Der Staat als Motor der Faschisierung

Hochgerüstete Einsatzkräfte sind oft der Beginn einer autoritäten Wende

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Für unsere Autorin ist klar: In Deutschland gibt es eindeutige Tendenzen einer Faschisierung der Gesellschaft. Die AfD mag diese Prozesse beschleunigen, doch die entsprechenden Maßnahmen werden von bürgerlichen Regierungen durchgeführt.  

Die Diskussion der Faschisierung findet in einer ergebnisoffenen Situation statt. Es geht darum, Tendenzen zu registrieren, die nicht zwangsläufig auf ein bestimmtes Ergebnis hinauslaufen müssen, das mit den historisch bekannten Formen des Faschismus übereinstimmt. Eiden-Offe zitiert dazu Georg Lukács, der in ähnlich offener Situation 1928 “Faschisierung […] als etwas begriffen [hat], das an den bestehenden Strukturen ansetzt und diese in eine bestimmte Richtung treibt”(2026: 8). Im Rückblick auf die Etablierung faschistischer Regime resümierte Georgi Dimitrov (1935), dass “vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel eine Reihe von Vorbereitungsetappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der erleichtert ihn vielmehr.” Ob der Faschisierungsprozess zu einem faschistischen Regime führt oder nicht, hängt auch von der strategischen Handlungsfähigkeit jener ab, die sich ihr entgegenstellen.

Vom Aufstieg des Neoliberalismus zur Faschisierung von Staat und Gesellschaft

Auch heute setzen Faschisierungstendenzen an bestehenden Strukturen an: Strukturen neoliberaler Demokratien westlicher Prägung. Diese entwickelten sich aus der Krise des Fordismus – ausgehend von einer politischen Bewegung hin zu ersten Regierungen mit neoliberaler Agenda, die zunächst mit einem Rollback der Institutionen des fordistischen Nachkriegs-Konsens begannen, und dann – in keineswegs gradlinigen Entwicklungsschritten – neoliberale Prinzipien und Institutionen ausdehnten und konsolidierten. In der BRD konnten diese Tendenzen an Elementen des Faschistischen anknüpfen, die nach 1945 nie ganz ausgemerzt wurden. Laut Jessop (2019) folgten auf diese frühen Phasen der Neoliberalisierung weitere ‘regime shifts’, so auch die Einführung einer Politik des ‘Third Way’ (Blair-SchröderPapier) als Reaktion auf Widerstände von unterlegenen Gruppen. Schließlich, in Reaktion auf die Finanzkrise 2008, eine von Verschuldung öffentlicher Haushalte und verschärfter Austeritätspolitik geprägte 6. Phase, aus der sich das gegenwärtige Regime entwickelt hat, in dem es dem Finanzkapital dank seiner Dominanz innerhalb des Machtblocks gelingt, sämtliche Regulierungsversuche abzuwehren – auf Kosten des Staatshaushalts und künftiger Krisen. Gleichzeitig transformiert sich die neoliberale Austeritätspolitik in dieser Phase zusehends in eine permanente, konstitutionalisierte Form von Austerität, die Institutionen sowie Praxen der liberalen Demokratie erodiert.

Die enge Verknüpfung von Staat und Finanzkapital unterminierte die im Fordismus vorherrschende Beziehung zwischen marktvermittelter kapitalistischer Wirtschaft (an deren Wohlstand Mehrheiten der Bevölkerung partizipieren konnten) und liberaler bürgerlicher Demokratie. Deregulierung, Liberalisierung sowie die Verschmelzung ökonomischer mit politischer Macht führten zu wachsender Vermögens- und Einkommensungleichheit, was die Affinität von Kapital und liberaler Demokratie weiter unterminiert.

