Notizen zum Kongress der Europäischen Linken in Brüssel
Die Europäische Linke (EL) hat eine schwierige Zeit hinter sich. Doch auf dem EL-Kongress in Brüssel zeigte sich, dass der begonnene Reformprozess nun erste Früchte trägt.
Was bisher geschah
Die Nachricht platzte mitten die Europäischen Wahlkämpfe 2024: Die Partei der Europäischen Linken (EL) spaltete sich in zwei Formationen. So wurden die politischen Ressourcen der reformbedürftigen EL und der Europäischen Stiftung Transform! gestutzt. Die neu entstandene ELA (European Left Alliance for the People and the Planet) hat einen stärker linkspopulistisches und ökosozialistisches Profil, u. a. geprägt von La France Insoumise, einigen skandinavischen Parteien, dem portugiesischen Bloco oder der polnischen Razem-Partei. Die ELA war der sogenannte neue Besen, der gut kehrt und offene Fragen linker europäischer Politik innerhalb der neuen Welt(un)ordnung beherzt ins Zentrum einladender Veranstaltungsformate stellte. Fragen wie: Soll man der Ukraine Waffen liefern? Gibt es Europäische Sicherheit und Autonomie von links und jenseits von Sparzwängen und NATO-Partnerschaften? Andere Antworten, man muss es so deutlich sagen, als die Europäische Linke, hat die ELA jedoch bis heute nicht gegeben. Bei den offenen Fragen linker Politikentwürfe unterscheiden sich die beiden neuen Formationen nur minimal. Kurz: Es gibt in beiden linken Formationen einen Profilierungsstau und wenig Gründe, die wichtigen Fragen nicht erneut kooperativ und gemeinsam anzugehen, so wie es die Abgeordneten beider Europäischer Parteien im EU-Parlament ohnehin täglich tun. Schließlich sind sie alle Teil der Fraktion The Left.
Spannende Kongressvorbereitung
- European Left
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Die Trennung war ein Ergebnis innerlinker Machtkämpfe. Deshalb hat die EL seit mindestens zwei Jahren den Reformprozess beschleunigt. Ziel Nummer 1: Politische Entscheidungen sollen demokratischer, kollektiver und verbindlicher getroffen werden. So wie es sich für eine Partei mit mehr als 40 Mitglieds-, Beobachter- und Partnerparteien gehört. Tatsächlich gibt es auch Zuwachs. So wurde die schwedische Framtidens Vänster auf dem Kongress als neues Mitglied begrüßt. Zudem geht es für die EL darum, die Kampagnenfähigkeit und Sichtbarkeit zu erhöhen. Dazu zählen seit 2006 die Sommeruniversitäten der EL, die als Vernetzungstreffen für linke Bewegungen und Organisationen aus ganz Europa fungieren. Das Europäische Forum (geplant Dezember 2026 in Berlin) soll den Weg ebnen für Kooperationen mit grünen und sozialdemokratischen Kräften, Flüchtlings- oder Mieterinitiativen und kommunalpolitischen Akteuren. Forum und Sommeruniversität wirkten zurück auf den internen Erneuerungsprozess und die Vorbereitung des 8. Kongresses der EL, der vom 17. bis 19. April 2026 in Brüssel stattfand.
Der Kongress: „Win the Future - Fight Austerity - Stop Militarisation“
Mit einem umfangreichen politischen Dokument, das stark und konkret bei sozialen, industriepolitischen, ökologischen, feministischen, kulturellen und jugend- und migrationspolitischen Forderungen ist und etwas zurückhaltender (und manchmal auch widersprüchlicher) die weltpolitischen Analysen angeht, gingen die Delegierten in ihre zweitägigen Beratungen. Unbestreitbar ist, dass die EL die politische Gestaltungsebene der EU inzwischen beherzt anpacken will. Zugleich macht sie dabei deutlich, dass dafür mindestens ein Reset-Button zu drücken ist, will man dem abgewirtschafteten Neoliberalismus und den aufstrebenden Neofaschistinnen und -faschisten wirklich die Stirn bieten. Nicht von ungefähr erinnert die EL in ihrem politischen "Zukunftskapitel XII" deshalb an das antifaschistische Manifest von Ventotene, das den Rückfall in nationalistische Lösungsversprechen mit allen Mitteln aus der Zukunft Europas verbannen wollte. Auch wenn wir heute auf viele Einzelfragen eigene Antworten finden müssen, gerade angesichts der weltweiten Aufrüstungsspirale.
