Für eine neue linke Industriepolitik

Neue Wege beschreiten

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Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat Ende Februar das Positionspapier "Für eine neue linke Industriepolitik" beschlossen. Das Papier wurde aus einer breiten Arbeitsgruppe über die FVK hinaus erarbeitet. Das Ziel des Papiers ist auch, die industriepolitische Debatte innerhalb der Partei voranzubringen. 

Deutschland gehört seit dem 19. Jahrhundert zum industrialisierten Kern Europas. Die großen Industrien wie Automobil, Chemie und Maschinenbau gehen allesamt auf pfadabhängigen Weiterentwicklungen der Zweiten Industriellen Revolution (1870er bis 1920er Jahre) zurück. Die einzigen relevanten deutschen Unternehmen der Dritten Industriellen Revolution (Digitalisierung) sind SAP, das jedoch schon 1972 gegründet wurde, und Siemens (das mit Energie, Industrieautomation und Medizintechnik sich pfadabhängig weiter entwickelt hat). Deutschland ist jedoch nach wie vor stark vertreten im Bereich der Nischen-Weltmarktführer („hidden champions“), mit teilweise singulären Positionen in High-Tech-Lieferketten wie ZEISS SMT. 
Das exportorientierte deutsche Kapital profitierte in den vergangenen letzten Jahrzehnten von einer Reihe historisch kontingenter Rahmenbedingungen: vom EU-Binnenmarkt, der Möglichkeit billige Arbeitskräfte in Mittelost-Europa auszubeuten (dem „deutsch-mitteleuropäischen Lieferkettencluster“), von Lohnkürzungen bspw. im Rahmen der Hartz-IV-Reformen, die zu realen Abwertungen innerhalb des EU-Binnenmarktes gegenüber EU-Wettbewerbern führten, von preiswerter fossiler Energie, und vom großen chinesischen Binnenmarkt, der jahrzehntelang genau die in Deutschland produzierte Waren abnahm. Hinzu kam, dass die Austeritätspolitik unter Merkel und Schäuble – mit der Zerstörung insbesondere südeuropäischer Volkswirtschaften, etwa unter der Regierung Tsipras in Griechenland – den Euro strukturell unterbewertete und damit deutsche Exporte in Drittstaaten zusätzlich verbilligte.
Diese unfairen Wettbewerbsvorteile des deutschen Kapitals sind entfallen und werden nicht zurückkehren. Ursache sind die sich rapide wandelnden Bedingungen auf dem Weltmarkt und eine sich grundlegend verändernde internationale Ordnung. Die deutsche Industrie kommt dabei von mehreren Seiten unter Druck: Klassische Leitsektoren verlieren Konkurrenzfähigkeit, während Innovationen und der Aufbau neuer Zukunftsindustrien verschlafen wurden. 

China als zentraler Faktor

Ein zentraler Faktor ist China, dass seine Stellung in der internationalen Arbeitsteilung von der „Werkbank der Welt“ zu einem technologisch führenden Industriestaat ausgebaut hat. Ausschlaggebend dafür waren vor allem drei Elemente: eine aktive Industriepolitik, eine risikoaffine öffentliche Finanzpolitik sowie eine ambitionierte Forschungsförderung. Anders als Russland (und die ostdeutschen Länder nach 1990) konnte China eine Weltmarktintegration via Schock-Therapie vermeiden und die Substanz seiner Produktionsfaktoren erhalten. China ist derzeit das vielleicht stärkste Beispiel einer „missionsorientierten“ Industriepolitik: Während die Mehrzahl der unmittelbaren Investitionsentscheidungen inzwischen privatkapitalistisch getroffen werden, setzt der Staat industriepolitische Entwicklungsziele und konzentriert massive Ressourcen darauf, ausländische Technologiemonopole zu brechen. 
Dadurch gelangte die Volksrepublik zunehmend in die Lage, Millionen Menschen aus der Armut zu heben und zunehmend ihre eigene Binnennachfrage zu decken. Aus westlicher Perspektive bedeutet dies zudem, dass chinesische Unternehmen mit westlichen Wettbewerbern qualitativ gleichziehen oder sie sogar übertreffen. Zudem hat sich in vielen Branchen die Fließrichtung von Technologietransfers umgekehrt: Während China früher Joint Ventures zwischen ausländischen und chinesischen Unternehmen häufig zur Voraussetzung für den Marktzugang machte, um Technologietransfers zu sichern, erhoffen sich heute mitunter westliche Unternehmen von Kooperationen und Investitionen in China und der EU entsprechende Wissens- und Technologievorteile.
Wie stark sich die Verhältnisse verschoben haben, zeigt ein Blick auf die Automobilindustrie. Dort sind die Folgen für deutsche und europäische Autobauer gravierend: Hatte auf dem chinesischen Markt VW 2019 allein noch einen Marktanteil von 20 Prozent und lagen ausländische Hersteller insgesamt bei rund 60 Prozent, beträgt ihr Anteil 2024/25 nur noch etwa 40 Prozent – Tendenz sinkend. Auch in anderen internationalen Märkten, insbesondere im Globalen Süden, wächst der Wettbewerbsdruck durch chinesische Anbieter spürbar.

