Wie organisieren wir bundesweite Sozialproteste?

... wärst Du nicht reich.

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Deutschland im Krisenmodus: Preise explodieren, die Wirtschaft im Umbruch und ausgerechnet jetzt holt die Bundesregierung die Kettensäge raus, um unser Sozialsystem zu zerlegen. Die Linke ruft nun zu Protesten gegen diese Sozialkürzungen auf (https://www.links-bewegt.de/de/article) Wir sprachen mit Lara Eckstein vom Bereich Organisierende Kampagnen in der Bundesgeschäftsstelle der Linken über die konkreten Pläne und die Frage, wie Die Linke alle Menschen zusammenbringen kann, die sich gegen die Kettensägen-Politik von Merz wehren wollen.

Noch scheinen viele Menschen in einer Art Schockstarre, auch weil Regierung und Wirtschaftsverbände ihnen einreden, dass sie das Problem sind: Sie arbeiten angeblich zu wenig, sind zu oft krank und verdienen zu viel. Wie kommen wir gegen diese Erzählung an? Oder anders gefragt: Wie organisieren wir bundesweite Sozialproteste? 
Lara Eckstein: Es geht darum, dass wir uns gegen die Vereinzelung wehren. Die Merz-Agenda – die schlimmer werden soll als die Agenda 2010, das hat die CDU ganz offen angekündigt – trifft uns alle: Arbeiter*innen, Rentner*innen, Arbeitslose, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen. Die Gesundheitsreform trifft alle, die im Krankenhaus und in der Pflege arbeiten und alle, die irgendwann mal auf Krankenversorgung und Pflege angewiesen sind. Den paar Hundert Milliardären in Deutschland, die nicht mal Vermögenssteuer zahlen, stehen Millionen Menschen gegenüber, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Es geht jetzt erstmal darum, die Mehrheitsverhältnisse in diesem Land sichtbar zu machen und eine demokratische Politik einzufordern – für die Millionen ganz normaler Leute, die jeden Tag gegen die Preissteigerungen ankämpfen. 

Die Linke stellt ihren Protestaufruf in die Tradition der Montagsdemos gegen die Hartz-Reformen, die Hunderttausende auf die Straße brachten. Ist ein Protest in dieser Größenordnung heute überhaupt noch möglich? 
Klar ist: Die Agenda 2010 hat gewerkschaftliche Strukturen bereits geschwächt, Arbeiter*innen prekarisiert und die Kampfbedingungen verschlechtert. Gleichzeitig – und viele sagen: auch deswegen – ist die AfD viel stärker geworden. Die Ausgangsbedingungen für Klassenkampf sind heute also viel schwieriger als damals. Gleichzeitig müssen wir allen, die nicht von ihrem Erbe leben können, sondern auf Lohnarbeit angewiesen sind, klarmachen: Das ist unser gemeinsamer Kampf. Ein Kampf ums Überleben. Wenn wir zulassen, dass Merz & Co. den Sozialstaat noch weiter zerschlagen, dann wird die Partei triumphieren, die mit ihrer faschistischen Ideologie nicht nur alle Arbeiter*innenrechte, sondern die Demokratie abschaffen will. Das müssen jetzt alle verstehen.

Laut Beschluss des Parteivorstandes soll es eine "Protestkaskade aus mehreren Stufen" geben. Sind wir jetzt auf der ersten Stufe? 
So etwas können wir als Parteivorstand nicht einfach beschließen. Das wäre zu kurz gegriffen. Wir erleben derzeit schon Proteste. In vielen Orten gibt es bereits Bündnisse gegen die Kürzungen in den Kommunen. Außerdem steigt die Unzufriedenheit mit den Maßnahmen der Regierung. Ver.di mobilisiert gegen die Verschlechterungen im Bereich der Krankenhäuser. Das sind nur einige Beispiele. Überall, wo schon etwas passiert, rufen wir natürlich zu Teilnahme an den Protesten oder Bündnissen auf. Damit Bündnisse funktionieren, müssen diese auf Augenhöhe angelegt sein. Es gibt bei vielen Menschen die Sorge, politisch vereinnahmt zu werden. Daher muss immer das gemeinsame Ziel im Vordergrund stehen: der Regierung ein Stopp-Signal zu senden.

