Erwerbsminderungsrente: Hilfe erst kurz vor Schluss?

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Für Betroffene waren Anträge auf eine Erwerbsminderungsrente bislang ein bürokratischer Albtraum. Die geplante Rentenreform will das Verfahren vereinfachen. Doch der Vorschlag hat Tücken. 

Die Rentenreform liegt mit ihren 33 Punkten auf dem Tisch. Nun soll sie zügig durchgewinkt werden. Sechs Monate lang arbeitete die Kommission an den Vorschlägen und orientierte sich dabei am schwedischen Modell. Kurz gefasst: Arbeitnehmer*innen sollen künftig länger arbeiten, bislang privilegierte Gruppen sollen in das Rentensystem einzahlen, und Minijobs sollen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden. Über jeden einzelnen Punkt kann diskutiert werden – und genau das ist notwendig, insbesondere weil eine längere Lebensarbeitszeit faktisch einer Rentenkürzung gleichkommen kann. 

Erleichterte Erwerbsminderungsrente für ältere Arbeitnehmer*innen

Ein Punkt sticht jedoch besonders hervor: die geplante Änderung der Erwerbsminderungsrente. Ziel ist es, ältere gesundheitlich eingeschränkte Arbeitnehmer:innen besser abzusichern. Bisher wurde bei einem Antrag auf Erwerbsminderungsrente geprüft, ob noch eine leichtere Tätigkeit in einem anderen Arbeitsumfeld möglich wäre. Das erschwerte den Zugang zur Erwerbsminderungsrente erheblich. Mit dem neuen Vorschlag soll sich das ändern: Arbeitnehmer:innen, die kurz vor der Rente stehen – bislang ist dieser Zeitraum allerdings nicht klar definiert – sollen nach einer individuellen Gesundheitsprüfung leichter Zugang zu einer Rente erhalten, wenn sie ihren bisherigen Beruf nicht mehr ausüben können. Ein Fliesenleger, der aufgrund schwerer Knieprobleme nicht mehr dauerhaft auf dem Boden arbeiten kann, musste bislang damit rechnen, auf eine leichtere Bürotätigkeit oder eine Umschulung verwiesen zu werden. Ähnlich kann es einer Pflegefachkraft gehen, die wegen Rückenproblemen nicht mehr schwer heben kann.

Für diese Gruppe soll künftig offenbar auf verpflichtende Neu- und Anpassungsqualifizierungen verzichtet werden. Die Rentenkommission erkennt damit an, dass solche Qualifizierungen kurz vor der Rente häufig wenig sinnvoll sind. Zugleich zeigt sich hier der Abstand zwischen sozialpolitischer Theorie und arbeitsmarktlicher Realität. Neben der vollen Erwerbsminderungsrente gibt es die teilweise Erwerbsminderungsrente, die eine tägliche Arbeitsfähigkeit von drei bis unter sechs Stunden voraussetzt. In der Praxis hängt deren Nutzen jedoch davon ab, ob der Arbeitsmarkt entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten überhaupt bietet. Die Kommission schlägt daher vor, gerade bei älteren Arbeitnehmer:innen die realistischen Beschäftigungschancen stärker zu berücksichtigen.

Durchschnittsalter bei Erwerbsminderung beträgt 54 Jahre

Wer nun befürchtet, die Rentenkasse werde durch diese Änderung erheblich zusätzlich belastet, sollte einen Blick auf die bisherigen Zahlen werfen. Derzeit beziehen rund 1,8 Millionen Menschen eine Erwerbsminderungsrente. Im Durchschnitt sind Antragsteller:innen bei der Antragstellung etwa 54 Jahre alt und damit noch deutlich vom regulären Rentenbeginn entfernt; sie fielen damit voraussichtlich nicht in den Kernbereich des Kommissionsvorschlags. Die häufigsten Ursachen für Erwerbsminderung sind psychische Erkrankungen, gefolgt von Krebserkrankungen und Schädigungen des Bewegungsapparates. Durchschnittlich werden rund 44 Prozent der Anträge abgelehnt, während jährlich etwa 180.000 Anträge bewilligt werden.

Dass der Zugang zur Erwerbsminderungsrente erleichtert werden soll, ist grundsätzlich zu begrüßen. Kritisch bleibt jedoch, dass diese Erleichterung offenbar erst kurz vor dem Renteneintritt greifen soll. Wer bereits unmittelbar vor der Altersrente steht, wird den aufwendigen Weg eines Erwerbsminderungsantrags möglicherweise seltener wählen. Deshalb stellt sich die Frage, ob der Vorschlag tatsächlich hauptsächlich gesundheitlich belastete Beschäftigte absichert – oder ob er zugleich dazu dient, längere gewollte Phasen der Erwerbslosigkeit vor dem Rentenbeginn zu vermeiden. Gerade dieser Zusammenhang verdient eine besonders sorgfältige politische Debatte.