Demokratie verteidigen, Bündnispolitik voranbringen

• IMAGO
• IMAGO

Die Linke braucht dringend eine echte Strategie gegen das Erstarken der AfD, meint unsere Autorin und plädiert für eine breite Bündnispolitik.

Die gegenwärtigen Wahlumfragen – die AfD liegt bundesweit knapp unter 30%, in Sachsen-Anhalt bei 42% und in Mecklenburg-Vorpommern bei 38% - geben allen Anlass, unsere Aufgaben im Kampf gegen die Rechtsentwicklung zu reflektieren. Die hohen Zustimmungswerte sind zwar keine Wahlergebnisse, aber sie sind ein unüberhörbares Alarmsignal. Die Linke fordert mit anderen das Verbot der AfD, aber selbst wenn ein solcher Antrag zustande käme und das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren einleitet, würden noch Jahre bis zu einem Urteil vergehen. Jahre, in denen viel passieren kann, abgesehen davon, dass der Ausgang des Verfahrens ungewiss ist. Dass und mit welcher Begründung das Verwaltungsgericht Köln die Einordnung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das BfV vorläufig gestoppt hat, sollte jedenfalls zu denken geben. Und sonst?  Wir beteiligen uns engagiert an antifaschistischen Bündnissen, an Demonstrationen und anderen Protestaktionen, die unbedingt wichtig sind, die uns, den Bündnispartner:innen und der Zivilgesellschaft Mut machen. Aber: Auf die AfD und ihre Wähler:innen aber machen sie kaum Eindruck.

Wir brauchen eine umfassende Stratgie gegen das Erstarken der Rechten 

Eine Strategie für den Kampf gegen das Erstarken der extremen Rechten haben wir höchstens in Ansätzen. In der Linken ist weitestgehend unstrittig, dass wir die demokratische Republik und ihre Errungenschaften verteidigen, aber was konkret dabei zu tun ist, wird kaum thematisiert. Viele Mitglieder sind bündnispolitisch stark engagiert, aber unsere bündnispolitischen Aufgaben sind nicht sehr entwickelt und manchmal umstritten. Ich sehe Handlungsbedarf vor allem auf zwei Ebenen.

