Ukraine-Krieg

Mit Links gegen Putins Krieg

Wie wir Demokratie und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigen können

Diskussionsstoff / Ukrainekrieg

DIE LINKE ist angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Druck: Mit ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen und Aufrüstung steht sie als „putinfreundlich“ und naiv, häufig auch als dogmatisch da. Zur Unterstellung doppelter Standards kommt der Vorwurf, dass unsere Entspannungspolitik, unser Pazifismus oder eben auch unser Antimilitarismus – auch wenn wir das ausdrücklich nicht beabsichtigen – auf Ohnmacht im Angesicht brutaler Gewalt hinauslaufen würde. Die Vorwürfe wirken dabei im öffentlichen Diskurs sehr effektiv, weil sie an einem Konflikt in der Sache ansetzen können: Zwischen „Verteidigung des Friedens“ und der „Verteidigung der Freiheit“, ideengeschichtlich gesprochen: zwischen Antimilitarismus einerseits und dem Kampf um Befreiung aus Unterdrückung, insbesondere dem Antifaschismus, andererseits, besteht theoretisch, praktisch und historisch ein Spannungsverhältnis, das eine plurale Linke nicht einseitig auflösen darf. Denn jede einseitige Auflösung des Spannungsverhältnisses Richtung „Antimilitarismus“ oder Richtung „Emanzipation“/„Antifaschismus“ schadet am Ende der Glaubwürdigkeit unserer Politik.

Dabei ist eine linke Alternative zum Militarismus der NATO und der massiven Aufrüstung seitens der Bundesregierung dringend nötig. Denn diese Position wird politisch nur von einer Partei repräsentiert - der Partei DIE LINKE. Wir haben die Verantwortung, diese Position stark zu machen. Und es ist unsere Aufgabe, sie gegen die Vorwürfe der Unglaubhaftigkeit oder der Weltfremdheit zu verteidigen. Zudem haben wir hier die Aufgabe, die Vernunft und die Rationalität dieser Position dem politischen Hasardismus entgegenzusetzen.

Hilflos ist eine antimilitaristische Linke gegenüber autoritären Regimen nicht. Dafür müssen wir praktische Konsequenzen aus dem ziehen, was wir ohnehin vertreten. Wir lassen ja keinen Zweifel daran, dass wir im Angesicht eines brutalen Völkerrechtsbruch durch das diktatorische, offen nationalistische Regime Putins wissen, wo wir stehen: Auf Seiten von Demokratie, Menschenrechten und Völkerrecht. Wir wissen um die Begrenztheit demokratischer, menschenrechtlicher und auch völkerrechtlicher Standards im Kapitalismus. Wir wissen auch, dass sie immer wieder durch mächtige Interessen in Frage gestellt werden. Aber sie sind Etappensiege im Kampf um Befreiung, erkämpfte zivilisatorische Haltepunkte. Daher sollten wir nun auch praktisch deutlich machen, dass wir aufseiten der Angegriffenen in der Republik Ukraine und gegen die russische Invasion stehen. Um das öffentlich klarzumachen, sollten wir vom Fokus der Ablehnung zur Forderung nach Alternativen zur Politik der Bundesregierung übergehen. Dabei müssen wir gegen die Logik militärischer Aufrüstung und Eskalation darauf zielen, Vorschläge in die Debatte zu bringen, die zu unseren guten Kompetenzzuschreibungen bei Themen wie Eigentum, Reichtumsverteilung und Überwindung der Klassenspaltung passen, um die Debatte über Sicherheit und Frieden nach links zu verschieben.

