Die Mobilisierung kann die Rentenreform wirklich stoppen

In den letzten Monaten hatten wir den Eindruck, dass in Frankreich nichts mehr geht: In diesem Sommer wurden zum ersten Mal die Notdienste der Krankenhäuser wegen Personalmangels geschlossen, Hunderte von Klassen hatten zu Beginn des Schuljahres keine Lehrer, es wurde uns gesagt, dass der Strom im Winter abgestellt wird, weil die Produktionskapazitäten nicht ausreichen, und praktisch alle öffentlichen Dienste befinden sich im gleich schlechten Zustand. Das Gerede über  "Anstrengungen" und "Ausgabenkürzungen" seien nicht so leicht zu verstehen, sie seien nicht mehr glaubwürdig - so Laurent Brun, Generalsekretär der Eisenbahnergewerkschaft der CGT, am Tag der zweiten großen Mobilisierung gegen die von Elisabeth Borne vor mehr als zwei Wochen vorgeschlagene Reform des französischen Rentensystems. Wohin könnte dieser Kampf in Zukunft führen, welche Art von Bündnisse haben die französischen Gewerkschaften geschaffen?

Ein Interview von Wojciech Albert Łobodziński mit Laurent Brun, Generalsekretär der Eisenbahnergewerkschaft der CGT).

Glauben Sie, dass diese Mobilisierung Macrons Rentenreform aufhalten wird?
Ja! Die Regierung steht vor verschiedenen großen Schwierigkeiten.
Erstens kann sie ihre Reform nicht rechtfertigen. Weder die demografischen Prognosen noch, die sehr limitierten und vorübergehenden finanziellen Probleme des Systems rechtfertigen eine weitere Kürzung der Rentenansprüche der Arbeitnehmer:innen. Zweitens ist, laut jüngsten Umfragen, 72 Prozent der französischen Bevölkerung gegen die Reform. Diese Zahl steigt seit vierzehn Tagen kontinuierlich an. Bei den Vollzeitbeschäftigten liegt sie sogar bei 93 Prozent!
Und drittens, weil sie es mit einer Einheitsfront von Gewerkschaften zu tun hat.
Auch wenn nicht alle Gewerkschaften die gleichen Ziele verfolgen, haben die Mitglieder der CFDT auf ihrem jüngsten Kongress gegen den Rat ihrer Führung eine Verlängerung des Rentenalters abgelehnt, was ihnen viel weniger Spielraum lässt, um die Reform zu begleiten. Sie sind gezwungen, sich am Kampf zu beteiligen Das war 2019 nicht der Fall.
Es gibt noch einen vierten Grund, warum Macron scheitern kann: weil die Regierung nur eine relative Mehrheit in der Nationalversammlung hat. Die meisten Oppositionsfraktionen haben deutlich gemacht, dass sie die Reform ablehnen. Unter dem Druck der Öffentlichkeit machen sogar die parlamentarischen Rechte und Teile der Partei des Präsidenten Macron einen Rückzieher. Die Regierung wird es also wahrscheinlich schwer haben, die Reform in dieser Form zu verabschieden. Nach der französischen Verfassung könnte die Regierung sie so durchsetzen, doch das würde wahrscheinlich die Unzufriedenheit im Lande  weiter verstärken.

Ich glaube nicht, dass irgendjemand mit einer so großen Mobilisierung gerechnet hat. Was ist der Grund für eine solche Wut bei der Bevölkerung?
Es liegt sicherlich daran, dass das Thema Rente verbindet. Für viele Arbeiter:innen ist der Ruhestand eine Befreiung, auf die sie ungeduldig warten, während sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern und der Druck in den Unternehmen zunimmt. Daher fühlen sich alle durch diesen Angriff verletzt.
Wahrscheinlich gibt es auch einen Effekt des "Zuviel an Reformen". Seit Jahren wird uns eine Reform nach der anderen aufgedrückt. Man sagt uns, dass dies und jenes eine Katastrophe sei. Man sagt uns, dass wir die Krankenversicherung kürzen, Maßnahmen zum Schutz vor Arbeitslosigkeit lockern und später in Rente gehen müssen. Gleichzeitig brechen die großen multinationalen Konzerne und ihre Aktionäre einen Rekord nach dem anderen bei der Ausschüttung von Dividenden. Im Jahr 2013 zahlten die 40 größten Unternehmen 43 Milliarden Euro an ihre Aktionäre, dieses Jahr werden es 80 Milliarden sein!
Für die Kapitalisten gibt es keinen Grund zum Weinen!

