Mehr Hilfen durch die Sozialstaatskommission?
- Martin Heinlein/privat
- Die Linke
Es gibt bei den Sozialleistungen eine traurige Konstante: Rund 40 Prozent der Anspruchsberechtigten beantragen staatliche Hilfen nicht – aus Scham, Angst, Unwissen oder anderen Gründen. Besonders drastisch ist die Lage bei der Grundsicherung im Alter (bis zu 68 Prozent), beim Wohngeld (bis zu 87 Prozent) und beim Kinderzuschlag (bis zu 88 Prozent). Die tatsächliche Quote dürfte noch höher liegen. Diese Zahlen sind seriös, stammen sie doch vom Kölner Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG), das vom Bundessozialministerium beauftragt wurde.
Vor diesem Hintergrund setzte die schwarz-rote Bundesregierung im Herbst 2025 eine Reformkommission ein. Unter den Schlagworten Entbürokratisierung und Modernisierung sollen künftig nur noch Erwerbsfähige Leistungen über die Jobcenter erhalten, Nicht-Erwerbsfähige müssen dann zum Sozialamt. Damit wird eine der großen Ungerechtigkeiten der Agenda 2010 zurückgedreht. Damals wurden Menschen mit langjährigen Erkrankungen als „erwerbsfähig“ eingestuft, in Jobcenter verschoben und dort bis heute ohne reale Perspektive verwaltet und zum Teil als „Bodensatz“ betitelt. Dass diese Menschen nun nicht mehr ins Jobcenter müssen, dürfte für die Betroffenen eine Erleichterung sein. Zusätzlich sollen Jobcenter und Sozialämter künftig Wohngeld und Kinderzuschlag auszahlen – Aufgaben, die bislang bei der Arbeitsagentur für Arbeit oder den Wohngeldstellen lagen. Das Kindergeld soll bei Geburt eines Kindes künftig automatisch ausgezahlt werden. Auch das ist eine kluge Entscheidung.
Erwerbstätige gegen Erwerbslose ausspielen
Außerdem werden Teile des Hinzuverdienst zum Bürgergeld verändert. Der anrechnungsfreie Freibetrag sinkt von 100 auf 50 Euro. Wer mehr arbeitet, soll zwar prozentual weniger Leistung verlieren – doch wer nur wenig hinzuverdienen kann, etwa wegen Pflege, Kindererziehung oder Krankheit, verliert spürbar. Hier sind wir bei CDU‑Generalsekretär Carsten Linnemann und der geplanten neuen Grundsicherung und dem Grundsatz: „Wer arbeiten kann, muss arbeiten gehen.“ Regelmäßig blendet Linnemann aus, dass Erwerbslose aus den Jobcentern kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten, Stellen abgebaut werden und die regionalen Unterschiede erheblich sind. Wer das fordert – ob Linnemann, Schröder oder Westerwelle –, zeigt kein Interesse an Erwerbslosen, sondern an Applaus und daran, Erwerbstätige gegen Erwerbslose auszuspielen.
Angst und Scham entstehen nicht nur durch Bürokratie
Modernisierung und Entbürokratisierung sind längst überfällig. Ein Sozialstaat, der sich digital im 20. Jahrhundert bewegt, wird seinem Anspruch so nicht gerecht. Doch wer die hohe Nicht-Inanspruchnahme von Leistungen ernsthaft senken will, muss mehr tun als Formulare vereinfachen oder Menschengruppen verschieben. Angst und Scham entstehen nicht nur durch Bürokratie, sondern durch den politischen Ton und zum Teil in den Amtsstuben. Wenn Erwerbslose pauschal diffamiert und Sanktionen verschärft werden – bis hin zur Kürzung der Miete –, wirkt das weit über die Betroffenen hinaus. Der Druck auf Erwerbslose überträgt sich auf Erwerbstätige und auf all jene, die eigentlich Anspruch auf ergänzende Leistungen hätten, diese aber lieber nicht beantragen, um den Jobcentern fernzubleiben. Und so kann nur gehofft werden, dass bei aller Umstrukturierung der Mensch im Blick bleibt und nicht die Strafen in der neue Grundsicherung.