Wohnen wird in Europa unbezahlbar – darum macht Die Linke jetzt im EU-Parlament Druck

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Die Wohnungskrise erreicht nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen EU dramatische Ausmaße. In manchen Großstädten liegen die Mietpreise über den Durchschnittseinkommen, viele Innenstädte werden von Airbnb dominiert und über 1,3 Millionen Menschen sind wohnungslos. Höchste Zeit für eine EU‑weite Antwort!

Auch die Ursachen der Krise gehen die ganze EU etwas an. Die Spekulation von internationalen Unternehmen mit Immobilien, Kapitalverschiebung zur Steuervermeidung und Geldwäsche funktioniert am besten über Ländergrenzen hinweg. Doch obwohl die Wohnkrise ein gesamteuropäisches Problem ist, war das Thema in den EU-Institutionen lange nur eine Randerscheinung. Ein eigener EU-Kommissar und ein Ausschuss im Parlament wurden erst Anfang der aktuellen Legislatur 2024 geschaffen. 

Das Thema jetzt endlich auf die Tagesordnung zu setzen, hat auch mit unserem Druck zu tun. Seit Jahren setzen wir uns für die Regulierung von Wohnunternehmen ein. Und obwohl das Thema europapolitisch "neu“ ist, konnten wir bereits Erfolge erreichen. 

2022 habe ich an der ersten Airbnb-Regulierung mitgearbeitet, die vor zwei Monaten endlich in Kraft getreten ist. Um illegale Vermietungen, Übertourismus und Verdrängung von Bewohnern auf dem Wohnungsmarkt zu verhindern, müssen nun alle Inserate bei einer nationalen oder lokalen Behörde registriert sein. So erhalten die Kommunen eine bessere Kontrolle über Kurzzeitvermietungen. Die Plattformen müssen dies überprüfen. Bei Nichteinhaltung kann es Bußgelder für Plattformen und Vermieter geben. 

Die Linke ist in Brüssel die Stimme der Mieter*innen 

Ebenso wurde Anfang dieses Jahres das Europäische Beihilferecht reformiert. Das betrifft die Höhe, mit der öffentliche Gelder in Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Nutzen investiert werden dürfen, ohne wegen Marktverzerrung angeklagt werden zu können. Statt nur den sozialen Wohnungsbau anzugehen, kann jetzt auch erschwinglicher Wohnraum gefördert werden. Die Fördergrenze wurde gänzlich abgeschafft.

Damit der Rat, die Kommission und die anderen Fraktionen den zivilgesellschaftlichen Druck auch zu spüren bekommen, haben wir letztes Jahr eine Versammlung der Wohnungsaktivisten organisiert – um sich grenzübergreifend zu organisieren und unterrepräsentierte Stimmen ins Parlament zu bringen. Das Treffen fand mit über 170 Aktivist*innen, Mietervereinen, NGOs sowie Vertreter*innen von alternativen Wohnformen, Syndikaten und Wohnungslosenvereinen aus fast allen EU-Ländern statt. Genau wie wir, sehen sie, dass die Wohnkrise primär als soziale Krise verstanden werden muss. 

Dass linker, progressiver und aktivistischer Druck im Parlament relevanter denn je ist, sieht man am Wohnbericht, den die Konservativen verhandelt haben. Er liest sich wie eine Liebeserklärung an Vermieter und den Bausektor. Ganz vorn stehen das Recht auf Eigentum und die Deregulierung von Umwelt- und Arbeiterrechten. Wenn man weiß, dass 70 Prozent der Treffen mit der Bau-Lobby stattfanden, überrascht das wenig. 

Entschieden gegen Spekulation und ungebremste Profitmaximierung

Die Linke hat sich im Bericht dafür eingesetzt, endlich entschieden gegen Wohnungslosigkeit, Spekulation und ungebremste Profitmaximierung und die Ausnutzung der Marktmacht von Vermietern vorzugehen. Aber dabei machen es uns die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament alles andere als einfach. Die Konservativen haben sich als Königsmacher etabliert, die je nach Belieben mit der linken oder der rechten Seite des Parlaments kooperieren. Bei dieser Machtposition verlieren linke Positionen am Meisten. 

Deswegen müssen wir umso lauter sein. Ende des Jahres bringt die Kommission weitere Gesetzesinitiativen ein – zur (De)Regulierung des Bausektors, um Wohnen bezahlbarer zu machen und bei Kurzzeitvermietungen und dem Beihilferecht nachzuschärfen. Passend dazu, werden wir wieder Aktivisten ins Parlament einladen. Wir werden weiter die Fraktion sein, die die Stimme der Mieter*innen, der Wohnungslosen, und des öffentlichen und sozialen Wohnungsbaus einbringt. Diesen Kampf führen wir in enger Abstimmung mit unseren internationalen Genoss*innen in der Fraktion, der Linken im Bundestag und in Berlin. 

Denn Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Businessmodell. Wir müssen endlich entschieden gegen Finanzakteure vorgehen, die den angespannten Wohnungsmarkt ausnutzen. Die es sich zur perfiden Strategie gemacht haben, Mieter zu schikanieren und zu räumen. Sie setzen systematisch auf die Steigerung des Vermögenswerts von Immobilien, und auf das Rausekeln von Mietern. Geschäftsmodelle, die gänzlich vom eigentlichen Immobilienwert entkoppelt sind. In einem gerade erschienen Bericht hat dies sogar der EU‑parlamentarische Wissenschaftliche Dienst erkannt. Dafür, dass es jetzt noch im Rest der EU-Institutionen ankommt, kämpfen wir.