Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis – Wie die EU mit dem neuen Haushalt falsche Prioritäten setzt

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Die Probleme und Krisen, die wir in Deutschland tagtäglich spüren, machen selbstverständlich auch vor der Europäischen Union nicht halt. Die Reaktionen der EU sind leider ähnlich wie in Deutschland: Diskussionen über Kürzungen und neoliberale Reformen, die mit aller Macht vorangetrieben werden. „Souveräner, wettbewerbsfähiger und resilienter“ soll die EU werden, wenn es nach der Kommission geht, zusätzlich soll der EU-Haushalt in bester neoliberaler Manier „gestrafft, modernisiert und strategischer abgestimmt“ werden. Auf der Strecke bleiben Nachhaltigkeit, CO₂‑Neutralität, Rechte von Arbeitnehmer*innen und soziale Gerechtigkeit, die zu Nebenzielen verkommen und nur dann erwähnt werden, wenn sie mit dem neuen „Hauptziel“ der Wettbewerbsfähigkeit in Einklang stehen und sich diesem unterordnen.

Aber von Anfang an: Die EU verhandelt aktuell ihren langfristigen Haushalt, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), für die Jahre 2028–2034. Die Kommission schlägt dafür ein Volumen von durchschnittlich 250 Milliarden Euro pro Jahr vor. Zur Einordnung: Was nach viel klingt, entspricht schätzungsweise gerade einmal 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU. Angesichts drängender Probleme ist das leider viel zu wenig. Allein 21 Milliarden Euro des Haushaltsentwurfs entfallen jedes Jahr auf Zinsen und Rückzahlungen von Schulden, die die EU zur Abmilderung der Folgen der Coronapandemie aufgenommen hat. Somit bleiben der EU durchschnittlich 230 Milliarden pro Jahr zum Erreichen ihrer Ziele.

Zum Vergleich: Für Investitionen in Dekarbonisierung, Umwelt und Biodiversität, Digitalisierung und Stärkung heimischer Produktion fehlen jedes Jahr schätzungsweise 200 Milliarden Euro. Um die ökologischen Transformation und drängende soziale Probleme effektiv angehen zu können müsste der EU-Haushalt de facto also doppelt so groß sein. Und es kommt noch schlimmer: Während das Geld für Klimaschutz, Strukturpolitik, Biodiversität und Investitionen in Soziales angeblich so knapp ist, verplant die EU einen immer größeren Teil ihrer Mittel für Sicherheits- und Militärausgaben. Für „Verteidigung und Weltraum“ sind im Entwurf der Kommission insgesamt 131 Milliarden Euro vorgesehen, was einer Verfünffachung der Verteidigungsausgaben entspricht.

EU setzt vor allem auf Wettbewerbsfähigkeit und Aufrüstung

Und dabei bleibt es leider nicht: Im Zuge der „Straffung und Modernisierung“ soll auch die Struktur des Mehrjährigen Finanzrahmens angepasst werden. Dies beinhaltet unter anderem, dass 14 vormals eigenständige Programme, darunter das Programm „LIFE“ zur Förderung von Umweltmaßnahmen, in einem neuen „Wettbewerbsfonds“ zusammengescharrt werden. Dadurch werden ihre individuellen Ziele geschwächt und verwässert, Transparenz wird erschwert und letztendlich werden alle Programme dem „Hauptziel“ der Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet. Zudem versäumt es die EU, Zahlungen an die Erfüllung ökologischer und sozialer Standards zu koppeln.

Dass es auch anders geht, haben wir 2020 gesehen: Damals beschloss die EU das kreditfinanzierte Wiederaufbauinstrument NextGenerationEU in Höhe von 750 Milliarden Euro, um die Folgen der Pandemie abzumildern und Europa „grüner, digitaler und krisenfester zu machen“. Dazu sollte mehr als die Hälfte des Geldes in Modernisierung und Bereiche wie Forschung und Entwicklung, Klimawende, Digitalisierung und Gesundheit fließen. Zudem sollten Bürger*innen beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft durch einen Klima-Sozialfonds entlastet werden.

Eine Vermögenssteuer könnte 286 Milliarden Euro bringen

Heute ist davon leider wenig übrig. Wo vor ein paar Jahren Klimaschutz und Nachhaltigkeit als zentrale Ziele formuliert wurden, steht heute Verteidigung im Vordergrund, und wo es früher um ein soziales Europa ging, ist heute von Wettbewerbsfähigkeit die Rede. Die EU spart sich weiter in die Krise, spielt Nachhaltigkeit und Soziales gegen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit aus und schiebt die so dringend notwendige sozial gerechte ökologische Transformation auf die lange Bank. Dabei wäre so vieles möglich, würde die EU Kapitalerträge, die immer größer werdenden Vermögen der Ultrareichen und Krisengewinner – wie aktuell fossile Energiekonzerne – endlich gerecht besteuern. Eine international abgestimmte und progressive Vermögenssteuer von bis zu 5 Prozent für Multimillionäre und Milliardäre allein könnte jährlich bis zu 286 Milliarden Euro einbringen – genug für alle notwendigen Investitionen in eine gerechte und nachhaltige Zukunft und eine Wirtschaft, die den Menschen dient.

Gleichzeitig muss die EU aufhören, Wirtschaft und Klimaziele gegeneinander auszuspielen. Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstzweck, und jeder Versuch, die europäische Wirtschaft mit fossilen Energien und Aufrüstung zu stabilisieren, ist langfristig zum Scheitern verurteilt. Aber, und das gilt in Europa wie in Deutschland: Wir können die Krise überwinden und Wohlstand für alle Menschen schaffen, wenn wir unsere Wirtschaft nachhaltig und sozial gerecht umbauen, die öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen und soziale Gerechtigkeit stärken.

So kann Die Linke in Brüssel hier Einfluss nehmen:

  • Martin Günther sitzt im ECON-Ausschuss für Wirtschaft, der eine wesentliche beratende und kontrollierende Rolle bei der Ausarbeitung des EU-Langzeitbudgets hat.
  • Für den Wettbewerbsfonds konnte der ECON neben vielen anderen Ausschüssen eine Meinung abgeben. Martin hat im ECON vor allem versucht, die Themen Umwelt und Soziales zu stärken und sich bemüht, LIFE (spezielles Finanzierungsinstrument für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen) als eigenständiges Programm zu erhalten. Das ist bei den Verhandlungen im April von EPP, S&D und Co. nicht berücksichtigt worden.
  • Der eigentliche Haushalt wird vor allem im BUDG verhandelt, der ECON darf aber bei den Einnahmen der EU mitreden. Martin schlägt dort konkret neue Einnahmequellen vor, vor allem eine Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Übergewinnsteuer und eine Steuer für große Digitalunternehmen. Gleichzeitig bringt Martin den Vorschlag ein, den Emissionshandel als Einnahmequelle abzuschaffen, da der durch höhere Preise vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen belastet. Verhandelt werden die Vorschläge im ECON ab Juli.
  • Unsere Abgeordnete Özlem Demirel hat außerdem im SEDE-Ausschuss für Verteidigung versucht, den sehr starken Fokus des Wettbewerbsfonds auf Verteidigung und Militär abzuschwächen.