Heidi warnt: Diese Rentenreform ist ein Desaster!

Heidi will die Rentenreform stoppen

• Martin Heinlein/Die Linke
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Die Rentenreform der Bundesregierung wird das Land weiter spalten und noch mehr Menschen in die Altersarmut stürzen. Höchste Zeit also, diesen Wahnsinn zu stoppen, meint Heidi Reichinnek. 

Wenn diese Bundesregierung von „Reformen“ spricht, meint sie in Wahrheit stets dasselbe: kürzen mit der Kettensäge. Und wie immer trifft es diejenigen, die den Laden hier am Laufen halten. Dabei stehen die Menschen in diesem Land finanziell längst mit dem Rücken zur Wand. Laut einer aktuellen Finanztip-Umfrage machen sich über 40 Prozent große Sorgen um ihre Altersvorsorge. Bei Frauen blickt fast die Hälfte in eine ungewisse Zukunft. Steigende Lebenshaltungskosten und geringe Lohnzuwächse treiben auch die Mitte schleichend in die Armut.

Das ist keine billige Polemik, sondern traurige Realität, wie eine Anfrage unseres Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch im Sommer enthüllte. Laut Antwort der Bundesregierung droht einem Drittel der Beschäftigten nach einem langen Arbeitsleben eine Armutsrente. Besonders schlimm ist die Lage im Osten – hier trifft es sogar die Hälfte aller Arbeitnehmer*innen. Armut auch in der Mitte: Waren früher vor allem Niedriglöhner, Alleinerziehende und Erwerbslose von Altersarmut betroffen, droht dieses Schicksal heute auch Menschen mit verhältnismäßig gut bezahlten Jobs. 

Linksfraktion will die Reformen stoppen

Doch anstatt den Sozialstaat endlich krisenfest aufzustellen, zerstört die schwarz-rote Koalition nun seine Fundamente. Die sogenannten Rentenreformen offenbaren das Desinteresse an den wirklichen Lebensumständen der Mehrheit. Deshalb will die Linksfraktion jetzt mit drei zentralen Anträgen das Schlimmste verhindern: Die Erhöhung der Regelaltersgrenze soll gestoppt und die abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte (Rente mit 63) erhalten bleiben. Zudem soll die Altersteilzeit ab 55 Jahren im vertrauten Blockmodell als Option weiter bestehen. 

Unsere Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek fand dazu nun gewohnt deutliche Worte: „Die Altersarmut breitet sich immer weiter aus. Das ist in so einem reichen Land wie Deutschland eine echte Schande. Diese Reform ist ein fataler Fehler, der uns noch in Jahrzehnten teuer zu stehen kommen wird. Wir brauchen bei der Rentenpolitik eine 180-Grad-Wende und eine echte Reform hin zu einem gerechteren Rentensystem“, sagte sie gegenüber der noz.

Unsere Renten sollen an die Börse

Auch unser Parteivorsitzender Luigi Pantisano kritisiert die Stoßrichtung der Reformen, die sich auf Empfehlungen der Rentenkommission stützen. „Das ist keine Rentenkommission. Das ist eine Kürzungskommission!“ Denn mit diesen Reformen werden nicht nur die Renten gekürzt. Zukünftig sollen Banken und Fonds mit dem Geld von Millionen Arbeitnehmern an der Börse zocken. Die sogenannte Kapitalrente geht ebenfalls auf einen Vorschlag der Kommission zurück. Damit wird das bisher geltende Umlage-Prinzip bei der Rente ausgehöhlt. Bislang finanzieren die Beiträge der Erwerbstätigen die heutigen Renten. Doch stattdessen soll nun ein Teil der Renten von morgen an den Börsen verdient werden. Pantisano warnt: „Eine stabile Rente gibt es nur, wenn die Löhne endlich steigen und die Profite nicht in den Rachen von Banken und Konzernen fließen.“

Wir sagen: Eine solidarische Alterssicherung ist keine mathematische Unmöglichkeit, sondern eine Frage des politischen Willens. Es ist Zeit, den Raubbau an unserer Lebensarbeitszeit zu stoppen und Wohlstand endlich an die zu verteilen, die ihn täglich erarbeiten! In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die Wähler*innen ihre Reformpolitik klar abgewählt. Reform muss Verbesserung heißen – nicht Sozialabbau! Die Linke fordert deshalb konsequent:

• Abschlagsfreie Rente nach 40 Jahren! Regelaltersgrenze von 65 Jahren statt Malochen bis zum Umfallen!
• Solidarische Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen (auch Gutverdiener, Politiker*innen oder Beamte)!
• Erhöhung des Arbeitgeberanteils auf 60 Prozent und des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent.
• Mindestrente von 1.450 Euro einführen! Altersarmut abschaffen!