I. Demokratie verteidigen 
David Begrich von Miteinander e.V. aus Magdeburg warnte zu Jahresbeginn in der taz (1), dass die AfD Sachsen-Anhalt bei einer Regierungsübernahme das Land in kürzester Zeit in ein Labor für den autoritären Umbau der Gesellschaft verwandeln werde. Von Orbans Ungarn wissen wir, wie Regierung und Parlamentsmehrheit binnen weniger Jahre auf „legalem“ Weg Grundrechte einschränken, die Gleichschaltung vorantreiben, die Unabhängigkeit der Justiz weitgehend beseitigen, die Medien unter Regierungskontrolle zwingen, das Schulsystem grundlegend umgestalten konnten. Die AfD Sachsen-Anhalt lässt in ihrem „Regierungsprogramm“ keinen Zweifel aufkommen, dass und wie sie die staatlichen Institutionen umfunktionieren will, soweit es die Befugnisse auf Landesebene eben ermöglichen, wobei sie auch offen mit Rechtsbrüchen droht. Insbesondere hat sie es auf den Bildungsbereich abgesehen. 
Wenigstens hat die Parlamentsmehrheit in Magdeburg von CDU bis Linke noch rechtzeitig vor der Wahl Konsequenzen aus den Thüringer Erfahrungen und der vom Verfassungsblog angestoßenen Resilienzdebatte gezogen und eine Parlaments- und Verfassungsreform verabschiedet, die u.a. das Landesverfassungsgericht besser absichert und die Bestimmungen über die konstituierende Parlamentssitzung konkretisiert. Auch wurden Staatsverträge stärker abgesichert, sie werden künftig nur mit Zustimmung des Parlaments gekündigt werden können. Allerdings wird die Landeszentrale für Politische Bildung, die die AfD durch ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzen will, nicht wirklich geschützt. Ihr Fortbestand wurde nur gesetzlich, aber nicht in der Verfassung verankert und kann damit mit einfacher Mehrheit aufgehoben werden. (2) 
Die bisherigen Verfassungsänderungen können nur ein Anfang sein. Selbst dort, wo die AfD (wie in Hamburg mit 7,5%) noch vergleichsweise schwach ist, ist es erforderlich, wo immer möglich auf unterschiedlichen Gebieten rechtsstaatliche Standards und demokratische Errungenschaften gegen rechte Angriffe abzusichern. Hier sind unsere Bundestagsfraktion und die bisher sechs Landtagsfraktionen gefragt, Initiativen, die es bereits gibt, nach Kräften zu unterstützen und selbst Initiativen zu ergreifen und dafür Bündnispartner in den Parlamenten und außerhalb für die Stärkung der Resilienz potenziell bedrohter Institutionen zu gewinnen. Das ist auch in unserem ureigensten Interesse. (3) 
Um nur wenige exemplarische Beispiele und Probleme zu benennen: Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ermöglicht den Regierungen, in Strafverfolgungen so oder so einzugreifen. Das kann (und wird) eine AfD-Regierung politisch nutzen. Seit langem wird das externe Weisungsrecht von Staatsanwält:innen und Richter:innen scharf kritisiert. Die Justizministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt (Die Linke), hat kürzlich ein vielfach begrüßtes ministeriales Unterlassungsversprechen abgegeben, das aber das Bundesgesetz nicht berührt und deshalb relativ leicht aufgehoben werden kann. Der Bundestag ist gefordert. Eine große Schwachstelle und Bedrohung für u.a. Antifaschisten sind Verfassungsschutzämter, die kaum einer Kontrolle unterliegen, jetzt schon und erst recht, wenn die AfD Innenministerien in die Hand bekommt. Anregend könnten die Niederlande sein mit einem deutlich stärker verfassten parlamentarischen Kontrollausschuss und zwei unabhängigen Gremien, die Verstöße bzw. die Rechtmäßigkeit von Anordnungen prüfen und veröffentlichen. Zugegeben, hier tendieren die Aussichten auf Mehrheiten gegen Null.
In anderen Bereichen dürfte es aus anderen Gründen schwierig sein, wirksame und nachhaltige Maßnahmen zu erarbeiten. Im Schulbereich vor allem, gerade hier, wo eine AfD an der Regierung den Vorrang des Nationalen durchsetzen und mit einer auf Ideologien der Ungleichwertigkeit beruhenden Identitätspolitik des „Deutsch-Seins“ junge Menschen früh indoktrinieren kann: Das Schulrecht wird weitestgehend durch Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften geregelt, selbst eine Koalitionsregierung könnte kaum Einfluss auf ein AfD-geführtes Bildungsministerium nehmen. Der Verfassungsblog hat immerhin Möglichkeiten der Gegenwehr aufgezeigt (4). Ein Beispiel für schwer lösbare, aber dringend zu lösende Probleme aus dem nicht-staatlichen Bereich: Kultureinrichtungen fordern vor dem Hintergrund heftiger Angriffe durch die AfD und ihres Vorfeldes auf die Kunstfreiheit seit langem Maßnahmen, um ihre finanzielle Förderung abzusichern und ihre Unabhängigkeit zu behaupten. Die AfD droht, wie vielfach schon praktiziert und im „Regierungsprogramm“ für Sachsen-Anhalt ankündigt, unliebsamen Einrichtungen die Förderung zu entziehen, um „Patriotismus“ anstelle „antideutscher Kunst“ durchzusetzen. In einigen Bundesländern ist Kultur als Staatsziel in den Landesverfassungen verankert, doch ohne Pflichtaufgabenstatus und damit angreifbar. Z.B. ist das am 20.5.26 in Sachsen-Anhalt gegen die Stimmen der AfD verabschiedete Kulturfördergesetz ein Fortschritt, doch wenn die AfD eine absolute Mehrheit erreicht, kann sie es in ihrem Sinne ändern. Was die beiden letzten Beispiele aber auch zeigen, ist, dass aus der Zivilgesellschaft wichtige Impulse kommen, die wir aufnehmen und für die wir um parlamentarische Mehrheiten kämpfen können.

II. Zivilgesellschaft stärken, Bündnispolitik voranbringen
Die AfD profitiert von den Ungewissheiten und zunehmenden Zukunftsängsten angesichts von Vielfachkrisen, sozialen Umwälzungen und der Verschlechterung der Lebensbedingungen vieler. Ihr gelingt es, die immer schon mehr oder weniger latent vorhandenen autoritären, nationalistischen, völkischen Stimmungen und rassistischen Ressentiments zu mobilisieren. Was kann die Linke dem entgegensetzen? Ich teile die folgende Aussage in einem der Programmgruppe Antifaschismus zugesandten Text von Michael Brie mit dem Titel „Faschisierung und Rechtsentwicklung“ nicht. Er schreibt: „Wenn die Partei Die Linke Faschisierung und Rechtsentwicklung dauerhaft stoppen und zurückdrängen will, dann ist ihre jetzige Hauptaufgabe der Aufbau des Pols der Solidarität. Wer Faschisierung und Rechtsentwicklung wirksam bekämpfen will, darf nicht als linkes Anhängsel des liberalen Mainstreams agieren (…), sondern muss eine Kraft alternativer Politik aufbauen.“ 
Die Linke erhält in den derzeitigen Umfragen Werte zwischen 10 und 12%, ihr Wählerpotenzial liegt aktuell bei 23%. Es geht nirgendwo in der Partei darum, sich zum Anhängsel zu machen. Dass aber Die Linke ganz allein Faschisierung und Rechtsentwicklung dauerhaft stoppen und zurückdrängen könnte, wie Brie nahelegt, ist selbst dann unrealistisch, wenn wir die 23% voll ausschöpfen könnten. Von einer parlamentarischen Mehrheit, die emanzipatorische Reformschritte in Gesetze gießen und durchsetzen kann, ist die Linke weit entfernt, und das realistisch betrachtet auf unabsehbare Zeit. Sie ist auf Kooperation, auf außerparlamentarische, kommunale und eben auch auf parlamentarische Bündnisse (auf Zeit) angewiesen, wenn sie etwas durchsetzen will. Mit Führungsansprüchen in den Kampf zu ziehen, ist meines Erachtens kontraproduktiv, erst recht in dem Verteidigungskampf, in dem wir uns befinden.
Sollte also die Frage nicht lauten: Welchen Beitrag können, ja müssen wir als Linke leisten?
Die aktive Unterstützung zivilgesellschaftlicher Widerstandskräfte gegen die Rechtsentwicklung, die sich unter oft schwierigen Bedingungen – vor allem in den Landgebieten – behaupten müssen, ist eine zentrale Aufgabe, für die gesamte Partei und nicht nur in Wahlkampfzeiten. Hier trifft man auf viele engagierte Antifaschist:innen aus vielen Bereichen der Gesellschaft, auf gemeinsame Interessen und auf „demokratische Pluralität“ (5). Die Vielfalt und ihre Akzeptanz macht gerade die Stärke der Zivilgesellschaft aus. 