Das deutsche Wirtschaftsmodell unter Stress

Auch das chinesische Modell ist allerdings nicht frei von Stress- und Krisensymptomen: Überproduktion, Preiskriege, Konsumschwäche, Immobilienblasen und Produktionsverlagerungen in andere asiatische Länder. Das chinesische Modell hat gezeigt, wie nachholende Industrialisierung staatlich gelenkt werden kann. Ob es auch zu eigenen disruptiven Innovationen in der Lage ist, ist noch offen. Während die rasch einbrechende Nachfrage Chinas nach deutschen und EU-Produkten zunächst teilweise durch eine steigende Nachfrage aus den USA kompensiert werden konnte, ist auch diese infolge der Zollkonflikte mit der Trump-Administration inzwischen rückläufig. Unterm Strich wurde die Nachfrage nach deutschen Gütern jahrzehntelang vor allem im Ausland generiert. Gerade China und die USA sind nicht länger bereit, als „buyer of last resort“ für deutsche Exporte herzuhalten. Der sino-amerikanische Systemkonflikt, in dem wirtschaftliche Interdependenzen zunehmend als geopolitische Waffe genutzt werden, und die zunehmende Fragmentierung globaler Märkte treffen das auf permanente Exportüberschüsse ausgerichtete deutsche Wirtschaftsmodell schwer.
Als Linke haben wir dieses Modell schon immer kritisiert. Allerdings nicht nur, weil es Deutschland (und die EU) aufgrund seiner Handelsüberschüsse schlechtere Karten in handelspolitischen Auseinandersetzungen gegenüber Staaten mit Handelsdefiziten verschafft, sondern auch, weil dieses Wirtschaftsmodell immer auch zur wirtschaftlichen Unterentwicklung in anderen Staaten beigetragen hat. Unser Ziel ist es, im In- und Ausland für gleichwertige Lebensverhältnisse zu streiten. Voraussetzung dafür ist eine wirtschaftspolitisch handlungsfähige EU. Die deutsche Bremser-Rolle bei der europäischen Integration wird aktuell zur Industriebremse. Für technologische Souveränität braucht es eine gewisse kritische Größe, die nur mit einer vertieften europäischen Integration mit gemeinsamen hohen Wirtschafts- und Sozialstandards zu erreichen ist.

