Demokratische Kultur statt Kaderdenken

Die zahlreichen Verlautbarungen und Kandidaturen im Vorfeld des kommenden Parteitags in Potsdam haben wir mit großem Interesse verfolgt. Wir sind zwei Genossen – einer von uns ist 74 Jahre alt, der andere 24. Was uns verbindet: Wir haben beide an Haustüren geklingelt, als unsere Partei bei drei Prozent stand und viele sie längst abgeschrieben hatten. Wir haben zugehört und geworben. Und wir haben dabei gelernt: Vertrauen in linke Politik entsteht durch Gespräche, nicht durch Parteitagsbeschlüsse.

Bei der Lektüre so mancher Bewerbungen, ihrer Begründungen und einiger strategischer Überlegungen musste ich, der Ältere, immer wieder an einen anderen Parteitag denken. Ich erinnere mich genau: den Sonderparteitag der SED/PDS, der an zwei Wochenenden im Dezember 1989 in einer Sporthalle in Berlin/DDR stattfand. Ich habe ihn als Gast aus Westdeutschland erlebt – mein Mitautor war noch nicht geboren. Die Partei stand vor dem politischen und moralischen Zusammenbruch. Ihre Mitglieder hatten diesen Parteitag gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt. Sie hatten begriffen, dass es ohne eine radikale Erneuerung keine Zukunft geben würde. Sie wählten auf diesem Sonderparteitag Gregor Gysi zu ihrem Vorsitzenden.

Die zentrale Aussage, ja, Ermahnung dieses Parteitags ist mir bis heute in Erinnerung geblieben. Michael Schumann formulierte sie in dem Referat der historischen Kommission, das er vortrug und mit erarbeitete: „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.“ Nein, das war keine Floskel. Das war der Versuch, aus einer historischen Niederlage Konsequenzen zu ziehen.

Die Ursachen des Scheiterns der DDR und ihrer führenden Partei lagen eben nicht nur im Druck des Westens oder in ökonomischen Problemen. Schumann wies nach, dass sie im Inneren des Systems selbst lagen: im Wahrheitsmonopol der Partei, in ihrem Anspruch, allein für die Arbeiterklasse und letztlich für die gesamte Gesellschaft sprechen zu dürfen; in der Unterordnung gesellschaftlicher Bewegung unter Parteidisziplin; in der Ersetzung demokratischer Debatte durch Kommando und Apparat; in der Vorstellung, die Geschichte ließe sich auf dem Weg vom Niederen zum Höheren durch Kaderpolitik und „richtiges Klassenbewusstsein“ steuern. Genau daran ist der Staatssozialismus zerbrochen. Genau das hatte Rosa Luxemburg in ihrer Auseinandersetzung mit dem Vorgänger Stalins, Lenin, in ihrer Schrift "Die russische Revolution" aus dem Jahr 1918 formuliert: „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden."

Rückgriff auf Bilder und Begriffe aus dem 20. Jahrhundert

Auch deshalb irritieren uns Teile der gegenwärtigen Rhetorik ein wenig. Natürlich ist es richtig, die soziale Ungleichheit, die Umverteilung von unten nach oben und die daraus erwachsenden Ängste vieler Menschen als Die Linke zu thematisieren. Natürlich braucht eine linke Partei eine Verankerung bei denjenigen, die unter den gegenwärtigen Verhältnissen leiden. Aber die Art, wie zuweilen von „Arbeiterklasse“, „Bewegung“ und „Klassenpolitik“ gesprochen wird, wirkt auf uns wie ein Rückgriff auf Bilder und Begriffe aus der fordistischen Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts.

Wer ist denn heute „die Arbeiterklasse“? Die Pflegekraft mit befristetem Vertrag? Der migrantische Lieferfahrer? Die Erzieherin? Die Plattformmitarbeiterin? Der prekär beschäftigte Wissenschaftler? Die Solo-Selbstständige? Der Facharbeiter in der Automobilindustrie, dessen Arbeitsplatz durch die notwendige ökologische Transformation bedroht ist? Die Gesellschaft des Jahres 2026 lässt sich nicht mehr in die Raster der klassischen Industriegesellschaft pressen. Sie braucht die Teilhabe der Produktivkräfte, sie braucht – bei Strafe ihres Untergangs – Produktionsverhältnisse, die das auch ermöglichen. Wer das nicht berücksichtigen möchte, fördert Glauben, nicht Wissen.

