Der richtige Kurs entsteht nicht durch Schweigen

Der Gastbeitrag von Wulf Gallert https://www.links-bewegt.de/de/article[1] warnt davor, den Bundesparteitag mit Anträgen und Debatten zu überfrachten. Doch die Schlussfolgerung überzeugt nicht. Eine linke Partei wird nicht dadurch stärker, dass sie politische Kontroversen vermeidet. Sie wird stärker, wenn sie die notwendigen Auseinandersetzungen führt und dabei zu klaren politischen Positionen gelangt.

Gerade in Zeiten von Aufrüstung, Genozid und Sozialabbau braucht Die Linke mehr als gute Kampagnen. Sie braucht politische Klarheit, eine konsequente sozialistische Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse und den Mut, die notwendigen strategischen und programmatischen Debatten offen zu führen. Wer fordert, Streitfragen möglichst aus den Parteitagen herauszuhalten, verwechselt Geschlossenheit mit politischer Stärke. Eine Partei, die unterschiedliche Positionen nicht mehr offen diskutiert, verliert ihre Fähigkeit zur strategischen Orientierung. Nicht der Streit ist das Problem, sondern die fehlende Bereitschaft, ihn konsequent politisch und inhaltlich zu führen.

Politische Fragen verschwinden nicht, nur weil man sie nicht diskutiert

Die Gegenüberstellung von gesellschaftlicher Verankerung und innerparteilicher Debatte führt dabei in die falsche Richtung. Gerade wer in Betrieben, Gewerkschaften, Mieterinitiativen, Friedensbewegungen oder anderen sozialen Kämpfen aktiv ist, weiß, dass politische Fragen nicht verschwinden, nur weil man sie nicht diskutiert. Die gesellschaftlichen Konflikte spiegeln sich auch in der Partei wider. Ihnen auszuweichen schafft keine Handlungsfähigkeit, sondern politische Unklarheit. Wer in der Gesellschaft kämpfen will, muss auch bereit sein, innerhalb der Partei um politische Positionen und Strategien zu ringen.

Die Geschichte der Arbeiterbewegung zeigt, dass politische Fortschritte nie ohne strategische und programmatische Auseinandersetzungen erreicht wurden. Die entscheidenden Fragen unserer Zeit lassen sich nicht durch Appelle zur Einheit beantworten. Wie stehen wir zur Militarisierung der Gesellschaft und zur deutschen Aufrüstungspolitik? Wie organisieren wir den Widerstand gegen die Kriege, Sanktionen und Machtansprüche des westlichen Imperialismus? Wie organisieren wir Widerstand gegen die Macht des Kapitals? Welche Rolle spielen Parlament und außerparlamentarischer Kampf? Wie entwickeln wir eine glaubwürdige sozialistische Alternative zum herrschenden System? Eine Partei, die solche Fragen nicht diskutiert, wird orientierungslos. Eine Partei, die sie diskutiert und entscheidet, kann handlungsfähig werden.

Die Linke darf nicht vor politischen Konflikten davonlaufen

Natürlich muss Die Linke in Betrieben, Gewerkschaften, Stadtteilen und sozialen Kämpfen präsent sein. Aber die Alternative lautet nicht „Gesellschaft statt Partei“. Eine starke Partei braucht beides: Verankerung in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und eine lebendige innerparteiliche Demokratie. Die Linke darf nicht vor politischen Konflikten davonlaufen. Sie muss wieder lernen, sie offen, solidarisch und konsequent auszutragen. Denn ohne Streit um den richtigen politischen Kurs wird es keine starke sozialistische Linke geben. Nicht weniger politische Debatte ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit, sondern mehr Klarheit über den Kurs, den Die Linke einschlagen soll.

Jason Osterhagen ist Bundessprecher der BAG Palästinasolidarität 

Links:

1. https://www.links-bewegt.de/de/article/1098.auf-die-barrikaden-in-der-gesellschaft-nicht-in-der-partei.html