein schafft noch keine Veränderung. Entscheidend ist, ob Menschen erleben, dass ihre konkreten Anliegen sichtbar gemacht, politisch aufgegriffen und am Ende auch materiell verbessert werden. Diese, auch von Katalin Gennburg und Jule Nagel angestoßene Debatte, würden wir gerne mit unserem Beitrag erweitern.

Wir finden: Die Haustür darf nicht nur Ort der Mobilisierung sein, sondern muss Ausgangspunkt politischer Strategie werden. Wenn Menschen über steigende Mieten, fehlende Arzttermine, kaputte Schulen, unsichere Arbeitsverhältnisse oder Angst vor sozialem Abstieg sprechen, dann dürfen diese Gespräche nicht nach dem Wahlkampf in unseren internen Notizen verschwinden. Sie müssen in Kleine Anfragen, Gesetzesinitiativen, kommunale Kampagnen, parlamentarische Reden und öffentliche Auseinandersetzungen übersetzt werden. Genau darin liegt die besondere Stärke einer linken Partei: die Verbindung von Alltagserfahrung und politischer Durchsetzungskraft.

Gerade parlamentarische Arbeit bietet dafür Möglichkeiten, die außerparlamentarische Organisierung allein nicht leisten kann. Parlamente verschaffen Zugang zu Informationen, Ressourcen, Öffentlichkeit und konkreten Eingriffsmöglichkeiten. Wenn wir Missstände auf dem Wohnungsmarkt sichtbar machen, Sozialkürzungen verhindern oder Druck für bessere Arbeitsbedingungen aufbauen wollen, brauchen wir nicht nur Protest, sondern auch parlamentarische Werkzeuge. Die Glaubwürdigkeit unserer Partei entsteht dann, wenn Menschen erkennen, dass ihre Stimme nicht nur gehört, sondern auch vertreten wird – im Stadtrat, im Landtag und im Bundestag.

Konkret bedeutet das für uns als Mandatsträger:innen:

    • Der direkte Kontakt mit Bürger:innen an den Haustüren findet für uns seine Entsprechung in den Gesprächen mit Sozialverbänden, Gewerkschaften, Mieter:innen-Initiativen, Betroffenenverbänden und gemeinnützigen Organisationen.

    • „Die Linke hilft“ bedeutet für uns nicht nur die Begleitung bei Bürgergeld-Anträgen im Wahlkreisbüro. Im Mandat bedeutet es auch, kritischen Journalist:innen, NGOs und Initiativen über parlamentarische Instrumente wie das Fragerecht Informationen zugänglich zu machen, an die sie sonst nie gelangen würden.

    • Die Solidarität mit Mieter:innen im Kiez bedeutet im Parlament, sich mit Immobilienkonzernen anzulegen, Daten über Leerstand und Mietwucher offenzulegen und demokratische Initiativen finanziell und politisch abzusichern.

    • Die politische Bildungsarbeit auf Sommerfesten, Kneipenabenden und in Lesekreisen findet ihre Entsprechung in Anhörungen, Fachgesprächen und der Zusammenarbeit mit kritischer Wissenschaft und sozialen Bewegungen.

    • Die Begleitung von Streiks und antifaschistischen Protesten auf der Straße bedeutet im Parlament, als parlamentarische Beobachter:innen Repression zu dokumentieren und außerparlamentarischen Bewegungen politischen Rückhalt zu geben.

Einem grundlegenden Widerspruch der von uns befürworteten parlamentarischen Oppositionsarbeit sind wir uns natürlich bewusst. Er besteht darin, dass wir viele Probleme benennen und konkrete Lösungen erarbeiten, ohne diese unmittelbar selbst umsetzen zu können. Die Frage „Was habt ihr denn außer Kritik konkret gemacht?“ begleitet uns dabei ständig – an der Haustür genauso wie in Talkshows. Unser Anspruch ist deshalb, Anträge vorzulegen, die echte Verbesserungen schaffen würden. Dass diese Anträge zunächst abgelehnt werden, überrascht uns nicht. Im Gegenteil: Solange linke Politik den bestehenden Verhältnissen tatsächlich etwas entgegensetzt, wird sie auf Widerstand stoßen. Oder anders gesagt: Wenn unsere Anträge reflexhaft abgelehnt werden, ist das oft ein ziemlich gutes Zeichen – vorausgesetzt, wir bekommen zugleich klar kommuniziert, dass hinter diesen Vorschlägen konkrete Antworten und Maßnahmen stehen, die das Leben der Menschen spürbar verbessern würden.

