Faschistisches Momentum und linker Hoffnungsschimmer

Die deutsche Rechte ist heute so stark wie nie seit ihrer Niederlage am 8. Mai 1945. 80 Jahre später erleben wir ein faschistisches Momentum, das in wenigen Jahrzehnten in der Abschaffung der Demokratie münden kann. Wir stehen aber nicht unmittelbar vor dem Faschismus. Nur anders als in den letzten 20 Jahren haben wir in Deutschland und vielen anderen Ländern Mehrheiten rechts der Mitte. Dieser Rechtsruck ist menschengemacht und deshalb umkehrbar. Die Wende kommt nicht von allein, sie muss organisiert werden: Linker Antifaschismus heute, heißt Vorbereitung. Wir knüpfen daher an unseren selbstbewussten Wahlkampf an und stellen uns selbstbewusst in Opposition zum konservativen Zeitgeist.

Faschistisches Momentum und Napoleon der III.

Ein Gespenst geht um auf dem Globus – das Gespenst des Faschismus. Nur glaube ich nicht, dass Deutschland oder die USA unmittelbar vor dem Faschismus stehen. Was wir erleben ist aber ein faschistisches Momentum wie es August Thalheimer 1928 in einer der ersten, bis heute bedeutenden Analysen über den Faschismus beschrieb.[i] In der Zeit der größte Krisen setzte er sich hin und las um zu verstehen. Bei Karl Marx‘ Analyse der Machtergreifung von Napoleon Bonaparte dem III. wurde er fündig: Marx bezeichnete die damals völlig neue Bewegung des Faschismus als Bonapartismus. Napoleon der III. nutzte die Zeit der Blockaden nach 48er Revolution und setzte sich als großer Macher an die Spitze der Regierung Frankreichs. Auch heute leben wir wieder in einer Zeit der gesellschaftlichen Blockaden und der vermeintlich großen Männer, ganz sicher aber wieder in einer Zeit der dicken Eier.[1]

Marx bezeichnete die damals völlig neue Bewegung des Faschismus als Bonapartismus. Napoleon der III. nutzte die Zeit der Blockaden nach 48er Revolution und setzte sich die Spitze der Regierung Frankreichs.

Präsident Joe Biden scheiterte ebenso wie die Ampel von Olaf Scholz mit ihren durchaus ambitionierten Reformprogrammen, auch weil sie intern blockiert wurden – Biden aus der eigenen Partei von konservativen Demokraten wie Joe Munchin, Olaf Scholz am eigenen Unvermögen und natürlich auch Christian Linder. Ihre Programme sollten die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und die ökologische Wende vorantreiben. Anders als in den USA plante die Ampel aber nicht mal, dass die ökologische Wende auch etwas für die Masse der Bevölkerung bringen sollte. Aufgrund der Krisen und der massiv gestiegenen Preise erlebten wir als Bürgerinnen und Bürger aber vor allem eine Verteuerung und Verschlechterung. Das Ergebnis war und ist eine wachsende Politikverdrossenheit: Das Vertrauen in eine politische Lösung der Probleme schwindet. Liberale, Konservative und die geschwächte Sozialdemokratie blockieren sich politisch. Das Versagen des liberalen Establishments wird zur Steilvorlage: Pessismus, Resignation und Irrationalismus greifen um sich und die bonapartistische Rechte tritt auf die Bühne der Politik.

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ sagte der Jurist der Präsidialdiktatur Carl Schmitt Anfang der 30er.

Das ist der faschistische Moment. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ sagte der Jurist der Präsidialdiktatur Carl Schmitt Anfang der 30er. Der Präsidentschaftswahlkampf Biden gegen Trump war mehr als einer der vielen typischen Wahlkämpfe zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts. Was wir erlebt haben, war vielmehr eine Schlacht zwischen verbrauchtem Liberalismus und nationalrevolutionärem Bonapartismus. Biden stand für ein kapitalistisches Modernisierungsprogramm. Trumps Programm bestand aus seinem Macher-Image gegenüber dem abgehalfterten Joe Biden. Vom unterhaltsamen Politclown vom Kaliber eines Berlusconi oder Boris Johnson wurde Trump zum gefährlichen Bonaparte.

Trumps Satz: „he, who saves his country does not violate any law“ (er, der sein Land rettet, bricht kein Gesetz“) ist damit nahe bei Carl Schmitt.

Gezielt testet Trump seitdem die Lücken und Schwächen der liberalen Demokratie aus. Er regiert per Dekret und schiebt das Parlament beiseite. Trumps Satz: „he, who saves his country does not violate any law“ (er, der sein Land rettet, bricht kein Gesetz“) ist damit nahe bei Carl Schmitt, der die Legalität des Rechts aus der Legitimität des großen Mannes begründete. Das Ende von Weimar und die Präsidialdiktatur lassen grüßen. Das bonapartistische Moment wird zur Konservativen Revolution, zum Kalten Putsch, unterstützt von rechten Multimilliardären und Techmogulen.

