Strategische Fragen an den Parteitag der Linken

Die Partei Die Linke muss sich in einer außerordentlich kritischen Situation bewähren und ihren Gebrauchswert als in die Machtkämpfe der Gesellschaft wirksam eingreifende sozialistische Kraft beweisen. Mit ihrer Mietenkampagne und ihrem gelungenen Protesttag „Es reicht! Das Leben bezahlbar machen!“ am 1. Juni hat sie sich dafür eine wichtige Erfolgsbedingung geschaffen. Die Ziele der Partei, die Wege, um diese zu erreichen, und ihre Wertvorstellungen müssen in einer Zeit allgemeiner Verunsicherung noch umfassender und präziser formuliert werden. Schließlich will die Partei als sozialistische Kraft klar erkennbar sein. Angesichts des Zusammenhangs zwischen Innen- und Außenpolitik gilt dies auch und insbesondere für die Fragen von europäischer und internationaler Politik. Der Leitantrag für den Parteitag in Potsdam im Juni dieses Jahres wirft in diesem Zusammenhang strategische Fragen auf, die dringend beantwortet werden müssen. 

Ein guter Leitantrag mit einigen Schwächen bei internationalen Fragen

Die Funktion eines Leitantrages ist es, die gesellschaftlichen Widersprüche, die die Arbeit der Partei bestimmen, zu identifizieren, Debatten zu aktuellen Fragen in der Partei zusammenzufassen, unterschiedliche Sichten und offene Fragen zu benennen sowie Orientierung für die konkrete Arbeit der Partei im Zeitraum bis zur folgenden Tagung des Parteitages zu geben. Das verlangt eine Analyse und realistische Bewertung der eigenen Stellung, der eigenen Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten in der Gesellschaft. Die im Folgenden zur Debatte stehenden ersten zwei Punkte des Leitantrages („Eine neue Weltordnung“ und „Europa als Friedensmacht und neue Bündnisse“) werden einem solchen Anspruch nur sehr begrenzt gerecht. Es gibt viele richtige Aussagen und die Formulierung von gemeinsamen, aber oft abstrakten Visionen. Dem steht eine unzureichende Reflektion der realen Geschichte und Verfasstheit der EU wie der Bundesrepublik und so der realen Kräfteverhältnisse gegenüber. Deshalb bleibt die Formulierung einer realen Strategie zur Veränderung dieser Kräfteverhältnisse und zur Schaffung der Bedingungen für einen ernsthaften Richtungswechsel der dominierenden Politik aus, was Formelkompromisse fördert. Die erforderlichen Entscheidungen im Hier und Jetzt werden zu oft nicht benannt.

Zwei Fragen seien vor allem genannt: Erstens übernimmt der Leitantrag mehrere von CDU bis Grünen propagierte Grundannahmen. Ungeachtet der Tatsache, dass die globalen Kräfteverhältnisse in einem tiefen Umbruch sind und es jenseits der zumeist wirkungslosen Gebote der UN-Charta keine verlässlichen Regeln gibt, wird von der „neuen Weltordnung“ gesprochen. Es geht aber darum, wie der Leitantrag selbst deutlich macht, sich zum einen gegen die Durchsetzung eines gerade entstehenden Zeitalters eines neuen ungehemmten Imperialismus mit eskalierenden Kriegen und der Perspektive einer globalen Katastrophe zu Wehr zu setzen. Und zum anderen geht es darum, auf all jene Kräfte zuzugehen, die zur demokratischen Gegenwehr bereit sind. Die Aussagen zu einer verstärkten Kooperation mit entsprechenden Partnern im globalen Süden unterstützen wir daher. Das Überleben der Menschheit kann nicht durch ein auf gegenseitiger Bedrohung beruhendes System internationaler Verhältnisse gesichert werden, und jeder Krieg wird schon allein bedingt durch die weltwirtschaftlichen Verflechtungen und die weltweiten ökologischen Folgen zum globalen Krieg.