Zivile Alternativen zur militärischen Eskalation

Allen, die nicht vollständig ignorant gegenüber den Realitäten internationaler Beziehungen sind und anerkennen, dass Kriege gegen Atommächte nicht militärisch durch Kapitulation gewonnen werden können, wissen doch: Es braucht Verhandlungen, einen Waffenstillstand und eine Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen. Aber Appelle allein reichen nicht. Wie in allen nationalen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen gilt auch hier: Es reicht nicht gutes Zureden, nicht kollektives Betteln, sondern es braucht (auch) Druck. Angreifer Russland muss an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Doch es ist sehr fraglich, ob zentrale Maßnahmen der Bundesregierung (das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket, Zwei-Prozent-Ziel & Waffenexporte) überhaupt dem Zweck einer schnellen Beendigung des Krieges dienen. Vielmehr wird die berechtigte Empörung und die Angst in der Bevölkerung für die Profit-Interessen von Rüstungsindustrie und Militärapparaten missbraucht. Denn Aufrüstung und Waffenlieferungen simulieren zwar Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit, dienen aber faktisch vor allem den Interessen von Militär und Rüstungskonzernen. Das 100 Millionen Euro schwere Gefechtsübungszentrum, an dem viele der russischen Panzerfahrer ausgebildet wurden, ist beispielsweise von Rheinmetall geliefert worden. Wir wissen natürlich, dass die ukrainische Regierung (verständlicherweise) nach Waffen verlangt, wir wissen allerdings auch, dass sie effektive Sanktionen fordert. Doch gerade diese Sanktionen könnten für Vermögende und Konzerne teuer und unangenehm werden. Vor diesem Hintergrund ist die ganz große Koalition für Waffenlieferungen in unserem Land eine, die vorrangig einer zynischen Interessenpolitik dient. Sie kostet die deutsche Wirtschaft wenig, geht aber auf Kosten einer massiven Militarisierung, zahlloser weiter Opfer in der Ukraine und einer möglichen Eskalation des Krieges. Nicht zuletzt setzt sie soziale und ökologische Leistungen unter finanziellen Spardruck. Wir sollten uns dagegen stellen und - auch aufgrund historischer Erfahrungen - für eine Politik stark machen, die Demokratie, Frieden und Völkerrecht mit möglichst zivilen Mitteln verteidigt. Dafür müssen wir weder in den Aufrüstung-Chor von Grünen bis Union einstimmen, noch gegenüber Putin klein beigeben. 

Es gibt Alternativen zur militärischen Logik:

