Die Rolle des völkischen Nationalismus

In ihrem Beitrag zur Programmdebatte meint unsere Autorin: Der erneute Aufschwung des völkischen Nationalismus in Deutschland seit 1990 war eine zentrale Bedingung für die Entstehung und den Erfolg der AfD.

Am 26.6. veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine einen Gastbeitrag des Historikers Dominik Rigoll unter dem Titel „Nationalisierung der Massen“. Ob der Begriff der „Nationalisierung“ für die gegenwärtigen Entwicklungen aufschlussreicher ist als der Begriff der „Faschisierung“, wie Rigoll vertritt, will ich hier nicht weiter erörtern. Wichtig an dem Artikel ist mir, dass er daran erinnert, dass Hitler in „Mein Kampf“ die „Nationalisierung der Massen“ als oberstes Ziel bezeichnet, von dem alles Weitere abhänge (1). „Erst wenn die Masse der Deutschen nationalisiert – sprich, ,nationalistisch‘ gemacht – worden sei, werde die Republik stürzen und ein deutsches Weltreich zu schaffen sei“, so Rigoll. Bei allen Unterschieden zum historischen Nationalsozialismus lenkt der Autor die Aufmerksamkeit darauf, dass die Geschichte der „Nationalisierung“ eben nicht abgeschlossen ist und „die Welt einen erneuten Nationalisierungsschub erlebt, der genauso quer verläuft zu Internationalisierungsprozessen wie seine Vorläufer im 19. und 20. Jahrhundert“.

Meine These lautet: Der erneute Aufschwung des völkischen Nationalismus in Deutschland seit 1990 – er war allerdings auch vorher nie ganz verschwunden – war eine zentrale Bedingung für die Entstehung der AfD 2013. Ihr Aufstieg zur zweitstärksten bzw. in Teilen Deutschlands zur stärksten Partei ist eng mit ihrer völkisch-nationalistischen Strategie verbunden (die AfD vermeidet bisher den Begriff des Nationalismus und spricht stattdessen von Patriotismus). Das zeigt sich gerade auch im bedrückenden Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt.

Treiber des Nationalismus

Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten wurden durchaus fortschrittliche Entwicklungen erkämpft. Um nur vier Beispiele zu nennen: Die Entmythologisierung der Präambel des Grundgesetzes 1990 (2), unter dem Druck der Siegermächte gleichzeitig verbunden mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze (3). 1994 die vollständige Entkriminalisierung von Homosexualität im Zuge der Rechtsangleichung der beiden deutschen Staaten. 2002 hob der Bundestag nach zähen Auseinandersetzungen die Unrechtsurteile der NS-Militärjustiz gegen Wehrmachtdeserteure und Kriegsdienstverweigerer auf. Ausgenommen waren jedoch „Kriegsverräter“ (Menschen, die z.B. Juden geholfen hatten). Sie wurden erst 2009 pauschal rehabilitiert (4). Schließlich wurde die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus fortgesetzt und ausgeweitet, die in Westdeutschland erst in den 1970er/80er Jahren eingeleitet und in Ostdeutschland durch weitgehendes Beschweigen des Holocaust sehr einseitig geblieben war. Nach der Vereinigung wurde z.B. in Frankfurt 1995 das Fritz-Bauer-Institut errichtet, in Berlin 1992 die Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannseekonferenz eingeweiht, 1999 das Jüdische Museum, 2005 das Holocaust-Denkmal, 2010 die Topografie des Terrors. (5)

Doch gleichzeitig erstarkten die Kräfte, die eine „nationalistische Wende der deutschen Identitätserzählung im Gewande des städtebaulichen Geschichtsrevisionismus“ vorantrieben (6). Das gilt für den Wiederaufbau der 1945 zerstörten Potsdamer Garnisonskirche, der 2017 begann und 2027 vollendet sein soll. Hier hatten einst „handverlesene Hofprediger den bedingungslosen Gehorsam gegenüber dem Kaiser, den Kampf bis zum letzten Blutstropfen, den Hass auf andere Völker“ gepredigt, waren Sozialdemokraten, Liberale und Demokraten diffamiert worden, hatte die preußische und deutsche Armee ihre „Ruhmeshalle“, hatten am 21. März 1933 Hitler und Hindenburg das „Dritte Reich“ aus der Taufe gehoben, hatte später die nationalsozialistische Wehrmachtsseelsorge Soldaten auf den Angriffskrieg vorbereitet. (7).

