Auf dem Weg zur "sozialistischen Volkspartei"

Sieht Die Linke als neue Volkspartei: Jan van Aken

• Martin Heinlein/Die Linke
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Klare Kante: Auf dem Parteitag in Potsdam schärft Die Linke ihr Profil als Bollwerk gegen Sozialabbau, Rechtsruck und Aufrüstung. Der scheidende Parteivorsitzende Jan van Aken sieht Die Linke gar als zukünftige sozialistische Volkspartei. 

Kann Die Linke Volkspartei? Der Parteitag in Potsdam stellte jedenfalls  die Weichen dafür und beschloss einen Antrag, der es in sich hat. Bereits am Freitag hatte Ines Schwerdtner die mehr als 570 Delegierten auf den klaren Kurs eingeschworen: „Wer den größten Sozialraub seit der Agenda 2010 plant, bekommt unseren massiven Widerstand!“ Die Linke als Bollwerk und Leuchtturm: Bollwerk gegen Sozialabbau und Rechtsruck. Leuchtturm, weil sie die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zurückbringt. 

Nur kurz getrübt wurde die gute Stimmung durch den Abschied von Jan van Aken, der aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder für den Parteivorsitz antreten konnte. „Ja, ich weiß, es war 'ne geile Zeit“, schallte durch die Potsdamer Metropolis-Halle, als Jan am Sonnabend das Rednerpult enterte und den Delegierten ein paar Worte mit auf den Weg gab. „Forderungen nach einer Vermögensteuer, einem Mietendeckel oder der Rente ab 65 haben nicht nur bei der Linken, sondern auch in der Bevölkerung breite Unterstützung“, so van Aken in seiner Abschiedsrede. "So viele Menschen hier in Deutschland wollen das, was wir auch wollen". Der scheidende Vorsitzende hinterlässt der Partei eine große Vision: „So viele Menschen hier in Deutschland wollen das, was wir auch wollen. Früher nannte man so etwas Volkspartei. Ja, das ist meine Vision für die Linke: eine sozialistische Volkspartei hier in Deutschland.“ Doch zum Status einer größer werdenden Volkspartei gehöre auch, "dass man auch mal eine andere Sichtweise aushalten muss".

Nahost-Antrag mit großer Mehrheit beschlossen

Da waren die Delegierten offenbar ganz bei ihm. Nicht nur gab es minutenlange Standing Ovations für Jan. Schon zuvor hatte die Genoss*innen bewiesen, dass sie Kompromisse können: Nach langen und intensiven Verhandlungen beschloss der Parteitag mit großer Mehrheit den Antrag „Für gleiche Rechte im Nahen Osten/Westasien – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus“. Ein schärfer formulierter Gegenantrag wurde abgelehnt. Darin bewertet Die Linke das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen unmissverständlich als „Völkermord“. Zugleich bekennt sich der Beschluss zum Existenzrecht Israels als Schutzraum für Jüd*innen. Antisemitismus und Terror gegen jüdische Menschen werden aufs Schärfste verurteilt. Ebenso setzt sich Die Linke für das Existenzrecht Palästinas ein und fordert gleiche Rechte für alle Menschen vor Ort. 

Inhaltlich schärft Die Linke ihr Profil als konsequente Antikriegs- und Sozialpartei. In einem mit großer Mehrheit angenommenen Antrag stellt der Parteivorstand eine direkte Verbindung zwischen der Verarmungspolitik der Bundesregierung und den explodierenden Verteidigungsausgaben her. Die Devise lautet: Milliarden für Krankenhäuser, stabile Renten und Kitas statt für das Militär. Die Partei knüpft strategisch an ihre eigenen Wurzeln an. Erinnert wurde an die Massenproteste gegen die Agenda 2010 der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder, aus denen dann Die Linke formierte. Nun soll von der Basis aus eine neue „Protestkaskade“ organisiert werden – von lokalen Aktionen über regionale Bündnisse bis hin zu bundesweiten Großdemonstrationen. Schon jetzt laufen die Proteste, Erste Demos gab es bereits. Der Wille zum Widerstand in der arbeitenden Klasse sei spürbar gewachsen, heißt es im Antrag. 

Unsere neuen Vorsitzenden : Luigi Pantisano und Ines Schwerdtner

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Parteitag wählt Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano als Vorsitzende

Das Zwischenfazit: Die Linke zeigt sich in Potsdam kämpferisch und stellt sich strategisch neu auf. Mit dem klaren Fokus auf die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und Friedenspolitik ist die Partei bereit, weiter zu wachsen. Mehr noch als bisher kann sie so zur führenden Kraft des außerparlamentarischen und parlamentarischen Widerstands gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung werden. Alle Hindernisse auf dem Weg zur „sozialistischen Volkspartei“ wurden abgeräumt. Jetzt kann Die Linke Fahrt aufnehmen - mit teilneuerter Führungsspitze: Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano wurden am Nachmittag zu neuen Linken-Vorsitzenden gewählt. Die Delegierten bestätigten Schwerdtner mit 85,7 Prozent im Amt. Pantisano wurde mit 53,3 Prozent zum Nachfolger von Jan van Aken gewählt. Es kann also losgehen. Oder besser gesagt: Wir können jetzt gemeinsam losgehen!