Sachsen-Anhalt: Den Kampf um die Demokratie weiterführen!
- Lukas Wanke
Unser Autor meint, Die Linke müsse weiter Teil der Demokratiebewegung sein, die sich gegen die Normalisierung der AfD richtet.
Seit dem katastrophalen Wahlausgang in Sachsen-Anhalt, bei dem eine faschistische Partei rund 44 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, wird kontrovers über die Frage diskutiert, ob Die Linke nicht einen anderen Fokus setzen müsste. Die Forderung nach einer echten Brandmauer und die Priorisierung des Kampfs gegen die AfD werden dabei kritisch gesehen. Stattdessen solle man die soziale Wut der AfD-Wählenden kanalisieren und für die Unterstützung einer solidarischen Politik nutzen. Während es natürlich richtig ist, dass Die Linke das eigene Programm als sozialistisches Angebot für alle Wählenden immer im Vordergrund hat, ist das dennoch eine Argumentation, die das Entscheidende vergisst, der Demokratiebewegung in Sachsen-Anhalt Unrecht tut und letztlich das Bundesland aufzugeben droht. Die Linke muss weiterhin Teil einer Demokratiebewegung sein, die sich gegen die Normalisierung der AfD, gegen die völkische Hegemonie in weiten Landesteilen und für einen antifaschistischen Abwehrkampf einsetzt.
Es hätte noch schlimmer kommen können
Denn ohne diese Bewegung wäre es in Sachsen-Anhalt noch deutlich schlimmer ausgegangen. Das sehen wir etwa an der Wählerwanderung, die auf eine doppelte Mobilisierung hindeutet. Hier hat vor allem die AfD 170.000 Nicht-Wähler*innen mobilisiert und damit ihren Wahlsieg erreicht. Die Partei hat die Wahl zur Schicksalswahl stilisiert, das Land mit Veranstaltungen überrollt und durch Hass polarisiert. Ihr ist es gelungen, in Orten, in denen sie hegemonial ist, einen enormen sozialen Druck zur Wahl der faschistischen Partei zu entfalten. Es ist dazu gekommen, dass es Landstriche gibt, in denen es praktisch zur Alltagskultur gehört, menschenfeindliche Positionen zu vertreten und die AfD als genuinen Ausdruck des Volkswillens zu sehen. Die AfD mobilisiert dabei eine vorgestellte Gemeinschaft gegen die Demokratie, ein “Volk” innerhalb des Volkes, mit eigenen Regeln, Wahrheiten und eigener Identität. Deshalb lässt sich die dort praktizierte und gepflegte Wut auch nicht einfach von Migrant*innen auf Kapitalist*innen umleiten, weil Wut nicht von selbst aus sozialen Problemen entsteht, sondern ein Ziel hat. Und Unternehmer*innen sind nicht das Ziel, denn sie gehören dazu, wenn sie nicht gerade eine Regenbogen-Kampagne fahren. Das ist natürlich veränderbar, aber sicher nicht auf Kosten der Menschen, die sich dem schon jetzt entgegenstellen.
Diese Mobilisierung hat Sachsen-Anhalt jedenfalls überrollt und es wäre ein Leichtes gewesen, auch die demokratisch eingestellten Menschen zu entmutigen, zu vertreiben und einzuschüchtern. Aber auch das gefestigte demokratische Lager, welches sich klar gegen die AfD positioniert, also im Falle Sachsen-Anhalts eben Linke, SPD und GRÜNE, hat mobilisiert. Ein positives Saldo von 44.000 Wähler*innen, die 2021 noch nicht zur Wahl gegangen sind, hat den drei Parteien etwa 3,5 Prozentpunkte gebracht. Gerade vor dem Hintergrund, dass 78% der SPD‑, 68 % der GRÜNEN- und 86% der Linken-Wähler*innen vorwiegend einen AfD-Ministerpräsidenten verhindern wollten und es gerade mit Bezug auf die aktuelle Bundespolitik wohl keinen anderen Grund gibt, SPD zu wählen als einen negativen, ist klar, dass hier eine Anti-AfD-Mobilisierung stattgefunden hat. Auch wenn das katastrophale Wahlergebnis durch den Einzug des BSW damit nur bedingt verbessert wurde und insbesondere Die Linke speziell unter der “Taktisch wählen”-Kampagne gelitten hat, haben im Vergleich zur Ausgangsposition des rot-rot-grünen Lagers viele Menschen gewählt, um die Schicksalswahl für die Demokratie zu retten.