Eine strategische Neuausrichtung ist dringend geboten

Die Industrie in Deutschland steht vor einem fundamentalen Strukturbruch. Ob dieser ungeordnet („by disaster“) oder politisch geplant und gestaltet („by design“) verläuft, ist eine Frage der politischen Machtverhältnisse. Die starke Konzentration des Produktionskapitals in wenigen Händen steht dabei im grundsätzlichen Widerspruch zu einer demokratischen, politisch geplanten Industriepolitik. 
Das gilt insbesondere für die Tech-Unternehmen der dritten Industriellen Revolution, die in besonderen Maßen zu Oligopolen und Monopolen tendieren. Sie monopolisieren Information, Wissen, organisatorische Fähigkeiten und das Kommando über Lieferketten. Damit generieren sie globale Renten, behindern Innovation und entziehen Volkswirtschaften Ressourcen. Großkonzerne, die sich vor allem an kurzfristigen Dividenden orientieren, sind nicht geeignet, um die für eine industrielle Transformation notwendigen langfristigen Investitionen zu organisieren. Die Entscheidungen für eine strategische Neuausrichtung unserer Volkswirtschaft können und dürfen nicht von einer kleinen Klasse von Kapitalverwaltern getroffen werden. Vor allem aber braucht Europa eine Strategie technologischer Souveränität, um unabhängig von den Oligopolen in USA und China zu werden, die vor allem von Digital- und Pharmakonzernen errichtet werden. 
Wir kämpfen für die Herstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft. Die Bundesregierung hingegen zeigt sich an den entscheidenden Stellen zahnlos– oder verfolgt sogar den falschen Plan. Unter Katherina Reiche sind im Bundeswirtschaftsministerium nach wie vor ordoliberale Vorstellungen von einem freien Markt, der nur die richtigen Rahmenbedingungen braucht, leitend. Dort, wo industriepolitische Instrumente wie Unternehmensförderung zum Tragen kommen, wird oftmals auf soziale und ökologische Bedingungen für Unternehmen verzichtet; eine übergeordnete strategische demokratische Planung vermisst man vollends. Zudem setzt die Bundesregierung auf Aufrüstung als konjunkturellen Motor.
Die gegenwärtige Aufrüstung ist jedoch der falsche Weg. Es ist eine Fehlannahme, dass die Rüstungsindustrie positive Wirkungen auf die Volkswirtschaft haben wird. Absehbar wird durch die Zeitenwende vor allem „totes Blech“ produziert, ohne positiven Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Industriepolitisch relevant wären hingegen Investitionen in Technologien, die auch einen zivilen strategischen Nutzen abwerfen, also Satellitentechnik, IT, eigene Plattformen usw. Das entspricht aber nicht den Bestellzetteln der Rüstungsindustrie. Zudem konkurriert die Rüstungsindustrie mit anderen Branchen um qualifizierte Arbeitskräfte und schafft unter dem Strich kaum neue Arbeitsplätze. Mit anderen Worten: Sie vergeudet wichtige Produktionskapazitäten, die eigentlich für den sozial-ökologischen Umbau benötigt werden.

Der Staat kann lenken, wenn er es politisch will

Was die Aufrüstung allerdings zeigt, ist, dass staatlich geschaffene Nachfrage tatsächlich privates Kapital in gewünschte Sektoren umlenken kann. Die explodierenden Aktienkurse der Rüstungsunternehmen zeigen: Der Staat kann innerhalb kürzester Zeit den Aufbau neuer Industrien initiieren. Unter der jetzigen Regierung geht es in die falsche Richtung, aber wir sehen: Der Staat kann lenken, wenn er es politisch will.
Während Deutschland kreditfinanzierte Investitionen auf Rüstungsproduktion und Infrastruktur beschränkt, werden anderswo große staatliche Summen mobilisiert, um technologische Souveränität zu erlangen und bei Zukunftsindustrien mithalten zu können. Entsprechende Programme wurden in den USA und China ebenso aufgelegt wie in Japan oder Brasilien. Das europäische Schuldenregime und die deutsche Schuldenbremse verhindern so den industriepolitischen Anschluss an die Weltmarktentwicklungen.  
Grundsätze linker Industriepolitik
Wollen wir den Strukturbruch bis hin zur Deindustrialisierung verhindern, braucht es nichts weniger als ein neues Wirtschaftsmodell: einen gestärkten Binnenmarkt durch höhere Löhne und niedrigere Lebenshaltungskosten (auch durch Preisbremsen und Sozialtarife); eine Reform der restriktiven deutschen und europäischen Schuldenregeln, um endlich konjunkturbelebende Investitionsprogramme in adäquatem Umfang mobilisieren zu können; sowie eine aktive und strategisch geplante Industriepolitik, die einen solidarischen Umbau „by design“ ermöglicht.
Länder wie China zeigen, dass der gezielte staatliche Aufbau von Schlüsselindustrien, langfristige Planung und öffentliche Koordination entscheidend für technologische Souveränität und industrielle Stärke sind. Eine linke Industriepolitik knüpft daran an – verbindet diese strategische Handlungsfähigkeit jedoch mit Demokratie, Arbeitnehmerrechten und ökologischer Verantwortung. Dabei können wir nicht mehr nur im nationalen Rahmen denken. Wir brauchen Kooperationen und verlässliche Handelsbeziehungen nicht nur in Europa, sondern auch mit anderen Ländern, die sich ihre wirtschaftspolitische und technologische Unabhängigkeit bewahren wollen – gerade auch im Globalen Süden. 

