Unsere Antwort auf den Rechtsruck: Europäische Solidarität
Gestern haben wir den 50. Jahrestage der Nelkenrevolution in Portugal gefeiert. Ein Meer aus Menschen, hunderttausende, versammelten sich auf der Avenida da Liberdade in Lissabon. Und dieser Moment war sehr wichtig, um zu zeigen, wir sind immer noch die Mehrheit. Eine Mehrheit aller Generationen, Generationen, die wissen, dass diese Demokratie, die 1974 aufgebaut wurde, nicht vollkommen ist, die von Eliten vereinnahmt wird, die vom Finanzwesen vergöttert werden. Generationen, die aber bereit sind, für die Demokratie und für alles, was wir mit ihr erreicht haben, zu kämpfen.
Für Portugal heißt das, dass wir trotz der Wahl von 50 rechtsextremen Abgeordneten ins Parlament, immer noch die Mehrheit haben, die Verfassung vor den Konservativen und den Privatisierungsoffensiven zu verteidigen. Wir haben immer noch die Mehrheit, das Recht auf Gesundheit zu vereidigen, das Recht auf Bildung, das Recht nicht nur zu arbeiten, sondern für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen, das Recht auf Wohnen, das Recht auf soziale Sicherheit, zu dem wir jetzt auch das Recht, das Klimachaos zu überleben, hinzufügen.
Die Linke zu der wir gehören, weiß, dass dieses Projekt nicht isoliert von Europa gelingen kann. Deshalb brauchen wir europäische Solidarität. Die gegenwärtige Richtung der EU wird gegen die Wand fahren. Mit den anhaltenden Krisen werden Kürzungen des Sozialbudgets rechtfertigt. Gewinne kommen vor allem den Unternehmen zugute, nicht der Bevölkerung. Die Unfähigkeit, ökologisch nachhaltig zu planen, führt das europäische Projekt in eine Sackgasse der Ungleichheit.
Der Weg des Europas der neoliberalen Verträge, der Weg der neoliberalen Regierungen in Europa, wird immer schmaler und lässt immer mehr Menschen zurück. Ein Beweis dafür ist das Anwachsen der extremen Rechten. Aus taktischen Gründen verwandeln die Rechtsextremen ihre nationalistischen und reaktionären Projekte in internationale Taktiken, um den Autoritarismus voranzutreiben und die Wirtschaftsoligarchien zu schützen. Unter dem Deckmantel der Verteidigung wird die Aufrüstung vorangetrieben.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Verzweiflung neoliberaler Regierungen uns in eine Welle des Militarismus, der Expansion und der Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts hineinzieht, die nur den Aufstieg der extremen Rechten befeuern wird. Dies ist eine der schwerwiegendsten Folgen der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in der Ukraine.
Die Rolle Europas besteht darin, ein soziales, integratives Projekt aufzubauen, für die Selbstbestimmung der Völker einzutreten, einen Waffenstillstand im Nahen Osten zu fordern, das palästinensische Volk zu respektieren sowie die Rechte und den Wohlfahrtsstaat zu verteidigen, der hier aufgebaut wurde. Dies ist das beste Gegenmittel gegen die Rechtsextremen und das einzige, das uns einen Dialog mit den neuen Generationen ermöglicht, die nichts Geringeres fordert, als die Rettung des Planeten. Es ist nicht möglich, den Planeten zu retten, indem man ihn in den Händen großer Konzerne und ihrer Interessen überlässt.
Wir sind nicht alle gleich, wir wollen nicht alle gleich sein, aber wir sind gemeinsam dabei, ein solidarisches Europa aufzubauen. Und ich möchte, dass ihr, meine deutschen Freunde, wisst, dass ihr in diesem Kampf auf uns zählen könnt.
Gemeinsam werden wir ein Europa aufbauen, das sich für die Interessen der Vielen einsetzt, nicht für die der Wenigen. Wir werden es nicht nur tun, weil wir es wollen, sondern auch, weil wir es tun müssen.