Zu Recht wird die Garnisonskirche als „Sehnsuchtsort der Neuen Rechten“ bezeichnet, die als jahrelang treibende Kraft des originalgetreuen Wiederaufbaus gelten kann. Schon in den 1970er Jahren hatten rechte Bundeswehrsoldaten die „Symbolfunktion des Baus“ erkannt, „der von Anfang an für eine enge Verbindung von monarchischem Staat, Kirche und Militär“ stand (8). Nun gelang es nicht nur, ein Bündnis zu schmieden mit dem rechten Konservatismus, darunter Gauland (noch CDU-Mitglied und 2013 Mitbegründer der AfD) oder der brandenburgische CDU-Innenminister Schönbohm, und bis weit in die bürgerliche Mitte. Auch Weizsäcker zum Beispiel, der sich später allerdings distanzierte, Kirchenleute, u.a. den evangelischen Bischof Huber, 2003 bis 2009 noch oberster Repräsentant des deutschen Protestantismus, und brandenburgische Sozialdemokraten konnten sie ins Boot holen.

Die Geschichte des Humboldt-Forums und des Berliner Schlosses zu erzählen, würde den Rahmen sprengen. Auf dem Platz des zu DDR-Zeiten errichteten Palastes der Republik, der trotz aller Proteste bis Ende 2008 abgerissen worden war, begann man 2013 mit dem Bau des Berliner Stadtschlosses als Humboldt-Forum. Dessen Fassade strahlt, schreibt Zimmerer, „als ob es Weltkriege, Holocaust und deutsche Teilung nie gegeben hätte“. Was da gefeiert werde, „ist die preußische Monarchie, das kaiserliche Deutschland und damit auch die Abkehr von einer Geschichtsbetrachtung, die im durch Preußen dominierten Kaiserreich eine zentrale Wurzel für die unheilvolle Entwicklung der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert steht“ (9). Auch hier spielt die Neue Rechte eine wichtige Rolle. Der Bau lag ihr am Herzen, aus ihren Kreisen kam ein erheblicher Teil der Spenden. U.a. war die „Junge Freiheit“ engagiert. Ihr Chefredakteur Stein schrieb 2005, es gehe hier um die „Gesundung der deutschen Identität“. Deutschland braucht eine architektonische Renaissance, die die Seele seiner Städte und damit die Seele aller Deutschen gesunden lässt.“ Und 2007: „Vielleicht ist endlich einmal Schluss mit dem Gebrochenen, ,Verfremdeten‘, irgendwie ,Anderen und Neuen‘. Das Schloss ist das Herz des preußisch geprägten Deutschlands. Es wird wieder zu schlagen beginnen.“ (10) „Der Neuen Rechten ist es in dieser Zeit gelungen,“ resümiert Oswalt, „Einfluss zu nehmen, ihr Gedankengut zu verbreiten und in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Das Vorgehen folgt letztlich der Idee einer Kulturrevolution von rechts.“ (11)

Am 6.2.2013, kurz vor der Grundsteinlegung des Humboldt-Forums, wurde die AfD gegründet. Zwei Jahre später, im März 2015, organisierte sich ihre völkisch-nationalistische, extrem rechte Strömung rund um Höcke, Tillschneider und Co. als „Flügel“. Offiziell hat sich der Flügel später zwar aufgelöst, aber der Einfluss dieses Netzwerks in der AfD blieb groß und ist heute einflussreicher und größer denn je. 2021 stellte die AfD ihr Wahlprogramm unter die Überschrift „Deutschland, aber normal“. In diesem Programm wandte sich die AfD ausdrücklich gegen die „Schmähung des Deutschen Kaiserreichs“, das „unzutreffend als rückständiger Unrechtsstaat diffamiert“ werde (12).

Völkischer Nationalismus der AfD

Der Nationalismus der Neuen Rechten und nennenswerter Teile der AfD ist völkisch, d.h. definiert „Volk“ als naturgegebene, kulturell geschlossene Abstammungsgemeinschaft. In „Politik von rechts“ befasst sich Maximilian Krah mit dem Begriff der Identität, mit den Rubriken "Identität und ich, Identität als Mann und Frau, als Familie, lokale Gemeinschaft, Volk, Europäer, Menschheit“. Was in dieser Aufzählung nicht zufällig fehlt, ist die Gesellschaft. Für völkisches Denken war und ist Gesellschaft als Gegensatz zu echter, lebendiger Gemeinschaft und zum autochthonen Volk als kalt, plural, kosmopolitisch etc. verhasst. Bewusst grenzt Krah hier einen großen Teil der Bevölkerung gedanklich aus. „Rechte Politik bekennt sich zum Volk, das mehr ist als die Gemeinschaft der Staatsbürger. (…) Im Unterschied zur rein äußerlichen Staatsangehörigkeit lebt die Zugehörigkeit zu einer auf Kultur, Geschichte und Sprache basierenden Traditionsgemeinschaft in den Sinnen: als Gewissheit, als Schwingung, als Sprachkörperlichkeit. Die Zugehörigkeit zum Volk ist daher Selbstbehauptung im und durch das Kollektiv, und zwar das größte Kollektiv, in dem diese umfassende Selbstbehauptung geglückt ist. Volk ist Schicksal.“ (13)

