Kanzerlin Alice Weidel verhindern!

Sie darf niemals Kanzlerin werden

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Spätestens in gut zwei Jahren sind Bundestagswahlen. Schaut man sich die Umfragen an und in Anbetracht der Auflösungstendenzen in der Union stellt sich die Frage: Wie kann die AfD von der Macht auf Bundesebene ferngehalten werden? Wie kann eine Kanzlerin Alice Weidel verhindert werden? Unser Autor meint: Nur eine starke Linke kann die Rechten stoppen! Darum sollte sich unsere Partei auf Kernthemen konzentrieren und die 20‑Prozent-Marke in den Blick nehmen.

Die Ablehnung der Bevölkerung gegenüber der unsozialen Politik der Bundesregierung nimmt zu. Die Zustimmungswerte für Kanzler Merz sind im Keller. Die Union liegt an der 20-Prozent-Marke. Alle bereits beschlossenen und absehbaren Vorhaben, die sich Reformen nennen, sind aber in Wirklichkeit soziale Kürzungsprogramme, die häufig diejenigen am stärksten treffen, die ohnehin schon erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme haben.

Gleichzeitig findet die wirtschaftliche Entwicklung keinen Tritt. Beständig werden Arbeitsplätze vernichtet, die Automobilindustrie liegt am Boden. Obgleich die Regierung das größte Investitionsprogramm der Geschichte mit hunderten Milliarden aufgelegt hat, resultiert dies in absolut mickrigen Wachstumsraten. Die Binnennachfrage ist viel zu niedrig. Die Hauptursache ist die gedrückte Lohnentwicklung der letzten 20 Jahre, die schlechter verlaufen ist als die Entwicklung der Produktivität.

Ängste und Wut greifen um sich

Die Stimmung vieler Menschen im Lande ist schlecht, Ängste und Wut greifen um sich. Dies findet auch Ausdruck in ersten größeren Protestaktionen, zu denen der DGB aufgerufen hatte. Diese haben im Kleinen bereits im Mai begonnen und hatten am 26. September ihren vorläufigen Höhepunkt mit 175.000 Demonstranten in 15 Orten.

Die Unzufriedenheit, die Enttäuschung und die Wut vieler Menschen führen bislang vor allem zu einem dramatischen Anstieg der Wahlzustimmung für die AfD. Die jüngsten Ergebnisse bei den Landtagswahlen sind dramatisch. Auf Bundesebene hat die AfD ihren Spitzenplatz mit knapp 30 Prozent erobert. Auch Die Linke hat in den vergangenen zwei Jahren deutlich in der Wahlzustimmung zulegen können. Bei der Bundestagswahl 2025 wurden 8,8 Prozent erreicht und heute liegt die Partei zwischen 10 bis 12 Prozent. Auf diesem Niveau verharrt Die Linke bereits über mehrere Monate, während die AfD viel deutlicher zulegen konnte.

Nach den nächsten Bundestagswahlen 2029 – oder auch früher bei einem vorzeitigen Scheitern der Regierung – dürfte eine Fortsetzung der jetzigen Regierungskonstellation als Option ausscheiden. Denkbar wäre eine Dreierkonstellation unter Einbeziehung der Grünen. Da die Übereinstimmungen in der Sozial- und Klimapolitik insbesondere mit der Union sehr begrenzt sind, wäre von Schwarz-Rot-Grün keine fortschrittliche Politik zu erwarten.

Eine blau-schwarze Regierung im Bund ist momentan die größte Gefahr

Die eigentliche Gefahr ist eine Machtübernahme durch die AfD. Man wird den weiteren Zersetzungsprozess in der Union genau beobachten müssen. In Sachsen-Anhalt ist dieser bereits weit fortgeschritten. Teile der Union könnten bereit sein, mit der AfD zusammenzugehen. Dies könnte ein Vorbild für die Entwicklung auf Bundesebene mit einer Bundeskanzlerin Weidel sein. So gruselig diese Perspektive klingen mag, eine blau-schwarze Regierung im Bund mit Dominanz der AfD ist gegenwärtig die größte Gefahr. Dieser zu begegnen, muss strategisch im politischen Handeln Leitlinie für linke Politik sein.

