Ceuta zeigt die Zukunft der Festung Europa
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Die Bilder von Ceuta gingen um die Welt, als im Juli Tausende versuchten, die spanische Exklave schwimmend zu erreichen. Die Tragödie ist direkte Folge der Abschottungspolitik, die Brüssel jetzt noch verschärfen will. Deshalb lädt die Linksfraktion im EU-Parlament nun zu einer Frontex-Konferenz.
Am 30. Juli 2026 versuchten rund 72.000 Menschen, die spanische Exklave Ceuta an der marokkanischen Küste zu erreichen. Bei dem Versuch verloren mehr als 140 Menschen ihr Leben. Ungeachtet der Hintergründe dieses verheerenden Ereignisses trauern wir um die verlorenen Menschenleben. Dabei gehört Marokko zu dem fragwürdigen Club der sicheren Herkunftsstaaten, deren Zahl die EU noch in diesem Jahr ausgeweitet hat. Zugleich zeigt Marokko – wie Erdoğan bereits vor einigen Jahren –, dass der von der EU eingeschlagene Kurs keine Lösung darstellt. Ceuta wirkt wie ein Brennglas. Es zeigt deutlich, was in dieser Welt falsch läuft.
Die Wut sollte sich nicht gegen jene richten, die auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben sind, sondern gegen die Verhältnisse, die Menschen zur Flucht zwingen: Kriege, Ausbeutung, neokoloniale Abhängigkeiten und eine Weltordnung, in der Profite mehr zählen als Menschenleben. Doch genau darüber will man nicht reden. Stattdessen wird die Abschottung weiter verschärft. Die EU und ihre rechtskonservativen Mehrheiten skandalisieren die Not Schutzsuchender als „Überfall auf die EU“ und instrumentalisieren den Vorfall für mehr Abschottung, Grenzkontrollen und Rückführungen.Und genau das beabsichtigten die EU-Institutionen mit ihrer angekündigten nächsten Frontex Reform
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Schon droht die nächste Frontex-Reform
Am 28. August bat die spanische Regierung die EU-Kommission um zusätzliche Unterstützung von Frontex. Konkret ging es um die Registrierung und Überprüfung der in Ceuta verbliebenen Menschen. Frontex war bereits zuvor mit spanischen Behörden in Ceuta im Einsatz gewesen. Die Situation in Ceuta führte also nicht erstmals Frontex dorthin – sie zeigt vielmehr, welche Rolle die Agentur inzwischen in der europäischen Grenzpolitik spielt. Am 28. Oktober soll nun die nächste Reform der Frontex-Verordnung vorgelegt werden.
Frontex steht wie kaum eine andere EU-Agentur für die Logik der Festung Europa. Die Agentur soll weiter ausgebaut werden, ihr Standing Corps könnte auf bis zu 30.000 Kräfte aufgestockt werden. Der deutsche EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber warf kürzlich sogar die Zahl 50.000 in die Debatte. Weitere Drohnen, künstliche Intelligenz und neue digitale Systeme sollen die Überwachung ausbauen. Gleichzeitig stehen zusätzliche Befugnisse für Frontex bei Grenzkontrollen und Rückführungen im Raum.
Frontex eifert ICE nach
Das ist keine humanitäre Antwort auf Flucht, sondern die weitere Militarisierung der europäischen Außengrenzen und die Aushöhlung des Asylrechts. Gleichzeitig rüstet die EU ihren Sicherheits- und Militärapparat insgesamt auf. Immer mehr Geld fließt in Aufrüstung, militärische Fähigkeiten. Die Festung Europa ist damit Teil einer umfassenderen Entwicklung – hin zu einem noch stärker militarisierten Europa.
Hinzu kommt die zunehmende Digitalisierung. Automatisierte Risikoanalysen, künstliche Intelligenz und umfangreiche Datensammlungen verstärken die Überwachung von Migration. Damit verschwimmen die Grenzen zwischen Grenzschutz, Sicherheitsapparat und nachrichtendienstlicher Informationsgewinnung. Die EU nähert sich zunehmend Methoden an, die wir aus den USA und insbesondere von ICE kennen: Migration wird zunehmend als Sicherheitsproblem behandelt und mit Kontrolle und Abschiebung beantwortet. Diese Entwicklung lehnen wir ab.
„Sichere“ Herkunfts- und Drittstaaten?
Die geplante Frontex-Ausweitung fällt mit einer Verschärfung des europäischen Asylsystems zusammen. Der neue EU-Migrations- und Asylpakt weitet das Konzept sicherer Herkunfts- und Drittstaaten aus und erleichtert Abschiebungen in diese Staaten. Damit droht der Schutzbedarf von Menschen gegenüber ihrer möglichst schnellen Deportation in den Hintergrund zu treten. Ceuta macht den Widerspruch sichtbar: Die EU erklärte Marokko in diesem Jahr zu einem „sicheren Herkunftsstaat“. Und dieser nutzte die Gelegenheit, um den Druck auf die EU bzw. Spanien für seine geopolitischen Interessen zu erhöhen.
The Left im EP lädt zur Frontex-Konferenz
Die Antwort auf Flucht darf nicht Überwachung, Militarisierung und Abschiebung sein – insbesondere nicht in Staaten, in denen Verfolgung, Folter oder Tod drohen. Wir wollen die europäische Grenzpolitik grundlegend neu ausrichten: auf sichere und legale Fluchtwege, ein europäisches Seenotrettungssystem, faire und rechtsstaatliche Asylverfahren und eine solidarische Verteilung der Verantwortung innerhalb der EU.
Dabei darf die Alternative zu Frontex nicht darin bestehen, dieselben Aufgaben einfach nationalen Grenzbehörden zu überlassen. Unser Ziel ist der Bruch mit der Logik von Abschottung und Zurückweisung. Und eine Politik im Einsatz für Frieden, Menschenrechte und soziale Sicherheit. Über die angekündigte Frontex-Reform und ihre Folgen wollen wir diskutieren und laden ein zur Konferenz:
"The continued militarisation of EU’s borders: Expansion of Frontex’s executive power"
Donnerstag, 1. Oktober 2026, 15:00–18:30 Uhr
Europäisches Parlament. Livestream: Link zur Konferenz[1]
Links:
- https://left.eu/events/the-continued-militarisation-of-eus-borders-expansion-of-frontexs-executive-power/