Schlagwort: Dobrindt

Die bürgerliche Mitte zieht es nach rechts, während die kritische Zivilgesellschaft zur Gefahr erklärt wird, meint unser Autor und warnt vor dem Siegeszug der Autoritären in Deutschland.

Am 16. Oktober ging die Nachricht über die Ticker: „Verordnung zum Meldewesen von der Tagesordnung des Bundesrates genommen“. Dahinter verbirgt sich ein Angriff auf die Rechte von trans Menschen und ein Erfolg der Linken, die das Schlimmste verhindern konnte.