Brüssel intern

In dieser Rubrik widmen wir uns dem linken Europa. Das sind nicht nur jene Parteien, die mit der LINKEN im Europaparlament eine gemeinsame Fraktion bilden. Zu einem linken Europa gehören auch die vielen Bewegungen und Bündnisse, die für soziale Gerechtigkeit und eine humane Flüchtlingspolitik kämpfen. DIE LINKE steht an der Seite dieser Parteien und Bewegungen, denn auch sie ist eine Partei in Bewegung.

  • Trumps Steuergeschenke kosten uns Milliarden

    Trump senkte die Steuern für US-Konzerne und im Gegenzug sollten Jobs entstehen. Tatsächlich profitierten nur reiche Aktienbesitzer von der Maßnahme, die auch in Deutschland massive Steuerausfälle verursachte. Eine neue Studie zeigt das ganze Ausmaß.
  • Die letzte Kolonie Afrikas

    In unmittelbarer Nachbarschaft der EU eine faktische Kolonie – und das im Jahr 2026? Politische Repression, Drohnenangriffe auf zivile Ziele und kaum ein Medium berichtet über die Schrecken. Warum interessiert sich der Westen nicht für den Konflikt um Westsahara?
  • Ceuta zeigt die Zukunft der Festung Europa

    Die Bilder von Ceuta gingen um die Welt, als im Juli Tausende versuchten, die spanische Exklave zu erreichen. Die Tragödie ist direkte Folge der Abschottungspolitik, die Brüssel jetzt noch verschärfen will. Deshalb lädt Linksfraktion im EU-Parlament nun zur Frontex-Konferenz.
  • Wohnen wird in Europa unbezahlbar – darum macht Die Linke jetzt im EU-Parlament Druck

    Die Wohnungskrise erreicht nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen EU dramatische Ausmaße. Weil Die Linke das in Brüssel zum Thema gemacht hat, wird das EU-Parlament endlich aktiv.
  • Angriff mit dem Unternehmensrecht: EU Inc. gegen die Beschäftigten

    Die EU-Kommission will europäische Unternehmen „wettbewerbsfähiger“ machen. Das heißt: mehr Bewegungsfreiheit für das Kapital auf Kosten der Beschäftigten. Die Linke will das verhindern.
  • Neuer EU-Haushalt - wettbewerbsfähig um jeden Preis

    Die Probleme und Krisen, die wir in Deutschland tagtäglich spüren, machen auch vor der EU nicht halt. Die Reaktionen in Brüssel sind leider ähnlich wie in Deutschland: Kürzungen und neoliberale Reformen werden mit aller Macht vorangetrieben.
  • Ein EU-Bahnticket ist gut, bezahlbare Preise sind besser

    Die EU-Kommission will das Bahnfahren in Europa einfacher machen. Unser Autor begrüßt die Pläne, findet aber, dass Brüssel sich mehr noch um bezahlbare Tickets kümmern müsste. Denn noch ist die Bahn oft teurer als das Flugzeug.
  • Reform der Strom- und Gasmärkte - jetzt!

    Die Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament führt seit Anfang des Jahres eine Kampagne gegen steigende Energiepreise in der EU. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen verschafft die Linksfraktion Verbraucher:innen, die unter den stark gestiegenen Energiepreisen leiden, Gehör und stellt neue, gerechte und krisenfeste Modelle für eine zukunftsfähige Energieversorgung zur Debatte.
  • Mit neuen Gesetzen endlich das Internet aufräumen

    Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon kontrollieren den digitalen Markt nach Belieben und haben gerade in der Pandemie unglaubliche Profite erwirtschaftet. Deshalb müssen wir politische Verantwortung übernehmen und den digitalen Binnenmarkt regulieren, persönliche Daten schützen und die Macht der Monopole brechen!
  • Neues Europäisches Bauhaus: Sonntagsrede oder Programm?

    Die Vorgehensweise ist ungewöhnlich. Die EU-Kommission versucht eine Bewegung aus Kunst, Bau und Lebensgestaltung zu initiieren. Jetzt ist das Europaparlament gefragt. Martina Michels setzt sich dafür ein, dass daraus ein transparentes, sozial und kulturell hochwertiges Programm werden kann.
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