Friedenstüchtigkeit statt Militarisierung!

Schluss mit dem militärischen Tunnelblick!

• Martin Heinlein/Die Linke
• Die Linke

Als konsequente Friedenspartei muss sich Die Linke gegen die Politik der Kriegsvorbereitung und des größten Sozialabbaus stellen, meinen unsere Autor*innen und sehen den Weltfriedenstag am 1. September als Startschuss für den heißen Herbst. Friedenstüchtigkeit statt Militarisierung unserer Gesellschaft!

Die Partei Die Linke ist konsequente Friedenspartei in einem Zeitalter immer neuer Kriege, fortschreitender Militarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft und der EU sowie weiterer Hochrüstung. In dieser Situation setzen wir uns dafür ein, dass sich die Partei Die Linke aktiv in die Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen im Herbst 2026 – beginnend mit denen zum Weltfriedenstag am 1. September – einbringt und diese konsequent unterstützt, um dieser Politik der Kriegsvorbereitung und des größten Sozialabbaus in der Geschichte der Bundesrepublik und des Demokratieabbaus den Kampf anzusagen. 

Vor über 100 Jahren schrieb Rosa Luxemburg: „Solange das Kapital herrscht, werden Rüstungen und Krieg nicht aufhören.“ Und heute stehen wir erneut und näher als jemals seit der Kubakrise 1962 vor dem Abgrund eines Weltkrieges und nuklearer Vernichtung. Dafür machen wir die herrschenden Kreise in den USA, den Staaten der NATO und Russlands verantwortlich. Für uns steht, wie schon für Karl Liebknecht im Ersten Weltkrieg, der Hauptfeind einer Politik des Friedens und gemeinsamer Sicherheit im eigenen Land. Seiner Politik sollte die Partei Die Linke Protest und eine sozialistische, friedensorientierte Politik entgegensetzen und sich aktiv für eine starke Friedensbewegung in der Bundesrepublik, der EU und der ganzen Welt engagieren. Sie sollte von den Regierungen fordern, Wege der Kooperation und gemeinsamen Sicherheit zu gehen und dabei Initiativen aus allen Teilen der Welt aufzugreifen. 

Die Partei Die Linke sollte in diesen Auseinandersetzungen klare Positionen beziehen. Zu diesen Positionen sollten gehören:

1.  Wir stehen solidarisch an der Seite der Kriegsopfer, Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner.
2.  Wir sagen Nein zum Krieg. Die Waffen nieder! Sofortiges Ende der Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine und der USA und dem Iran. 
3.  Wir sagen Nein zu Eskalation und Kriegshetze, zur Lieferung von Angriffswaffen und Sanktionen ohne bewiesene Bereitschaft zu Verhandlungen, die das Morden beenden.
4.   Wir sagen Nein zu Hochrüstung und fordern ein sofortiges Moratorium bei den eskalierenden Rüstungsaufträgen und einer weiteren Erhöhung der Rüstungsausgaben. Die Strukturen der Streitkräfte und ihrer Bewaffnung sollen zu defensiven Systemen ohne Angriffsfähigkeit umgebaut werden.
5.  Wir sagen Nein zu Waffenexporten an Kriegsparteien.
6.  Wir sagen Nein zur Wehrpflicht und fordern die Umleitung der durch den Stopp der Hochrüstung freigesetzten Mittel in die Bereiche Bildung, Gesundheit, öffentliche Infrastruktur, Klimaanpassung und zukunftsfähigen Umbau der Industrie
7.  Wir sagen Nein zur Stationierung weitreichender Mittelstreckenraketen auf dem Boden der Bundesrepublik.
8.  Wir fordern die Aufnahme und den Schutz der Deserteure und Kriegsdienstverweigerer