Trump greift damit nicht nur die Interessen der arbeitenden Mitte und der Schwächsten an, sondern auch die Fundamente der liberalen Demokratie selbst. Die Linke darf in so einer Situation niemals in Schockstarre verfallen. Sie darf nicht gleichgültig sein, wenn das Recht beiseite geschoben wird, sie darf nicht gleichgültig sein, wenn Arbeiterrechte und die Demokratie beschnitten werden. Sie darf nicht gleichgültig sein, wenn den Armen das Wahlrecht und die Bildung gestrichen werden. Die Linke muss sich vorbereiten und selbstbewusst handeln.

Rechte Oligarchie und demokratischer Sozialismus

Auch in Deutschland gibt es Faschisten, aber gefährlicher als sie selbst ist derzeit die Faschisierung der Mitte. Zum großen Märchen in Deutschland gehört die Erzählung, dass die Extreme die Weimarer Republik zu Fall brachten. Die Wahlergebnisse der Linken von 1928 bis 1932 blieben relativ stabil. Die Linke zusammen verlor in diesen Jahren nur ganze 3 %. Stattdessen ging die Mitte nach rechts. Die Wählerinnen und Wähler der liberalen und regionalen Parteien liefen wie ein Teil der protestantischen Arbeiterklasse zu den Faschisten über. Heute wie damals greifen die Rechten die Unzufriedenheit über die Krisen und den Stillstand der liberalen Mitte-Regierungen auf.

Trump bedient sich wie ein Teil der Rechten hierzulande eines billigen Tricks und deutet die progressive, akademische Mittelschicht zur Elite des Landes um.

Geschickt inszenieren sich die neuen Rechten „gegen die da oben“. Auch die moderne Rechte kommt wie die Alte weniger aus der Oberschicht als aus der kleinbürgerlichen Mitte. Die Make America Great Again-Bewegung von Trump ist wie unter Napoleon III. eine kleinbürgerliche Massenbewegung, die so tut als ob Oligarchen und die arbeitende Mitte dieselben Interessen haben. Trump bedient sich wie ein Teil der Rechten hierzulande eines billigen Tricks und deutet die progressive, akademische Mittelschicht zur eigentlichen, abgehobenen „woken“ Elite des Landes um. Bestärkt wird die AfD in dieser Erzählung vom neuen Machtzentrum der CDU um Merz, Spahn und Linnemann, aber auch von anderen Parteien wie FDP und BSW. Damit verschleiert die Rechte die realen ökonomischen und politischen Machtverhältnisse im Land und verschweigt die Macht der konservativen Eliten – von den Medienmachern von BILD bis Bertelsmann bis zu den konservativen alten Eliten in den Firmenetagen der DAX-Konzerne.

Parteien von BSW bis FDP biedern sich dem konservativen Zeitgeist an. Am Ende hilft das nur dem Original. Die Rechte gewinnt so insbesondere bei kleinstädtischen Eliten, Teilen der Mittelklasse und der männlichen Bevölkerung, die mit den Händen arbeitet (und einen realen Bedeutungsverlust erfahren hat). Auch die CDU/CSU verschleiert ihre Verantwortung für die Krise in Deutschland durch Angriffe auf „abgehobene Veganer“ und MigrantInnen. Anders als bei ihren fremdenfeindlichen Kampagnen der Vergangenheit gegen doppelte Staatsbürgerschaft, „Kinder statt Inder“ usw. hilft das diesmal nur der AfD. In der Migrationsfrage kann die CDU die AfD nicht rechts überholen – auch wenn es einige versuchen.

Trump suchte wie der Möchtegern-Monarch Bonaparte III. bei seiner Inthronisierung das Bündnis mit den Superreichen, Techmilliardären und Ölmogulen.

Doch die neue Rechte steht wie der historische Faschismus an einem Scheidepunkt ihrer Entwicklung. Auch die faschistische Bewegung stützt sich in ihrer Elitenkritik auf antikapitalistische Elemente und soziale Interessen wie das Le Pen, Kaczynski und Höcke tun. An einem Punkt muss die Rechte aber immer entscheiden, mit wem sie paktieren will, wie der Faschismusforscher Robert Paxton in seinen fünf Phasen des Faschismus treffend herausarbeitete. Fast immer entscheiden sich die Rechten in dieser Situation für den Pakt mit der konservativen Oberschicht. So spricht Trump in seinen Reden zwar häufiger als die Demokraten über die Arbeiterklasse. Bei seiner Amtseinführung war das vergessen und er suchte wie der Möchtegern-Monarch Bonaparte III. bei seiner Inthronisierung das Bündnis mit den Superreichen, Techmilliardären und Ölmogulen. Auch die AfD setzte im Wahlkampf auf die Unterstützung des reichsten Menschen der Welt und ist im Zweifel eine Partei der Oligarchen statt der kleinen Leute. Am deutlichsten zeigt sich das gerade am Abfeiern des argentinischen Präsidenten Milei, der symbolisch die Kettensäge an den Sozialstaat legt. Die Wahlprogramme der neuen Rechten sind gigantische Verarmungsprogramme für die Mitte der Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Rückkehr zu einer unbeweglichen Klassengesellschaft alten Typs – kaschiert mit ein paar Vorzeigepromis aus benachteiligten Gruppen – da ist dann ein Arbeiter, der es nach oben geschafft hat und darüber Bücher schreibt oder ein Migrant aus elitärem Elternhaus oder eine lesbische Frau in multikultureller Ehe an der Spitze. Die neue Rechte wirkt dadurch modern. Daneben sitzen in den Vorständen von Verwaltung, Unis, Parteien bis in die DAX-Vorstände dann nur Männer aus der alten obersten Gruppe der 3,5 %. Das Ganze wird dann ergänzt um ein paar Spitzen aus den Neuen Rechten vom jungen Jordan Bardella in Frankreich bis zur Spezigruppe um Sebastian Kurz oder Jörg Haider.