Die wesentlichen Punkte einer linken Industriepolitik

Für eine linke Industriepolitik sind dabei mehrere Aspekte wesentlich. Erstens braucht es einen aktiven und risikoaffinen Staat. Ein aktiver Staat zeichnet sich zum einen dadurch aus, dass er gezielt in die Entwicklung der Industrie eingreift, etwa indem er als Nachfrager auftritt: Durch Leitmärkte, Abnahmegarantien und weitere Instrumente können zu fördernde Technologien so zur Marktreife geführt oder im großen Maßstab skaliert werden. In einer globalen Ökonomie kann der Staat allerdings private Nachfrage und privates Kapital nicht beliebig ersetzen – am Ende der Intervention müssen auch greifbare Geschäftsmodelle stehen, damit es wirklich zu einer Bündelung volkswirtschaftlicher Ressourcen kommt. Zum anderen muss der Staat eine starke öffentliche Grundlagenforschung garantieren. Öffentliches Kapital kann in der Forschungsförderung andere Risiken eingehen, weil es anders als privates Kapital nicht an quartalsweise Renditen gebunden ist und dadurch geduldiger und vorausschauender agieren kann. Private Akteure investieren oft in Forschungs- und Transformationsprozesse, die kurzfristig gewinnbringend erscheinen, statt in solche, die gesellschaftlich notwendig sind. Darüber hinaus kann der Staat jedoch auch private Forschungs- und Entwicklungsvorhaben fördern und die Unsicherheit von Innovations-, Forschungs- und Transformationsprozessen abfedern. Wenn der Staat jedoch durch öffentliche Finanzierung private Risiken vergesellschaftet, muss die Öffentlichkeit auch an den Erträgen aus Forschung und Produktion beteiligt werden.  
Eine linke Industriepolitik muss auf eine integrierte Wirtschaftspolitik zielen. Sie muss vermitteln zwischen dem Erhalt von Kernindustrien, die Investitionen in Transformation brauchen und unter Umständen an Umfang verlieren, und dem Aufbau von neuen Zukunftsindustrien, die in Kooperation von staatlichen und privaten Kompetenzen und Ressourcen aufgebaut werden müssen. Auch hier muss gelten: Umbau nicht „by disaster“, sondern „by design“, und in Verantwortung gegenüber den Beschäftigten. 
Das bedeutet zweitens, dass eine linke staatliche Industriepolitik auch disziplinierend auf das öffentlich geförderte Kapital einwirken muss. So müssen staatliche Förderungen stets an soziale und ökologische Bedingungen geknüpft sein: an Tarifbindung, gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung, Standort- und Beschäftigungssicherung sowie klare ökologische Ziele. Ein Beispiel für disziplinierende Industriepolitik in jüngerer Zeit ist der unter Präsident Joe Biden erlassene US-amerikanische CHIPS Act. Unternehmen, die im Rahmen des CHIPS Act gefördert wurden, mussten Verpflichtungen in Bezug auf Arbeitsstandards, Ausbildungsprogramme und Kinderbetreuung für die Beschäftigten auf den Baustellen eingehen. Außerdem gab es Klauseln, die die Unternehmen verpflichteten, außerordentliche Gewinne mit der Öffentlichkeit zu teilen. Vor allem war es den geförderten Unternehmen untersagt, die öffentlichen Mittel in Aktienrückkäufe umzuleiten oder Dividenden an Aktionäre auszuschütten. Dadurch stellte das Instrument sicher, dass Unternehmensgewinne in das Unternehmen reinvestiert anstatt extrahiert werden.
Drittens braucht es für die Durchsetzung der genannten Bedingungen einen handlungsfähigen Staat mit entsprechenden Fähigkeiten. Doch im Zuge der Neoliberalisierung des Staates wurden immer mehr Fähigkeiten ausgelagert, wovon die hohe Dichte an externen Beratungsverträgen zeugt. Dadurch ist immer mehr Know-how in der öffentlichen Verwaltung verloren gegangen. Es ist gewissermaßen ein Teufelskreis: Je mehr der Staat Wissen und Know-how auslagert, desto stärker ist er auf externe Berater angewiesen, und je mehr er sich auf externe Berater verlässt, desto weniger Wissen und Know-how kann er selbst aufbauen.