In den letzten Monaten lief nichts mehr richtig ...
Ganz genau! Seit einigen Monaten haben wir den Eindruck, dass in Frankreich nichts mehr richtig läuft.
In diesem Sommer wurden zum ersten Mal die Notdienste der Krankenhäuser wegen Personalmangels geschlossen, Hunderte von Klassen hatten zu Beginn des Schuljahres keine Lehrer:innen, man sagte uns, dass der Strom im Winter abgestellt werden würde, weil die Produktionskapazitäten nicht ausreichten. Der gesamte öffentliche Dienst befindet sich praktisch in demselben Zustand der Verwirrung.  Das Gerede über "Anstrengungen" und "Ausgabenkürzungen" sind also nicht mehr so leicht zu verstehen, sie sind nicht mehr glaubwürdig.
Die Proteste gegen die Rentenreform ist der Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit.

Das Gewerkschaftsbündnis, das Sie geschlossen haben, ist sehr ungewöhnlich. Wie läuft die Zusammenarbeit mit einer so großen Bandbreite von Gewerkschaften?
Im Moment herrscht völlige Einigkeit, aber die reformorientierten Gewerkschaften wollen ihre Aktionen auf einzelne Streiktage beschränken. Das verringert die Möglichkeiten zur Verstärkung des Kräftegleichgewichts. Es besteht die Gefahr, dass diese Gewerkschaften die Mobilisierung aufgeben, wenn das Gesetz angenommen wird, weil sie nach dem Grundsatz der Achtung der republikanischen Institutionen handeln.

Welche ideologischen Zugehörigkeiten haben die Gewerkschaften?
Die CFDT ist die wichtigste reformistische Gewerkschaft des Landes. Mit ihrer sozialdemokratischen Orientierung hat sie in den letzten 20 Jahren praktisch alle Reformen der Regierung begleitet. Im Jahr 2019 war sie die einzige Organisation, die eine punktuelle Rentenreform unterstützte. Die FO entstand aus einer Spaltung der CGT im Jahr 1947. Sie ist ebenfalls eine reformistische Gewerkschaft mit vielen ideologischen Strömungen, die vom Trotzkismus bis zur extremen Rechten reichen. Die CGC ist eine reformistische Gewerkschaft, die sich nur für Fach- und Führungskräfte einsetzt. Die UNSA ist ein Zusammenschluss von autonomen Gewerkschaften. Die Solidaires ist eine libertär inspirierte Gewerkschaft. Die FSU organisiert nur Beamt:innen, insbesondere im Bildungswesen.

Kann die Mobilisierung in den kommenden Monaten aufrechterhalten werden, mit dem Hauptziel, die Reform rückgängig zu machen?
Das ist unser Ziel. Die CGT unternimmt nichts, was die interprofessionelle Einheit der Gewerkschaften brechen könnte. Das hindert uns aber nicht daran, die Arbeiter:innen in bestimmten Berufszweigen, in denen wir gut vertreten sind, stärker zu mobilisieren.

Wie wirkt sich die derzeitige Krise der Lebenshaltungskosten, die allgemeine Unsicherheit, die Inflation usw. auf die Bevölkerung aus?
Die Kosten eines langen Streiks schrecken viele Arbeiter:innen ab, insbesondere in der gegenwärtigen Zeit der hohen Inflation. Wenn die Arbeiter:innen entpolitisiert sind und die Proteste nicht unbedingt als Machtkampf sehen, neigen sie dazu, nur ein oder zwei Tage zu streiken, um ihre Unzufriedenheit zu zeigen. Sie verstehen nicht unbedingt, dass es notwendig ist, die Wirtschaft und damit die Produktion ihres Unternehmens zu blockieren, um eine wirkliche Wirkung zu erzielen.
Wir müssen sie also davon überzeugen, Opfer zu bringen. Das ist nicht leicht. Aber 2019 haben die Eisenbahner eineinhalb Monate gegen die letzte Reform gestreikt. Deshalb sind wir zuversichtlich.