Eine linke Partei muss einen Mehrwert haben

Dabei geht es uns um mehr als eine bessere Kommunikation parlamentarischer Arbeit. Es geht um eine grundsätzliche Frage: Welchen Mehrwert hat eine linke, sozialistische Partei im Alltag der Menschen? Für uns ist klar: Eine linke Partei darf nicht nur dann sichtbar sein, wenn Wahlen anstehen. Sie darf nicht nur Appelle formulieren, nicht nur richtige Analysen liefern und nicht nur moralisch auf der richtigen Seite stehen. Eine linke, sozialistische Partei muss zu jeder Zeit einen Mehrwert für die Menschen haben. Sie muss im besten Sinne nützlich sein: als Ort der Solidarität, als Werkzeug politischer Selbstermächtigung, als Schutzraum gegen Vereinzelung, als organisierte Gegenmacht und als praktische Hilfe im Alltag.

Das bedeutet nicht, Partei auf Sozialberatung zu reduzieren. Es bedeutet auch nicht, politische Organisierung durch Dienstleistung zu ersetzen. Aber es bedeutet, dass Menschen konkret erfahren müssen, warum es einen Unterschied macht, ob Die Linke vor Ort existiert oder nicht. Ob es ein Wahlkreisbüro gibt, das zuhört. Ob es Genoss:innen gibt, die bei Mietproblemen unterstützen. Ob jemand parlamentarische Fragen stellt, wenn Behörden versagen. Ob kommunale Mandatsträger:innen Akteneinsicht verlangen, wenn öffentliche Infrastruktur verfällt. Ob Abgeordnete den Druck erhöhen, wenn Konzerne, Verwaltungen oder Sicherheitsbehörden sich der öffentlichen Kontrolle entziehen wollen. Eine Partei, die nur über Menschen spricht, wird irgendwann überflüssig. Eine Partei, die mit Menschen handelt, kann Vertrauen aufbauen.

Genau deshalb muss unser strategischer Anspruch sein, den viel zitierten Satz „Die Linke hilft“ dauerhaft mit politischer Organisierung, parlamentarischer Arbeit und gesellschaftlicher Veränderung zu verbinden. Hilfe darf dabei nicht bei individueller Entlastung stehen bleiben. Sie muss Menschen stärken, ihre Lage gemeinsam zu verstehen, sich zusammenzuschließen und die Verhältnisse zu verändern, die ihre Probleme überhaupt erst hervorbringen.

Mitglieder emanzipieren, nicht nur aktivieren

Das gilt auch nach innen. Wenn wir über Strategie sprechen, dürfen wir unsere Mitglieder nicht nur als Wahlkampfressource betrachten. Mitglieder sind nicht bloß diejenigen, die Plakate hängen, Haustüren klopfen, Social-Media-Beiträge teilen und Anträge abnicken sollen. Eine sozialistische Partei muss ihre Mitglieder emanzipieren. Das bedeutet: Sie muss Räume schaffen, in denen Menschen politisch wachsen können. Räume, in denen neue Genoss:innen nicht nur schnell eingebunden, sondern auch ernsthaft befähigt werden. Räume, in denen Wissen geteilt wird, statt Herrschaftswissen zu verteidigen. Räume, in denen politische Bildung, praktische Erfahrung und solidarische Kritik zusammengehören.

Wir müssen unsere Mitglieder in die Lage versetzen, selbst wirksam zu werden: im Kreisverband, im Stadtrat, im Betrieb, in der Mieter:inneninitiative, in der Hochschulgruppe, im Wahlkreisbüro, in der Nachbarschaft und in sozialen Bewegungen. Emanzipation bedeutet, dass Mitglieder nicht abhängig bleiben von wenigen erfahrenen Funktionär:innen, Abgeordneten oder Hauptamtlichen. Sie bedeutet, dass mehr Menschen lernen, Anträge zu schreiben, Versammlungen zu leiten, Pressearbeit zu machen, Kampagnen zu planen, Haushaltspläne zu lesen, parlamentarische Instrumente zu nutzen und politische Konflikte solidarisch auszutragen. Eine Partei, die ihre Mitglieder nur mobilisiert, bleibt fragil. Eine Partei, die ihre Mitglieder emanzipiert, wird stärker.

Gerade angesichts der vielen Neueintritte ist das eine unserer zentralen Aufgaben. Wir dürfen die neue Energie nicht einfach verbrennen, indem wir Menschen nach kurzer Begeisterung in überfordernde Strukturen werfen. Wer neu eintritt, braucht Orientierung, politische Bildung, Verantwortung und Begleitung. Wer lange dabei ist, braucht Wertschätzung, Entlastung und die Bereitschaft, Erfahrung weiterzugeben, ohne neue Impulse abzuwehren.

Das ist kein Gegensatz. Im Gegenteil: Eine Partei, die ihre Mitglieder ernst nimmt, muss beides zusammenbringen – die Erfahrung derjenigen, die diese Partei durch schwierige Jahre getragen haben, und die Kraft derjenigen, die jetzt mit neuen Erwartungen, neuen Fragen und neuer Ungeduld zu uns stoßen.