Die Gewinne der Rechten in Teilen der arbeitenden Mitte sind kein Naturphänomen. Sie sind umkehrbar. Die Rechte vergisst schnell, wen sie angeblich vertritt und dann muss die Linke da sein.

Für die Linke bietet sich durch diese Situation eine Chance. Die Gewinne der Rechten in Teilen der arbeitenden Mitte sind kein Naturphänomen. Sie sind umkehrbar. Die Rechte vergisst schnell, wen sie angeblich vertritt und dann muss die Linke da sein. Wichtiger noch: wir kümmern uns um die enttäuschten WählerInnen der Sozialdemokratie und die NichtwählerInnen. Weder die rechten Teile der CDU, noch die AfD haben eine Idee für die Krisen der Zeit, weder für die Industrie noch für die Energiewende. Die Wiedereinführung der wahnsinnig teuren Atomkraft, die Absenkung der Löhne und Renten lösen kein einziges Problem im Land. Sie schaffen nur neue. Unermüdlich muss die Linke daher über die wirklich Mächtigen und Superreichen im Land sprechen, die von den Krisen profitieren. Und das sind ganz sicher nicht die Grünen – auch wenn das grüne Bürgertum einen manchmal anstrengenden, etwas abgehobenen Standesdünkel an den Tag legt (meist ohne es zu merken). Unser Gegner sind sie nicht.

Dass gut verdienende Akademiker mit großem ökologischem Fußabdruck einer Pflegerin oder einem Handwerker vorschreiben wollen, wie sie ökologisch zu leben haben, ist eine politische Sackgasse.

Aus den Fehlern der Grünen sollten wir aber lernen: kritischer Konsum ist gut. Ein politisches Programm darf das aber niemals sein. Dass gut verdienende Akademiker mit großem ökologischem Fußabdruck einer Pflegerin oder einem Handwerker vorschreiben wollen, wie sie ökologisch zu leben haben, ist eine politische Sackgasse. Linke Besserwisserei ist nicht anziehend, sie treibt die arbeitende Mitte und die kleinstädtische Bevölkerung davon.

Den Fehler des liberalen Establishments sollten wir nicht mitmachen: Die Gleichsetzung jeden Protests oder der Unzufriedenheit mit den Eliten als Rechts zu bezeichnen, stärkt am Ende nur die Rechte. Auch die ständige Erzählung des medialen Establishments über „ungebildete Arbeiter, die nach rechts gehen“ wird leicht zur selbst erfüllenden Prophezeiung. Wir nehmen reale Rechtsverschiebungen unter der arbeitenden Mitte und den GewerkschafterInnen in den letzten Jahren natürlich wahr. Die Mehrheit der arbeitenden Mitte und der Gewerkschaften ist aber nicht rechts und da setzen wir an.

Entrechtete und illegalisierte MigrantInnen führen fast automatisch dazu, dass Arbeitgeber Löhne drücken und ganze Beschäftigtengruppen schlechter stellen können.

Damit die neue Rechte Mehrheiten gewinnen kann, ist sie auf die Unterstützung von Teilen der arbeitenden Mitte angewiesen. Nur deshalb spricht Trump so oft von der working class (Arbeiterklasse), nur deshalb schürt die AfD Sozialneid nach unten. Will die Linke selbst etwas durchsetzen und will sie die Rechte aufhalten, muss sie um die arbeitende Mitte werben. Das können wir mit unserem Wahlergebnis und vielen neuen Mitgliedern, die mitten im Beruf stehen, deutlich leichter. Dafür müssen wir offensiv um Mehrheiten kämpfen und für uns in Anspruch nehmen, für die Mehrheit zu stehen. Wenn wir für die Rechte von Minderheiten streiten, sollten wir diese Kämpfe, wenn es geht, immer auch mit den Interessen der Mehrheit verbinden. Die Entrechtung von MigrantInnen und sexuellen Minderheiten führt über kurz oder lang auch zur Entrechtung weiterer Gruppen. Die Politik der konservativen und radikalen Rechten führt nirgendwo zu weniger Migration, sondern nur zu einer Entrechtung der MigrantInnen und mehr Illegalen. Entrechtete und illegalisierte MigrantInnen führen fast automatisch dazu, dass Arbeitgeber Löhne drücken und ganze Beschäftigtengruppen schlechter stellen können. Das zeigt sich heute schon in der Landwirtschaft, der Gastro, bei Reinigungskräften und auf dem Bau. Auch die PDS konnte viele Wählerinnen und Wähler überzeugen, die ihre Auffassungen zu Menschenrechten nicht teilten. Diese Menschen haben die PDS gewählt, nicht wegen ihrer universalistischen und humanistischen Haltung, sondern oft genug trotz dessen, weil sie fanden, dass die PDS am stärksten für ihre Interessen einstand.

