Santa Marta – die erste Konferenz zum Ausstieg aus den Fossilen
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Im April habe ich in Kolumbien an der Santa-Marta-Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen teilgenommen. Initiiert wurde das Treffen von den Regierungen Kolumbiens und der Niederlande, nachdem das Vorhaben auf der COP30 in Belém angekündigt worden war. Das Ziel: ein eigenständiger, internationaler Prozess, der die globale Energiewende konkret vorantreibt.
Was dort geschah, war ein echter Meilenstein. Zum ersten Mal kamen Staaten aus aller Welt zusammen – nicht, um bloß die alten Klimaversprechen zu wiederholen, sondern um eine praktische internationale Struktur aufzubauen, mit der ein gerechter Ausstieg aus fossilen Brennstoffen tatsächlich gelingen kann.
Den Übergang von unten nach oben gestalten
Einer der innovativsten Aspekte von Santa Marta war die Art und Weise, wie der Prozess aufgebaut wurde. Vor der Konferenz wurden Dialogräume mit indigenen Völkern, afroamerikanischen Gemeinschaften, bäuerlichen Organisationen, Gewerkschaften, Jugendlichen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen organisiert. Diese Austauschtreffen ermöglichten es, dass Erfahrungen und Vorschläge aus verschiedenen Regionen direkt in die politische Agenda einflossen. Im Gegensatz zu vielen internationalen Prozessen, bei denen Regierungen zuerst verhandeln und andere Stimmen erst später Gehör finden, stellte Santa Marta die gesellschaftliche Teilhabe in den Mittelpunkt der Debatte.
Zusammenarbeit im Mittelpunkt
Die Konferenz brachte Vertreterinnen und Vertreter aus 57 Ländern zusammen. Sie konzentrierte sich auf eine handlungsorientierte Zusammenarbeit, was zu einer für 2027 geplanten Folgekonferenz führte, die von Irland und Tuvalu organisiert wird, sowie zu einer Koordinationsstruktur, die den Santa-Marta-Prozess mit zukünftigen Klimaverhandlungen und dem UN-System verknüpft.
Ein weiteres wichtiges Ergebnis war die Förderung nationaler Übergangsfahrpläne (National Transition Roadmaps), die den Ländern helfen sollen, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen entsprechend ihrer jeweiligen Realität zu verringern. Zu den Prioritäten gehören die Umgestaltung der Energiesysteme, der Abbau von Anreizen und Subventionen für fossile Brennstoffe, die finanzielle Unterstützung – insbesondere für den Globalen Süden – sowie die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Produzenten und Verbrauchern.
Die Energiewende ist eine Frage der Gerechtigkeit
Santa Marta hat verdeutlicht, dass die Abkehr von fossilen Brennstoffen nicht nur eine technologische Herausforderung ist, sondern auch eine Transformation der Wirtschaftssysteme erfordert, die um diese Industrien herum aufgebaut wurden. Viele Länder sind nach wie vor von fossilen Brennstoffen abhängig, wenn es um Einnahmen, Exporte und Arbeitsplätze geht.
Ein gerechter Übergang (Just Transition) erfordert öffentliche Investitionen, demokratische Planung, den Schutz von Arbeitnehmerrechten, einen wirtschaftlichen Strukturwandel, die Unterstützung betroffener Gemeinschaften und internationale Solidarität. Er muss verhindern, dass Ungleichheiten reproduziert werden, und stattdessen den Beschäftigten, ländlichen Gemeinden, indigenen Völkern und marginalisierten Gruppen zugutekommen. Die Länder des Globalen Südens forderten zudem eine Reform der internationalen Finanzarchitektur, da Schulden, ungleicher Zugang zu Kapital und Investitionsregeln den Fortschritt behindern.
Santa Marta zeigte eine starke politische Unterstützung für erneuerbare Energien und Energiesouveränität. Die Debatte konzentrierte sich auf dezentrale Lösungen, stärkere Stromnetze, universellen Zugang und eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dennoch bleiben Herausforderungen bestehen. Die getroffenen Zusagen sind nicht rechtsverbindlich, und es gibt nach wie vor eine Kluft zwischen politischen Erklärungen und der tatsächlichen Wirtschaftspolitik. Während die Regierungen über die Energiewende diskutieren, fließen weiterhin erhebliche öffentliche Mittel in die Unterstützung fossiler Brennstoffe.
Europa muss seine Verantwortung wahrnehmen
Initiativen wie COFFIS (Coalition on Phasing Out Fossil Fuel Incentives including Subsidies – Koalition zum Ausstieg aus fossilen Subventionen) gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die Reduzierung von Anreizen, die die Wettbewerbsfähigkeit fossiler Brennstoffe künstlich aufrechterhalten, wird von entscheidender Bedeutung sein. Zukünftige Diskussionen müssen sich auch mit Mechanismen wie der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) befassen, welche die Fähigkeit von Regierungen einschränken können, eine ehrgeizige Klimapolitik umzusetzen.
Die Europäische Union kann keine Klimaführerschaft für sich beanspruchen, solange sie Strukturen aufrechterhält, die die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verlängern. Europa muss seinen Verpflichtungen Taten folgen lassen: Subventionen für fossile Brennstoffe abbauen, gefährdete Länder unterstützen, die Zusammenarbeit im Bereich der Klimagerechtigkeit stärken und einen fairen globalen Ausstieg fördern. Initiativen wie der Vertrag zur Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe (Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty) tragen zu dieser Debatte bei. Die Kernfrage ist die der Kohärenz: Eine beschleunigte Energiewende kann nicht parallel zu einer Politik existieren, die weiterhin das fossile Modell begünstigt.
Santa Maria: Ein Ausgangspunkt, kein Endpunkt
Die Santa-Marta-Konferenz hat die Klimakrise nicht gelöst, aber sie hat einen internationalen politischen Prozess ins Leben gerufen, der darauf ausgerichtet ist, einen gerechten, finanzierten und kooperativen Übergang zu ermöglichen. Ihre wesentliche Innovation war ein neuer Ansatz für den Klimaschutz, bei dem von Anfang an die Stimmen der Regionen, der Beschäftigten, der indigenen Völker, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft einbezogen wurden.
Santa Marta zeigt, dass die Energiewende demokratisch und gemeinschaftlich gestaltet werden muss. Die Herausforderung besteht nun darin, diese politische Dynamik in konkrete Entscheidungen umzumünzen, die auf Gerechtigkeit, Zusammenarbeit und gemeinsamer Verantwortung basieren.