"Wir wollen gemeinsam unser neues Programm gestalten"
- Interview mit Bundesgeschäftsführer Janis Ehling
- Martin Heinlein/Die Linke
- Die Linke
Die Linke startete am 10. Januar in Berlin offiziell ihren Programmprozess. In gut zwei Jahren soll ein neues Grundsatzprogramm entstehen. Unser Bundesgeschäftsführer Janis Ehling erklärt im Interview mit "Links bewegt", wie es nun weitergeht.
Am vergangenen Wochenende fiel in Berlin der offizielle Startschuss für unseren Programmprozess. Wie lief es? Was war Dein Eindruck?
Es war ein toller Tag mit anregenden Workshops, Panels und ganz viel Austausch. Der Tag hat mir gezeigt, wie dynamisch unsere Partei ist. Dabei konnten wir an diesem Sonnabend gar nicht alle wichtigen Fragen diskutieren. Dazu fehlte einfach die Zeit. Trotzdem haben die Workshops und Panels gezeigt, dass ein großes Interesse bei unseren Mitgliedern besteht, die Dinge ernsthaft und fair zu diskutieren. Das ist die Grundlage für einen erfolgreichen Programmprozess.
Wie soll es jetzt weitergehen? Wie können sich die Mitglieder zukünftig einbringen, um das Programm mitzugestalten?
Unser Anspruch ist, dass wir innerhalb der nächsten zwei Jahre ein Programm von unten schreiben. Das heißt, wir laden alle Mitglieder ein, sich aktiv zu beteiligen und gemeinsam unser neues Programm zu verfassen. Ein Großteil des Prozesses wird im Internet stattfinden. Wir werden dazu Online-Debatten einrichten und viele neue Tools einsetzen, die es allen Mitgliedern ermöglichen, sich gleichberechtigt einzubringen. Egal ob in Berlin, Bischofswerda, Balingen oder Büsum – wir werden sicherstellen, dass der Wohnort kein Hinderungsgrund ist, sich an diesem spannenden Prozess zu beteiligen. Wir werden deshalb den Kreisverbänden alles zur Verfügung stellen, was möglich und nötig ist.
- Martin Heinlein/Die Linke
- Die Linke
Es gibt ja viele Themen, die sich aufdrängen: vom Aufstieg der Rechten bis zur zunehmenden sozialen Spaltung. Wie wollt ihr das strukturieren?
Ganz einfach: Der Prozess gliedert sich in mehrere Phasen und Themenfelder, um eine möglichst breite, offene und gut strukturierte Diskussion zu ermöglichen. Wir treten demnächst in die 1. Debattenphase. Da geht es um Kapitalismus und Sozialismus, Rechtsruck, sozial-ökologische Transformation sowie Frieden und Europa. In der zweiten Debattenphase beschäftigen wir uns mit auch mit dem Rechtsruck, einer Ost-Strategie und Migration. Die Entscheidungsphase soll dann von Frühjahr bis Herbst 2027 gehen. Dann wollen wir die Themen zusammenführen.
Und dann? Wer entscheidet denn, was ins Programm kommt und was nicht.
Wir wollen hier ein Maximum an innerparteilicher Demokratie und Partizipation. Deshalb wird ein Parteitag das Programm beschließen und ein Mitgliederentscheid sicherstellen, dass eine große Mehrheit dieses Programm mitträgt.
Warum brauchen wir als Linke eigentlich ein neues Programm? Wir haben doch das Erfurter Grundsatzprogramm und das Bundestagswahlprogramm von 2025, das alle aktuellen Entwicklungen berücksichtigt?
Da müssen wir unterscheiden: Konkrete politische Ideen halten wir in den jeweiligen Wahlprogrammen fest. Ihr Zeithorizont umfasst meistens die nächste Wahlperiode. So können wir kurzfristig auf aktuelle Entwicklungen reagieren und unsere Forderungen aktualisieren oder an neue Bedingungen anpassen. Aber gerade für eine sozialistische Partei wie Die Linke ist es extrem wichtig, darüber hinaus eine längerfristige Perspektive zu haben. Wer Utopien verwirklichen will, braucht einen langen Atem und einen weiten Zeithorizont, der über die Wahlperioden hinausgeht. In einem Grundsatzprogramm können wir erklären, wie wir uns die Zukunft vorstellen, was wir konkret meinen, wenn wir von Sozialismus reden.
Das ist ja eigentlich ein Argument für die Beibehaltung unseres Erfurter Programms ...
- Martin Heinlein/Die Linke
- Die Linke
Unser „Erfurter Programm“ stammt aus dem Jahre 2011. Da stehen viele richtige Sachen drin und es ist immer noch eine gute Richtschnur für unser politisches Handeln. Damals war es in vielen Fragen seiner Zeit voraus. Doch als es geschrieben wurde, gab es keine AfD, keinen Präsidenten Trump und keinen Ukraine-Krieg. Der Westen war die dominierende Kraft, mit den USA als alleiniger Supermacht im Zentrum. Künstliche Intelligenz war eine ferne Utopie und die Nerds aus dem Silicon Valley waren noch keine Treiber des weltweiten Rechtsrucks.
Die Reichen sind in der Zwischenzeit noch reicher geworden, während immer mehr Menschen in der Armutsfalle gefangen bleiben. Deutschland hat sich massiv verändert - und vor allem hat sich auch unsere Partei verändert. Wir erleben hier ja eine geradezu revolutionäre Entwicklung. Wir haben innerhalb kurzer Zeit 85.000 neue Mitglieder hinzugewonnen, während etwa 40.000 Mitglieder schon länger bei uns sind. Wir sind eine komplett erneuerte und verjüngte Partei. Wir wollen mit den vielen neuen und alten Mitglieder ein Update für unser Programm gestalten, das den veränderten Umständen Rechnung trägt. Das erneuerte Programm soll Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit geben: Wie begegnen wir sozialer Spaltung, Klimakrise, Aufrüstung und Rechtsruck? Wie sieht eine gerechte, demokratische und solidarische Gesellschaft im 21. Jahrhundert aus? So kann das Programm Orientierung bieten für unsere politische Arbeit in Parlamenten, Bewegungen und auf der Straße.
Was erhoffst Du Dir von dem Programmprozess für die Partei?
Dieser Prozess wird unsere verjüngte und erstarkte Partei noch enger zusammenbringen. Ich bin ja oft zu Gast bei unseren Kreisverbänden und erlebe vor Ort, wie lebendig unsere Partei ist. Ein neues Programm ist auch eine Chance. Ein Programm, das aus der Mitte der Linken kommt und an dem viele mitgeschrieben haben, stärkt die Bindung an die Partei. Solange wir uns bei allen Meinungsverschiedenheiten an unseren Grundsatz der revolutionären Freundlichkeit halten, werden wir mit neuem Selbstbewusstsein aus diesem Prozess hervorgehen.