Rechter und liberaler Autoritarismus

Die Liberalen befeuern derzeit das faschistische Momentum. Die Rechte stehen beifuß und setzen geschickt an den Widersprüchen des Liberalismus an. Sie spielt die wirtschaftlichen Verlierer gegen die kulturellen Gewinner des Neoliberalismus der letzten Jahre aus. Die westlichen Länder erlebten in den letzten Jahren einen gesellschaftlichen Liberalisierungsschub, und das ist auch gut so. Die rechtliche und kulturelle Gleichstellung von Männern und Frauen, MigrantInnen und geschlechtlichen Minderheiten hat einen deutlichen Schub erfahren. Gegen diese Gleichstellung und einige radikale Spielarten der letzten Jahre bauten die Rechten den Popanz des Wokismus auf. Aus einigen Übertreibungen und der ein- oder anderen überzogenen Kritik konstruierten sie Rede- und Sprechverbote „woker Eliten“. Die liberalen Staaten sind aber weniger in ihrer Sprachpolitik als in der Hochrüstung des Rechts und der Sicherheitsapparate autoritärer geworden. Seit das liberale Establishment der vormaligen Volksparteien gefährdet ist, schlagen auch sie um sich und bringen verstärkt den Staat gegen Abweichler aller Art in Stellung. Die Regierung verschärft Sicherheitsgesetze, die Überwachung, stärkt die Geheimdienste und bringt wieder Berufsverbote in Stellung. Das ist derzeit vor allem gegen die Rechte gerichtet, das muss aber nicht so bleiben.

Brisant wird die Kombination aus Ignoranz der Mitte gegenüber den Bedürfnissen der hart arbeitenden Bevölkerung mit einer offenen Politik gegen sie. Die erneute neoliberale Wende der CDU – wieder unter Friedrich Merz - ist brandgefährlich. Neoliberalismus ist per se Politik gegen die Mehrheit. Zusammen mit den Großkrisen der letzten Jahre befeuert diese Politik das faschistische Momentum. Schon 1929 setzte ausgerechnet der SPD-Finanzminister Rudolf Hilferding mit einem neoliberalen Sparpaket auf die Krise. In den nächsten Jahren regierten dann Präsidialkabinette. Es waren dann zwar erst die Nazis, die die liberale Demokratie vollständig abschafften – der soziale Gehalt der Demokratie und viele rechtsstaatliche Standards wurden aber schon von den Vorgängerregierungen ausgehöhlt. Die Machtergreifung war dann kein großer oder völlig überraschender Schritt mehr.

Durch juristische Kniffe, (Berufs-)Verbote und Repression wird sich der Rechtsruck nicht aufhalten lassen. Die autoritäre Gegenbewegung der liberalen Mitte kann einer rechten Regierung aber ungewollt das Feld bereiten.

Das Bürgertum tickt in seiner Mehrheit nicht rechts. Aber die Einschläge rücken näher.

Doch die Situation heute in Deutschland ist von 1929 oder 1933 noch weit entfernt. Das Bürgertum tickt in seiner Mehrheit nicht rechts. Aber die Einschläge rücken näher. Die ideologischen und politischen Geländegewinne der Rechten sind in der Verschärfung der gesellschaftlichen Debatten spürbarer geworden. Durch ihre Gegenbewegung gegen die Liberalisierung der letzten Jahre haben die Rechtspopulisten geschickt eine weite Klammer für die konservativen Teile der Gesellschaft geschaffen. Wo Konservative und Rechte regieren wie in den USA oder Ungarn schlägt die Kritik an der vermeintlichen linksliberalen Cancel Culture und Redeverboten dagegen schnell in eine Hexenjagd gegen Andersdenkende um – von der Abschiebung protestierender Studierender bis zur Umdeutung der Geschichte von der Sklaverei bis zur Unterdrückung der Native Americans in den USA bis zu den Verboten von Christopher Street Days in Osteuropa.

Von Trump und Orban inspiriert, setzte der neue Kanzler rechte Tiefschläge gegen gesellschaftliche Minderheiten und die Zivilgesellschaft. Einen Höhepunkt erreichte dies mit mit den Anfragen gegen die Omas gegen Rechts, dem BUND, Greenpeace oder Campact. Das ist nichts Anderes als eine trumpistische Einschüchterungstaktik. Das verantwortliche Familienministerium geht nun in die Hände der CDU über – was das bedeutet für demokratische Vereine und Initiativen, ist offen. Wo die AfD Einfluss gewinnt, auch auf die CDU, müssen Vereine und Kulturschaffende jedoch zu Recht schlimmstes befürchten.

