Für Frieden, Freiheit, Demokratie und Völkerrecht - Stoppt den Krieg im Iran!

Kriegsschäden in Teheran

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In seinem Beschluss vom 5. März stellt der Parteivorstand der Partei Die Linke klar: Mit den Angriffen auf den Iran beweisen die Regierungen von den USA und Israel erneut ihre Missachtung des Völkerrechts. Ein Regime Change soll herbeigebombt werden. Dabei wird nicht nur der Iran, sondern die gesamte Region weiter destabilisiert und ins Chaos gestürzt. 

Diese Aggression erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die iranische und die US-amerikanische Regierung unter Vermittlung regionaler Akteure – insbesondere Omans – in Verhandlungen über das iranische Atomprogramm standen. Dennoch wurden die Angriffe auf den Iran seit Monaten akribisch geplant, unabhängig von den Verhandlungen in Genf, und vor allem unabhängig von den großen Protesten der Bevölkerung im Iran.

Die Linke steht fest an der Seite der Menschen in Iran, die seit Jahrzehnten für Demokratie und Frauenrechte kämpfen. Das Jahr 2026 begann im Iran mit den größten sozialen Protesten seit Jahren. Diesmal standen nicht nur die sonst an vorderster Front kämpfenden Frauen und Studierenden zu Hunderttausenden gegen das Mullah-Regime, sondern auch die Arbeiter*innen-Bewegung, ihre Gewerkschaften und selbständige Händler und Handwerker. Die Bewegung wurde in einem Massaker mit mehreren tausend Toten durch die iranischen bewaffneten Kräfte erstickt. Vor diesem Hintergrund verstehen wir die Freude von Teilen der iranischen Gesellschaft über den möglichen Sturz des Mullah-Regimes.

Bomben bringen keine Demokratie, sondern Tod

Das Handeln der USA und Israels ist allerdings nicht von Solidarität mit den Unterdrückten im Iran und ihren Protesten getragen, sondern von geopolitischen Interessen und imperialistischer Machtpolitik. Sowohl die israelische als auch die Trump-Regierung verfolgen klare Interessen – nicht immer deckungsgleich – zur völligen Neuordnung der staatlichen Verhältnisse in Westasien, sei es durch die Installation eines gefügigen Regimes oder durch eine nachhaltige Destabilisierung der Region. Der Angriff reiht sich ein in eine lange Kette imperialistischer Interventionen – von Afghanistan über den Irak bis Libyen. Die Lehre dieser Kriege ist eindeutig: Bomben bringen keine Demokratie, sondern Tod, Hass, Zerstörung und gesellschaftliche Verwüstung. Es droht ein Bürgerkriegsszenario wie in Syrien und Libyen nach der Regime Change-Politik nach 2011. Wichtige Teile der linken demokratischen Opposition im Iran lehnen eine westliche Militärintervention strikt ab.

Der aktuelle Konflikt breitet sich bereits wie ein Flächenbrand über Westasien aus: Wir verurteilen die Vergeltungsschläge des Iran mit Angriffen auf Israel und US-Militärstützpunkte, die mit vielen – auch zivilen – Opfern einhergehen. Die Kämpfe zwischen den Hisbollah-Milizen und Israel haben in den letzten Tagen im Libanon bereits zahlreiche Tote gefordert. Die de facto-Sperrung der Straße von Hormus verschärft die globale Krise weiter und treibt die Energiepreise in die Höhe – mit massiven sozialen Folgen weltweit. Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen, die arbeitenden Menschen zahlen die Rechnung für diese Abzocke, Unternehmen nutzen dies gnadenlos aus. Als Linke fordern wir eine Übergewinnsteuer für jegliche Krisengewinne.

Haltung der Bundesregierung ist beschämend

Beschämend ist die Haltung der Bundesregierung sowie der Regierungen Frankreichs und Großbritanniens. Statt die völkerrechtswidrige Aggression klar zu verurteilen, fordern sie einseitig Deeskalation vom angegriffenen Iran und verdrehen damit die Realität. Aber nicht nur das: Friedrich Merz hat öffentlich bedauert, dass Deutschland nicht bereit war, seine Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Damit missachtet Friedrich Merz die Vorgaben des Grundgesetzes, die einen Angriffskrieg verbieten, und schreddert das Völkerrecht. Das Völkerrecht scheint immer nur dann zu gelten, wenn es den eigenen Interessen dient. Das ist umso beschämender, als das moderne Völkerrecht maßgeblich als Reaktion auf den deutschen Faschismus und die von Deutschland entfesselten Weltkriege entstanden ist.

Stattdessen fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand von allen Seiten und eine klare Verurteilung der Aggression durch die Bundesregierung. Das bedeutet auch die Beendigung jeglicher militärischer Kooperation – insbesondere die Einstellung von Waffenexporten – mit Israel und den USA. Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Spaniens folgen und den USA die Nutzung von US-Stützpunkten in Deutschland untersagen, statt US-amerikanischen Flugzeugen in Ramstein den roten Teppich auszurollen. Die Bundesregierung muss die Aggressionen und die Verrohung der internationalen Politik, die die Ermordung des iranischen Staatsoberhauptes darstellt, scharf verurteilen und unmissverständlich klarstellen, dass sich die Bundesrepublik weder logistisch noch militärisch am Krieg gegen den Iran beteiligen wird. Deutschland muss unmittelbar einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran durchsetzen – und eine humanitäre Behandlung und unbürokratische Aufnahme der Geflüchteten aus dem Krieg in Westasien.

Dem Sturz der Regierung Mossadegh 1953, unterstützt durch die Kolonialmächte Großbritannien und USA, folgte die Wiedereinsetzung der Monarchie und später die islamische Revolution. Wir beobachten mit Sorge die Versuche, Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schahs, von außen an die Spitze des Iran zu hieven. Er hat sich bis heute nicht von dem Terrorregime seines Vaters distanziert und steht für einen Schritt zurück in die Monarchie. Eine wirkliche Perspektive auf Frieden und Selbstbestimmung für den Iran kann nicht von ausländischer Intervention und Fremdbestimmung ausgehen, sondern von der Wahrung des internationalen Rechts verbunden mit internationaler Solidarität mit der Protestbewegung der Iranerinnen und Iraner, die für Demokratie und Freiheit in ihrem Land kämpfen. Ihnen gilt unsere Solidarität. Sie sind die Hoffnung und die Zukunft für den Iran. Als Linke kämpfen wir weiterhin für die umfassende Realisierung des Völkerrechts, das Resultat von Faschismus und Weltkrieg war und das für alle gleichermaßen gelten muss. Als Linke beteiligen wir uns an Protesten im Sinne dieses Beschlusses.