Also müssen wir erst einmal dafür sorgen, dass alle zusammenzufinden, die diese krassen Kürzungen nicht einfach hinnehmen wollen? 
Ja, es geht jetzt darum, diejenigen zusammenzubringen, die von den Kürzungen betroffen sind und sich gemeinsam wehren wollen. Wo es keine Bündnisse gibt, laden wir zu „Sozialratschlägen“ ein. Das kann aber nur die Keimzelle für gesellschaftliche Bündnisse ein. Innerhalb dieser Bündnisse schauen wir dann, wie wir Protest organisieren können – jeweils entsprechend den Kapazitäten und Bündnispartnern vor Ort.

Und wie geht es dann weiter?
Wenn es gut läuft, werden im Juni bundesweit Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen angemeldet, bei denen der ganze Unmut gegenüber den geplanten Reformen auf die Straße gebracht werden soll. Dabei ist uns auch wichtig: Wir wollen eine bundesweite, tragfähige Bewegung, nicht nur ein einmaliges Protest-Event. Alles, was wir jetzt anschieben, soll Menschen zusammenbringen und die Kampfbedingungen gegen den drohenden Raubbau am Sozialstaat verbessern. Wenn wir es schaffen, dass eine konkrete Reform bis zur Sommerpause im Bundestag nicht beschlossen wird, dann kann das nur der Anfang sein: Im Herbst werden weitere Angriffe der Merz-Regierung kommen gegen unseren sozialen Zusammenhalt und dann müssen wir uns weiter wehren.

Wer sind unsere Bündnispartner*innen? Und gibt es da bereits Gespräche?
Wie gesagt, teils gibt es die Bündnisse vor Ort schon. Wer ansonsten konkret vor Ort dabei sein wird, entscheidet sich genau dort: in den Sozial-Ratschlägen. Gewerkschaften, Vereine, Initiativen und weitere Akteur*innen sind vor Ort unterschiedlich aufgestellt, oft gibt es schon gute Beziehungen, teilweise müssen Kontakte erst geknüpft oder erneuert werden. Ehrlich gesagt: Es passiert gerade so viel gleichzeitig, dass es schwer ist den Überblick zu behalten. Im Juni wird dann auf den Straßen sichtbar werden, was sich jetzt alles aufbaut.

Anfang Mai gab es den ersten Sozialratschlag in Berlin. Geplant sind weitere dieser Treffen in ganz Deutschland. Was genau passiert auf so einem Ratschlag?
Ziel der Ratschläge ist es, den Protest vor Ort zu organisieren. Diese Ratschläge können also einen Rahmen schaffen, in dem die Bündnisse zusammenkommen können, um gemeinsam an der bundesweiten Protestwelle teilzunehmen. Es geht darum, Menschen aus der Vereinzelung herauszuholen und große Organisationen vom Zögern ins Machen zu bekommen.

In welchen Städten soll es solche Sozialratschläge geben?
Neben Berlin haben bereits auch bereits Hannover und das Ruhrgebiet große Sozial-Ratschläge veranstaltet. Weitere Ratschläge wird es in Bayern, Erfurt und Köln geben. Viele andere Städte stecken aktuell noch in den Vorbereitungen, es lohnt sich also, weiterhin die Augen aufzuhalten, wo sich noch etwas tut! Und natürlich können sich alle Genoss*innen den Protesten noch anschließen!

Wo können sich Genoss*innen und Interessierte einbringen, die die Proteste unterstützen wollen? Wo und wie können sie sich informieren? Was können sie tun, wenn vor Ort nichts geplant ist? Selbst den Protest organisieren?
Wichtig ist: Egal ob alt oder jung, Stadt oder Land, Ost oder West: Alle sind gefragt und alle können mitmachen! Wir haben eine Mailadresse eingerichtet extra für die Sozialproteste: sozialproteste@die-linke.de Da können sich alle melden, die wissen wollen, ob bei ihnen vor Ort bereits Planungen ins Rollen gekommen sind. Sollten bei ihnen vor Ort noch keine derartigen Strukturen existieren, unterstützen wir gerne in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Landes- und Kreisverband dabei, den Protest zu organisieren. Hierfür haben wir bereits konkrete Hilfestellungen für Einladungstexte, Flyer, To-Do-Listen, Ablaufpläne und vieles mehr erstellt. Wenn vor Ort bereits Planungen für Sozialratschläge und Proteste im Gange sind, leiten wir an die jeweiligen Ansprechpersonen weiter. Alle Ratschläge und Bündnistreffen, die bereits terminiert sind, stehen auch hier: https://www.die-linke.de/mitmachen/kampagnen/es-reicht-das-leben-bezahlbar-machen