Die Gegenbewegung gegen die Rechte mit großen Demonstrationen ist ein wichtiges antifaschistisches Lebenszeichen. Sie macht Mut – auch wenn sie zu wenige von den Unzufriedenen aus der arbeitenden Mitte erreichen. Mut und Selbstbewusstsein sind auf der gesellschaftlichen Linken nicht im Übermaß vorhanden. Alles, was Mut macht, ist richtig.

Die Linke muss kritisch über das Bündnis der Demokraten nachdenken. Sie ist darin in den letzten Jahren teils unsichtbar geworden.

Trotzdem muss die Linke kritisch über das Bündnis der Demokraten nachdenken. Sie ist darin in den letzten Jahren teils unsichtbar geworden. Wozu braucht es drei mehr oder weniger linke Parteien angesichts einer erstarkenden Rechte, fragte sich mancher links bewegte Bürger und Bürgerin in den letzten Jahren. Die Sichtbarkeit linker Forderungen, die Unterscheidbarkeit zu den anderen Parteien ist lebensnotwendig – auch für andere Mehrheiten im Land. Anders als die Rechte setzt sich die Linke für eine Ausweitung der Demokratie ein, nicht für ihre Einschränkung. Anders als die Liberalen glauben wir nicht, dass die liberale Demokratie das bestmögliche und demokratischste Gesellschaftssystem der Geschichte ist. Ohne Gleichheit, sozialen Ausgleich und andere Eigentumsverhältnisse wird jede Demokratie gefährdet bleiben.

Daher wenden wir uns als Linke gegen autoritäre Tendenzen, ob von liberaler und erst recht von rechter Seite. Die Linke ist eine Kraft der Demokratisierung im Interesse der sozialen Mehrheit und gleichzeitig eine Kraft, die die Bürgerrechte aller Menschen schützt. Weil es richtig ist und weil wir als Partei und als Bürgerinnen und Bürger ein Eigeninteresse haben. Was Einzelnen oder Minderheiten passieren kann, kann sich auch ganz schnell gegen Alle richten. Wir verteidigen daher die Rechte aller im Land. Das ist demokratischer und sozialistischer Antifaschismus.

Nationale dicke Eier sind schlechte Berater

Mit dem Siegeszug der Rechten erlebt auch der aggressive Nationalismus seine Rückkehr aufs globale politische Parkett. Das führt zu stärkerer Konfrontation, Kriegen und Unsicherheit. Nicht zuletzt der Angriffskrieg Putins hat direkte Annexionen wieder salonfähig gemacht und auf die Agenda verschiedener Staaten gebracht. In dieser Situation verbietet sich die alte „der Feind meines Feindes ist mein Freund-Logik“ einer Sahra Wagenknecht. Eine derartige Politik ist nicht nur kurzsichtig und unglaubwürdig, sie ist auch unkritisch gegenüber dem Imperialismus regionaler Mächte.

Die europäischen Konservativen und Rechten sind beeindruckend ideen- und einfallslos, was die Wirtschaftspolitik angeht.

Die neue Blockkonfrontation hat auch wirtschaftliche Ursachen. Wir erleben derzeit nicht nur wieder eine der typischen kapitalistischen Überproduktionskrisen der Industrie. Der (Wieder-)Aufstieg Chinas, Indiens und anderer Länder stellt auch das Wirtschaftsmodell des Westens infrage und verschärft die Konkurrenz. Das schafft gigantische Herausforderungen für die Wertschöpfung in Deutschland und dem globalen Norden. Gleichzeitig sind die europäischen Konservativen und Rechten beeindruckend ideen- und einfallslos, was die Wirtschaftspolitik angeht. Sie gewinnen nur, weil viele Menschen die Hoffnung verlieren. Wer die Hoffnung auf Verbesserung verliert, versucht nur das Erreichte zu verteidigen – gegen außen und unten.

In diesem Sinne belebt Trump die alte Schutzzollpolitik im globalen Norden wieder. Während die USA lange den Freihandel beförderten, um andere Märkte zu erobern, versucht Trump es nun mit Protektionismus, um vorgeblich die USA zu reindustrialisieren. Dieser Politikansatz ist nicht an sich nicht verwerflich. Trumps anarchistisches Agieren verursacht hingegen Chaos ohne Ende. Er hatte seine Rechnung allerdings ohne seine Oligarchenfreunde gemacht, die seine harte Zollpolitik zu Fall bringen. Während in den Demonstrationen gegen Entlassungen und Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Sozialem nicht jucken, reagiert er empfindlich auf die fallenden Börsenkurse. Damit zeigt Trump klar an, auf wessen Seite er wirklich steht.

Mit seiner aggressiven Zollpolitik heizt er die Blockkonfrontation weiter an. Die Aufrüstungsspirale läuft ungebrochen und unhinterfragt. Gleichzeitig wird ein alter Traum der Linken wahr – nur anders als gedacht. In einer Inszenierung, die einem schmierigen Monarchen des 19. Jahrhunderts würdig ist, führte er den ukrainischen Präsidenten Selensky im Oval Office vor. Die NATO zerfällt damit durch Trumps Politik wie in seiner ersten Amtszeit in ihre Einzelteile. Europa steht alleine da.

