Schlagwort: EU-Flüchtlingsdeal

Das Ja der Bundesregierung zur EU-Asylrechtsverschärfung ist ein Kniefall vor den Rechten. Das ist ein Frontalangriff auf die Rechte Schutzsuchender und ein Anschlag auf die Menschenrechte.

Die EU-Innenminister*innen planen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen Aushebelung des individuellen Rechts auf Asyl führen, meint Cornelia Ernst, die migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im EU-Parlament

Die linke HDP ist dem türkischen Präsidenten Erdoğan ein Dorn im Auge. Doch trotz unzähliger Verhaftungen und Verurteilungen ist die Partei immer noch aktiv und erfolgreich. Nun plant der islamistische Autokrat, die HDP verbieten zu lassen. Das dürfen wir nicht zulassen!