Gegen die „Kettensägen-Politik“: Linke plant bundesweite Protestwelle

Die Große Koalition holt die Kettensäge raus

• Pixabay
• Pixabay

Die Linke bläst zum Angriff auf den geplanten Sozialraub der Bundesregierung. Unter dem Schlagwort  „Protestkaskade“ will die Partei den Unmut über die Sozialkürzungen auf die Straße tragen. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits. Die entsprechenen Beschlüsse des Parteivorstandes vom 7. Mai sind auch eine Kampfansage an Friedrich Merz.

Die Linke will sich an die Spitze des Protests gegen die Sozialkürzungen der Bundesregierung stellen. Dazu plant sie für Juni zahlreiche Straßenproteste gegen den Sozialraub von Union und SPD. "Die Menschen sind zu Recht wütend auf die Bundesregierung", heißt es dazu in einem Beschluss des Parteivorstands. "Wir werden den dreisten Vorhaben der Bundesregierung mit dem Protest begegnen, den sie verdienen." Die Aktionen richten sich gegen Kürzungen, die ausschließlich die arbeitenden Menschen treffen: Während hunderte Milliarden für die sinnlose Aufrüstung verschwendet werden, sollen die Menschen mit steigenden Gesundheitskosten, Rentenkürzungen und Angriffen auf den Acht-Stunden-Tag die Zeche zahlen. Um die Mehrheit jetzt zu entlasten, fordert Die Linke einen "Spritpreisdeckel" und ein "Gewinnmargendeckel" für Energiekonzerne. Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner betonte am Freitag: „Diese Regierung macht Kürzungspolitik mit der Kettensäge, während sie sich gleichzeitig selbst die Diäten erhöht. Merz und Klingbeil reden von Verantwortung, aber in Wahrheit planen sie einen brutalen Angriff auf die sozialen Sicherungsnetze der Menschen in diesem Land“. 

Will eine Protestwelle lostreten: Ines Schwerdtner

• Martin Heinlein/Die Linke
• Die Linke

Sozial-Ratschläge als Keimzelle des Widerstands

Geplant ist laut Beschluss eine "Protestkaskade aus mehreren Stufen". Lokale Bündnisse und ozial-Ratschläge sollen die Aktionen vorbereiten. „In der zweiten Stufe werden wir im ganzen Land für den Juni Demonstrationen anmelden und ähnlich zu den Montagsdemos gegen die Agenda 2010 unseren Protest mit allen Verbündeten und allen Menschen, die von den Kürzungen bedroht sind, auf die Straße bringen“. Die sogenannten Sozial-Ratschläge sollen dem Protest Struktur geben. In Städten wie Berlin, Hannover und im Ruhrgebiet sind diese bereits angelaufen. Köln, München und Erfurt sollen zeitnah folgen. Ziel ist die Vernetzung von Sozialverbänden, Mieter*innen, Eltern und Beschäftigten. So soll eine „kraftvolle Welle des Protests“ entstehen, die dann im Juni ihren Höhepunkt finden soll.

„Zurückholen, was den Menschen zusteht“

Die Forderungen sind klar: Stopp der Armutsreformen, Sicherung der Löhne und eine gerechte Besteuerung von Milliardären. Ein zentraler Pfeiler der Kampagne ist der Kampf gegen die Teuerung -  nicht nur an den Tankstellen. Denn die Energiekonzerne nutzen den Iran-Krieg schamlos aus, um Zusatzgewinne auf dem Rücken der Verbraucher einzustreichen. Die Lösung: Ein gesetzlicher Gewinnmargendeckel, der automatisch dafür sorgt, dass sich die Konzerne nicht auf Kosten der Menschen bereichern. Die Linke besetzt damit ein Feld, dass die Bundesregierung ihr quasi freiwillig überlässt: „Union und SPD sind offenbar politisch willenlos und zu feige, um sich mit großen Konzernen und der fossilen Lobby anzulegen“, so das scharfe Urteil von Ines Schwerdtner. „Wir brauchen ein Anti-Abzock-Amt, das kontrolliert, ob Preissteigerungen gerechtfertigt sind, und im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher eingreift.“

Neben dem Margendeckel will Die Linke eine rückwirkende Übergewinnsteuer und die Senkung der Stromsteuer auf das Minimum. So will die Partei die Marktmacht der Konzerne endlich brechen. „Es ist an der Zeit, dass sich die Menschen das zurückholen, was ihnen zusteht“, so Schwerdtner. „Wir wollen den Protest so groß machen, dass Merz ihn nicht mehr ignorieren kann.“ Wir sind entschlossen, der „sozialen Kälte“ einen heißen Sommer entgegenzusetzen.

Die Parteivorstandbeschlüsse in voller Länge: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/detail-beschluesse-pv/news/es-reicht-das-leben-bezahlbar-machen/ und hier: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/gegen-krieg-und-preistreiberei-fuer-frieden-und-bezahlbare-mobilitaet/