  1. Scharfe Sanktionen müssen die russische Rüstungsindustrie und Putins Verbündete treffen. Während das ganze Land über Waffen redet, passiert hier fast nichts. Kürzlich stellte die TAZ fest: „Bisher ist Deutschland ein wahres Paradies für russische Oligarchen: Seit im Februar die EU-Sanktionen aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Kraft getreten sind, wurden in Deutschland gerade mal 138 Millionen Euro Geldvermögen eingefroren. Eine Zusammenstellung der EU-Kommission, die neben Geld auch Sachvermögen wie Immobilien oder Yachten berücksichtigt, war für Deutschland Anfang April auf 341 Millionen Euro gekommen; in Frankreich waren es dagegen 23 Milliarden Euro, in Belgien 10 Milliarden.“ Das ist mehr als peinlich – zumal Deutschland eine beliebte Bank für Oligarchen-Geld ist. Insgesamt gibt es mehr als 20.000 Multimillionäre in Russland. Viele haben ihr Vermögen in Europa. Es gibt in Deutschland kein wirksames Transparenzregister für diese riesigen Vermögen - weil das politisch nicht gewollt ist. Diese Vermögen müssen eingefroren werden. Der Grund für dieses Scheitern: Es fehlt an Regeln und Transparenz für die Superreichen in diesem Land. Und es fehlt an genug Personal und Ressourcen für Ermittlungen gegen Geldwäsche. Die Finanz-Lobbyisten der FDP haben sich hier bisher regelmäßig durchgesetzt. Es braucht daher endlich ein bundesweites Immobilienregister und eine Verschärfung des Transparenzregisters. Auch die Einrichtung eines internationalen Finanzregisters, wie von Thomas Piketty gefordert, ist überfällig. Und es braucht mehr Ressourcen für Finanzermittlungen, sonst bleibt auch das von der Bundesregierung nun eilig auf den Weg gebrachte „Sanktionsdurchsetzungsgesetz“ wirkungslos. 
  2. Ein Embargo gegen den fossilen Krieg! Seit Kriegsbeginn hat Deutschland schon deutlich mehr als 9 Milliarden Euro an Russland überwiesen. Jeden Tag zahlen wir Millionen für Putins Kriegsführung und die Stabilisierung seines autoritären Regimes. Dabei kommt uns eine Schlüsselrolle zu: In die EU betrug der Exportanteil fossiler Energieträger aus Russland 2020 mehr als 70 Prozent. Diese Finanzierung von Putins Regime muss durch ein Embargo auf fossile Energieträger gestoppt werden - und zwar mit klarer Perspektive einer Unabhängigkeit. Das bedeutet, es müssen jetzt so schnell, wie es möglich ist, die Ölimporte aus Russland ersetzt werden. Doch selbst jetzt laviert die Bundesregierung im Interesse der Unternehmen herum. Sogar das Ölembargo der EU soll erst Anfang nächsten Jahres greifen. Dabei können Sofortmaßnahmen zum Energiesparen wie ein Tempolimit, ein Verbot von Inlandsflügen, autofreie Sonntage und die Beibehaltung von Homeoffice die Ölimporte aus Russland deutlich schneller senken.(1) Das würde Russland hart treffen, aber ohne Folgen im Land des Angreifers gibt es für Putin keine Veranlassung zu Verhandlungen. Insgesamt ist klar, dass ein fossiles Embargo auch in Deutschland zu hohen Kosten führen wird. Aber auch die Alternative, dass die ukrainische Bevölkerung den Preis für die Aggression zahlen solle - womöglich mit dem Leben -, ist zynisch. Solidarität ist unteilbar, und es ist an der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die Vermögenden und Profiteure diese Kosten zahlen – und nicht die kleinen Verbraucher*innen oder die Beschäftigten der Raffinerie in Schwedt oder an anderen Orten. Dafür braucht es Beschäftigungsgarantie, Preiskontrollen und -deckel, einen Rettungsfonds für Unternehmen, gegebenenfalls auch die Überführung in staatliche Treuhandschaft und die Ausweitung des Entlastungspakets, u.a. für Rentner*innen. Hierüber ist es möglich, den Übergang abzusichern. Das Geld dafür ist da: Mineralölkonzerne wie Shell haben ihren Gewinn um mehr als 140 Prozent gesteigert. Allein im März haben die Ölkonzerne in Deutschland 1,2 Milliarden Zusatzgewinne gemacht.
