Midterms in den USA: Linke Themen haben gewonnen

Abdul El-Sayed konnte Michigan mit sehr linken Forderungen gewinnen

Die wichtigste Lehre aus den US-Zwischenwahlen: Der Vormarsch der Rechten ist kein Naturgesetz. Doch man stoppt ihn nicht, indem man den Rechten und ihren Themen hinterherläuft, sondern mit einem Fokus auf die wahren Probleme: Mieten, Preise und Löhne. 

Vor vier Jahren, bei den letzten US‑Zwischenwahlen, war ich in Austin. Überall hingen Schilder gegen den konservativen Gouverneur von Texas, den Republikaner Greg Abbott. Austin war links, Texas nicht, und Abbott gewann mit 55 Prozent. Eine Frau, mit der ich vor dem Rathaus sprach, sagte mir damals: „Es wird noch schlimmer werden.“ Sie hatte recht, denn zwei Jahre darauf kam Donald Trump zurück ins Weiße Haus. Aber nun, vier Jahre später, haben die Texaner:innen Abbott abgewählt, und mit James Talarico gewann erstmals seit 1988 wieder ein Demokrat eine Senatswahl in Texas.

Texas war kein Einzelfall. Am 3. November haben die Demokraten das Repräsentantenhaus und den Senat in einem „blauen Tsunami“ zurückerobert. Das war eine schallende Ohrfeige für Donald Trump. Für Sozialist:innen ist aber auch bemerkenswert, dass jetzt mehr linke Abgeordnete im Kongress sitzen als je zuvor. Sie haben außerdem viele lokale Mandate und Bürgermeister:innen gewonnen, und ihre Themen haben die Wahl geprägt.

Mehr Linke im Kongress ...

Die Democratic Socialists of America (DSA) sind von einer Randgruppe zu einem Machtfaktor in der Demokratischen Partei geworden. Sie sind keine Partei, sondern eine Organisation mit nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 130.000 Mitgliedern, die ihre Kandidat:innen in den Vorwahlen der Demokraten aufstellt. Im Repräsentantenhaus vervierfachte sich ihre Zahl von zwei auf acht. Zohran Mamdani regiert seit Januar die größte Stadt der USA, New York, und DSA-gestützte Kandidat:innen gewannen Bürgermeisterwahlen, unter anderem in der Hauptstadt Washington, in Los Angeles, der zweitgrößten Stadt des Landes, und in Providence, der größten Stadt von Rhode Island. Die DSA selbst spricht von mindestens 105 Siegen bei Wahlen und Abstimmungen; vor den Midterms hielt sie nach Medienberichten bereits über 250 Mandate.

Und auch wo Kandidat:innen nicht direkt zur DSA gehören, steckt oft deren Arbeit im Sieg. Abdul El-Sayed, der in Michigan den Senatssitz gewann, sagte zwar, er sähe sich nicht als Sozialist, profitierte aber vom Wahlkampf der DSA. Entscheidend war, dass die DSA nicht einfach auf einen Wahltag hingearbeitet, sondern über Jahre in Städten und Bundesstaaten ein Profil und Kandidat:innen aufgebaut hat.

... aber nicht automatisch mehr Gewicht

Im Repräsentantenhaus wächst die Demokratische Fraktion auf bislang 256 Sitze (rund zehn Rennen sind noch offen), aber die Zahl der Abgeordneten rechts vom linken Flügel wächst stärker. Der zentristische Flügel der „Neuen Demokraten“ kommt offiziell auf 142 Mitglieder, mehr als die Hälfte der Fraktion, die konservativen Blue Dogs verdoppeln sich auf mindestens 22. Der Progressive Caucus bleibt nach eigenen Angaben bei „mindestens 105“, sein Anteil sinkt also. (Die Grenzen zwischen den Flügeln sind aufgrund von Doppelmitgliedschaften allerdings fließend.) Die DSA wächst von unter einem auf rund drei Prozent der Fraktion. Bei einer so großen Mehrheit hat die sozialistische Linke dort aber keine Vetomacht.

Im Senat wächst der linke Flügel der Demokraten nach meiner Zählung von sechs auf neun, die Fraktion aber von 47 auf mindestens 55. Die Siege in einst republikanischen Staaten gingen vorwiegend an Zentristen.