Welche Maßnahmen erwarten Sie konkret von der Regierung, um die Krise der Lebenshaltungskosten zu bekämpfen?
Die wichtigste Maßnahme wäre die Anhebung des Mindestlohns (SMIC) und der Mindestsozialleistungen. In Frankreich ist der Mindestlohn an die offizielle Inflation gekoppelt. Dies reicht jedoch nicht aus, um die realen Auswirkungen der Preissteigerungen auf die Kaufkraft der ärmsten Haushalte zu kompensieren.
Im offiziellen Index werden alle Arten von Käufen berücksichtigt (z. B. der Kauf von Haushaltsgeräten, Computern und verschiedenen Investitionsgütern, die die Ausgaben wohlhabender Haushalte stark belasten können, bei Geringverdienern jedoch weit weniger). Um das Gewicht der Ausgaben für Nahrungsmittel und Energie zu berücksichtigen, müsste der Mindestlohn viel stärker angehoben werden.
Wir fordern auch die Angleichung des Mindestlohns in Tarifverträgen an den Mindestlohn. So sollten alle Tarife zumindest an die offizielle Inflation und an alle Erhöhungen des Mindestlohns gekoppelt werden, so dass alle Arbeitende davon profitieren können.

Erwarten Sie von der Regierung starke repressive Maßnahmen, wie die,  gegen die Beschäftigten von Total oder wie die vorgeschlagenen Anti-Streik-Gesetze im Vereinigten Königreich?
Die Regierung hat von einer Verschärfung des Streikrechts gesprochen. Aber soweit wir wissen, wird derzeit kein solches Gesetz vorgesehen. Einige Bestimmungen wurden jedoch bereits in das Gesetz über die "tägliche Sicherheit" aufgenommen, wie z.B. die Einführung eines Bußgeldes für die Besetzung von nicht öffentlich zugänglichen Plätzen bei der SNCF. Das zielt direkt auf unsere Aktionen zum Eindringen in die Unternehmenszentrale ab.
Die Regierung setzt auch immer mehr Polizist:innen bei den Demonstrationen ein, und wir erhalten immer mehr Berichte über Polizeigewalt.

Wie wollen Sie gegen solche Maßnahmen vorgehen?
Das Haupthindernis wird nicht die Repression sein, sondern die Abstimmung über das Gesetz in der Nationalversammlung, die Ende Februar stattfinden dürfte. Die Regierung wird versuchen, die Diskussionen in die einzelnen Berufszweige zu verlagern.  Das würde die Bewegung zerstreuen und sie dazu zwingen die Reform zu begleiten. Die weniger politisierten Arbeitnehmer:innen könnten auf die Idee kommen, die Abstimmung über das Gesetz die Fortsetzung der Proteste sinnlos mache. Wahrscheinlich rechnet die Regierung damit.
Für uns besteht die Lösung darin, Forderungen zu stellen, die über die einfache Ablehnung des aktuellen Projekts hinausgehen. Wir sind der Meinung, dass das Renteneintrittsalter für alle auf 60 Jahre gesenkt werden muss, für Berufe mit einer nachgewiesenen Übersterblichkeit auf 55 Jahre und für bestimmte Berufe mit einem hohen Härtegrad sogar auf 50 Jahre.
Dem liegt natürlich ein ideologischer Kampf um die Verteilung des durch die Arbeit geschaffenen Reichtums zugrunde, in den wir die Frage der Löhne einbeziehen. Wenn es uns gelingt, den defensiven Kampf in einen offensiven Kampf umzuwandeln, dann haben wir die Voraussetzungen, um zu gewinnen.