Die ökologische Transformation ist die Überlebensfrage der Menschheit. Sie kann und wird nicht durch moralische Belehrungen oder weitere soziale Zumutungen gelingen. Wenn Beschäftigte in der Automobilindustrie Angst um ihre Existenz haben, darf linke Politik nicht nur vor dem Werkstor Arbeiterlieder singen. Linke Politik, linke Kolleg*innen im Betrieb müssen mit ihnen darüber sprechen, welche Formen von Mobilität künftig produziert werden können und sollen, wie industrielle Wertschöpfung ökologisch umgebaut werden kann und – wie wir in den letzten Monaten und Jahren wieder verstärkt erleben – welche ökonomischen Interessen diesem Umbau entgegenstehen. Die soziale und die ökologische Krise hängen zusammen. Linke Politik muss Lösungen entwickeln, die, selbst wenn es nur im Ansatz gelänge, auch in dieser Gesellschaftsformation durchgesetzt werden müssen.

Welche sind die eigentlichen strategischen Aufgaben unserer Zeit?

Ich bin 1989 nicht dabei gewesen. Aber ich frage mich, welche ganzheitlichen Antworten unsere Partei auf die drängenden Krisen des 21. Jahrhunderts hat. Vor allem vermisse ich aktuell die Benennung der eigentlichen strategischen Aufgaben unserer Zeit. Wir erleben, wie die Demokratie und ja, auch ihre Errungenschaften von rechts angegriffen werden. Die Geschichte lehrt: Die Verteidigung des Grundgesetzes und der Demokratie, auch im bürgerlichen Staat, muss aktuell im Zentrum linker Politik stehen. Ebenso die Bekämpfung der Klimakrise: gemeinsam mit den Menschen, niemals gegen sie.

Die Vermögensverteilung divergiert immer weiter, immer mehr Eigentum konzentriert sich im Besitz von billionenschweren institutionellen Anlegern, und seit neuestem führt auch noch der KI-Boom zur weiteren Akkumulation von Milliardengewinnen in den Händen von Einzelpersonen auf Kosten des Klimas und von Menschen, die Angst um ihre Arbeitsplätze haben müssen. Wir müssen beobachten, wie Tech-Oligarchen immer mehr Geld in Wahlen und Medien pumpen und damit die Demokratie demontieren. Es ist eine Herkulesaufgabe, aber linke Politik wird weltweit im Gespräch und in der Aktion mit der Mehrzahl der Menschen Strategien gegen sie entwickeln und diese durchsetzen müssen. Linke Politik braucht die Nähe zu den Menschen. Linke Politik erarbeitet auch kleinste Lösungen zu Alltagsproblemen. Sie gewinnt so, an der Basis, an strategischer Kompetenz und Kapazität. Sie erarbeitet so außerparlamentarisch und parlamentarisch, mit den Nachbar*innen und Kolleg*innen Vertrauen in Linke und in die Politik ihrer Partei. Sie schafft Hoffnung: Es lässt sich ja doch etwas verändern! Es ist nicht alles schlecht, punktuelle Erfolge erleben wir weltweit immer wieder.