Die EU  ist keine "Friedensmacht"

Ständig werden im Leitantrag EU und Europa identifiziert, was nicht nur Russland und Belorussland, Kasachstan oder Georgien und Armenien, sondern auch die Schweiz und Staaten des Balkans ausgrenzt. Frieden in Europa aber wird es nur mit Russland und mit den Staaten im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika geben. Nahezu unkritisch wird in vielen Formulierungen das Selbstbild der EU übernommen, die als Friedensmacht gegründet worden sei. Ausgeblendet wird, dass damals mehrheitlich Kolonialmächte am Tisch saßen und die Gründung neben der Pazifizierung des Verhältnisses zwischen Frankreich und (West‑)Deutschland vor allem die Blockbildung im Kalten Krieg ökonomisch-politisch untermauerte. EU und NATO sind untrennbar verbunden und waren den USA untergeordnet. Gerade unter dem Druck der USA ist Rüstung schon lange Teil der EU-Strategie und ist nun zur Hochrüstung geworden. All dies ist untrennbar mit den Kerninteressen wichtiger Gruppen des Großkapitals und der Superreichen verbunden. Es zeigt sich, dass Kapitalinteressen und die Verschärfung der internationalen Spannungen und Kriege zusammengehen und daraus eine offensichtlich lang anhaltende, alle gesellschaftlichen Bereiche beherrschende politisch-ökonomische Strategie entsteht, der mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln Widerstand entgegengesetzt werden muss. Konsequente Friedenspolitik ist in ihrem Wesen sozialistische Politik der Zurückdrängung der Kapitaldominanz in Wirtschaft und Gesellschaft.

Dass die EU auch nach dem Ende des Staatssozialismus nicht einmal versuchte, zum Friedensprojekt zu werden, zeigte schon der Maastrichter Vertrag und vor allem die jüngere Geschichte. Die EU ist ein liberales Projekt auf dem Kurs der Aufrüstung und Militarisierung. Sie baut an der Festung Europa durch Standortkonkurrenz und Kriegsfähigkeit. An der Stärkung einer solchen EU kann die Linke nicht interessiert sein. Aber gerade die Regierung der Bundesrepublik erhebt bei der Ausrichtung der EU auf Konkurrenz- und Kriegsfähigkeit einen Führungsanspruch. Der Hauptgegner der Linken, wenn es um Frieden geht, steht im eigenen Land. Seit Anfang der 1990er Jahre ist die EU bzw. sind die EU-Mitgliedsstaaten in Kriege verstrickt: Sie beteiligten sich am Angriff auf Jugoslawien, mit der EU-Nachbarschaftspolitik ging sie bewusst in Konfrontation mit Russland und mit der EU- und NATO-Osterweiterung (die nicht voneinander zu trennen sind) wurden sowohl wirtschaftliche als auch politische und damit militärische Gewichte zugunsten „des Westens“ verschoben. Die Verschleppung des Minsk-Prozesses gab Russland einen Vorwand für den Beginn des Krieges gegen die Ukraine. Die „Kriegstüchtigkeit“ war nie in Frage gestellt – es waren nur andere Kriege, die geführt werden sollten. Die von EU-Mitgliedsstaaten getragenen Militäroperationen in Afrika folgten klar imperialistischen Zielen. Die EU hat seit 1990 keine Anstrengungen unternommen, um ein neues System kollektiver Sicherheit zu entwickeln, das den Bedingungen nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus hätte entsprechen können. 