Wenn wir uns den sozialen Background vieler Nicht-Wähler*innen ansehen, dann sehen wir, dass das wohl nicht diejenigen sind, die in NGO-Vorständen und im Hauptstadt-Journalismus arbeiten, in den wenigen alternativen Vierteln Sachsen-Anhalts wohnen und keine sozialen Sorgen hätten. Vielmehr handelt es sich um Arbeiter*innen, Angestellte und Erwerbslose. Das ist auch konsequent, denn natürlich ist die Demokratie auch eine soziale Frage, weshalb sich die Arbeiter*innenbewegung seit ihrer Gründung für ihre sozialistische Verwirklichung eingesetzt hat.
Unzählige kleine Proteste zeigten Wirkung
Diese Mobilisierung gelang, weil es neben den Großveranstaltungen in Halle und Magdeburg, wo Tausende Menschen zusammengekommen sind, auch hunderte von kleinen Protesten gab. Im Wahlkampf 2026 gab es so viele demokratische Proteste in Sachsen-Anhalt wie noch nie. Und das waren keine Proteste von Leuten, die nichts zu verlieren gehabt hätten: In Orten wie Harsleben, Haldensleben, Querfurt, Oebisfelde, Bitterfeld oder Eisleben hatte die AfD teilweise schon zur Bundestagswahl annähernd 50% geholt. Wer sich hier gegen den Faschismus gerade macht, sieht Nachbar*innen, Vorgesetzte, Kindheitsfreund*innen und Kolleg*innen zu faschistischen Familienfesten rennen und kritisiert sie trotzdem genau dafür. Diese kleinen Proteste, die teilweise wirklich groß wurden, haben landesweit dafür gesorgt, dass die AfD sich eben nicht als Partei inszenieren kann, die in Sachsen-Anhalt allgemein akzeptiert wird.
Dass die Partei das unbedingt wollte und gerade nicht die Proteste als Argument für sich verbuchen konnte, sieht man auch daran, dass bei jeder Gelegenheit die Lüge verbreitet wurde, die Menschen würden gar nicht mehr protestieren, sondern hätten sich damit abgefunden. Auch eine AfD-Landesregierung wird genau darauf setzen: Die Berichte über Rechtsverstöße und Zerfall seien alle aufgebauscht, die Menschen vor Ort hätten sich damit arrangiert und seien jetzt Teil der völkischen Gemeinschaft.
Deshalb müssen die Proteste unbedingt weitergehen. Und Die Linke muss in Stadt und Land weiterhin an der Seite derjenigen stehen, die diese tragen. Sie muss selbst gemeinsam mit dieser gewachsenen Demokratiebewegung und der gesamten Zivilgesellschaft an vorderster Front stehen und überlegen, wie die Rolle einer Partei dabei aussehen kann, wenn im Parlament, auf der Straße und im Alltag gegen die Normalisierung einer faschistischen Partei gekämpft wird, die vielleicht die Macht in einem Bundesland übernimmt. Aber es geht um mehr als das: In der Demokratiebewegung ist gerade jetzt im Moment der unverschuldeten Niederlage ein enormes Potenzial für weitergehende Ziele angelegt. Konsequent gegen die faschistische AfD zu stehen, heißt eben, für die tatsächliche Geltung der Grund- und Menschenrechte zu stehen. Dass das nur in einer anderen, einer solidarischen und aus unserer Perspektive demokratisch-sozialistischen Gesellschaft möglich ist, wird dann klar, wenn diejenigen, die an einer anderen Gesellschaft arbeiten, den Kampf gegen die faschistische Machtübernahme an erster Stelle führen und diejenigen nicht im Stich lassen, die ihn in ihrem Alltag kämpfen.
Lukas Wanke engagiert sich im Stadtverband Halle (Saale) der Partei Die Linke