Die gemeinsamen Abrüstungsabkommen aus dem Kalten Krieg waren ein Erfolgsrezept.

Die Bevölkerung ist nicht nur hierzulande tief verunsichert, was global passiert – vom russischen Angriff auf die Ukraine bis zum Autokratismus Trumps, der Pandemie und der Klimakrise. Unsere sichere Zukunft steht erstmals seit den 1980ern wieder infrage. Viele Menschen unterstützen deshalb die derzeitige Aufrüstung, weil sie sich davon mehr Sicherheit versprechen. Damit heizen sie ungewollt das alte Sicherheitsdilemma an, das am Ende zu mehr Unsicherheit für alle Beteiligten führt. Gleichzeitig unterstützt eine Mehrheit das Abkommen zur gemeinsamen Abrüstung. Die gemeinsamen Abrüstungsabkommen aus dem Kalten Krieg waren ein Erfolgsrezept. Global sanken die Militärausgaben für einige Jahrzehnte und die Welt wurde so zumindest ein Stück sicherer.

Trotzdem wollen die meisten Parteien die Rüstungsspirale anheizen und eine mehr oder weniger starke Remilitarisierung der deutschen Gesellschaft. Besonders aus CDU und AfD gibt es Forderungen, das Soldatentum wieder salonfähig zu machen. Die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen wie selbstverständlich zugunsten der Rüstungsspirale auf gute Schulen, pünktliche Bahnen und Investitionen in die Industrie verzichten zugunsten einer kopflosen Aufrüstung. Anders als in anderen Bereichen beklagt die Bundeswehr seit Jahrzehnten riesige Mängel, obwohl ihr Etat fast verdoppelt wurde. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr und der europäischen Armeen ist ein Milliardengrab. Korruption, Ineffizienz, regelmäßig gebrochene Verträge und explodierende Kosten sind seit Jahren bekannt. Passieren tut nichts. Statt diese Probleme offensiv anzugehen, schüttet nun eine Bundesregierung nach der anderen Abermilliarden in die Bundeswehr, ohne den Sinn und Zweck zu diskutieren.

Die Linke steht gegen den Krieg als politisches Mittel und setzt sich für die Freiheit und Souveränität der Länder dieser Welt ein.

Die Linke ist gegen jeden Imperialismus. Sie ist im Interesse der Menschen Friedenspartei. Es gibt nichts Unmenschlicheres als den Krieg. Nirgendwo anders wird sich der Mensch so zum Wolf wie im Krieg. Die Linke steht deshalb gegen den Krieg als politisches Mittel und setzt sich für die Freiheit und Souveränität der Länder dieser Welt ein, ob bei den US-Kriegen gegen den Irak oder Afghanistan, ob beim Prager Frühling oder dem Ukraine-Krieg. Auf dem Weg zum Frieden gibt es unterschiedliche Wege, die zum Erfolg führen. Darüber können und müssen wir diskutieren. So wie in Vietnam oder der Ukraine mag das manchmal zu Widersprüchen führen – am Ziel ändert das nichts. Schon Immanuel Kant schrieb 1795 in seiner berühmten Schrift vom ewigen Frieden und der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit aller Länder. Das muss 230 Jahre später umso mehr gelten.

Statt unsere Mitmenschen nur zu belehren, sollten wir als Linke ihre Unsicherheit erst einmal zur Kenntnis nehmen und davon ausgehend Politik machen. Daher stehen wir für die Verteidigung ein, wenden uns aber offensiv gegen Bestrebungen, die Bundeswehr und eine etwaige EU-Armee angriffs- oder interventionsfähig zu machen. Die militärischen Abenteuer in Afghanistan, Irak oder Libyen haben weder diese Länder noch unser Land sicherer gemacht – im Gegenteil. Das menschliche Bedürfnis nach Sicherheit und Unversehrtheit des eigenen Lebens ist für uns zentraler Ausgangspunkt unserer Politik. Es gibt nichts Höheres als das menschliche Leben, und wahrscheinlich gibt es nur eines. In der Blockkonfrontation zwischen den USA und China treten wir daher aus Eigeninteresse und Vernunft für ein Europa als Vermittler weit ein. Die Linke macht sich deshalb für eine strategische Autonomie Europas jenseits der Blöcke stark. Wir werden uns weiter entschieden gegen jede Form des Imperialismus ein, der von Europa ausgeht.

Neue Koalition – kein Fortschritt

CDU und SPD haben schnell verhandelt. Ihr Koalitionsvertrag wird den riesigen Herausforderungen – der sozialen Spaltung des Landes, der drohenden Deindustrialisierung, der Klimakrise usw. nicht gerecht. Statt eines großen Wurfs hat sich Kanzler Merz in der Migration und beim Bürgergeld durchgesetzt und führt weiter Ablenkungsdebatten auf dem Rücken der schwächsten Gruppen im Land. Statt der Politikverdrossenheit durch ein Programm für die Mehrheit entgegenzutreten, kehrt mit der neuen Koalition die neoliberale Kürzungspolitik zurück. Die SPD hat zwar Schlimmeres verhindert, aber konnte selbst kaum Akzente setzen. Die einst stolze Sozialdemokratie wird in dieser Regierung absehbar weiter Federn lassen. Schlimmer noch, direkt nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags fingen beide künftigen Koalitionspartner an, wie wild über die Auslegung des Vertrages zu streiten. Die Ampel lässt grüßen und mit ihr die Meldung, dass die AfD erstmals stärkste Partei in den Umfragen ist.