Nicht alle Kandidaten waren links, aber ihre Wahlkampfthemen

Die Kampagnen drehten sich fast überall um dasselbe, nämlich um Mieten, Gesundheitskosten und Löhne. Das ist neu. Im letzten Präsidentschaftswahlkampf sprach Trump davon, die Preise am ersten Tag senken zu wollen (was natürlich gelogen war), während bei Kamala Harris das Thema Bezahlbarkeit eine untergeordnete Rolle spielte.

In Texas gewann Talarico mit Attacken auf Milliardäre und dem Versprechen einer öffentlichen Krankenversicherungsoption. Er ist allerdings auch kein Sozialist. Kürzlich sprach er sich dafür aus, mit Trump zusammenzuarbeiten. In Michigan siegte El-Sayed mit einem Programm für eine allgemeine Krankenversicherung.

Zurück zur Mitte wäre die falsche Konsequenz

Natürlich werben nun etliche aus dem Establishment für einen Kurs der Mitte bei den Demokraten. Dies ist mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2028 ein großes Risiko. Viele Wähler:innen könnten sich wieder abwenden und der wichtige linke Flügel würde demobilisiert. Stattdessen sollte nach den Themen nun die Tat folgen. Die Demokraten müssen von New York bis zum Capitol, von Los Angeles bis Seattle liefern, und zwar genau bei den Themen, für die sie gewählt wurden.

Dafür gibt es ein historisches Vorbild, den Sewer Socialism (etwa „Abwassersozialismus“). Der Begriff stammt aus Milwaukee. Von etwa 1892 bis 1960 trug dort eine sozialistische Bewegung die Stadtpolitik und stellte drei Bürgermeister. Ihr Programm war eine Verwaltung ohne Korruption, gute öffentliche Versorgung, z.B. mit Abwasseranbindung, und gute Schulen. Als Spitzname war er spöttisch gemeint, heute ist er ein Ehrentitel. Mamdani nennt seine Variante „Pothole Politics“ („Schlaglochpolitik“). Seit Jahresbeginn hat die Stadt über 100.000 Schlaglöcher gefüllt. Wer im Alltag zuverlässig liefert, so die Hoffnung, bekommt das Vertrauen für weitergehende Veränderungen.

Was Die Linke mitnehmen kann

In den USA treten Sozialist:innen bei den Vorwahlen einer großen Partei an und können diese von innen verändern. Das Verhältniswahlrecht in Deutschland ermöglicht hingegen eine eigene sozialistische Partei, die sich viele DSA-Mitglieder für die USA wünschen. Das hat aber eine Kehrseite: So kommt das Mitte-Links-Lager nicht als Macht zum Tragen, weil SPD und Grüne Koalitionen auch mit der Union oder der FDP schließen können (und schließen) und Die Linke dabei draußen bleibt. In den USA ist das anders. Wenn die Demokraten gewinnen, sind die Linken in dieser Partei automatisch Teil der Mehrheit, mit Sitz und Stimme, gewissermaßen in der Koalition.

Aber es gibt auch Gemeinsamkeiten auf beiden Seiten des Atlantiks. Die wichtigste Lehre ist, dass der Vormarsch der Rechten kein Naturgesetz ist. Doch man stoppt ihn nicht, indem man den Rechten und ihren Themen hinterherläuft, sondern mit Mieten, Preisen und Löhnen. Mit diesen Themen erreicht man auch Menschen, die sich nicht als links verstehen. Und Organisation ist Politik. Ohne Zehntausende Freiwillige, die seit Jahren an Türen klopfen, zuhören und Kandidat:innen aufbauen, hilft auch die beste Kampagne nichts.

Damit der Erfolg nachhaltig bleibt, muss die Linke hier wie dort auch liefern. Zohran Mamdani und seine Mitstreiter:innen in Regierungsverantwortung in den USA müssen ebenso wie Die Linke in Bremen, Schwerin und hoffentlich bald auch wieder in Berlin täglich Kompromisse mit zentristischen Demokraten schmieden. Das heißt: Haushalte aufstellen, Kräfteverhältnisse richtig einschätzen und langfristig mithilfe von Bewegungen außerhalb der Parlamente verändern. Dabei gibt es Siege, aber auch Niederlagen. Und es gibt Kritik aus den eigenen Reihen und von den Gegner:innen ohnehin. Der Kampf lohnt allerdings. In New York finden laut einer Umfrage vom Oktober 69 Prozent der Wähler:innen ihren sozialistischen Bürgermeister gut. Wenn das mal kein Ansporn ist!

Stefan Liebich leitet das Büro New York der Rosa-Luxemburg-Stiftung.