Die „Selbstbehauptung“ durch Inklusion bedeutet immer auch Exklusion: die Exklusion aller Menschen, die die völkische „Selbstbehauptung“ stören: „Exkludiert“ wird aus rassistischen, antisemitischen, politischen, sozialen oder biopolitischen Gründen. Im „Regierungsprogramm“ der AfD Sachsen-Anhalt, das die Handschrift Tillschneiders trägt, finden sich zahlreiche, manchmal vorsichtig formulierte, jedoch eindeutige Hinweise auf ihre Exklusionsabsichten, sei es von Migranten, Menschen mit Behinderung, von queeren Menschen oder als politische Gegner Identifizierten.

Diese AfD Sachsen-Anhalt gibt seit 2025 die Losung „Deutsch denken“ aus, sie hat sie ins Regierungsprogramm aufgenommen und ihren Wahlkampf damit geführt. Weithin unbeachtet blieb, dass sie nicht zufällig auf den Topos „Deutsch denken“ gekommen ist. Sie hat ihn der „Reichenberger Rede“ Hitlers 1938 entnommen: „Diese Jugend, die lernt ja nichts anders als deutsch denken, deutsch handeln … und fühlen“. (14) Von einer Journalistin befragt, was „Deutsch denken“ denn bedeutet, beharrte der Spitzenkandidat Siegmund darauf, dass man das nicht definieren könne. Tatsächlich lässt sich „Deutsch denken“ so wenig definieren wie einst „deutsch fühlen und handeln“, das „deutsche Wesen“ oder die „arteigene Gesellschaftswissenschaft“. Dennoch oder gerade deswegen erfüllt der Slogan „Deutsch denken“ eine Aufgabe: Er verweist unbestimmt, aber drohend auf den Gegensatz - auf „undeutsches“ Denken - und markiert damit den Feind.

Frankenberg und Heitmeyer sprechen von „autoritären Kampfzonen“ und davon, dass die „politische Kampfzone (…) vorzugsweise aus dem Arsenal des Nationalismus mit Themen beschickt“ wird (15). Daran lässt das „Regierungsprogramm“ der AfD Sachsen-Anhalt (AfD LSA) auf 274 Seiten keinen Zweifel. In ihrem Kulturkampf, den sie auf breiter Front weiterführen und verschärfen wird, geht es um Dominanz und Zerstörung des als feindlich Markierten. Im Fokus steht nach dem ersten Kapitel „Familie und Kinder“ die rassistische Migrationspolitik. Die Reihenfolge ist kein Zufall, denn sie suggeriert die Bedrohung der „deutschen“ Familie durch das Fremde, das die AfD zu schikanieren, auszusondern und rauszutreiben verspricht. Das dritte Kapitel ist Kultur und Integration gewidmet: Hier droht die AfD an, die von ihr diagnostizierte „Identitätsstörung“ durch „neue, patriotische Kulturpolitik (zu) heilen“. Die Kulturpolitik müsse den Deutschen ihr Selbstbewusstsein zurückgeben und die „Tradition der Traditionsvernichtung“ beenden. Damit ist vor allem die Erinnerungskultur gemeint, aber auch die Errungenschaften der 68er-Bewegung in Westdeutschland. So will man eine „patriotische Wende auf allen Gebieten“ erreichen. Wie schon gesagt, zieht die AfD den Betriff des „Patriotismus“ dem des „Nationalismus“ (derzeit noch) vor.