Für die Veränderung der Gesellschaft machen wir mutige und selbstbewusste Oppositionspolitik.

Im Bund ist die Linke bis auf weiteres Opposition. Das bleibt der Fall, bis sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ändern. Für die Veränderung der Gesellschaft machen wir mutige und selbstbewusste Oppositionspolitik. Veränderung durch Opposition ist möglich. Die Linke hat jahrelang Druck für den Mindestlohn gemacht. Als Linke setzen wir im Gegensatz zu den Sündenbockdebatten der Rechten auf konkrete Verbesserungen wie den Mietendeckel, eine Absenkung der Preise und machen Druck für Investitionen in eine bessere Infrastruktur und ein besseres Leben für alle – vom schnelleren Facharztbesuch bis zur kostengünstigen und pünktlichen Bahn. Soziale Politik ist für uns ein Baustein, den Rechten Paroli zu bieten. Für sich allein reicht sie nicht aus. Wer rechts wählt, hat die Hoffnung in Verbesserungen verloren und tritt nach unten. Nichts anderes macht die AfD. Sie schürt Hass auf die Schwachen und die, die sich schlecht wehren können. Am Ende vergiftet das unsere Gesellschaft und es bessert sich nichts. Daher werden wir die Regierung Merz von Tag 1 an kritisieren und kontrollieren. Mit und für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen wir das Land verbessern.

Wir Linken werden aber nicht die sein, die den Rechten erstmals seit 1945 wieder Zugriff auf den Staat geben. Dagegen werden wir alles in die Waagschale werfen. Alles.

Dabei bleiben die aktuellen Mehrheitsverhältnisse ein Problem. Solange die bröckelnde Brandmauer steht, wird die Mehrheitsfindung jenseits der AfD schwieriger. Paradoxerweise führt die Stärke der Rechten kurzfristig zu einem verstärkten Einfluss der Linken auf die Regierungsbildung in den Ländern. Von Bündnissen mit den Mitte-Links-Parteien in den Städten bis zu Tolerierungen von CDU-Minderheitsregierungen in den Ländern wird die Situation nicht gerade einfacher. Die Linke steht hier zwischen Pest und Cholera. Der Anspruch unserer Wählerinnen und Wähler ist zu Recht groß. Insbesondere die bunten Minderheitsregierungen jenseits der AfD werden viel Stückwerk liefern und können die Unsicherheit und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung verstärken. Das kann uns Stimmen kosten. Wir Linken werden aber nicht die sein, die den Rechten erstmals seit 1945 wieder Zugriff auf den Staat geben. Dagegen werden wir alles in die Waagschale werfen. Alles.

Alle wollen regieren, wir wollen verändern. Wer verändern will, braucht Mehrheiten. Dafür setzen wir auf populäre und manchmal populistische Ansprache. Wer verändern will, muss aber erstmal wissen, was er oder sie verändern will. Dazu gehört die richtige Analyse der Zeit und eine Idee, was man verändern will. Daher werden wir in den nächsten Monaten einen Programmprozess anschieben und unser Erfurter Programm da aktualisieren, wo es nötig geworden ist.

Unser Ziel für 2029 müssen andere Mehrheiten in diesem Land sein.

Da wo wir Einfluss haben, werden wir ihn nutzen – im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler. Dazu sollten wir verstärkt auf Leuchtturmreformen setzen. Wo die Linke regiert, muss die linke Handschrift auch erkennbar sein – vom Einsatz gegen Mietwucher in Berlin bis zur Streichung des Kindergartenbeitrags in Mecklenburg-Vorpommern. Statt abstrakter Debatten über das Für und Wider von Regierungen sollten wir uns als Linke in den Ländern vorbereiten und nach den (Klassen-)Interessen unserer Wählerschaft, unseren Inhalten und der Situation entscheiden. Niemand zwingt uns zu regieren, genauso wenig wie wir zur Opposition verdammt sind. Unser Ziel für 2029 müssen andere Mehrheiten in diesem Land sein (und falls die GroKo scheitert, auch früher). Weder Friedrich Merz, noch die AfD sind das Ende der Geschichte.

Aus der Geschichte wissen wir, dass die Rechte ihre historische Chance auch verpassen kann wie in Frankreich, Großbritannien oder den USA vor dem 2. Weltkrieg. Und selbst wenn in den nächsten Jahren erstmals Rechte und CDU regieren, werden sie in uns ihre entschiedenste Opposition finden.

