Schlagwort: Infektionsschutzgesetzes

In seinem Gastbeitrag erklärt der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger, warum die Linksfraktion im Bundestag dem Infektionsschutz-Gesetz nicht zustimmen kann. So appelliere die Bundesregierung zwar an die Solidarität der Menschen, ignoriere aber die existenziellen Nöte vieler vom 2. Lockdown Betroffenen.

Katja Kipping erklärt, warum die Bundestagsfraktion DIE LINKE. der Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht zugestimmt hat. Ein großer Teil davon führt nicht zu der von Gerichten geforderten klaren gesetzlichen Grundlage, so Kipping, sondern schreibt die Konzentration der Entscheidungsmacht im Hause Spahn fort.