  3. 100 Milliarden für Energiesicherheit statt für Aufrüstung! Mit dem Sondervermögen der Ampel-Regierung für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro wird das von der NATO geforderte Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben, übererfüllt. Das bedeutet nicht nur eine massive Verschiebung von Ressourcen vom Kampf gegen die Klimakatastrophe, für gute Arbeit und soziale Sicherheit hin zum Militär, sondern auch eine damit verbundene Militarisierung der Gesellschaft insgesamt. Die Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz bedeutet, dass Aufrüstung Verfassungsziel wird. Mehr Sicherheit bringt das aber nicht, unsere Erpressbarkeit durch fossile Diktatoren wird dadurch nicht geringer. Das muss sich ändern. Die LINKEN-Landesverbände mit Regierungsbeteiligungen fordern daher völlig zurecht ein Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation als Alternative zur weiteren Aufrüstung. Damit könnten wir in den nächsten vier Jahren Mittel in Höhe von 100 Mrd. Euro, insbesondere für Investitionen in die Verdopplung der Regionalisierungsmittel von 10 Mrd. Euro auf 20 Mrd., für den Ausbau des ÖPNV, Sanierungen im Gebäudebereich, eine soziale Gaspreisdeckelung und Sonderprogramme für kommunale Energieversorger, Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien lenken. (2) Das hilft die europäischen Staaten und ihre Wirtschaft langfristig und ganz praktisch unabhängig von fossilen Diktatoren zu machen. So schaffen wir nachhaltige Sicherheit durch einen sozial-ökologischen Umbau. Der gemeinsame Beschluss von Partei und Linksfraktionen in Bund, Ländern und Europa für ein solches Sofortprogramm bündelt unsere Forderungen.
  4. „Ukraine-Soli“ für Multimillionäre und Kriegsprofiteure, um die Folgen des Krieges aufzufangen! Durch die Folgen des Krieges gegen die Ukraine sind bereits viele Menschen ärmer geworden. Anfang April warnte Bundesfinanzminister Christian Lindner vor einem "Wohlstandsverlust" für die Menschen. Dabei beträgt das gesamte Nettovermögen in Deutschland einer Studie des DIW nach ca. 12 Billionen Euro, allein das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt davon 32 Prozent. Konzerne schütten weiter hohe Dividenden an ihre Aktionär*innen aus. Zugleich braucht es viel stärkere Entlastung angesichts der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise. Die Ampelkoalition muss daher jetzt umgehend mit einem Preisdeckel wie in Spanien und Portugal auf die Bremse treten, um die ökonomischen Folgen des Krieges abzufedern. Die bisherigen Beschlüsse sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es braucht daher eine Reichensteuer, eine Übergewinnsteuer wie in Griechenland von 90 Prozent und eine Vermögensabgabe, um die vielen zusätzlichen Ausgaben des Bundes zu stemmen. Allein mit einer Vermögensabgabe könnten langfristig rund 310 Milliarden Euro eingenommen werden, um in eine gute Zukunft für alle zu investieren. Es ist gut, dass auch die Gewerkschaft ver.di jetzt diese Forderung erhoben hat. Eins ist doch klar: Nur mit einer Umverteilung der Lasten ist die Krise gerecht zu bewältigen.
  5. Allen Geflüchteten und den Menschen vor Ort helfen! Zivile Katastrophenhilfe als Alternative zum Militäreinsatz stärken. Durch den Krieg gegen die Ukraine müssen so viele Menschen fliehen wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Diese Geflüchteten müssen schneller aufgenommen werden. Sie sollen in unserer Gesellschaft schnell ankommen können und schnell in dezentrale Unterbringung und an Arbeitsmöglichkeiten kommen. Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen müssen einfacher Asyl bekommen. Wir unterscheiden nicht zwischen Geflüchteten aus der Ukraine oder anderen Ländern: Menschenrechte sind unteilbar. Die Kosten für die Aufnahme müssen innerhalb der EU gerecht verteilt werden. 
    Zudem braucht es viel mehr humanitäre Hilfe vor Ort. Es ist nicht einzusehen, weshalb dies nur durch nichtstaatliche Organisationen der Zivilgesellschaft geleistet werden soll, die unter Entbehrungen, privaten Spendengeldern und ohne staatliche Unterstützung helfen. Vielmehr brauchen wir z.B. Ärzt*innen, Lehrer*innen, technische Spezialist*innen, auch Material und Gerät, die von der Bundesrepublik für die Ukraine zur Verfügung stehen - ein Akt praktischer Solidarität. Anknüpfend an die Idee aus unserem Grundsatzprogramm, aber auch unserem Wahlprogramm schlage ich die Einrichtung eines zivilen Hilfskontingents (Willy-Brandt-Korps) für internationale Katastrophenhilfe