Fakt ist: Die EL ist mit ihrem 8. Kongress auf dem Weg, europäischer zu werden. Das war überfällig angesichts des uneingelösten Gründungsversprechens, mehr zu sein, als ein Zusammenschluss nationaler linker Parteien. Wenn es ihr erstens gelingt, als politisches Subjekt statt als Sammelbecken linker Identitätsversprechen in Erscheinung zu treten. Und wenn sie zweitens politische Vorschläge unterbreitet und dafür mobilisiert, wie für eine Bürgerinitiative zum Wohnen als Menschenrecht, dann hat der Sprung in die Mehrheitsentscheidungen und die straffere und zugleich kollektivere Führung gelohnt. Noch ist der Posten der Vize-Präsidentin an der Seite des wiedergewählten Präsidenten Walter Baier unbesetzt.
- European Left
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Ermutigende Schritte in Brüssel
Diese ermutigenden Schritte in Brüssel haben wir auch vielen Genossinnen und Genossen aus der LINKEN zu verdanken, die sich in den vergangenen Jahren in den Erneuerungsprozess intensiv eingebracht haben. Immerhin sind das Statut und das politische Dokument mit übergroßer Mehrheit angenommen worden. An prominenter Stelle im Vorstand und im politischen Sekretariat haben dies unser langjähriger Europaparlamentarier Helmut Scholz und Marika Tändler-Walenta mit verantwortet, gemeinsam mit den Delegierten und anderen Genossinnen und Genossen, die in der AG Europa viel Arbeit wegtrugen. Dies machten sie im Bewusstsein, dass junge Menschen längst über Grenzen hinweg gemeinsam für demokratische Bildung und Hochschulen arbeiten, sich zusammenschließen, um Spekulanten aus den europäischen Großstädten zu drängen, in Energieräten aktiv sind oder sauberes Wasser für alle - und zwar weltweit - erkämpfen oder dafür sorgen, dass unsere persönlichen Daten geschützt werden.
Europäerinnen und Europäer haben eine enorme Verantwortung, all die drängenden Probleme weltoffen, zivil und in internationaler Solidarität zu klären. Uns ist klar, dass diese Probleme weiter verschärft werden, wenn der Wettbewerbs- und Aufrüstungskurs der EU ohne Widerstand weiterläuft. „Win the Future - Fight Austerity - Stop Militarisation“ war das Kongress-Motto, welches am zweiten Tag in zwei großen öffentlichen Panels mit Leben gefüllt wurde. Schließlich hatte sich der Kongress auch zum Ziel gesetzt, möglichst viele Menschen zu ermutigen, für ein besseres Europa politisch aktiv zu werden. Dies soll am 14. Juni bei einer Demonstration in Brüssel bekräftigt werden und dabei ist die beeindruckende Kampagnenfähigkeit unserer belgischen Genossinnen und Genossen von der PTB mehr als willkommen.
- European Left
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Perspektivwechsel und Ausblick
Doch eines sollten wir uns vergegenwärtigen: Am Wochenende des EL-Kongresses fand in Barcelona unter dem Banner der sogenannten "Global Progressive Mobilisation" das "Meeting in Defence of Democracy“ statt, zu dem der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) viele internationale Gäste eingeladen hatte. Von der Tagesschau, über die ZEIT bis zur Taz wurde auch dieses Meeting als Treffen linker Politikerinnen und Politiker Europas bezeichnet. Bei Teilnehmern wie Lars Klingbeil hat man aber Schwierigkeiten, überhaupt noch einen Hauch sozialdemokratischer Politik zu erkennen.
Doch alle scharfen Analysen nützen wenig, wenn Sichtbarkeit, Dialogfähigkeit und Profilierung der sozialistischen und kommunistischen Kräfte nicht sprunghaft wächst. Immerhin haben ND, taz und die Junge Welt über den EL-Kongress in Brüssel berichtet. Wir vor Ort waren natürlich stolz, dass unsere Bundestagsabgeordnete Janina Böttger, unser Europaparlamentarier Martin Günther, aber auch unsere jungen Delegierten, wie Natalie Maurer und Markus Pohle, die Debatte in Brüssel offen, kritisch und kooperativ belebten. Demnächst werden wir bei unseren Programmdebatten u. a. auch mit der KPÖ zusammenarbeiten. Auf diese Weise wird unsere Politik ganz sicher von vornherein europäischer geprägt, egal ob es um Kommunen, Abrüstungsschritte, das Klima oder den Kulturkampf der Rechten geht.
Alle Delegierten, die für DIE LINKE in Brüssel waren, halten mehr konkrete Europapolitik für dringend geboten. Letztlich einte uns die verrückte Hoffnung, dass die zwei linken europäischen Formationen EL und ELA vor den nächsten Europawahlen 2029 wieder gemeinsam kämpfen.
Die Delegation der Partei Die Linke: Malte Fiedler, Kathrin Flach-Gomez, Martin Günther, Claudia Haydt, Cornelia Hildebrandt, Martina van Holst, Konstanze Kriese, Natalie Maurer, Alexandra Mehdi, Markus Pohle, Helmut Scholz, Marika Tändler-Walenta, Ulrich Thoden, Tobias Wölki, + die AG Europa beim Parteivorstand