Die Linke sammelt Steine für ihr festes Haus
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Unser Parteivorstand hat am Wochenende den Leitantrag »Die Linke als Steinhaus bauen« beschlossen. Das 13-seitige Papier bildet die programmatische Grundlage für 10. Bundesparteitag der Linken, der vom 19. bis zum 21. Juni in Potsdam zusammenkommt. Der Antrag verbindet eine Analyse innenpolitischer und globaler Krisen mit einem deutlichen Fokus auf Sozialpolitik: In Zeiten von steigenden Arbeitslosenzahlen und finanzieller Unsicherheit streitet Die Linke für einen starken Sozialstaat, der den Menschen Sicherheit gibt.
Für Die Linke ist klar: Politik entsteht nicht nur im Bundestag. »Deshalb bauen wir unsere Partei als Steinhaus«, erklärt unsere Parteivorsitzende Ines Schwerdtner: »Wir verankern uns in den Nachbarschaften, in den Betrieben, in den Gewerkschaften. Gerade in Zeiten des Rechtsrucks gilt: Soziale Sicherheit ist die stärkste Antwort auf rechte Hetze«. Dabei soll der Antrag mehr sein als ein reiner Programmtext. »Er ist die Antwort auf die Realität im Land. Auf die Angriffe der Bundesregierung gegen die hart arbeitenden Menschen. Viele Menschen erleben gerade, dass ihr Geld nicht mehr reicht, dass die Mieten steigen, dass der Sozialstaat zerbricht. Die Bundesregierung ist das egal. Sie setzt stattdessen auf Aufrüstung und Kürzungen. Das ist politisch falsch und sozial brandgefährlich«, so Schwerdtner.
Eine »soziale Offensive« gegen die Kürzungspolitik
Dagegen startet Die Linke eine »soziale Offensive« – mit besseren Renten und höheren Löhnen, Entlastungen im Alltag und Eingriffen in den Wohnungsmarkt, um die Mieter*innen besser zu schützen. Eine Vermögensteuer soll für mehr Gerechtigkeit sorgen. Hinzu kommt ein staatlicher Investitionsfonds für den Industrieumbau. »Als Linke streiten wir für den demokratischen Sozialismus und damit für eine Wirtschaft und Gesellschaft, die den Kapitalismus überwindet und in der Ausbeutungsverhältnisse der Vergangenheit angehören«, heißt es in dem Antrag, der eine starke wirtschaftspolitische Agenda umfasst. So stellt Die Linke die Machtfrage in der Wirtschaft: Mehr öffentliche Beteiligung - mit klaren Regeln für Konzerne und einer aktiven Industriepolitik.
Keine Politik für Linke, sondern linke Politik für alle
»Unser größter politischer Gegner steht rechts, unser zweiter politischer Gegner ist die Resignation. Wollen wir gegen beide stärker werden, dürfen wir uns selbst nicht schwächen.« Die Linke will Menschen zurückgewinnen, die nur aus Frust AfD wählen bzw. wählen würden. »Diese Menschen müssen auch von der Linken angesprochen werden, wenn wir die Rechten politisch langfristig schlagen wollen. Wir machen keine Politik für Linke, sondern linke Politik für alle!« Die Linke ist sich der besonderen Verantwortung bewusst. Die Gefahren, die von Faschismus und Militarisierung für Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit ausgehen, sind real greifbar. Die Bundesregierung versagt im Kampf gegen die Rechten und lässt sich auf vielen Politikfeldern von rechter Hetze treiben, statt ihr entschlossen entgegenzutreten.
Kümmererpartei und Stimme der Ungehörten
Doch es geht im Antrag nicht nur um das große Ganze, sondern auch um Details. Die Linke will sich noch stärker vor Ort verankern und wieder "Kümmererpartei" sein. Im Stadtteil und auf dem flachen Land, an den Haustüren und auf der Straße. Egal ob in der Industrie oder im Rettungsdienst, bereits in Rente oder gerade nicht in Lohnarbeit: Die Linke will die gesamte Breite der Klasse ansprechen. Explodierende Mieten und die Bezahlbarkeit des Lebens bleiben im Fokus. Die Partei ist vor Ort, macht Sozialberatungen und hilft Mieter*innen, wenn es Ärger mit Vermietern gibt. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling: »Wir sind die Stimme derer, die von der Regierung nicht gehört werden. Wir sind Stimme der Menschen, deren Konto am Monatsende leer ist, obwohl sie hart arbeiten. Wir stehen an der Seite jener, die den Laden tagtäglich am Laufen halten und die Folgen der unsozialen Kürzungspolitik als erste zu spüren bekommen.« Der Antrag ist ein strategischer Plan, um die Linke dauerhaft als politische Kraft zu etablieren. »Wir dürfen nicht nur von Wahl zu Wahl denken. Wir müssen eine politische Kraft werden, die eine überzeugende Vision von einer besseren Zukunft hat und für diese kämpft«, so Ehling.
Parteiaufbau braucht einen langen Atem
Die Linke will ihre stabilen Umfragewerte nutzen, um jetzt eine Partei aufzubauen, die tatsächlich »die Klasse in ihrer Verschiedenheit organisieren kann«. Dazu braucht es einen langen Atem. Der Antrag bedient sich dabei der Geschichte von den drei kleinen Schweinchen, die versuchen, sich mit einem Haus vor dem bösen Wolf zu schützen und die Erfahrung machen, dass es dabei aufs Material ankommt. »Ein Haus aus Stroh lässt sich schnell im Sturm der Gezeiten umblasen. Auf einen politischen Hype können wir uns nicht verlassen. Momentan haben wir ein solides Fundament aus Holz gebaut, das uns erlaubt, uns stärker in der Gesellschaft zu verankern und immer mehr Menschen anzusprechen«, heißt es im Antrag. Die jüngsten Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigten demnach aber auch: »Wir müssen ein stabiles Steinhaus bauen«.
Für eine neue Weltordnung
Neben Sozial- und Wirtschaftspolitik geht es im Antrag auch um die brisante weltpolitische Lage. »Die alte Weltordnung ist nicht mehr«, heißt es dort. Der Antrag spricht von »neuen Kämpfen der imperialistischen Mächte«. Die Linke hält trotz aller Angriffe durch Trump und Co. am Völkerrecht und dem Selbstbestimmungsrecht fest. Ebenso klar bleibt Die Linke Friedenspartei. »Unser Blick auf Kriege und Krisen ist nicht der des Generals, sondern derjenigen, die vor Bomben flüchten müssen.«
Deshalb wendet sich der Antrag auch gegen die Militarisierung Europas, die entscheidend »von der deutschen Bundesregierung angetrieben« werde. Während »das Militärbudget einseitig und grenzenlos anwächst«, werde »parallel der Druck auf den Sozialstaat« immer größer. So verbindet der Antrag Sozial- und Friedenspolitik.
Den Leitantrag in voller Länge findet ihr hier: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2024-2026/detail-beschluesse-pv/news/die-linke-als-steinhaus-bauen/