Störgefühle

Gleichzeitig beschleicht uns bei manchen Debatten innerhalb und außerhalb der Partei ein zunehmendes Störgefühl. Denn so wichtig Rückenwind, Aufbruch und neue Dynamik auch sind – sie kommen nicht ohne Spannungen, Verkürzungen und neue Konfliktlinien daher. Debatten werden derzeit in einer Schärfe geführt, die den parlamentarischen Alltag und den permanenten Tanz auf der Belastungsrasierklinge vieler Abgeordneter und Mitarbeiter:innen zumindest verzerrt darstellt. Beispielhaft erleben wir dies aktuell in der Debatte um den Gehaltsdeckel.

Wir kennen keine Abgeordneten, die sich mit dem Mandat persönlich bereichern wollen. Im Gegenteil: Wir erleben Abgeordnete, die bereits heute erhebliche Teile ihres Gehalts spenden, Strukturen finanzieren oder solidarisch abgeben. Wir erleben Abgeordnete und Teams, die bis spät in die Nacht arbeiten, die sich zwischen Wahlkreis, Plenum, Partei und Privatleben aufreiben und die dennoch versuchen, für Menschen ansprechbar zu bleiben.

Was wir allerdings auch erleben, ist eine öffentliche und innerparteiliche Debatte, die zunehmend das Bild der „gierigen Abgeordneten“ auf der einen und einer vermeintlich „reinen sozialen Bewegung“ auf der anderen Seite zeichnet. Dieses Zerrbild wird weder der Realität parlamentarischer Arbeit gerecht noch den Menschen, die sie leisten.

Wir erleben eine Partei im Wandel. Die großartigen Zahlen der vielen Neueintritte machen das deutlich. Sie sind Ausdruck neuer Hoffnung, neuer Dynamik und eines politischen Aufbruchs, auf den wir lange hingearbeitet haben. Gleichzeitig bedeuten sie aber auch das Aufeinandertreffen unterschiedlicher politischer Sozialisationen, Erfahrungen und strategischer Vorstellungen. Menschen, die seit Jahrzehnten kommunalpolitisch verankert sind, treffen auf eine neue Generation von Aktivist:innen, die vor allem durch Bewegungen, Social Media oder die Erfahrungen der letzten Krisenjahre politisiert wurde. Dieser Wandel ist zunächst einmal eine enorme Chance – aber eben auch kein konfliktfreier Prozess.

Gerade in Wahlkämpfen erleben wir die Widersprüche dieser Entwicklung sehr deutlich. Junge Genoss:innen entsolidarisieren sich öffentlich von älteren Genoss:innen oder stellen deren politische Erfahrungen pauschal infrage. Veranstaltungen langjähriger Parteimitglieder werden abgesagt, nicht mehr beworben oder finden erst gar nicht statt.

Während die Zustimmung in jüngeren Bevölkerungsgruppen davon oft kaum beeinflusst bleibt, zeigen uns Wahlergebnisse gleichzeitig deutlich, dass wir viele ältere Menschen in diesen Wahlkämpfen nicht mehr erreicht haben. Dort, wo Identifikationsfiguren verschwinden oder langjährige politische Beziehungen abbrechen, entstehen Lücken, die sich nicht allein durch Dynamik und Reichweite ersetzen lassen.

Glaubwürdigkeit durch gesellschaftliche Verankerung

Politische Glaubwürdigkeit entsteht nicht nur durch neue Gesichter, sondern auch durch gesellschaftliche Verankerung, Erfahrung und langfristige Beziehungen zu Menschen. Wenn wir dauerhaft erfolgreich sein wollen, müssen wir beides zusammenbringen: die Energie und Zuspitzung einer neuen Generation ebenso wie die Erfahrung, Geduld und Verlässlichkeit derjenigen, die diese Partei über schwierige Jahre hinweg getragen haben. Hinzu kommen sich seit Monaten zuspitzende außenpolitische Debatten, die vieles andere überlagern und in denen verbindende Stimmen zunehmend leiser werden. Gerade in einer Zeit globaler Eskalationen erleben wir Symboliken und politische Sehnsüchte nach Autorität, Härte und Lagerlogik, denen wir uns historisch aus guten Gründen immer entgegengestellt haben.

Gerade in schwierigen Debatten wäre es deshalb wichtig, die Fähigkeit zu bewahren, Widersprüche auszuhalten, solidarisch miteinander zu diskutieren und politische Differenzen nicht sofort zu persönlichen Zerwürfnissen oder Lagerbildungen eskalieren zu lassen. Sie sollten mit Weitsicht geführt werden und sich strategisch auch darin auszeichnen, dass sie die Folgen für alle in der Partei Engagierten mitdenken und Zeitpunkte weise wählen – unabhängig davon, ob wir einzelnen Anträgen politisch zugewandt oder ablehnend gegenüberstehen.

