Kinder dürfen kein Armutsrisiko mehr sein
- Redaktion
- Martin Heinlein/Die Linke
- Die Linke
Die Diskussionen um das Elterngeld hat Familien und Paare mit Kinderwunsch massiv verunsichert, kritisiert Heidi Reichinnek und fordert, dass die Beträge endlich steigen. Denn Kinder dürfen kein Armutsrisiko mehr sein.
Das Jahr 2007 liegt lange zurück: Das erste iPhone kommt auf den Markt, DJ Ötzi führte die Charts an und eine Kugel Eis kostete 60 Cents. Seitdem hat sich vieles grundlegend verändert - nur eines nicht: das Elterngeld. Die Sätze wurden seit 2007 nicht angepasst, obwohl sich die Preise seitdem um fast 50 Prozent angezogen haben. Noch immer beträgt der Mindestbetrag 300 Euro und der Höchstbetrag 1800 Euro im Monat. Nur das man heute dafür viel weniger für das Geld kriegt. Sicher auch ein Grund dafür, warum die Menschen in Deutschland immer weniger Kinder kriegen. Die Bundesregierung tut nun alles, um alle zu verunsichern, die sich mit einem Kinderwunsch tragen. Mal soll das Elterngeld ganz wegfallen, dann nur für Besserverdiener gestrichen werden und jetzt „würde“ Bundesfamilienministerin Karin Prien „darüber nachdenken“, bei den Mindest- und Höchstbeträgen „eher noch mal ein Stück weit nach oben zu gehen“. Zumindest sagte sie das so dem Deutschlandfunk. Das ist so weich formuliert, dass sie später keinen Wortbruch vorwerfen lassen muss, wenn sich die Koalition doch für zum Rotstift greift.
Die Ministerin plant Mogelpackung
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, kann da nur den Kopf schütteln: "Eines hat Ministerin Prien auf jeden Fall geschafft: Familien und Paare mit Kinderwunsch massiv zu verunsichern." So habe die Koalition lange darüber diskutiert, das Elterngeld zu kürzen, obwohl im Koalitionsvertrag eine Erhöhung angekündigt war, so Reichinnek. Tatsächlich versprechen Union und SPD im Koalitionsvertrag, „den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anzuheben“. An diesen Satz scheint sich jetzt aber auch die Ministerin erinnert zu haben und bringt jetzt eine leichte Erhöhung der Mindest- und Höchstsätze ins Spiel. Allerdings greift sie dabei zu einem miesen Taschenspielertrick, wie Heidi kritisiert: „Die Ministerin will die Erhöhung über eine verkürzte Bezugsdauer und andere Vorgaben für die Aufteilung der Bezugsmonate zwischen den Eltern finanzieren. Das klingt nicht nur nach linke Tasche, rechte Tasche, das ist schlicht und ergreifend eine Mogelpackung.“ Wenn zukünftig 14 Monate Elterngeld nicht mehr möglich sein sollen, dann heißt das, die Eingewöhnungszeit in der Kita fällt aus. „Wenn der dem Kind zustehende Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Jahr überhaupt erfüllt wird, denn in vielen Regionen gibt es weiterhin einen großen Platzmangel“, so Reichinnek.
Linke will Beträge anheben und regelmäßig an Inflation anpassen
Und noch ein weiterer Fallstrick verbirgt sich in Priens Vorschlag: „Wir als Linke würden es begrüßen, wenn Familien sich die Sorgearbeit besser aufteilen können – die Ministerin plant aber offenbar damit, dass viele Paare diese Regelung nicht nutzen, weil das Geld dann zu knapp wird.“ Bislang nehmen Väter oft deutlich weniger Elternzeit als Mütter. Auch, weil Männer immer noch mehr Gehalt bekommen als Frauen. Der Gender Pay Gap beträgt in Deutschland immer noch 16 Prozent. "Deswegen fordert Die Linke ein Elterngeld, das Familien verlässlich unterstützt. Dafür muss zum Beispiel das Mindestelterngeld auf 440 Euro erhöht werden, es braucht zudem eine Dynamisierung der Sätze. Kinder dürfen kein Armutsrisiko mehr sein", so Heidi Reichinnek. Wie wichtig das ist, zeigen die Zahlen: 17 Prozent aller Eltern bekommen nur den Mindestbetrag, bei den Frauen sind es sogar 21 Prozent. Und das sind genau die, die vorher im Niedriglohnsektor gearbeitet haben, in Teilzeit oder mit befristeten Verträgen. So ist Care-Arbeit in diesem Land immer noch Frauensache.
Die Linke drängt darauf, die Mindest- und Höchstbeträge regelmäßig an die Inflation anzupassen. Zudem muss die Anrechnung auf Sozialleistungen endlich so gestaltet werden, dass das Elterngeld auch wirklich bei den Familien ankommt. Und Elterngeldstellen müssen endlich so ausgestattet und digitalisiert werden, dass Eltern nicht monatelang auf ihr Geld warten müssen, wie etwa in Berlin.