"Bürgergeld statt Arbeit" - Schluss mit den Halbwahrheiten!

Viel Licht und Schatten bei den geplanten Sozialstaatsreformen

Immer wieder beklagen Konservative und Liberale: Arbeit lohnt sich nicht, weil das Bürgergeld zu hoch ist. Unsere Kolumnistin hat nachgerechnet und kommt zu einem klaren Ergebnis: Das ist reine Propaganda, die vor allem den Betroffenen schadet.

Wieder einmal heißt es, das Bürgergeld sei zu hoch und Arbeit lohne sich nicht. „3300 Euro netto mit Bürgergeld und Wohngeld – also der Gabelstapler-Vater ist da raus“, sagt Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“. Die Debatte ist altbekannt und ermüdend. Problematisch ist vor allem die Übertreibung, die nur die halbe Wahrheit erzählt. Als Beispiel dient, wie so oft, München, wo die Mieten bekanntlich sehr hoch sind – und die Gehälter leicht über dem Bundesschnitt liegen.

Schauen wir genauer hin: Wer Bürgergeld bezieht, bekommt grundsätzlich weder Wohngeld noch Kinderzuschlag. Den Kinderzuschlag erwähne ich vorab, weil er bei geringem Einkommen pro Kind gezahlt wird. Wie kommt Fleischhauer auf 3.300 Euro netto? In seinem Beispiel sind beide Kinder zwischen null und fünf Jahre alt und haben je 357 Euro Bürgergeld monatlich zu beanspruchen. Die Eltern erhalten zusammen 1.012 Euro. Der reine Regelsatz beträgt somit 1.726 Euro. Wegen der hohen Münchner Mieten übernimmt das Jobcenter maximal 1.569 Euro Bruttokaltmiete plus angemessene Heizkosten, bei höchstens 90 qm Wohnfläche. Regelsatz und Miete ergeben 3.295 Euro. Das klingt nach viel, doch die Rechnung ist nicht zu Ende: Das Kindergeld von 518 Euro für zwei Kinder darf die Familie nicht behalten, das Jobcenter rechnet es auf den Regelsatz an. Aus 3.295 werden so 2.777 Euro.

Was Arbeit tatsächlich einbringt

Der Verdienst widerlegt die Mär, Arbeiten lohne sich nicht. Ein Gabelstaplerfahrer in Bayern verdient durchschnittlich 2.916 Euro brutto. Nach allen Abgaben bleiben rund 2.278 Euro netto. Wegen des geringeren Einkommens hat die Familie in München zusätzlich Anspruch auf:

  • Wohngeld: rund 800 Euro netto

  • Kinderzuschlag: 594 Euro für beide Kinder

  • Kindergeld: 518 Euro, das die Familie behalten darf

Insgesamt hat die Familie damit rund 4.200 Euro netto zur Verfügung – 1.413 Euro mehr als mit Bürgergeld. Das ist eine Menge Holz.
In anderen Städten fällt die Differenz zum Bürgergeld noch größer aus, denn bundesweit wird kaum an einem anderen Ort eine so hohe Miete für Familien übernommen wie in München. In Berlin darf eine Wohnung für eine vierköpfige Familie rund 830 Euro kosten – plus rund 200 Euro Heizkosten.

Warum falsche Zahlen den Betroffenen schaden

Kaum jemand rechnet nach, wenn Journalist:innen in Texten oder Interviews mit übertriebenen Zahlen argumentieren. Dafür sind Bürgergeldberechnung und das Drumherum zu kompliziert. Doch wer falsche Zahlen verbreitet, richtet Schaden an – nicht nur bei Zuhörer:innen oder Leser:innen, sondern bei den Bürgergeldempfänger:innen. Sie gelten plötzlich als Großverdiener:innen, die nicht mehr arbeiten wollen, weil sie angeblich so viel Geld bekommen. Die sogenannte soziale Hängematte ruft und ist bequem.

Dabei ist zu beachten, dass die Regelsätze seit 2024 unverändert sind, die Lebenshaltungskosten aber gestiegen sind. Höhere Strom- und Telefonkosten müssen ohnehin aus dem Regelsatz selbst bezahlt werden. Noch schlimmer wird es, wenn feststehende Rechtsbegriffe wie „Wohngeld“ fälschlich als Kostenübernahme durch das Jobcenter dargestellt werden. Wohngeld ist eine eigene Sozialleistung nach dem Wohngeldgesetz. Anspruch haben nur Menschen mit geringem Einkommen, und die Leistung richtet sich nach Mietstufen, wobei München in der höchsten liegt.

Schon deshalb ist Fleischhauers Rechnung mit Bürgergeld und Wohngeld nicht stimmig. Provokation gehört zwar zum Genre der Kolumne, doch die Fakten müssen stimmen. Sie lebt nicht von falschen Zahlen oder Angriffen auf Personen oder Gruppen. Wer mit Zahlen provoziert, sollte sie vorher nachrechnen – sonst bleibt von der sogenannten Pointe nur die halbe Wahrheit.