Die arbeitenden Menschen müssen im Mittelpunkt stehen

Viertens stellt linke Industriepolitik die arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt und fördert eine Industriepolitik von unten. Die Linke verteidigt die Industrie in Deutschland und solidarisch in den EU-Staaten, nicht um die Interessen der Aktienbesitzer zu schützen, sondern weil die Industrie gute Jobs ermöglichen kann, das Rückgrat starker Gewerkschaften ist und vor allem, weil wir Güter herstellen wollen, die uns selbst notwendig erscheinen. Unsere Mitglieder und Wähler sind in den Industrien und angeschlossenen Dienstleistungssektoren tätig. Wir wissen, dass wir als Gesellschaft über großartige Fähigkeiten, Kenntnisse und Produktionskräfte verfügen, mit denen wir die gesellschaftlich relevanten Güter und Dienstleistungen produzieren können. Dabei kommt es auf das Wissen und die Fähigkeiten der Kolleginnen und Kollegen an. Sie sind der wichtigste Transformations- und Innovationsmotor. Insofern zielt linke Industriepolitik auch darauf ab, die Demokratisierung der Wirtschaft voranzutreiben. Vergesellschaftung kann einen wichtigen Beitrag leisten, um eine gemeinwohlorientierte und leistungsfähige Wirtschaftsstruktur zu fördern und um die demokratiefeindliche Zunahme extremer Ungleichheit zurückzudrängen, die vor allem auf der großen Konzentration des Eigentums an sehr Produktionsmitteln bei einigen Wenigen beruht. Dabei geht es nicht um die Erhöhung der Staatsquote oder um Zentralisierung als Selbstzweck – die wirtschaftspolitischen Fehler der realsozialistischen Staaten des 20. Jahrhunderts sind uns bewusst und zugleich Mahnung. Entscheidend ist vielmehr, dass Produktionsentscheidungen und die damit verbundenen Verteilungsfragen im Interesse der Bevölkerungsmehrheit und der Beschäftigten getroffen werden, und dass Gemeinwohlorientierung nicht auf Kosten der Innovationsfähigkeit geht und umgekehrt. Dafür gibt es eine Vielzahl von Hebeln: Belegschaftseigentum, öffentliche Beteiligungen, innerbetriebliche Demokratie, ein wirksames Kartell- und Ordnungsrecht, staatseigene Unternehmen, eine aktive Förderpolitik (Regional- und Strukturpolitik) sowie die Schaffung regionaler Transformationsräte unter Beteiligung von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Unser Ziel ist eine Wirtschaft, in der die Verfügung über die Produktionsmittel in den Händen der Vielen liegt – und nicht in denen weniger Einzelner.