Eine nüchterne Analyse der Kräfteverhältnisse

Dies führt zu einem zweiten Punkt: Der Leitantrag kontrastiert die verheerende Entwicklung von Militarisierung und Konfrontation mit der Vision der Umwandlung der EU in eine „konstruktive Friedensmacht“ mit „bewusster Selbstbeschränkung“ (Zeilen 159–160). Dies kann bestenfalls ein programmatisches Ziel sein, aber eine kurz- oder mittelfristige Möglichkeit der Umsetzung dieser Ziele gibt es nicht. Was im Leitantrag fehlt, ist eine nüchterne Analyse der Kräfteverhältnisse und realen politischen Handlungsmöglichkeiten. Die gesamte Struktur der EU ist auf eine „Lösung“ von internationalen Problemen durch ihre wirtschaftliche bzw. politische Vormacht orientiert. Diese Struktur wird durch die Mitgliedstaaten und teilweise durch die Europäische Kommission, nicht aber durch das EU-Parlament dominiert. Damit kann das Europäische Parlament, selbst bei für die Linken günstigeren Kräfteverhältnissen, kurz- und mittelfristig nichts ändern. Doch dieses Parlament ist zunehmend in der Hand rechter Kräfte. In den Staaten gibt es mehrheitlich eine Hegemonie liberal-konservativer oder noch wesentlich rechterer Kräfte. Die sozialdemokratischen und grünen Parteien unterstützen fast durchgängig den Kurs von Aufrüstung und Konfrontation. Die EU selbst ist gespalten und auch die „linke Familie“ (Zeile 1522) ist gespalten, wenn es um Fragen der internationalen und europäischen Politik geht. Es muss genau bestimmt werden, welche Widersprüche in den Interessenlagen – gerade auch in Fragen der Europa- und Sicherheitspolitik – die Klassen der Bundesrepublik durchziehen und wie an ihnen angeknüpft werden kann, um einen Richtungswechsel der Politik nicht nach rechts, sondern nach links und hin zu Entspannung und Frieden zu erreichen.

Worin aber besteht die Strategie der Partei Die Linke, um einen eigenen Beitrag zu leisten, damit ein wirklicher friedens- und entspannungsorientierter Richtungswechsel hin zu gemeinsamer Sicherheit und Entwicklung möglich wird? Die Orientierung auf die Schaffung einer neuen „Internationale“, „die von Europa ausgeht“ (Zeile 198–201), ist angesichts der realen Kräfteverhältnisse und Spaltungen an dieser Stelle eine inhaltsleere Forderung. Regierungsbeteiligungen, die durch eine Akzeptanz der gegenwärtigen EU erkauft werden, helfen da nicht. Die strategische Hauptaufgabe ist der Aufbau einer eigenständigen linken Kraft in breiten Bündnissen und verankert in Massenbewegungen, die sich der herrschenden Politik und der Neuen Rechten wirksam entgegenstellt. Dies allein wird Zeit brauchen. Eine wichtige Voraussetzung ist die enge Verbindung der Kämpfe gegen den sozialen Kahlschlag und ökologischen Rollback mit den Kämpfen gegen Rüstung, Militarisierung und Rassismus. Auf dieser Grundlage kann die Partei Die Linke zur wirklichen Friedenspartei in Deutschland werden.

Der Leitantrag geht in den hier zu betrachtenden Punkten nicht von den realen Handlungsmöglichkeiten der Linken aus, sondern nimmt letztendlich doch die Position eines „Generals“ (Zeile 93) ein – wenn auch eines „wohlmeinenden“. Damit werden aktuelle Aufgaben in die Zukunft, auf eine programmatische Ebene, gezogen. Handhabbare Positionen zu den in der Partei strittigen, aber kurzfristig zu beantwortenden Fragen, wie Waffenlieferungen, das Verhältnis zur Ukraine und zu Russland und der Rolle der NATO – und positiv zu einem neuen System kollektiver Sicherheit – werden nicht bezogen. '

Um langfristige Ziele mit aktuellen Forderungen verbinden zu können, wäre es angeraten, das erforderliche kollektive Sicherheitssystem viel stärker in den Mittelpunkt der Arbeit an der Organisierung einer neuen Friedensbewegung zu stellen. Es wäre zugleich geraten, sich der Bedrohungsrhetorik und dem forcierten Kurs zu militärischer Aufrüstung entgegenzustellen, anstatt auf eine gegenwärtig unrealisierbare „Friedensmacht EU“ zu setzen. Ziviler Widerstand gegen Militarisierung und Aufrüstung muss an die erste Stelle treten, auch wenn dies auf dem Gebiet der Rüstungsproduktion zu Widersprüchen mit Belegschaften und Gewerkschaften führen wird. Eines muss klar sein: Solange der Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht beendet ist, wird es auch nicht gelingen, den Prozess der Aufrüstung und Militarisierung zu stoppen.