vor. Wir wollen dafür eine Kooperationsgesellschaft aus zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Organisationen schaffen. Deutschland muss hierzu einen humanitären Fachkräftepool aufbauen und unterhalten sowie ein Logistikzentrum mit technischen Hilfsmitteln schaffen. Transportflugzeuge und -hubschrauber sowie Schiffe, mobile Brücken und Krankenhäuser, Geländefahrzeuge und Lastwagen, schweres Räumgerät, mobile Unterkünfte sowie weitere technische Hilfsmittel sind vorzuhalten. Damit könnte Deutschland bedrohte Menschen in der Ukraine (und auch anderswo) personell und materiell unterstützen oder notfalls evakuieren. Zudem geht es neben kurzfristiger Hilfe um globale Gerechtigkeit: Die Reduzierung russischer und der weitgehende Ausfall ukrainischer Weizenexporte verschärft die Gefahr einer Hungerkatastrophe insbesondere in großen Teilen Afrikas. Zugleich setzen zahlreiche Hedgefonds immer noch auf Verknappung des Angebots, spekulieren und treiben somit die Preise weiter in die Höhe. Die Bundesregierung muss daher Sondermittel für das UN-Ernährungsprogramm zur Verfügung stellen und auf internationaler Ebene endlich für ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen einsetzen.
  6. Eine weltweite diplomatische Offensive! Statt sich weiter als ein Vorreiterin für Aufrüstung und Waffenexporte zu profilieren, muss die Bundesregierung endlich auch alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Weiterer Wahlkampftourismus nach Kiew führt nicht weiter. Wir brauchen vielmehr direkte Gespräche mit der Regierung Chinas und anderen wichtigen Wirtschaftspartnern der Russischen Föderation. Sonst wirken die Sanktionen nicht und enden als teure Placebos, die vor allem die Abhängigkeit der EU von den USA zementieren. Die Bundesregierung muss daher im wohlverstandenen eigenen Interesse von der US-amerikanischen Dominanz- und Konfrontationspolitik abrücken und Regierungen in Asien, Lateinamerika und Afrika substanzielle Angebote machen, damit auch diese Länder Druck auf Putins Regime ausüben, um den Krieg möglichst schnell zu beenden. Dazu gehört, die eigenen Ansprüche an Menschen- und Völkerrechte sowie Abrüstungsverpflichtungen endlich ernst zu nehmen - schon, um gegenüber Putins Propaganda an Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Dass so wenige Staaten, außer der engsten Verbündeten von USA und EU, bisher die Sanktionen unterstützen, liegt vor allem in der andauernden Geschichte brutaler westlicher Interessenpolitik begründet. Das muss aufhören. Gerade jetzt ist die Zeit für eine diplomatische Glaubwürdigkeitsoffensive: Deutschland und die westlichen Staaten müssen dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten - das würde den unbedingten Willen zeigen, das Atomwaffenzeitalter hinter sich zu lassen. Zudem gehört zu einer solchen Glaubwürdigkeitsoffensive auch, die unterzeichneten völker- und menschenrechtlichen Regelungen der UN-Charta und der Europäischen Menschenrechtscharta als verbindlich anzuerkennen - auch etwa gegenüber dem NATO-Mitglied Türkei, auch gegenüber dem EU-Mitglied Ungarn. Denn nur, wer selbst Menschenrechte und Völkerrecht einhält, kann dies glaubwürdig auch von Dritten verlangen. Gerade, weil diese Standards nicht durch eine externe Instanz durchgesetzt werden können, bedarf es des Drucks der gemeinsamen Verpflichtung und der „inneren Reputation“, also des Drucks, nicht ohne eklatante politische Widersprüche auch in den Staaten selbst davon abweichen zu können. Weiterhin gehört hierzu auch die finanzielle und strukturelle Stärkung der UNO. Nicht zuletzt gehört dazu, die Kontakte zur russischen Zivilgesellschaft jetzt nicht einzuschränken, sondern vielmehr aktiv auszubauen und antirussischem Rassismus deutlich entgegenzutreten. 

 (1) Siehe dazu: https://www.greenpeace.de/publikationen/20220309-greenpeace-massnahmen-kein-oel-fuer-krieg.pdf[1] 

(2)  https://www.sueddeutsche.de/politik/linke-sondervermoegen-energiewende-bodo-ramelow-1.5561909[2] 

Links:

  1. https://www.greenpeace.de/publikationen/20220309-greenpeace-massnahmen-kein-oel-fuer-krieg.pdf
  2. https://www.sueddeutsche.de/politik/linke-sondervermoegen-energiewende-bodo-ramelow-1.5561909