Brüssel intern

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In dieser Rubrik widmen wir uns dem linken Europa. Das sind nicht nur jene Parteien, die mit der LINKEN im Europaparlament eine gemeinsame Fraktion bilden. Zu einem linken Europa gehören auch die vielen Bewegungen und Bündnisse, die für soziale Gerechtigkeit und eine humane Flüchtlingspolitik kämpfen. DIE LINKE steht an der Seite dieser Parteien und Bewegungen, denn auch sie ist eine Partei in Bewegung.

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    Reform der Strom- und Gasmärkte - jetzt!

    Die Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament führt seit Anfang des Jahres eine Kampagne gegen steigende Energiepreise in der EU. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen verschafft die Linksfraktion Verbraucher:innen, die unter den stark gestiegenen Energiepreisen leiden, Gehör und stellt neue, gerechte und krisenfeste Modelle für eine zukunftsfähige Energieversorgung zur Debatte.
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    Mit neuen Gesetzen endlich das Internet aufräumen

    Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon kontrollieren den digitalen Markt nach Belieben und haben gerade in der Pandemie unglaubliche Profite erwirtschaftet. Deshalb müssen wir politische Verantwortung übernehmen und den digitalen Binnenmarkt regulieren, persönliche Daten schützen und die Macht der Monopole brechen!
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    Neues Europäisches Bauhaus: Sonntagsrede oder Programm?

    Die Vorgehensweise ist ungewöhnlich. Die EU-Kommission versucht eine Bewegung aus Kunst, Bau und Lebensgestaltung zu initiieren. Jetzt ist das Europaparlament gefragt. Martina Michels setzt sich dafür ein, dass daraus ein transparentes, sozial und kulturell hochwertiges Programm werden kann.
    • Martina Michels
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    Viele Ursachen, eine Lösung: Das Recht auf Energie

    Auch die Architektur des europäischen Strommarktes trägt maßgeblich zu den hohen Endverbraucherpreisen bei. Die Liberalisierung der europäischen Strommärkte sollte die Preise senken, aber eine gewerkschaftsnahe Studie belegt, dass dies nicht geschah.
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    Eine Friedensnobelpreisträgerin rüstet auf

    2012 erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis. Heute würde die EU diesen Preis wohl nicht mehr bekommen. Denn die EU steckt neuerdings Milliarden in die Aufrüstung. DIE LINKE hat dagegen nun Klage in Karlsruhe eingereicht.
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    Die schmutzigen Steuertricks der Konzerne

    Eine neue Studie zeigt, wie den Staatskassen durch Steuertricks der Großkonzerne Milliarden verloren gehen. In der EU beläuft sich die Summe auf rund 50 Milliarden Euro im Jahr!
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    Diese Konferenz kann Europa verändern

    Große EU-Konferenzen stehen nicht gerade in dem Ruf, besonders aufregend zu sein. Doch die Zukunftskonferenz der EU hat auch ganz viel mit dem Wahlkampf der LINKEN zu tun, meint unser Autor Helmut Scholz.
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    Labour: Neuer Parteichef, neue Werte

    Der neue Chef Labour-Vorsitzende Keir Starmer hält zwar an der Sozial- und Wirtschaftspolitik seines Vorgängers Jeremy Corbyn fest, distanziert sich aber vom linken Aktivismus wie "Black Lives Matter". Stattdessen gehören Patriotismus sowie Recht und Ordnung zum Wertekanon der Partei.
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    Leichter Aufwind für Österreichs Linke

    Bei den Wahlen in Wien konnte das neue Bündnis LINKS Anfang Oktober ein erstes Achtungszeichen setzen. Auch aus anderen Regionen Österreichs gibt es Hoffnungzeichen.
    • Waltraud Fritz
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    Linke Alternative auf dem Balkan

    Wenn die Linken ihre Kräfte bündeln und den Protest in die Parlamente tragen, dann ist bei den Wahlen mehr drin. Die slowenische Levica stellt das eindrucksvoll unter Beweis.
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