Nach dem CSD-Anschlag: Was kann Die Linke jetzt tun?

Der Genosse Torge Dermitzel hat in einem ersten Beitrag zum feigen Anschlag auf Teilnehmer*innen der Berliner Pride die Frage aufgeworfen, wo die Empathie bleibt: https://www.links-bewegt.de/de/article/1130. [1]Ich erlebe aber gerade bei unzähligen Kundgebungen und Mahnwachen sehr viel Empathie der queeren Communitys untereinander und seitens unserer wunderbaren Allies. Aber auch Entschlossenheit. Ich möchte daher lieber zwei Fragen aufwerfen: Was ist jetzt zu tun? Und welche Rolle sollte die Partei Die Linke dabei einnehmen?

1. Dringende Verbesserung der queeren Infrastruktur

Nicht erst in Folge des Anschlags wird völlig zu Recht von unterschiedlichen Seiten gefordert, dass Kürzungen bei queeren Strukturen revidiert werden müssen. Zudem sollten lange vernachlässigte Bereiche bei queeren Jugendstrukturen, in der Bildung, und im Bereich Gesundheit und Pflege dringend angegangen werden. An diesem Punkt ist es komplett richtig, die Bundesregierung (und die unsägliche Bundestagspräsidentin) zu kritisieren. Merz, Prien und Klöckner haben bisher mehr als deutlich gemacht, dass queere Menschen ihnen bestenfalls egal sind. Sie sollten daher die Klappe halten, bis sie (was ehrlicherweise nicht zu erwarten ist) Verbesserungen für queere Menschen herbeigeführt haben. Aber auch in den Ländern erleben wir eine Kürzungspolitik, die vielfach bei den besonders marginalisierten Gruppen, also auch bei uns Queers, ansetzt. Ich fordere daher unsere Genoss*innen in den Landesparlamenten – und ganz besonders dort, wo wir Teil von Landesregierungen sind – auf, sich stärker zu fragen: Tun wir genug, um dem entgegenzutreten? (Spoiler: Ich finde, aktuell nicht.)

2. Gegen rassistische Spaltung, aber auch entschlossen gegen jede gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit!

Weite Teile unserer Genoss*innen und der queeren Communitys stehen klar gegen Versuche, "die Muslime" unter Generalverdacht zu stellen. Fair enough! Queerfeindlichkeit entspringt genauso wenig dem Islam wie dem christlichen Glauben. Das Problem sind jeweils die fundamentalistischen Kreise – Islamist*innen wie auch Evangelikale. Anders als in zumindest Teilen der queeren Communitys und unserer Allies vermisse ich in der Partei Die Linke in der Breite die nötige Entschlossenheit, diesen Strukturen Einfluss und Wirkmächtigkeit nehmen zu wollen. Stattdessen lassen wir sie durch unsere Untätigkeit mitwachsen und sehen zu, wie sie etwa Bildungs- und Sozialeinrichtungen beeinflussen. Nicht erst seit dem Anschlag vergangenen Samstag ist klar, dass wir uns das nicht mehr leisten können! Es reicht!

3. Internationale Solidarität und Vernetzung - auch queer-feministisch!

Es gibt starke Ansätze, queere Menschen und Verbände international zu vernetzen, auch um Solidarität mit Menschen auf der Flucht zu organisieren. Den Support seitens des LSVD für queere Geflüchtete aus Afghanistan und die Unterstützung des CSD Bremen für Queers aus Polen und der Ukraine möchte ich als Beispiele nennen. Ich durfte in den vergangenen Jahren erleben, dass sich auch Genoss*innen in der Rosa-Luxemburg-Stiftung und bei uns in der BAG Die Linke.queer für eine bessere Vernetzung der internationalen queer-feministischen Strukturen starkmachen. Danke dafür! Ich bin der Meinung, dass wir in dieser Hinsicht unsere Anstrengungen in den unterschiedlichen Strukturen der Partei (etwa der Internationalen Kommission) noch verstärken sollten. Dieselbe Aufgabe haben in meinen Augen auch die queeren Verbände, besonders mit Blick auf Länder wie die USA, Russland, die Türkei und den Iran.
 

Links:

1. https://www.links-bewegt.de/de/article/1130.wer-spricht-über-diejenigen-gegen-die-sich-der-terror-richtet.html