Im 4. Kapitel geht es dann um Schulpolitik. Im Kaiserreich wie im Faschismus war die Schule Treiber nationalistischer Identitätsbildung. Hitler schrieb 1930 in einem Brief an einen Unterstützer, warum er bei der Regierungsbildung in Thüringen die Übernahme des Bildungswesens (und der Polizei) zur Bedingung gemacht hatte: „Wir werden in Thüringen nunmehr das gesamte Schulwesen in den Dienst der Erziehung des Deutschen zum fanatischen Nationalisten stellen. Wir werden ebenso sehr den Lehrkörper von den marxistisch-demokratischen Erscheinungen säubern, wie umgekehrt den Lehrplan unseren nationalsozialistischen Tendenzen und Gedanken anpassen.“ (16) Obwohl die AfD LSA eine solch offen brutale Sprache vermieden und den ersten Entwurf ihres „Regierungsprogramms“ auch etwas entschärft hat, verfolgt sie ihr Ziel der „Entwicklung einer stabilen Nationalidentität“ ganz offen. Dabei geht es nicht nur um tägliches Hissen der Deutschlandfahne und das gemeinsame Singen der Nationalhymne, sondern um die Verlegung des Schwerpunkts der Geschichtslehrpläne auf die deutsche Nationswerdung; um Bismarck statt Hitler, die Verankerung der Heimatliebe im Schulgesetz, das Verbot von Regenbogenflaggen an den Schulen, das Verbot des Islamunterrichts, die Streichung der Förderung für „Schulen ohne Rassismus“; auch um autoritäre Unterrichtsmethoden, striktes Sortieren der Schüler:innen nach Leistung, Ausschluss von Schüler:innen mit Behinderung, Sonderschulen für geflüchtete Kinder oder Wachdienste an Schulen zur Kontrolle v.a. migrantischer Schüler.

Der Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt dürfte die Kräfteverhältnisse zwischen der eher autoritär-liberalen und der völkisch-nationalistischen Richtung in der AfD zugunsten letzterer verschieben. In Sachsen-Anhalt hat sich gezeigt, dass es der AfD nicht zuletzt mit einem seit Jahren entfesselten Kulturkampf gelingen kann, die Hoheit in gesellschaftlichen Debatten zu gewinnen und Mehrheiten zu erobern. Ihr Kulturkampf ist ausgerichtet auf das strategische Ziel der Renationalisierung. Eine Antwort darauf hat die Linke bisher nicht.

Fußnoten

(1) „Damit waren wir uns bereits im Jahre 1919 klar, daß die neue Bewegung als oberstes Ziel zunächst die Nationalisierung der Massen durchführen muß.“ (Hitler, Mein Kampf, Eine kritische Edition, S. 356)

(2) dazu Dieter Langewieschen, Verfassungsmythen und ihr Ende, in: Zeitwende, Geschichtsdenken heute, 2008

(3) In Westdeutschland wurde die Forderung nach Anerkennung der Oder-Neiße-Linie ab Mitte der 1960er Jahre von der APO, von Teilen der Evangelischen Kirche und der SPD erhoben bei erbittertem Widerstand von CDU/CSU und den Vertriebenenverbänden.

(4) nicht zuletzt dank des engagierten Einsatzes des Linken-Abgeordneten Jan Korte

(5) Philipp Oswald, Bauen am nationalen Haus, Architektur als Identitätspolitik, S. 19

(6) Jürgen Zimmerer (Hrsg.), Erinnerungskämpfe: Neues deutsches Geschichtsbewusstsein, S. 26

(7) Siehe Matthias Grünzig, Blätter Januar 2018, Sehnsuchtsort der Neuen Rechten

(8) Philipp Oswald, a.a.O. S. 46

(9) Zimmerer, a.a.O., S. 28

(10) zitiert nach: Philipp Oswalt, Kulturrevolution mit Preußen

(11) Philipp Oswalt, ebenda. Auch in „Bauen am nationalen Haus arbeitet Oswalt die Rolle der Rechten heraus.

(12) Zitiert nach: Eckart Conze, ,Fischer Reloaded?‘ Der neue Streit ums alte Kaiserreich, in: Zimmerer, Erinnerungskämpfe a.a.O, S. 94

(13) Maximilian Krah, Politik von rechts, S. 54f. Als Jurist hat Krah inzwischen angesichts der Rechtsprechung eine Korrektur betreffend die „Remigration“ deutscher Migranten vorgenommen, seinen Volksbegriff und seinen Verachtung der Gesellschaft betrifft das jedoch nicht.

(14) Zitiert nach der Gemeinsamen Stellungnahme von: Kulturstiftung Dessau-Wörlitz | Kulturstiftung Sachsen-Anhalt | Stiftung Bauhaus Dessau | Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt | Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt, 13.5.2025. - Weiter heißt es in der Rede übrigens: [D]ann nehmen wir sie [- gemeint sind die Jugendlichen -] sofort in die Partei oder in die Arbeitsfront, in die SA oder in die SS […] und so weiter. Und sie werden nicht mehr frei ihr ganzes Leben (Hervorhebung von mir, CS) und sie sind glücklich dabei."

(15) Günter Frankenberg, Wilhelm Heitmeyer (HG.), Autoritäre Treiber eines Systemwechsels, S. 26

(16) Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, 1966, Heft 4, S. 460ff.