Der aktuell zu erlebende Abbau sozialer Leistungen und der Demokratie ist auch Ausdruck eines politischen Festhaltens an interessengetriebenen Wirtschafts- und Produktionsweisen, dem wir täglich und ganz praktisch vor Ort begegnen müssen. Deshalb halten wir es für gefährlich, wenn linke Politik in einen Tonfall zurückfällt, der an vergangene Gewissheiten erinnert: an Kaderdenken, an das Beschwören eines einheitlichen Klassenbewusstseins als Glaubensgrundlage, an die Vorstellung, eine Partei könne gesellschaftliche Interessen allein und eindeutig definieren, anführen und gestalten. Eine zeitgemäße linke Politik hat Menschen zu verbinden, nicht gesellschaftliche Wirklichkeit zu vereinfachen. Sie muss Demokratie, soziale Sicherheit und ökologische Transformation zusammendenken. Sie muss verstehen, dass Emanzipation niemals durch ein politisches Wahrheitsmonopol entsteht, sondern nur durch Beteiligung, Widerspruch und gemeinsame gesellschaftliche Verständigung: im dialektischen Prozess. Die Emanzipation der Arbeit und des Menschen setzt einen demokratischen Imperativ voraus, sie braucht die aktive Mitwirkung der Mehrheit der Menschen. So groß wie nie ist heutzutage allerdings die soziale, kulturelle und ideelle Diversität dieser Mehrheit, und so unterschiedlich wie nie die Lebenserfahrungen, Wertvorstellungen, und damit eben auch Erwartungen an uns.

Die Linke muss die Gesellschaft in all ihrer Vielfalt abbilden

Eine zeitgemäße linke Partei und ihre Repräsentant*innen müssen die Gesellschaft also in all ihrer Vielfalt abbilden. Ein gewisses Maß an Disziplin in den parlamentarischen Vertretungen ist wichtig – das haben wir schmerzvoll erfahren müssen. Wir erreichen diese Disziplin aber nur durch eine Identifikation aller mit den gemeinsamen Zielen. Und diese Identifikation entsteht durch Meinungsfreude und -austausch als Voraussetzung für gemeinsames Handeln, nicht durch Kaderschulung oder gar Eingriffe in die Lebensverhältnisse.

Unsere gemeinsamen geschichtlichen Erfahrungen sollten auch Bescheidenheit lehren. Nach 1989 bestand die Chance, einen demokratischen Sozialismus neu zu denken: pluralistisch, ökologisch, freiheitlich und selbstkritisch. Viele haben daran gearbeitet und gerungen. Das aktuelle Programm der Partei Die Linke ist ein Ausdruck davon. Dieses Programm muss weiterentwickelt, auf die Höhe der Zeit gebracht und an die neuen Aufgaben angepasst werden.

Das ist alles keine Absage an den Begriff der Klasse als Kern linker Politik. Aber Klassenkampfrhetorik allein organisiert keine Mehrheiten, löst keine Probleme. Die Frage ist nicht, wer die Arbeiterklasse ist, sondern wie linke Politik Menschen mit unterschiedlichen Interessen und Ängsten, unterschiedlichen Lebensrealitäten und Wertvorstellungen zu gemeinsamen Lösungen zusammenbringt. Die Funktion unserer Partei kann dabei nicht über Buzzwords wie „organisierende Klassenpartei“ vorgegeben werden. Praxis und Programmatik der Partei entstehen von unten, flankiert von strategischer Kompetenz, die wir immer wieder prüfen, ausbauen, und an den neuen Herausforderungen ausrichten – auch im Hinblick auf die zahlreichen kommenden Wahlen, in denen wir den Rechtsruck stoppen und neue Perspektiven aufzeigen wollen.

In diesem Sinne werden wir uns weiterhin einbringen und wünschen den kommenden Vorsitzenden unserer Partei und dem zu wählenden Vorstand viel, viel Erfolg.

PS.: Schon Karl Marx wusste 1852:
„Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden. Und wenn sie eben damit beschäftigt zu scheinen, sich und die Dinge umzuwälzen, noch nicht Dagewesenes zu schaffen, gerade in solchen Epochen revolutionärer Krisen beschwören sie ängstlich die Geister der Vergangenheit zu ihrem Dienste herauf, entlehnen ihnen Namen, Schlachtparolen, Kostüme, um in dieser altehrwürdigen Verkleidung und mit dieser erborgten Sprache die neue Weltgeschichtsszene aufzuführen.“
Karl Marx, Der Achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, 1. Kapitel.