Berliner Sondierungen: Darauf haben sich Linke, Grüne und SPD geeinigt

Berlin soll endlich wieder bezahlbar werden

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„Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ – heißt das gemeinsame Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD. Hier erfahrt ihr, was drinsteht und wie es nun weitergeht.

„Vergesellschaftung ist machbar, Herr Nachbar. In Berlin zeigt sich, dass eine andere Politik möglich ist“, freut sich Ines Schwerdtner. Denn in Berlin haben die Verhandlungen über eine künftige rot-rot-grüne Regierung eine wichtige Hürde genommen. Linke, Grüne und SPD schlossen am Wochenende ihre Sondierungen ab. Das ist angesichts des heftigen Gegenwinds schon ein Erfolg. Noch immer läuft eine Schmutzkampagne gegen Die Linke. Denn die Angst geht um bei Union und führenden SPD-Genoss*innen. Die Angst vor der "Enteignung“. Doch aller Angst-Propaganda zum Trotz hat sich Die Linke in den Verhandlungen weitgehend durchgesetzt. Es gibt jetzt sogar einen konkreten Fahrplan, der in der Vonovia-Chefetage für schlaflose Nächte sorgen dürfte. 

Vergesellschaftungen und Mietendeckel

Linke, Grüne und SPD haben vereinbart, bis Mitte 2028 ein eigenes Gesetz zur Vergesellschaftung vorzulegen, das ein Jahr nach Beschlussfassung tatsächlich in Kraft treten soll. Diese Zeit ist nötig, um das Gesetz vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Klarheit herrscht jetzt auch über die maximale Höhe der  Entschädigungssumme für die Wohnkonzerne. Sie soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Für unsere Spitzenkandidatin Elif Eralp ein "sehr realistischer Betrag". Sie versprach zudem: „Wir werden für Recht und Ordnung auf dem Mietmarkt sorgen. Das ist uns allen hier ein Herzensanliegen und das werden wir machen mit der Mietenaufsicht in Berlin.“

Zu einer lebenswerten und bezahlbaren Stadt gehöre nicht nur, „dass wir für mehr bezahlbaren Wohnraum und für niedrigere Mieten sorgen, sondern dazu gehöre auch, dass wir allen Menschen in unserer Stadt mehr Teilhabe ermöglichen“, so Eralp. Darum habe man auch das Thema Mobilität zu einem Schwerpunkt gemacht. „Wir wollen, dass alle Menschen, egal ob in der Innenstadt oder in der Außenstadt, egal ob im Westen oder im Osten unserer Stadt, gut mobil mit dem öffentlichen Nahverkehr durch unsere Stadt kommen und dass er auch günstiger wird. Deswegen wollen wir die Kosten für das Sozialticket wieder senken.“

Doch bevor es soweit ist, müssen Linke, Grüne und SPD noch offiziell über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden, die Anfang November beginnen könnten. Bei der Linken muss am 31. Oktober ein Parteitag den Weg freimachen. Bei der SPD entscheidet der Landesvorstand und bei den Grünen ein kleiner Parteitag. Gerade aus der SPD gibt es heftigen Gegenwind für die Genoss*innen in Berlin. In einer gemeinsamen Erklärung stellen sich nun 20 SPD-Bundestagsabgeordnete gegen eine Koalition ihrer Partei mit der Linken in Berlin. Die Unterzeichnenden kritisieren „die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken“. Auch viele Berliner Parteigranden wie Michael Müller oder Walter Momper haben sich klar gegen Rot-Rot-Grün gestellt.

Das Papier trägt die Handschrift der Linken

In der Linken gibt es ebenfalls Kritik, die sich aber an der Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus entzündet. Wobei die Berliner Linke sich den Wortlaut der Vereinbarung nicht zu eigen machte. Die Erklärung zum Thema, die alle Mitglieder der Linken-Fraktion in der vergangenen Woche unterzeichneten, enthielt zwar inhaltlich ähnliche Formulierungen, war aber doch eigenständig genug, um SPD und Grüne zu einem kurzzeitigen Stopp der Sondierungen zu bewegen. Co-Fraktionschef der Berliner Linken, Tobias Schulze, stellte klar: „Die Linke muss entscheiden, mit welchen Leuten sie ins Parlament geht.“

Das Sondierungspapier selbst zeigt eindeutig die Handschrift der Linken und bildet eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen. Die wichtigsten Punkte aus dem Papier:

1. Wohnen und Mieten

• Vergesellschaftung: Überführung großer privater Wohnungskonzerne ab 10.000 Wohnungen (betrifft rund 160.000 Wohnungen).
• Mieter*innenschutz: Mietendeckel für 440.000 kommunale Wohnungen (max. 2 % Mieterhöhung pro Jahr), Aufbau einer „Mietenaufsicht“ sowie einer Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft gegen überhöhte Mieten und Mietwucher.
• Neubau & Flächen: Neubauprogramm für 100.000 bezahlbare Wohnungen bis 2031. Keine Bebauung des Tempelhofer Feldes (Randbebauung ebenfalls ausgeschlossen).
• Sauberkeit im Wohnumfeld: Kostenlose Sperrmüllabholung (1x/Jahr pro Haushalt), mehr Sauberkeit in Parks/Spielplätzen und verstärkter BSR-Einsatz in dicht besiedelten Kiezen.

2. Soziales (Gesellschaft, Klima & Kultur)

• Antidiskriminierung & Demokratie: konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischen/antischwarzen Rassismus sowie Queerfeindlichkeit. Demokratiefördergesetz zur verlässlichen Initiativen-Förderung. Einsatz für Wahlrecht (kommunal/Land) nach 5 Jahren Aufenthalt.
• Kiezkantinen: Aufbau von Kiezkantinen mit preiswertem Essen. 
• Klima & Umwelt: Mehr Bäume, Bänke und Brunnen zur Klimaanpassung; Weiterentwicklung zur „Schwammstadt“ (Regenwassernutzung, Flächenentsiegelung).
• Kultur: Kulturfördergesetz, Wiedereinführung von 16 kostenlosen Museumssonntagen pro Jahr und Kulturkarte für Jugendliche.

3. Mobilität und Verkehr

• ÖPNV-Stärkung: Verbilligung des ÖPNV-Sozialtickets (aktuell 27,50 €/Monat) und mehr Verlässlichkeit bei Bus und Bahn.
• Vorrang & Radverkehr: Ausbau der Radwege sowie eigene Spuren und Ampelvorrang für Busse und Straßenbahnen.
• Infrastruktur & Sicherheit: Verkehrsberuhigung (Schulstraßen, Wohnstraßen ohne Durchgangsverkehr), kein Weiterbau der Autobahn A100.

4. Bildung

• Kostenfreiheit: Beibehaltung der Kostenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule sowie des kostenlosen Schülertickets und Schulmittagessens (bis 6. Klasse).
• Schulformen & Regeln: Mehr Gemeinschaftsschulen und ein Handyverbot an Grundschulen.

• Schulklima: Unabhängige Beschwerdestelle gegen Diskriminierung und Mobbing. Beendigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr