Hennis Herbst im Interview: „Wir wollen den Alltag der Menschen verbessern“
- Redaktion
Hennis Herbst ist Landesvorsitzender der Linken in Mecklenburg-Vorpommern. Im Gespräch mit „Links bewegt“ spricht er über die Koalitionsverhandlungen, die Schwäche unserer Partei auf dem Land und Themen, mit denen wir auf den Dörfern punkten könnten.
Hennis, von den Koalitionsverhandlungen in MV hörte man ja erst etwas, als der Vertrag fertig war. Die Gespräche mit SPD und Grünen müssen ja sehr harmonisch verlaufen sein?
Das täuscht natürlich. Es gab an vielen Stellen harte Auseinandersetzungen. In bestimmten Fragen vertreten Grüne und SPD Perspektiven, die wir nicht als links bezeichnen würden. Aber wir haben die Dinge ruhig miteinander diskutiert. Und zwar nicht in der Öffentlichkeit, sondern am Verhandlungstisch. Was man auch wissen muss: In Mecklenburg-Vorpommern setzt unsere Landesverfassung einen sehr engen Zeitrahmen für Koalitionsverhandlungen. Man hat eigentlich nur zwei Monate Zeit, um einen Koalitionsvertrag vorzulegen. Deswegen mussten wir auch sehr diszipliniert miteinander reden. Das Ergebnis kann sich aber sehen lassen.
Wo habt ihr euch durchgesetzt in den Verhandlungen? Welche Punkte tragen eine eindeutig linke Handschrift?
Wir haben erreicht, dass alle Krankenhausstandorte in Mecklenburg-Vorpommern erhalten bleiben.
Das war uns sehr wichtig, schließlich geht es um die Erreichbarkeit von öffentlicher Daseinsvorsorge. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist es extrem wichtig, dass es Krankenhäuser in der Nähe gibt. Es war uns auch wichtig, die multiprofessionellen Teams an Schulen[1] zu erhalten und weiterzuentwickeln. So bündeln wir verschiedene Fachkräfte an Schulen, um Lehrkräfte zu entlasten und Schülerinnen und Schüler besser zu fördern.
Wir haben durchgesetzt, dass 1000 neue oder sanierte Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende entstehen sollen.
Auch das ist ganz wichtig angesichts des Wohnungsmarktes, der selbst hier im Flächenland zu einem Problem wird, insbesondere in unseren Universitätsstädten[2]. Was uns besonders freut: Wir können das bereits unter Rot-Rot eingeführte ermäßigte Azubi-Ticket[3] nun zu einem Jugendticket ausweiten.
Das heißt, dass alle ab 14, wenn sie zur Schule gehen, eine Ausbildung oder ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren, zukünftig günstiger mit Bus und Bahn fahren. Das ist eine Forderung aus unserem Wahlprogramm. Hinzu kommt das vergünstigte Seniorenticket[4] für alle Rentnerinnen und Rentner. So können wir unser Versprechen, das Leben wieder bezahlbar zu machen, ein Stück weit umsetzen. Angesichts der erstarkten AfD beabsichtigen wir zudem, einen Demokratieschutzfonds aufzusetzen, der Einrichtungen unterstützt, die durch Rechtsextremisten bedroht sind.
Es gibt noch viele weitere Punkte, wo ich guten Gewissens sagen kann: Das sind vor allem auch unsere Anliegen, die sich hier im Koalitionsvertrag wiederfinden.
Auf eurem Parteitag in Güstrow am vergangenen Freitag gab es große Unterstützung für den Vertrag, aber auch Kritik ...
Ich bin froh, in einer Partei zu sein, in der auch Kritik auf Parteitagen geäußert wird. Es versteht sich von selbst, dass ein Koalitionsvertrag zwischen drei Parteien immer auch Kompromisse mit sich bringt. Auch ich gucke nicht unkritisch auf alle Ziffern, die wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben. Im Ergebnis wurde der Koalitionsvertrag aber ohne Gegenstimmen beschlossen. Das ist ein gutes Zeichen.
Erstaunlich, dass es auch zukünftig zwei Minister*innen der Linken geben wird, obwohl mit den Grünen ein dritter Koalitionspartner dazugekommen ist. Zumal jetzt auch das wichtige Sozialressort von einer Linken geführt wird. Ein echter Verhandlungserfolg?
Eine Koalition wird durch den Koalitionsvertrag getragen, aber natürlich auch durch Personen. Da geht es um die Frage der Sichtbarkeit am Kabinettstisch und im Land. Umso erfreulicher, dass wir zwei Ressorts leiten dürfen und ein Ressort übernehmen, in dem Soziales, Arbeit und Gesundheit gebündelt sind.
Also das jetzige Sozialministerium plus den Bereich Arbeit. Und dann noch mit einer so hervorragenden Ministerin wie Kerstin Mieth[5], die ja wirklich Expertin ist. Das macht mich schon wahnsinnig glücklich. Natürlich freue ich mich auch über unseren neuen Justizminister Michael Noetzel[6], der bereits als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtags klare Kante zeigte.
Der ist der AfD wirklich ein Dorn im Auge, weil er seit vielen Jahren gegen den Rechtsextremismus kämpft. Dass Michael jetzt Justizminister wird, ist ein starkes Zeichen und eine Ansage an die Feinde der Demokratie.
Apropos AfD. Die Rechten sitzen nun als stärkste Fraktion im Landtag und sind aufgrund des Ausscheidens der CDU die einzige Oppositionspartei.
Wie könnt ihr dafür sorgen, dass sie nicht noch stärker werden? Kann man den Rechten mit guter Regierungsarbeit den Wind aus den Segeln nehmen?
Zum einen wollen wir den Alltag der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern konkret verbessern.
Das ist unser erklärtes Ziel. Zum anderen haben wir eine Konstellation, die ziemlich einmalig ist in Deutschland. Deshalb sind auf uns auch schon Gewerkschaften, Verbände und Interessengruppen zugekommen, die sagen: Rot-Rot fanden wir auch gut, aber wenn wir mal was zu meckern hatten oder mal kritisch nachfragen wollten, dann sind wir halt zur Opposition gegangen.
Aber jetzt sitzt da nur noch die AfD. Wir wollen aber nichts mit Rechtsextremisten zu tun haben. Das ist natürlich eine Herausforderung, der wir uns stellen wollen.
Deswegen haben wir sehr klar gesagt: Wenn die Demokratie in der Krise ist, dann kann die Antwort nur sein: mehr Demokratie und mehr Beteiligung.
Das klingt ja erst mal gut, aber was wollt ihr konkret machen, um die Menschen besser einzubeziehen?
Wir wollen etwa bei Gesetzesvorhaben, die in den Ministerien erarbeitet werden, schon frühzeitig Zivilgesellschaft und Interessengruppen einbeziehen, damit die nicht das bereits fertige Ergebnis bekommen und vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wir wollen sie von Anfang an mit einbeziehen und deren Ideen und Vorschläge aufnehmen.
Das ist ein großes Vorhaben für solche Verwaltungsabläufe. Aber ich glaube, das ist genau die richtige Antwort auf das polarisierte Parlament.
Die AfD ist in MV stärkste Kraft. Du sitzt auch in der Greifswalder Bürgerschaft und kennst die AfD so aus nächster Nähe. Wie gefährlich sind die Rechtsextremen im Nordosten?
Es heißt immer, dass sich die AfD „radikalisiert“ habe. Doch das ist fast das falsche Wort. Das sind Rechtsextremisten, die hier sitzen. Bei mir im Stadtparlament und im Landtag.
Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags hat ein AfD-Abgeordneter im Plenarsaal mit dem White-Power-Zeichen posiert[7]. Das war kein Versehen, denn er hat davon ein Video gemacht und das über Social Media verbreitet.
Da will niemand mehr seine Gesinnung verstecken. Wir haben Rechtsradikale in unseren Parlamenten sitzen. Und denen werden wir natürlich mit aller Härte begegnen.
