Schlagwort: Frieden

Eine Debatte über linke Sicherheitspolitik hat endlich begonnen.

Die Invasion Russlands in die Ukraine hat auch bei Mitgliedern der LINKEN eine schockartige Wirkung gehabt sowie eine große Verunsicherung hervorgerufen. Es ist nun an der Zeit, die veränderte Situation nüchtern zu prüfen, um die richtigen Schlussfolgerungen für ein wirksames politischen Handeln ziehen zu können.

Die Ukraine, ein Land, in dem zumindest einige grundlegende Freiheiten gewahrt sind, ist von einem autoritären Regime überfallen worden. Auch die Berichte aus der Ukraine selbst lassen keinen Zweifel daran, dass es in diesem Krieg keine Äquidistanz geben kann. Wenn das alles so eindeutig ist, warum sollte man dann als Linker nicht auch die Waffenlieferungen befürworten, die längst aus dem Westen angerollt sind?

Militarisierung ist keine Solidarität!

Wir rufen auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen und eine Protestbewegung gegen den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und gegen die Pläne für ein neues Wettrüsten der Bundesregierung aufzubauen.

Neben der Friedensbewegung positionieren sich nun verschiedene Initiativen, wie Fridays for Future, gegen den Krieg und gleichzeitig gegen die deutsche Aufrüstung. In dieser gesellschaftlichen Dynamik brauchen wir breite Bündnisse von Initiativen, Bewegungen und Gewerkschaften für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, Aufnahme von Geflüchteten, Rückzug der russischen Truppen, für Frieden und Abrüstung.

Hilfsgüter zur Grenze bringen, ukrainische Flüchtlinge an Bord nehmen – und wieder zurück nach Berlin fahren. Diesen Plan fasste Oliver Schröder, Bereichsleiter Internationale Politik der LINKEN, in der Berliner Parteizentrale. Am Mittwoch, eine Woche nach Putins Einmarsch, ging die Fahrt zur polnisch-ukrainischen Grenze los, am Donnerstag ging es wieder zurück. Ein Reisebericht

Auch wenn es schwer ist und derzeit eine Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufrüstung der Bundeswehr unterstützt, muss DIE LINKE Kurs halten und die Stimme der Vernunft gegen Aufrüstung und Militarisierung sein.

Der brutale Angriff auf die Ukraine ist ein Verbrechen. Auch DIE LINKE unterstützt die bundesweiten Proteste gegen den Krieg und fordert Sanktionen gegen Putins Regime und seine wirtschaftlichen Profiteure. Doch im Windschatten des Entsetzens über den Krieg betreibt die Bundesregierung nun eine Politik, die mit Frieden und Sicherheit nichts zu tun hat.

Seit einer Woche führt Putin Krieg in der Ukraine, sterben Menschen, weil ein Autokrat es will. Dieser Krieg gebiert Fragen, die ans Eingemachte gehen. Fragen, die wir uns ernsthaft, besonnen und solidarisch stellen sollten. Die wir beantworten müssen, wenn wir als Linke eine Zukunft haben wollen.