Wie ist der allgemeine Zustand der französischen Gewerkschaftsbewegung?
Die französische Gewerkschaftsbewegung befindet sich seit den 2000er-Jahren in einer Krise. Unseren letzten großen Sieg haben wir 1995 errungen. Die Grundsätze der Organisation, der kollektiven Aktionen und der Streiks sind bei den Arbeiter:innen im Niedergang begriffen. Das hindert uns zwar nicht daran, wichtige Konflikte auszutragen, aber wir kämpfen immer noch darum, genügend Kraft zu sammeln, um aus diesen Konflikten als Gewinner herauszugehen.
Die gewerkschaftlichen Aktionen sind nicht völlig wirkungslos, denn während der vorangegangenen fünfjährigen Amtszeit von Emmanuel Macron haben wir die Umstrukturierung des öffentlichen Energiesektors, die Privatisierung der Flughäfen und die Reform der punktuellen Renten verhindert. Aber es ist uns nicht gelungen, alle sozialen Rückschläge zu verhindern und wesentliche Fortschritte für die Arbeiter:innen zu erreichen.
Die Zahl der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer:innen ist rückläufig, ebenso wie der allgemeine Kampfgeist in den Unternehmen. Die Gewerkschaftsbewegung der sozialen Umgestaltung, die die CGT verkörpert, ist durch den Rückzug der revolutionären Ideologie in der Gesellschaft erschüttert worden und erholt sich nur langsam.
Doch die reformistischen Gewerkschaften profitieren davon auch nicht wesentlich. Auch ihre Mitgliederzahlen sind rückläufig. Die Gewerkschaftsbewegung neigt dazu, mit dem Aufkommen nicht-universeller oder autonomer Gewerkschaften zu bröckeln.
Unser Hauptanliegen ist es also, die Bedeutung der Gewerkschaftsbewegung in der sozialen Transformation zu bestimmen. Wenn wir immer noch von der Abschaffung der Lohnarbeiter:innen sprechen, haben wir kein wirkliches gesellschaftliches Projekt mehr, das an deren Stelle tritt. Wenn wir das private Management von Unternehmen und die Vereinnahmung des Reichtums durch das Kapital kritisieren, haben wir keine wirkliche Alternative.
Wir müssen einen kohärenten ideologischen Korpus aufbauen, der es uns ermöglicht, die Arbeiter:innen davon zu überzeugen, unserer Gewerkschaftsbewegung beizutreten.

Treten junge Franzosen den Gewerkschaften bei, werden mehr Gewerkschaftssektionen im privaten Sektor gegründet?
Junge Menschen sind im Allgemeinen weniger gewerkschaftlich organisiert als ältere Menschen. Sie nehmen jedoch an Streiks und Demonstrationen teil.
Einer der größten Schwachpunkte unter jungen Menschen ist das faktische Verschwinden der Studentengewerkschaften seit den 2000er-Jahren. Die damals existierenden Gewerkschaften haben sich zusammengeschlossen und waren stark von sozialdemokratischen Praktiken und Ideologien geprägt, was dazu geführt hat, dass sie praktisch verschwunden sind. Wenn man jedoch schon in der Schule oder an der Universität aktiv wird, ist es einfacher, sich in der Gewerkschaft zu engagieren, wenn man in die Arbeitswelt eintritt. Außerdem war bei den großen berufsübergreifenden Konflikten die Verbindung zu einer Studentenbewegung oft entscheidend für den Sieg. Das vermissen wir. Wir debattieren in der CGT darüber, wie wir am besten eine effektive Studentengewerkschaft wiederbeleben können.
Der öffentliche Sektor ist der am stärksten gewerkschaftlich organisierte Sektor in Frankreich. Im Jahr 2019 gaben durchschnittlich 10,3 Prozent der Beschäftigten an, einer Gewerkschaft anzugehören (18,4 Prozent im öffentlichen Sektor gegenüber 7,8 Prozent in der Privatwirtschaft).

Wie sieht es mit der gewerkschaftlichen Organisierung von Menschen aus, die von zu Hause aus oder auf Plattformen wie Uber arbeiten - gibt es Angebote für sie?
Die CGT verfügt über einen Verband für Zeitarbeiter:innen, einen nationalen Ausschuss für Arbeitslose und prekär Beschäftigte sowie mehrere Berufsverbände, die sich mit Arbeit in privaten Haushalten befassen.
In den letzten zwei Jahren haben wir auch mehrere Gewerkschaften für Lieferfahrer:innen (Uber) und für Beschäftigte in Logistikplattformen (Amazon) gegründet. Im April 2022 wurde der erste landesweit koordinierte Streik in den Lagern von Amazon organisiert. Von den 15.000 Beschäftigten in unserem Land nahmen mehr als 1.200 daran teil. Im Januar 2023 wurde Uber dazu verurteilt, die Arbeitsverträge von 139 Lieferfahrer:innen neu zu ordnen und ihnen 17 Millionen Euro zu zahlen.

Wie lange kann dieser Kampf gegen die Macron-Regierung dauern?
Dieser Kampf könnte mindestens einen Monat dauern, vielleicht auch länger. Und ich glaube, er könnte zum Scheitern der Reform und zum Sturz der Regierung führen, die durch ein solches Ergebnis völlig diskreditiert wäre.

Das Interview erschien zunächst bei Crossbordertalks[1] am 31.1.2023.

 

 

Links:

1. https://www.crossbordertalks.eu/2023/01/31/the-french-workers-mobilisation-really-can-stop-the-pension-reform/