Ein Hebel zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

Fünftens ist linke Industriepolitik in dreifacher Hinsicht ein Hebel zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Zum einen finden viele industriepolitische Instrumente auf der Ebene der regionalen Strukturpolitik statt. Unser Ziel muss es dabei sein, die ungleiche regionale Entwicklung innerhalb des Landes aufzuhalten und dafür zu sorgen, dass es nicht zu abgehängten und deindustrialisierten Regionen kommt. Hier kann eine strategische Unterstützung und Förderung der Nischenmarktführer, der „hidden champions, einen wichtigen Beitrag leisten. Denn diese sind häufig dezentral abgesiedelt und wirken der Zentralisierung industrieller Kernregionen entgegen. 
Doch wir meinen damit auch die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in einem geschlechterpolitischen Sinn, denn Industriearbeit ist nur möglich, wo es unbezahlte Sorgearbeit gibt. Die Vereinbarkeit von Industriearbeit und Familie, Betreuungsangebote, gleiche Bezahlung sind dabei nur wenige Anknüpfungspunkte einer feministischen Industriepolitik.
Zuletzt wollen wir auch gleichwertige Lebensverhältnisse im internationalen Maßstab herstellen. Industriepolitik muss demnach von einer sozial und ökologisch gerechten Handelspolitik flankiert werden, die faire Lieferketten fördert und insbesondere Staaten des Globalen Südens auf Augenhöhe begegnet. 
Dieser Kern linker Industriepolitik macht sechstens deutlich, dass es um mehr gehen muss als um reine Standortpolitik. Industriepolitische Maßnahmen wirken unmittelbar, indem sie etwa Produktionskosten senken, Innovationsprozesse unterstützen, Technologien zur Marktreife führen oder regionale Cluster- und Skaleneffekte auslösen. All das ist jedoch kein Selbstzweck: Mittelbar muss es uns vor allem um die Erreichung übergeordneter gesellschaftlicher Zielsetzungen und die Maximierung des gesamtgesellschaftlichen Nutzens industriepolitischer Instrumente gehen. 

Linke Industriepolitik: Für ein besseres Land

Legt man diesen zielorientierten Ansatz zugrunde, so kommen wir nicht umhin, neben dem zuvor genannten Ziel der Demokratisierung der Wirtschaft weitere gesellschaftliche Zielsetzungen zu benennen – und linke Industriepolitik konsequent an ihnen auszurichten. Wir wollen ein Land, das klimaneutral wirtschaftet. Klimaschutz ist ein Querschnittsthema und erfordert die Dekarbonisierung aller Sektoren – insbesondere der industriellen Produktion und des Energiesystems. Dafür müssen Produktionsprozesse elektrifiziert und umgestellt werden; ein starker Maschinenbau sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung sind hierfür zentrale Voraussetzungen. Ein bekanntes Beispiel ist die Stahlindustrie, in der Hochöfen durch Direktreduktionsanlagen und Elektrolichtbogenöfen ersetzt werden. Dabei sollte das Augenmerk mehr auf reale Veränderungsprozesse als auf bürokratische Emissionspläne gelegt werden: Die Umstellung auf Direktreduktion, die in vielen Weltregionen mit Erdgas verbreitet ist, ermöglicht eine schnelle Umstellung auf Wasserstoff, sobald dieser hinreichend verfügbar ist, und ist daher bereits ein Wert an sich. 
Noch immer gibt es ein erhebliches Einsparpotenzial von 40 Prozent des Endenergieverbrauchs der Industrie in Deutschland, das durch wirtschaftliche Sparmaßnahmen erschlossen werden kann. Zugleich braucht es eine Defossilierung der Energieträger: Wir wollen günstige erneuerbare Energie für die Industrie bereitstellen und grünen Wasserstoff gezielt dort einsetzen, wo er unverzichtbar ist. Ebenso fördern wir den Aufbau einer starken industriellen Basis für Schlüsseltechnologien zur Gewinnung erneuerbarer Energie und Wasserstoff wie Wärmepumpen, Elektrolyseure, Windkraftanlagen und Tiefengeothermie – nicht nur aus klimapolitischen Gründen, sondern auch zur Stärkung wirtschaftlicher Resilienz. 1 Dazu gehört auch ein Industriestrompreis, der besonders energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen Planungssicherheit verschafft und gleichzeitig weitere Effizienzinvestitionen anreizt. Der deutsche Sonderweg, die gesamten Kosten des Energieumbaus (Ausbau Erneuerbare, Elektrifizierung, Leitungs- und Versorgungsnetze) komplett über die Preisgestaltung auf den Endverbraucher umzulegen, blockiert die Transformation und muss verändert werden.    

