Deckel drauf!

In der Corona-Krise haben viele Menschen wegen Kurzarbeit, Jobverlust oder drastischen Auftragsrückgängen Probleme, ihre Miete zu bezahlen. Sie laufen Gefahr, ihre Wohnung zu verlieren. Der im Rahmen des Corona-Hilfspakets der Bundesregierung verstärkte Kündigungsschutz für Mieter während der Corona-Pandemie gibt Mieter*innen eine Atempause, aber er löst nicht das Problem. Kündigungen aus anderen Gründen sind weiter zulässig. Außerdem ist er befristet. Irgendwann müssen die ausstehenden Mieten bezahlt werden. Es gilt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. DIE LINKE fordert: Niemand darf während der Corona-Krise seine Wohnung verlieren! Alle Kündigungen müssen ausgeschlossen und Zwangsräumungen in der Krise verboten werden!

Doch auch in Sachen Wohnen verschärft Corona nur Probleme, die es bereits vorher gab. Die Mieten in den Städten steigen seit Jahren drastisch. Es wird für Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen zusehends schwieriger, eine Wohnung zu finden, die sie sich leisten können. Doch des einen Leid ist des anderen Freud'. Die Wuchermieten, die die Mieter*innen zahlen, sind die Profite und Renditen der Immobilienkonzerne und Vermieter. Der sogenannte “Wohnungsmarkt“ dient vor allem den Profitinteressen der Immobilienlobby. Die Bundesregierungen und meisten Landesregierungen schauen der grassierenden Wohnungsnot seit Jahren tatenlos zu. Doch nicht überall: Die Mieten in Berlin sinken - ganz im Gegensatz zu anderen deutschen Großstädten. Denn Rot-Rot-Grün in Berlin hat den Deckel drauf gemacht und die Notbremse gegen Mietenwahnsinn gezogen. Einmalig in Deutschland.

Der Mietendeckel schützt nun rund anderthalb Millionen Haushalte in Berlin besser vor den Profitinteressen der Immobilienlobby. Er sorgt für einen fünfjährigen Mietenstopp, verbindliche Mietobergrenzen und eine Absenkung überteuerter Mieten. Die Berliner LINKE und Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, waren die treibende Kraft dahinter. Sie hat klargestellt: „Politik hat die Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich Menschen ein Dach über dem Kopf leisten können.“

Der Mietendeckel ist ein großer Erfolg, der aber leider auf Berlin beschränkt ist - noch. Denn der Kampf für die Interessen der Mieter*innen geht weiter. Für einen Mietendeckel und Mietenstopp überall in Deutschland! Wohnen ist Menschenrecht. Spekulation nicht!