Weder Austeritätspolitik noch Finanzialisierung der Daseinsvorsorge milderten die wachsenden Repräsentations- und Legitimationskrisen, sondern entzogen dem herrschenden Block die Massenbasis und öffneten den Raum für populistische Bewegungen, sodass wir inzwischen von einer neuen, 7. Phase der Neoliberalisierung sprechen können. Der Staat hat im Verbund mit den Mainstream-Medien Kampagnen initiiert, um angesichts der Vielfachkrisen innere und äußere Feinde zu identifizieren und demokratische Grundrechte und -freiheiten („notwendigerweise“) zu beschneiden. Die Selbstbeschränkung souveräner Gewalt, die für die Entstehung liberaler Demokratien kennzeichnend war, wird prekär und der Staat mutiert immer mehr zum Maßnahmestaat, der den Ausnahmezustand beschwört.

Wegmarken der Faschisierung in Deutschland 2026

Sicherlich gehen die Meinungen darüber auseinander, ab wann sich autoritäre Tendenzen zu faschistischen Entwicklungen verdichten, aber über die Indikatoren und deren gehäuftes Auftreten zumindest besteht in den meisten Studien Konsens: Die massive Konzentration von Reichtum und Macht und die damit einhergehende Polarisierung der Gesellschaft gelten als Hinweis auf Demokratieverlust. Nie war das Ausmaß privater Aneignung und Machtkonzentration größer als heute – weshalb die Herausbildung oligarchischer Strukturen ebenfalls als Indikator aktueller Faschisierungsprozesse gilt. Ein anderer sind Kriegsvorbereitungen, die eine massive Ressourcenumverteilung weg von den Bedürfnissen der lohnabhängigen und marginalisierten Bevölkerungsgruppen bedeuten und äußere und innere Feinderklärungen mit sich bringen. Und der Abbau von demokratischen Rechten und Prinzipien, die im Zug der Sicherung der Interessen zentraler Kapitalgruppen und der Staatsmacht lästig und hinderlich werden, erfreut sich auch gesellschaftlichen Zuspruchs. Einige wenige solcher im Folgenden präsentierten Wegmarken deuten eher auf sich beschleunigende Etappen staatlich betriebener Faschisierung als deren Einhegung.

Den Angriff auf Migrant*innen treiben sowohl die herrschenden Parteien der politischen Mitte als auch die extreme Rechte voran – gemeinsam sowie miteinander konkurrierend, wobei CDU/SPD/Grüne arbeitsmarktpolitisch differenzieren, während die extreme Rechte völkisch und rassistisch argumentiert. Beide Strategien legitimieren entlang hochgespielter Gefahren den Ausbau des Sicherheitsstaats. Gleichzeitig befördert die zunehmend zur Abschiebeoffensive mutierte Migrationspolitik rechte Positionen.

Deutschland schiebt schon seit Langem in Staaten ab, wo grundlegende Menschenrechte systematisch missachtet werden, doch die im Juni in Kraft getretene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylgesetzes (GEAS) weist eine neue Qualität menschenrechtsbrechender Grausamkeit auf. Die neuen Grenzverfahren an den Schengen-Außengrenzen sowie die Möglichkeit, Asylanträge im Schnellverfahren zu bearbeiten, reduzieren den Rechtsschutz für Asylsuchende noch stärker. Die sog. “Rückführungsverordnung” zielt darauf, durch Abschiebezentren in beliebigen Drittstaaten^1[1] noch mehr Deportationen zu ermöglichen. Insbesondere Deutschland hatte auf solche außerterritorialen Zentren gepocht, wo auch Familien mit Kindern, auf unbestimmte Zeit, ausgelagert werden sollen. Diese Verordnung sieht verkürzte Einspruchsfristen sowie verstärkte Durchgriffsrechte der Behörden (wie Beschlagnahmung von Geld, Handys, Computern) vor. Obwohl dieses europäische Grenzregime bereits über die herrschende Rechtsprechung hinausgeht, hat die Bundesregierung noch drastischere Verschärfungen im Asylrecht beschlossen, u.a. sollen Schutzsuchende daran gehindert werden, Lager zu verlassen, und es kann eine sogenannte „Asylverfahrenshaft“ eingeführt werden, die sogar für Kinder gilt. Protest regt sich lediglich aufseiten von Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und der Partei Die Linke, mit Verweis auf die Grundrechtecharta der EU und das Völkerrecht.