Linkes Reformprogramm statt hilflosem Antifaschismus

Im Wahlkampf haben wir erfolgreich unsere Kernforderungen nach vorn gestellt – nicht weil wir glauben, dass ein-zwei Reformen die Lösung aller Probleme sind, sondern weil alle Menschen in diesem Land sagen können müssen, was die Linke konkret will. Unsere Ziele erschöpfen sich darin nicht. Heute zeigt sich mehr als in vielen Jahrzehnten zuvor, dass der Kapitalismus immer weniger in der Lage ist, unsere Probleme zu lösen.

Die riesige Unterstützung der gesellschaftlichen Linken und vieler neu Politisierter im Wahlkampf hat uns einen riesigen Schub gegeben.

Als Linke haben wir uns selbst am Schopf gepackt und aus dem Sumpf gezogen. Das wäre nicht möglich gewesen ohne die Arbeit unserer VorgängerInnen und aller engagierten Mitglieder der Linken, die mit uns durch ein langes, tiefes Tal gegangen sind. Ohne die Abspaltung von Wagenknecht wäre all das nicht möglich gewesen. Unser Erfolg ist angesichts des neuen konservativen Zeitgeists umso höher zu bewerten. Die riesige Unterstützung der gesellschaftlichen Linken und vieler neu Politisierter im Wahlkampf hat uns einen riesigen Schub gegeben. Wir können wieder stolz darauf sein, Links zu sein.

Schon vor dem gewaltigen Zulauf der letzten Monate gab es einen politischen Generationswechsel. Diese Phase ist in jeder Partei heikel. Nun haben wir in fast allen Landesverbänden jüngere Vorsitzende, die in dieser Partei groß geworden sind. Viele derjenigen, die diese Partei gegründet und fusioniert haben, sind in die zweite Reihe getreten. Andere wie Gregor Gysi, Bodo Ramelow und viele andere haben sich selbstlos noch einmal in den Dienst ihrer Partei gestellt. Das alles gibt uns wieder eine Zukunft als Linke für die nächsten Jahrzehnte.

Im dritten Anlauf ist die Linke mit dem Neumitgliederansturm zur gesamtdeutschen Partei geworden. Von der mitgliedermäßig ältesten Partei sind wir in kurzer Zeit zur jüngsten Partei geworden. Die Mitgliederzahlen in den westlichen Bundesländern haben sich verdreifacht. Im Osten haben wir die größten Beitrittszahlen seit der Wende – auch hier haben wir wieder eine Zukunft als stärkste Partei links der Mitte. Beides zusammen ist eine riesige Chance, die wir als Partei nicht verstreichen lassen dürfen. Die Rechte hat im Zweifel die Milliardäre und Millionäre hinter sich, die Linke nur die Hoffnung auf Millionen Menschen, die besser leben wollen. Daher veranstalten wir in unseren Kreisverbänden Neumitgliedertreffen, gründen überall neue Kreisverbände und teilen Bestehende auf, um in möglichst vielen Orten und Vierteln präsent zu sein. Wir stärken auf allen Ebenen die Bildungsarbeit von den marxistischen Grundlagen bis zum Organizing, der Vorstandsarbeit bis hin zu profanen, aber elementaren Schatzmeisterinnenschulungen.

Wenn die SPD und die Grünen schwächer werden, müssen wir in diese Lücken stoßen. Das gilt für die vormaligen sozialdemokratischen Hochburgen in Westdeutschland – wo international die Rechte stärker wird. Das müssen wir hierzulande verhindern. Deswegen gehen wir die Kommunalwahl in NRW im September offensiv an. Gerade weil wir jetzt eine gesamtdeutsche Partei sind, wollen wir bei allen Wahlen mit einem starken Ergebnis in die Landesparlamente einziehen. In Ostdeutschland ist der Kampf gegen Rechts für uns ohnehin eine Existenzfrage, die für jede Linke spürbar ist. Hier beanspruchen wir wieder die Führungsrolle links, der stark gerupften, Mitte.

Der gesellschaftliche Rechtsruck gibt uns ein Ziel. Unser Antifaschismus, unser Einsatz für die arbeitende Mitte, für Arme und alle, die sich das Leben nicht leisten können, unser Kampf gegen den Hass auf Frauen, MigrantInnen und geschlechtliche Minderheiten, für den Klimaschutz und gegen die Macht der Märkte gehört zur DNA unserer Partei. Wir haben so klar wie lange nicht mehr eine Aufgabe: für die Zukunft unseres Landes und der Welt zu kämpfen. Unsere Zukunft wird von den Rechten, vom Klimawandel und der wachsenden Ungleichheit bedroht und wir sind die, die diesen Kampf annehmen.

[1] Wie viele Gehirnzellen in ebendiesen männlichen Organen zu finden sind bei diesen „großen“ Männern, die ihre Nachbarländer überfallen, E-Autokonzerne ruinieren oder Zollkriege vom Zaun brechen, mag die geneigte Leserin oder der Leser selbst entscheiden.

[i] Über den Faschismus (1928) schrieb August Thalheimer als interne Einschätzung für die Komintern, veröffentlicht 1930. Nachlesbar per Google auf marxists.org