Um linke Ziele durchzusetzen, sind Mehrheiten erforderlich

Mir scheint, dass Michael Brie, wenn er in seinem Papier von einem zu bildenden „eigenen hegemoniefähigen Block“ (S. 1) spricht, Hegemonie eher als Dominanz versteht. „Die gramscianische Theorie der Hegemonie  akzeptiert,“ schreiben Laclau, Mouffe, „(…) soziale Komplexität als die eigentliche Bedingung des politischen Kampfes und legt (…) die Grundlage für eine demokratische Praxis der Politik, die mit einer Pluralität historischer Subjekte vereinbar ist.“ (6) Das schließt eigene Ziele und Schwerpunkte überhaupt nicht aus. Um linke Ziele durchzusetzen, sind jedoch Mehrheiten erforderlich. Die Linke Sachsen-Anhalt hat ein umfassend ausgearbeitetes Wahlprogramm mit mehreren hundert Vorschlägen, Forderungen und Absichtserklärungen vorgelegt, dem eine offensichtlich ausführliche Auseinandersetzung mit den Problemen und Erwartungen vieler Menschen zugrunde liegt. Ein Wahlkampf bietet immer auch eine Gelegenheit, interessierte Wähler:innen über unsere politischen Absichten und Ziele ausführlich zu informieren. Allerdings sehe ich auch ein Problem. Horst Kahrs riet der Linken, „die Rolle als ,kleine Partei‘ anzunehmen“: „Um ihre Wahlversprechen umsetzen zu können, wird sie immer auf Partner auf Zeit angewiesen sein … Die Wählerinnen und Wähler wissen das. Sie entscheiden immer auch mit der Frage im Hinterkopf: Würde es für etwas von dem, was versprochen wird, auch politische Mehrheiten mit anderen Parteien geben können?“ (7) Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt im September die absolute Mehrheit verfehlt, die CDU keine Koalition mit der AfD eingeht, die SPD im Parlament bleibt, die Grünen die 5-Prozent-Hürde verfehlen, das BSW draußen bleibt, dann hängt sehr viel von der Linken ab. Darauf muss sie vorbereitet sein. Egal wie sie sich entscheidet: Nötig scheint mir dann die Konzentration auf einige zentrale Ziele, die nicht nur bei unseren Wähler:innen, sondern in weiten Teilen der Gesellschaft auf Zustimmung stoßen.

Christiane Schneider ist Mitglied der AG Faschisierung der Programmkommission der Linken. 

(1) taz, 6.1.26; (2) https://verfassungsblog.de/parlamentsreform-sachsen-anhalt/; (3) Friedrich Engels, Einleitung zu „Die Klassenkämpfe in Frankreich“: „Die Ironie der Weltgeschichte stellt alles auf den Kopf. Wir, die ,Revolutionäre‘ die ,Umstürzler‘, wir gedeihen weit besser bei den gesetzlichen Mitteln als bei den ungesetzlichen und dem Umsturz. Die Ordnungsparteien, wie sie sich nennen, gehen zugrunde an dem von ihnen selbst geschaffenen gesetzlichen Zustand. Sie rufen verzweifelt mit Odilon Barrot: la légalité nous tue, die Gesetzlichkeit ist unser Tod, während wir bei dieser Gesetzlichkeit pralle Muskeln und rote Backen bekommen und aussehen wie das ewige Leben.“ MEW Bd. 22; (4) Juristisches Toolkit, Bildungswesen; ein Team des Verfassungsblogs befasst sich seit geraumer Zeit insbesondere damit, wie anfällig die Justiz für autoritäre autoritäre Strategien ist. (5) Ernesto Laclau, Chantal Mouffe, Hegemonie und radikale Demokratie, S. 107; (6) ebenda; (7) Horst Kahrs, Einige Thesen zur Erneuerung fortschrittlicher Politik in der Linken, März 2024