Wir erleben eine Partei im Wandel – und Wandel bedeutet immer auch Unsicherheit, Konflikt und Neuverhandlung. Gerade deshalb wären wir gut beraten, klare rote Linien zu ziehen: gegen Autoritarismus, gegen Entsolidarisierung und gegen das Recht des Stärkeren innerhalb der eigenen Partei. Denn der größte Gewinn unserer Partei war immer ihre Fähigkeit zum Pluralismus – das Zusammenbringen unterschiedlicher linker Traditionen, Perspektiven und Erfahrungen. Diese Vielfalt dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Niemals alleine, immer gemeinsam

Wir beide als Abgeordnete verstehen uns als politische Übersetzer:innen linker Forderungen in den parlamentarischen Alltag. In der Fraktion bilden wir mit unseren Mandaten eine Vielzahl gesellschaftlicher Themen ab. Als Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersicherheit oder als Innenpolitiker im Bereich der öffentlichen Sicherheit arbeiten wir in Bereichen, die auf den ersten Blick vielleicht nicht als klassische linke Kernthemen gelten.

Doch die Macht globaler Digitalkonzerne, die sozialen Folgen algorithmischer Kontrolle oder die Einsamkeit und Ohnmacht von Menschen nach Katastrophen wie im Ahrtal zeigen uns immer wieder: Linke Politik darf nie nur auf einige wenige Themenfelder reduziert werden.

Die vielfältige gesellschaftliche Verankerung unserer Partei darf – neben der notwendigen Zuspitzung auf soziale Fragen – niemals verloren gehen. Die Linke hilft. Und sie sollte helfen bei Mietwucher, bei Deepfakes und bei ausbleibenden Versicherungszahlungen gleichermaßen. Wichtig ist dann jedoch auch, dass wir in Zeiten medialer und öffentlicher Aufmerksamkeit diese Debatten mit unserer Arbeit aktiver prägen können. Der Bundesparteitag sollte deshalb auch die Frage diskutieren, wie wir unsere parlamentarische Arbeit stärker an den konkreten Erfahrungen der Menschen ausrichten können.

Wie schaffen wir Rückkopplung zwischen Basis, Wahlkreis und Fraktion? Wie machen wir sichtbar, welche politischen Konsequenzen aus Gesprächen an den Haustüren entstehen? Wie nutzen wir die diversen Expertisen und Erfahrungen der Mitglieder konkret, um breite Debatten mitzuprägen? Wie entwickeln wir Kampagnen, die außerparlamentarischen Druck und parlamentarische Initiativen strategisch miteinander verbinden? Und vor allem: Wie schaffen wir eine Parteikultur, in der Mitglieder nicht nur gebraucht, sondern befähigt werden? In der parlamentarische Arbeit nicht als abgeschotteter Betrieb erscheint, sondern als gemeinsames Werkzeug der Partei? In der Mandate, Geschäftsstellen, Kreisverbände, Bewegungen und Initiativen nicht nebeneinanderher arbeiten, sondern sich gegenseitig stärken?

Denn eines ist klar: Haustürgespräche sind eine Methode und noch keine politische Strategie. Und sie werden nicht dauerhaft unser Alleinstellungsmerkmal bleiben. Andere Parteien werden sie weiter kopieren, professionalisieren und früher oder später ebenfalls für sich entdecken. In Rheinland-Pfalz waren es die Grünen, die an den meisten Türen klopften. Entscheidend wird aber nicht sein, wer an mehr Türen klingelt. Entscheidend wird sein, wer glaubwürdig zeigt, dass aus diesen Gesprächen tatsächliche Veränderung entsteht.

Haustüren werden auch andere finden. Das Verbinden von Haustür und effektiver parlamentarischer wie gesellschaftlicher Bekämpfung des dort geklagten Leids wird das sein, was uns gesellschaftlich verankert. Eine linke Partei muss Menschen zuhören. Aber sie darf dort nicht stehen bleiben. Sie muss aus negativen Erfahrungen Konflikte machen. Aus Konflikten Forderungen. Aus Forderungen Organisierung. Aus Organisierung Druck. Und aus Druck konkrete Verbesserungen.

Sie muss Menschen helfen, sich nicht länger ohnmächtig zu fühlen. Sie muss Mitglieder befähigen, selbst zu handeln. Sie muss parlamentarische Ressourcen öffnen, statt sie zu verwalten. Sie muss solidarische Gegenmacht organisieren – im Alltag, im Kiez, im Betrieb, auf der Straße und im Parlament. Nur dann wird unser Comeback mehr sein als ein historischer Wahlerfolg. Nur dann wird aus Aufbruch Verankerung. Und nur dann wird Die Linke wieder das sein, was sie sein muss: eine sozialistische Partei, die nicht nur Recht hat, sondern gebraucht wird.