Aus heutiger Sicht drängt sich damit als Alternative zu den zuvor skizzierten Szenarien ein Bündnis der Linken mit Grünen und SPD auf. Nur so könnte die Machtübernahme der AfD verhindert werden. Damit dies in den Bereich des Möglichen kommt, ist aber eine deutliche Zunahme in der Wählerzustimmung um die 10 Prozentpunkte notwendig. Aus Sicht der Linken muss es nun darum gehen, wie die imaginäre Hürde der 12 Prozent überwunden werden kann. Der scheidende Vorsitzende Jan van Aken hat der Partei auf dem Parteitag im Juni 2026 die Perspektive vorgegeben: Über 20 Prozent könnte ein realistisches Ziel sein!

Wir müssen stärker werden - 20 Prozent sind realistisch

Die Linke in Berlin hat gezeigt, wie ein derartiger Erfolg erzielt werden kann. Das Entscheidende ist, dass die Linke die Lehren dieses Wahlkampfes ernst nimmt. Dies bedeutet: Konzentration auf die bedrückenden Alltagsprobleme der Menschen. Und die Anzahl der Themen für ein besseres, bezahlbares Leben, muss überschaubar bleiben. Die Grundprobleme sind Wohnen, Renten, Gesundheit und Pflege sowie Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung in Gestalt einer Millionärsteuer.

Und zentral ist eine Politik für Beschäftigte. Die Bezahlbarkeit des Lebens ist nur die andere Seite der Medaille von zu geringen Lohnerhöhungen. Die Verbesserung der Kampfbedingungen der Gewerkschaften muss ein zentrales Anliegen der Linken sein. Dazu gehört vor allem, die Ordnung am Arbeitsmarkt wieder herzustellen.

Jeder Beschäftigte muss einen unbefristeten Arbeitsplatz beanspruchen können, Leiharbeit soll zurückgedrängt werden und die vielen perfiden und unsozialen Formen von Scheinselbstständigkeit sind zu verbieten. Alle Menschen, die unter diesen Bedingungen arbeiten müssen, führen ein Leben in Unsicherheit. Zukunftsplanungen sind faktisch unmöglich. Dies ist nicht nur unwürdig für die Betroffenen. Überdies führt es zu Spaltung und Schwächung der gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten. Mit wieder verbessertem arbeitsrechtlichem Schutz für die Beschäftigten wird die gewerkschaftliche Kampfkraft erhöht und so die Chancen für höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen verbessert.

Unsere Partei muss die Alltagssorgen der Menschen ernst nehmen

Wenn es der Linken gelingt, sich auf Messer- und Gabelprobleme zu fokussieren, bestehen echte Chancen, in ganz andere Größenordnungen der Wählerzustimmung vorzustoßen. Man mag ja darüber streiten, wie groß der Anteil der Wählerschaft der AfD ist, der aus Wut und Enttäuschung diese Partei gewählt hat. Aber dieser Teil kann mit einer Politik, die an den Alltagsnöten ansetzt, gewonnen werden.

Diese Fokussierung der Linken mag schwerfallen und auch die Beantwortung der Frage, auf welche wenigen Themen man sich begrenzen sollte. Es wird dabei vor allem um das Weglassen gehen. Unser Eintreten für eine friedliche Zweistaatenlösung in Nahost mag manch einem ein Herzensanliegen sein, so wie meiner Generation der Protest gegen den Vietnamkrieg. Aber breite Teile der Arbeiterschaft und Bevölkerung im ländlichen Raum wird man damit nicht für die Linke gewinnen.

Wer die Gefahr einer Kanzlerin Weidel 2029 bekämpfen will, wird an dieser Fokussierung und der entsprechenden Aufstellung nicht vorbeikommen. Vor diesem Hintergrund wird es über Berlin hinaus von zentraler Bedeutung, dass es zu einer erfolgreichen Regierungsbildung in Berlin mit einer linken Bürgermeisterin Elif Eralp kommt. Ein derartiger roter Leuchtturm kann auch helfen, auf Bundesebene eine Politik im Interesse der Menschen durchzusetzen.