In MV gibt es immer wieder Kritik an den viel zu großen Landkreisen. Allein der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist fast doppelt so groß wie das Saarland. Da fühlen sich viele Leute gar nicht mehr richtig repräsentiert oder gehört. Auch das stärkt die AfD. Wie wollt ihr da gegensteuern?
Deshalb hatte ich, als es um unsere Erfolge ging, die Krankenhausstandorte zuerst genannt. Es ist die entscheidende Frage für die Zukunft unserer Demokratie, ob sich die öffentliche Hand, und mit ihr die öffentliche Daseinsfürsorge, immer weiter zurückzieht. Wir wollen Angebote machen, die Teilhabe und demokratische Partizipation ermöglichen, aber auch sicherstellen, dass die Leute gut versorgt sind im Alltag.
Und ich bin überzeugt, dass das notwendig ist, um Vertrauen zurückzugewinnen. Denn da, wo im ländlichen Raum die Daseinsfürsorge wegbricht, macht sich das auch in Fragen der Demokratie bemerkbar.
Es darf uns nicht kalt lassen, dass die AfD insbesondere auf dem Land gewählt wurde.
Da muss eine Regierung die richtigen Antworten finden. Aber auch wir als Partei sind da gefragt. Das wird nicht ganz einfach.
Wir sind leider weniger Abgeordnete als in der letzten Wahlperiode. Aber dennoch haben wir den Anspruch, für das ganze Land da zu sein.
Ihr seid im Wahlkampf ein wenig unter die Räder gekommen beim Zweikampf zwischen SPD und AfD.
Zudem hat sich gezeigt, dass Die Linke in Städten stark und auf dem Land eher schwach ist. Gerade in einem Flächenland wie MV müsste sich das ändern. Brauchen wir als Linke eine Strategie fürs flache Land? Habt ihr da Ideen? Wie wollt ihr das Problem angehen?
Natürlich haben wir das genau analysiert und suchen nach strategischen Antworten. Es ist auch keine neue Entwicklung, dass die Linke in Städten stärker ist als auf dem Land. Das war hier auch zu PDS-Zeiten so.
Aber die Entwicklung hat sich noch einmal verschärft, auch mit unseren Wählermilieus, die wir bei der Bundestagswahl dazugewonnen haben. Das ist eher ein städtisches Milieu. Und gleichzeitig dürfen wir nicht ignorieren, was dort in der Fläche passiert. Wir müssen beides unter einen Hut bringen: Wir brauchen Themen, die sowohl in der Stadt als auch auf dem Dorf die Menschen ansprechen.
Welches Thema wäre das denn in Mecklenburg-Vorpommern?
Also ein Thema, das auch in unserem Sozialministerium eine Rolle spielen wird, ist das Thema Einsamkeit. Das betrifft seit der Corona-Pandemie auch verstärkt junge Menschen. Gleichzeitig haben wir natürlich die älteren Leute, die oft alleinstehend und nicht mehr so mobil sind.
Und das ist letztlich eine Problemlage, die Menschen auf dem Dorf genauso betrifft wie in der Stadt. Die Vereinsamung spielt überall eine große Rolle. Wir wollen deshalb öffentliche Treffpunkte, Jugendklubs und Rückzugsorte für junge Menschen ausbauen.
Links:
- https://www.ganztag-mv.de/professionen-im-team
- https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/mieten-in-mv-anstieg-in-rostock-besonders-stark-gestiegen-PXSV2IFA7ZEVXIZXKMUFYMZJFY.html
- https://www.verkehrsverbund-warnow.de/tarife-tickets/d-ticket-fuer-azubis-in-mv.html
- https://mvfaehrtgut.de/tickets-abos/d-ticket-senioren/
- https://de.wikipedia.org/wiki/Kerstin_Mieth
- https://www.die-linke-landkreis-rostock.de/landratswahlen/ueber-mich/
- https://taz.de/AfD-in-Mecklenburg-Vorpommern/!6223452/