Ein digitales Land

Wir wollen ein Land, in dem Digitalisierung und Künstliche Intelligenz dem Gemeinwohl dienen. Digitalisierung durchdringt längst alle Lebensbereiche und verändert auch die industrielle Produktion grundlegend. Ihr Versprechen darf nicht zu Überwachung, Prekarisierung oder Arbeitsplatzabbau führen. Wir wollen digitale Technologien die Arbeit der Beschäftigten erleichtern, Verwaltungen effizienter machen und die Produktivität steigern. Wir orientieren auf digitale Souveränität als Bedingung für technologische Souveränität. Das geht nicht im nationalen Rahmen, sondern nur im europäischen Verbund und mit fairen Kooperationsbeziehungen zum Globalen Süden. Der Aufbau eigener digitaler Plattformen, die Entwicklung verantwortlicher und transparenter KI-Systeme, Open-Source-Entwicklung, strenge Regeln zur Umfangs- und Laufzeitbegrenzung von Patenten, sowie öffentliche Daten- und Informationssysteme statt Privatisierung von Wissen, können strategische Entwicklungsziele solcher Kooperationen werden. 

Ein mobiles Land

Wir wollen ein Land, in dem sich alle Menschen schnell, zuverlässig und bezahlbar von A nach B bewegen können. Dafür bauen wir das Schienennetz massiv aus und stärken den öffentlichen Verkehr als Rückgrat nachhaltiger Mobilität. Mit klaren Quoten für grünen Stahl aus Deutschland und der EU verbinden wir Infrastrukturpolitik mit industrieller Wertschöpfung. Gleichzeitig fördern wir gezielt die Produktion von E-Autos und -Bussen, Straßenbahnen und Zügen, etwa indem wir die Beschaffung für die öffentliche Fahrzeugflotte konsequent auf E-Mobilität ausrichten und darüber hinaus Social-Leasing-Modelle (Sozialleasing) für kleine E-Fahrzeuge einführen. Dabei sollen insbesondere europäische Fahrzeuge förderfähig sein.

Ein Land, in dem man gut wohnen kann

Wir wollen, dass alle Menschen sicher und bezahlbar wohnen können – ohne Angst vor steigenden Mieten und in einem klimaneutralen Gebäudebestand unter öffentlicher Kontrolle. Neben einem bundesweiten Mietendeckel, der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und dem Ausbau des öffentlichen Wohnungsbaus braucht es dafür auch den gezielten Aufbau industrieller Baukapazitäten. Wir fördern die Erforschung nachhaltiger Baustoffe, dekarbonisieren die Baustoffproduktion und treiben die serielle energetische Sanierung voran – etwa durch den massenhaften Einsatz von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizsystemen. Dabei kommt dem öffentlichen Gebäudebestand ebenfalls eine besondere Rolle als Katalysator zu: Wir wollen, dass öffentliche Gebäude, wo es baulich möglich ist, verpflichtend mit Solarpanelen und Wärmepumpen ausgestattet werden, um so grüne Leitmärkte für diese Technologien zu schaffen.

Ein gesundes Land

Wir wollen in einem Land leben, in dem lebenswichtige Medikamente zuverlässig und unabhängig produziert werden und innovative Medizintechnik entwickelt und hergestellt wird. Dafür stärken wir gezielt die heimische pharmazeutische und medizintechnische Produktion, bauen strategische Kapazitäten aus und sichern eine stabile öffentliche Gesundheitsversorgung. Wir begrenzen gemeinsam mit anderen die hemmungslose Ausweitung von Medizinpatenten, nutzen Ausschreibungen als Alternative für Entwicklungsprozesse, und bieten innovativen Unternehmen alternative Wachstumswege als den, sich an Pharmamonopole zu verkaufen.