Die Entmenschlichung von sozial Schwachen und kulturellen Außenseitern

Nicht nur migrantische und nicht zur “Volksgemeinschaft” gehörige Gruppen sind von Entmenschlichung und Verleumdung betroffen, sondern auch sozial Schwache sowie kulturelle Außenseiter. Die staatliche Praxis der Aufteilung der Bevölkerung in “Dazugehörige” und “Volksfremde” bzw. “Feinde” gilt als Indiz für Faschisierung. Obwohl Schutz von Minderheiten ein zentrales Element der Demokratie ist, geraten Gruppen, die als Risiken für Sicherheit und Wohlstand dargestellt werden, vermehrt in die Schusslinie autoritärer Maßnahmen und repressiver Instrumente – oft, um später deren Anwendung auf weitere unliebsame Gruppen auszuweiten. Für diese (unklar umrissenen, jedoch wachsenden) Gruppen gelten die Prinzipien des Rechtsstaats nur noch in eingeschränktem Maß, ihre Deklassierung zu Bürgern zweiter Klasse scheint ihre Entrechtung und zunehmende Vertreibung zu rechtfertigen.

Obwohl es Teil der Wirkungsweise des neoliberalen Kapitalismus ist, diese sog. “Surplus”-Bevölkerung, also Überflüssige bzw. “Nutzlose”, zu produzieren (Prokla 218, 2025), lancieren Parteien wie die CDU/CSU immer wieder Kampagnen gegen Bürgergeldempfänger, Obdachlose, kurz “Faule”, die angeblich auf Kosten anderer leben und eliminiert werden müssen. Die wachsende Rolle des Straf- und Repressionsstaats bedient sich neuer Überwachungstechnologien (wie Gesichtserkennung). Dabei führt das Outsourcen staatlicher Souveränität an amerikanische Technologiefirmen, die den ideologisch radikalsten Investoren des Silicon Valley gehören, zu einem “autoritären Hightech-Komplex” (Bria 2026).

Einschränkungen der Rede- und Meinungsfreiheit, die Unterdrückung von abweichenden Meinungen, das Erschweren bzw. Verunmöglichen von politischer Opposition rangieren insbesondere in den USA an erster Stelle der ‘Marker’ fortschreitender autoritärer Entwicklung unter Trump 2.0. Auch hierzulande ist ein massiver Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten, also Einschränkungen fundamentaler Grundrechte, zu beobachten. Dies geschieht meist unter dem Vorwand von Sicherheit oder Krisenbekämpfung, abstruserweise aber auch unter dem Vorwand der „Rettung der Demokratie.”

Obwohl die Gerichte den zentralen Stellenwert der Meinungsfreiheit für die pluralistische Demokratie nach wie vor betonen, hebeln Eingriffe des Staates diesen Grundpfeiler zunehmend aus. Autor*innen, Wissenschaftler*innen, und Künstler*innen werden wegen unerwünschter Meinungsäußerungen – wie z. B. Kritik am Staat Israel bzw. Solidarität mit Palästina – von Vorträgen oder Diskussionsforen ausgeladen. Justiz und staatliche Strafverfolgungsbehörden beschäftigen sich zunehmend mit unbequemen Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Die Verschärfung des § 188 Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Politikern seit 2021 unter Strafe stellt, führte zu unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen, bspw. weil ein fränkischer Rentner Habeck als “Schwachkopf” bezeichnet hat. Die gerade von der CDU/SPD-Regierung geplante massive Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wird die Arbeit von Journalisten und die Aufklärung über Missstände bzw. die Kontrolle der Regierung extrem behindern.