Ein innovatives Land

Wir wollen ein Land, das seine wissenschaftlichen und technologischen Potenziale im Sinne des Gemeinwohls nutzt. Zunächst bedeutet das einen Ausbau des Bildungswesens ab dem Kindergarten, aber auch bessere Fortbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten für Beschäftigte. Flankiert wird dies durch eine offensive öffentliche Forschungsförderung in Zukunftsfeldern wie nachhaltiger Digitalisierung und KI, Quantentechnologie und Biotechnologie sowie durch den Aufbau öffentlicher Unternehmen in strategischen Schlüsselbereichen. Auch die Raumfahrt soll gezielt für zivile Anwendungen gefördert werden – nicht nur, um Europas autonomen Zugang ins All zu sichern, sondern insbesondere, um die Digitalisierung voranzutreiben und den Klimawandel besser zu verstehen und seine Folgen zu begrenzen. Informationstechnologie im erdnahen Raum ist eine wichtige Schlüsseltechnologie für digitale Kommunikation, Steuerung integrierter Prozesse und vieles mehr. Dass ein privater US-Konzern in der Lage ist, Staaten mit der Abschaltung von Satellitensystemen zu drohen, zeigt die Gefahr, die von privaten oder nationalen Monopolen in solchen Schlüsselbereichen ausgehen.

Ein resilientes Land

Wir wollen ein Land, das auch in Zeiten globaler Schocks und geopolitischer Spannungen handlungsfähig bleibt. Das bedeutet, zentrale Grundstoffindustrien – auch gegen eine Marktlogik, die auf Verlagerung drängt – zu erhalten und zu stärken. Dies betrifft insbesondere die Stahl- und die Grundstoffchemieindustrie, die unverzichtbare Vorprodukte für zahlreiche nachgelagerte Branchen herstellen. Ebenso wollen wir eine resiliente Halbleiterindustrie aufbauen und den Clean-Tech-Bereich gezielt fördern (siehe oben).

Konkrete Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit

Die hier genannten Zielvorstellungen müssen an anderer Stelle mit konkreten Instrumenten unterlegt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sowohl gut gemachte Industriepolitik für normativ problematische Ziele geben kann (etwa bei der Förderung fossiler Industrien) als auch schlecht gemachte Industriepolitik für grundsätzlich wünschenswerte Ziele, etwa aufgrund ungeeigneter Instrumente oder negativer Nebeneffekte. Kein industriepolitisches Instrument steht daher für sich allein. Eine linke Industriepolitik muss daher jedes Instrument ganzheitlich auf seine direkten und indirekten Wirkungen prüfen, Zielkonflikte offenlegen und sorgfältig gegeneinander abwägen.
Fest steht jedoch, dass Industriepolitik und das Ringen um die richtigen industriepolitischen Instrumente stärker ins Zentrum unserer Partei rücken müssen. Hierbei müssen wir noch stärker auf das Tiefenwissen der unzähligen Mitglieder in den Industriebranchen zurückgreifen. Zudem braucht es eine verstärkt europäische Perspektive, da zentrale industriepolitische Gesetzgebungsprozesse inzwischen auf Ebene der Europäischen Union stattfinden.  
Vor diesem Hintergrund muss es die Aufgabe der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie weiterer der Partei nahestehender Akteure sein, technologie- und branchenspezifische Analysen zu entwickeln und daraus konkrete Politikvorschläge abzuleiten, die die unterschiedlichen Gremien und Vertreter dann in parlamentarische und nicht-parlamentarische Politik übersetzen können. So schaffen wir die Grundlage dafür, dass die Linke wieder als eine Partei wahrgenommen wird, die konkrete Antworten auf die industriellen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit gibt.

Autorinnen und Autoren kamen aus den Landesgruppen und Landtagsfraktionen Sachsen, Thüringen, Bremen, Niedersachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und der Bundestagsfraktion. Die FVK bedankt sich bei der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Papiers unter Leitung von Mirze Edis und Stefan Hartmann sowie den beteiligten Mitgliedern der AG: Theo Glauch, Markus Pohle, Florian Spaniol, Jörg Cezanne, Agnes Maria Conrad, Cem Ince, Christian Schaft, Ines Schwerdtner, Julia Stange, Janine Wissler, Felix Baumert, Daniela Bollmann, David Bosse, Frederick Coulomb, Roland Kulke, Konstantin Bender, Anna Fischer, Mario Candeias.