Die Diskreditierung und Verfolgung von Protestbewegungen, die gegen die herrschende Politik mobilisieren, verdeutlichen, wie riskant es für die Linke ist, lediglich die Ausgrenzung “politisch nicht korrekter” Positionen zu kritisieren, und sich ansonsten hinter die Staatsmacht zu stellen. Die Empörung war – zu recht – gross, als sich die staatlichen Diffamierungskampagnen gegen die Klimaaktivisten wandten: die Letzte Generation wurde regelrecht verteufelt, Politiker und staatstragende Medien stachelten Berufspendler gegen die Aktivist*innen auf, um von der fossilkapitalistischen Klimakrise abzulenken. Als sich, nach dem Oktober 2023, die Macht des repressiven Apparats und der Strafverfolgung v.a. gegen Palästinenser*innen und ihre Unterstützer, richtete, verteidigte die linksliberale deutsche Öffentlichkeit die „Grundpfeiler der Demokratie“ – Meinungs- und Versammlungsfreiheit – weitaus weniger enthusiastisch. Ähnlich wie Kritiker der Staatsräson werden heute auch Pazifisten behandelt, die sich als Putinfreunde verunglimpft und verfolgt sehen. Und gegen die schärfsten Verletzungen von Bürgerrechten, wie wir sie seit Mai 2025 über das 17. EU-Sanktionspaket erleben, das innerhalb der EU lebende Publizisten trifft, regt sich kaum Widerstand – obwohl hier ohne jedes gerichtliche Verfahren einzelne zu „Desinformationsakteuren“ erklärte EU-Bürger ihrer Grundrechte wie Eigentumsgarantie, Freizügigkeit und Berufsfreiheit beraubt werden (Staun 2026, Wegener 2026).

Solche “Vorbereitungsetappen” und reaktionären Maßnahmen, die bürgerliche Regierungen laut Dimitrov vor der Errichtung einer faschistischen Diktatur durchführen, gehen auch heute vom Staat, und nicht von der AfD, aus. Sie verschärften sich in einer allmählichen, sukzessiven Entwicklung, manchmal sprunghaft, stellenweise zurückrudernd, jedoch verdeutlichen sie, dass sich die Staatsform der liberalen bürgerlichen Demokratie immer weniger als nützlich für das (Finanz)Kapital erweist. Eine antifaschistische Politik sollte sich daher nicht nur mit rechtsextremen Parteien und Bewegungen, sondern unbedingt mit dieser staatlichen Politik und dem neoliberalen Machtblock anlegen.

Margit Mayer, ist emeritierte Professorin für Politikwissenschaft am John F. Kennedy Institut der Freien Universität Berlin. 

Literatur

Bria, Francesca. The Authoritarian Stack. How Tech Billionaires are Building a Post-Democratic America – and Why Europe is Next, 2026, https://www.authoritarian-stack.info[2]

Dimitrov, Georgi. Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale, 1935, https://www.marxists.org/deutsch/referenz/dimitroff/1935/bericht/index.htm[3]

Eiden-Offe, Patrick. Was ist Faschisierung? Merkur, März 2026

Jessop, Bob. Authoritarian Neoliberalism. Periodization and Critique, The South Atlantic

Quarterly, 118/2, April 2019

Staun, Harald. Held der Pressefreiheit? Oder Desinformationsakteur für Russland? FAZ 5.6.2026

Prokla 218. Surplus Society – „Überflüssige“ im Gegenwartskapitalismus, März 2025

Wegener, Bernhard. Die EU-Sanktionen gegen Jacques Baud und die Krise der Meinungsfreiheit. Verfassungsblog, 12.Juni 2026

1 Ruanda, Ägypten, Libyen und Usbekistan sind im Gespräch.

Links:

1. https://www.links-bewegt.de#sdfootnote1sym
2. https://www.authoritarian-stack.info/
3. https://www.marxists.org/deutsch/referenz/dimitroff/1935/bericht/index.htm